Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Beigeladene zu 4. war im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 versicherungspflichtig bei der Klägerin beschäftigt. Der Prüfbescheid der Beklagten vom 21. Februar 2001, abgeändert durch Bescheid vom 29. Juni 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2002 erweist sich als rechtmäßig.

Der Bescheid vom 28. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2002 an den Beigeladenen zu 4. hindert den Senat nicht, über das streitige Rechtsverhältnis insgesamt und einheitlich zu entscheiden. Eine Entscheidung über die Versicherungspflicht kann nur einheitlich erfolgen, wenn und solange diese Frage auch zwischen den Beklagten und den Beigeladenen zu 4. offen geblieben ist. Der Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2002 ist nicht bestandskräftig geworden, sodass keine gespaltene Rechtskraftwirkung bzw. Bestandskraftwirkung eintreten kann (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 20/07 R, nach juris).

Für die Beteiligten steht durch bestandskräftigen Bescheid vom 5. März 2001 fest, dass der Beigeladene zu 4. ab dem 2. Juli 1998 nicht der Versicherungspflicht unterlag.

In der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 gehörte der Beigeladene zu 4. aufgrund seiner Beschäftigung bei der Klägerin gegen Arbeitsentgelt als Fremdgeschäftsführer zum in der Sozialversicherung versicherten Personenkreis (§ 2 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV) und unterlag hinsichtlich der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- und Beitragspflicht.

Beschäftigung ist nach § 7 Abs 1 SGB IV in der hier maßgebenden Fassung vom 23. Dezember 1976 (BGBl I S. 3845) die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003 - Az.: B 11 AL 25/02 R, nach juris). Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte dort eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Bei Diensten "höherer" Art, z.B. bei einem Geschäftsführer, kann das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe" am Arbeitsprozess verfeinert sein, wenn der Versicherte in den Betrieb eingegliedert ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2001 - Az.: B 12 KR 44/00 R, nach juris; Senatsurteil vom 26. September 2005 - Az.: L 6 KR 718/02).

Der Beigeladene zu 4. war in streitigen Zeitraum nicht an der GmbH beteiligt. Erst mit Abschluss des notariellen Veräußerungsvertrages am 2. Juli 1998 wurde ihm nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ein Geschäftsanteil von 40 v.H. (20.400,00 DM) wirksam übertragen. Eingetragen in das Handelsregister wurde dieser am 7. September 1998. Insofern war der Beigeladene zu 4. bis dahin ein sogenannter Fremdgeschäftsführer, bei dem regelmäßig eine abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung bejaht wird (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - Az.: B 12 KR 10/01 R m.w.N., nach juris; Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand August 2008, § 7 SGB IV Rdnr. 93). Nur unter besonderen Umständen wird diese verneint, insbesondere bei Geschäftsführern, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren und die Geschäfte wie Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führten (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Az.: 7 RAr 25/86, nach juris). Eine abhängige Beschäftigung wird zudem dann ausgeschlossen, wenn dem Geschäftsführer der tatsächliche Einfluss auf die Willensbildung der GmbH gestattet, nicht genehme Weisungen der genannten Art zu verhindern, z.B. dann, wenn er auch als externer (angestellter) Geschäftsführer in der GmbH "schalten und walten" kann, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert oder weil diese wirtschaftlich von ihm abhängig sind (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - Az.: B 2 U 48/98 R, nach juris) und er seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - Az.: 7 RAr 25/86, nach juris).

Insgesamt ergibt die Betrachtung und Abwägung der vertraglichen und der tatsächlichen Gestaltung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 4., dass die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung weitgehend überwiegen und das Gesamtbild der Tätigkeit des Beigeladenen zu 4. bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum geprägt haben.

Nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2010 galten für den Beigeladenen zu 4. von Beginn an die Festlegungen, die später in dem Geschäftsführer-Vertrag vom 2. Juli 1998 schriftlich fixiert wurden. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Eine formlose Bestellung eines Geschäftsführers ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz bei der Ein-Mann-GmbH zulässig (vgl. auch BGHZ 33,191). Die unterlassene Protokollierung (§ 48 Abs. 3 GmbHG) führt nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 48 Rdnr. 48). Der Vortrag der Klägerseite, eine frühere Eintragung des Beigeladenen zu 4. als Gesellschafter in das Handelsregister sei nicht möglich gewesen, ist nachvollziehbar und wird belegt durch die beigezogene Handelsregisterakte. Anlässlich des Ausscheidens des früheren Gesellschafters St. L. durch notariellen Vertrag vom 26. August 1997 wurde eine Unstimmigkeit bezüglich der Höhe des Gesellschaftskapitals festgestellt. Diese Klärung zog sich von Oktober 1997 bis März 1998 hin. Erst danach konnte eine Eintragung des Beigeladenen zu 4. als Gesellschafter erfolgen. Die Zeugeneinvernahme durch das Sozialgericht hat ergeben, dass die Arbeitnehmer eine zeitliche Zäsur bezüglich der Stellung des Beigeladenen zu 4. im Betrieb nicht wahrgenommen haben.

Der schriftliche Geschäftsführer-Vertrag enthält eine Reihe von Abreden, die für eine persönliche Abhängigkeit als Arbeitnehmer typisch sind: Der Beigeladene zu 4. erhielt ein festes monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- DM, hatte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld, einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstage im Jahr, Anspruch auf eine Tantieme in Höhe von 10 v.H. des Jahresgewinns sowie - nach den Angaben in der Senatssitzung am 24. August 2010 - einen Dienstwagen. Ein für die selbständige Tätigkeit typisches Unternehmensrisiko trug er erst später, nämlich mit der Bestellung zum Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft und der Übernahme der Gesellschaftsanteile zum 2. Juli 1998. Ein Außenstehender hätte ihn bei Verbindlichkeiten der Gesellschaft zuvor nicht in Haftung nehmen können.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Vortrag, der Beigeladene zu 4. sei grundsätzlich in der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei gewesen. Dies hatte dieser zum einen zum Zeitpunkt der Selbstauskunft offensichtlich anders gesehen und seine "regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit" mit 40 Wochenstunden angegeben. In der Senatssitzung hat er dies nicht erklären können. Zum anderen ist eine freie Zeitgestaltung bei Geschäftsführern durchaus üblich und kein wesentliches Indiz für eine versicherungsfreie Tätigkeit.

Somit könnte eine versicherungsfreie selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 4. nur damit begründet werden, dass er nach seinem Willen schalten und walten konnte, weil er den Gesellschafter persönlich dominierte oder weil dieser wirtschaftlich von ihm abhängig war. Ausreichende Anhaltspunkte für eine solche Dominanz fehlen. Dagegen spricht zudem, dass der Alleingesellschafter und Geschäftsführer G. bis zum Abschluss des schriftlichen Geschäftsführervertrages und dem Erwerb der Geschäftsanteile am 2. Juli 1998 eine (Allein)Vertretungsberechtigung jederzeit mit formloser Mitteilung hätte einschränken oder ihn sogar allein kündigen können. Soweit der Beigeladene zu 4. vorträgt, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in der Projektierung und Kenntnisse maßgeblich an der Akquirierung großer Aufträge beteiligt war, die Aufgabenverteilung dergestalt erfolgte, dass er bereits im Zeitraum 1. Januar bis 2. Juli 1998 die größeren Objekte und der Geschäftsführer G. die kleineren Objekte (Einfamilienhäuser etc.) übernahm und seine Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Geschäftsführer G. traf, unerstellt der Senat dies als richtig. Daraus resultiert aber angesichts der bereits erwähnten Umstände keine Dominanz, sondern allenfalls eine Gleichstellung; allein die höhere Qualifizierung des Beigeladenen zu 4. und die Verteilung der Geschäftszuständigkeiten reichen hierfür nicht aus.

Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist nicht ersichtlich. Sie kommt auch nicht wegen der vorgetragenen Abtretung des Vergütungsanspruchs aus der Rechnung der Klägerin gegenüber dem Planungsbüro E. M. vom 12. Januar 1998 in Höhe von 24.946,18 DM (als Stammeinlage) in Betracht. Dieser Vortrag ist bereits nicht erwiesen, denn weder das Planungsbüro Erhard Müller noch dieser selbst waren auffindbar. Auch ist er in sich nicht stimmig. So hat der Beigeladene zu 4. in der Selbstauskunft vom 17. Januar 2001 angegeben, der Klägerin ein "Darlehen" in Höhe von 30.000 DM gegeben zu haben. Dies legt nahe, dass er selbst den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht als Einlage wertete. Die Diskrepanz hat er in der Sitzung nicht aufklären können. Auch entspricht der Betrag nicht dem Nennbetrag der abgetretenen Stammeinlage (20.400,00 DM). Die Behauptung, der Wert des abgetretenen Anteils habe tatsächlich höher gelegen, ist zwar denkbar, erklärt aber weder die betragsmäßige Angabe in der Selbstauskunft (30.000,00 DM) noch die Zahlung gerade des vorgetragenen Betrages. Die teilweise Rückzahlung einer Überzahlung an den Beigeladenen zu 4. hat der Geschäftsführer der Klägerin verneint. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass der Rechnungsstellung der Klägerin, sofern sie denn tatsächlich erfolgte, andere Gründe zugrunde lagen. Im Übrigen wäre selbst bei einem Nachweis der Abtretung angesichts der Höhe des Betrags eine Abhängigkeit nicht vorstellbar. Der Beigeladene zu 4. und der Geschäftsführer der Klägerin hatten in der gleichen Zeit jeweils das gleiche monatliche Gehalt erhalten (je 6.000,00 DM), das sich zusammen auf etwa die Hälfte des Abtretungsbetrags addiert. Schon dieses Verhältnis schließt die wirtschaftliche Abhängigkeit aus. Die Existenz eines höheren Betrages (30.000,00 DM) wird von der Klägerin und dem Beigeladenen zu 4. nicht behauptet.

Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Klägerin in der Vorinstanz, das Schreiben der Beklagten vom 11. März 1998 hätte einen Vertrauenstatbestand geschaffen und hätte nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben werden müssen. Dieses Schreiben bezog sich offensichtlich nicht auf die Geschäftsführertätigkeit bei der Klägerin. Insofern scheidet ein Vertrauenstatbestand aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung von § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Streitwert war nach dem Gerichtskostengesetz im Hinblick auf die streitgegenständliche Summe auf 4.932,00 EUR festzusetzen.