Der Kläger begehrt für die in den Monaten Dezember 2005 und Februar bis August 2006 bei der O. O. E. mbH Arbeit und Umwelt (im Folgenden: O.) geleistete Arbeit die einem Geschäftsführer zustehende Vergütung als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der unter Berücksichtigung der von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen noch auf insgesamt 7.966,49 EUR zu beziffern sei (bzw. 29.237,62 EUR für 34 Monate (entsprechend der ursprünglich vereinbarten Dauer des 1 EUR-Jobs)?).

Der im Juli 1943 geborene Kläger bezog in den Jahren 2005 und 2006 von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Beklagte bewilligte der O. mit Bescheid vom 20. September 2005 pauschale Förderleistungen zur Schaffung von Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II "Unterstützung von Sozial-, Umwelt- und Touristikprojekten sowie von Vereinen der Stadt G., 094/5179/05 - im Rahmen der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer durch Förderung von bis zu dreijährigen Zusatzjobs". Es sollte sich dabei um nicht versicherungspflichtige Beschäftigungen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Sozialrechtsverhältnissen handeln, für die zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen sei. Die Arbeiten sollten im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein und kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründen. (Blatt 23-25 Verwaltungsakte).

Mit Schreiben vom 23. November 2005 wurde dem Kläger von der Beklagten eine Teilzeitstelle (30 Stunden/Arbeitsort G.) bei der O. angeboten. Als Anforderungen waren angegeben "Unterstützung von Sozial-, Umwelt- und Touristikprojekten sowie von Vereinen der Stadt G. (Ag. 21, G. H., ...)" Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 7 der Gerichtsakte Bezug genommen. Unter dem 24. November 2005 unterzeichnete der Kläger eine Eingliederungsvereinbarung (mit Rechtsfolgenbelehrung), die unter "Leistungen und Pflichten" folgende Festlegung trifft: "Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für Herrn H.-J. L. verbindlich vereinbart. Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 16. Juli 2008, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. a. ARBE SGBII Stadt G. öffentlich geförderte Beschäftigung - Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung wird zugewiesen bis zum 16. Juli 2008 unter Vorbehalt Alg II Bezug in die Maßnahme 5179/05 b Herrn H.-J. L. Aus-/Weiterbildung/Anpassung - Teilnahme an einer geförderten Beschäftigung." Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 52 bis 55 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Unter dem 2. Dezember 2005 schlossen Kläger und O. eine "Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)". Unter § 1 - Beschreibung der Arbeitsgelegenheiten heißt es:

"(1) Der Teilnehmer nimmt nach den Richtlinien und Anweisungen der Geschäftsführung der O. O. E. mbH für Arbeit und Umwelt für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 9. Oktober 2008 eine Tätigkeit in der Arbeitsgelegenheit 094/5179/05 "Unterstützung von Sozial-, Umwelt- und Touristikprojekten sowie von Vereinen der Stadt G." wahr und hat die ihm dort übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Die Beschäftigung in der oben bezeichneten Arbeitsgelegenheit stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrechts dar.

(3) Der jeweilige Arbeitsort und die Arbeitsaufgaben werden von der Einrichtung bestimmt, in welcher der Teilnehmer seine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt. Diese ist bei Erfordernis für eine arbeitsplatzbezogene Qualifizierung und Einarbeitung des Teilnehmers verantwortlich.

(4) Der Teilnehmer ist während seiner Beschäftigung in der genannten Arbeitsgelegenheit über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft unfallversichert.

Als Mehraufwandsentschädigung wurden 1,30 EUR pro gearbeiteter Stunde vereinbart (§ 3), als Arbeitszeit 30 Stunden pro Woche (§ 4). Der Inhalt der Arbeit wird mit "Unterstützung der Arbeiten des Vereins zur Erhaltung der G. H. e.V." zusammengefasst.

Im Einzelnen werden unter Tätigkeitsbeschreibung/Arbeitsinhalte/Einsatzfelder aufgezählt:

- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (Organisation von Vorträgen, Führungen und Exkursionen; Präsentation des Vereins zu ausgewählten jährlich wiederkehrenden Anlässen wie Tag des Denkmals, Höhlerfest, Höhler Biennale; Organisation und Durchführung der Tombola zum Höhlerfest; Vorbereitung der jährlichen Auszeichnung "Höhler des Jahres"; Pflege von Kontakten zu anderen Vereinen, der Stadtverwaltung und anderen Körperschaften; Organisation von Presseterminen sowie Verhandlungsterminen des Vereins zum baulichen Erhalt von nicht-öffentlichen Höhlersystemen; Teilnahme an Beratungen des Vorstandes des Vereins zur Erhaltung der G. H. e.V.)

- Weiterführung der Höhlerchronik (Recherchen zum historischen und denkmalpflegerischen Befund der Höhler; Erstellung einer Dokumentation und ständige Aktualisierung; Veröffentlichung neuester Erkenntnisse)

- Traditionspflege (Organisation der jährlichen Verleihung der Bierstange, dazu ist eine Ausschreibung auszuarbeiten und entsprechend die Vergabe vorzubereiten).

Am 18. August 2006 erteilte der Verein zur Erhaltung der G. H. e.V. dem Kläger Hausverbot. Mit Schreiben vom 25. August 2006 erfolgte durch die O. die außerordentliche Kündigung. Zur Begründung heißt es "bedingt durch Ihr Verhalten gegenüber Mitgliedern des Vorstandes des Vereins zur Erhaltung der G. H. e.V. und der unbefugten Weitergabe von vereinsinternen Vorgängen an Dritte hat der Vorstand uns am 24. August 2006 schriftlich unterrichtet, dass die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen abgelehnt wird und Ihnen per 18. August 2006 Hausverbot erteilt wurde. Darin begründet haben wir keine Möglichkeit, Sie in der Maßnahme "Unterstützung von Sozial-, Umwelt- und Touristikprojekten sowie von Vereinen der Stadt G." (Einsatzort Geschäftsstelle des G. H.) weiterzubeschäftigen und sehen uns in Abstimmung mit der ARGE SGB II Stadt G. veranlasst, die mit Ihnen begründete Vereinbarung zur Teilnahme an o.g. Maßnahme durch eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden" (Blatt 16 Gerichtsakte).

Der Kläger hat daraufhin zunächst beim Arbeitsgericht G. Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung nicht aufgelöst worden sei und die Beklagte außerdem zur Zahlung einer Vergütung von jeweils 2000,00 EUR nebst Zinsen für die Monate Dezember 2005 und Februar bis August 2006 jeweils abzüglich bereits gezahlter 163,80 EUR) zu verurteilen (Blatt 17 Gerichtsakte). Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1532/06 geführt. Angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 wurde die Klage zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 28. August 2006 wandte sich der Kläger an den Geschäftsführer der Beklagten mit dem Vorwurf, die ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit werde ausgenutzt, um eine "gut bezahlte ABM/SAM-Stelle (6 Jahre Frau P.) mit 40 Wochenstunden mit einer Arbeitsgelegenheit mit 30 Wochenstunden (1,30 EUR-Jobber) neu zu besetzen." Zwischen dem genehmigten Anforderungsprofil und der vom Vorstand des Höhler-Vereins am 26. Januar 2006 beschlossenen Aufgabenverteilung und der in der Praxis von ihm eigenverantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben "klaffe eine arbeitsrechtliche Falscheinstufung". De facto sei er Geschäftsstellenleiter mit: "auszubildender Buchhalterin/Sekretärin, Ausbilder (6 Monate) 2 Praktikantinnen (im Wochenwechsel), Funktion Höherwart - 90% Höhlerführungen werden von mir realisiert, Organisation der Kinder Biennale 2006/H. Biennale 2007" Abschließend weist der Kläger darauf hin, dass das Hausverbot des H.-Vereins nicht einer ungewollten Komik entbehre, weil er seit 2. Januar 2006 selbst Vereinsmitglied sei. Erneut erkläre er, dass er seine Arbeitskraft gerne weiter der O./H.verein mit viel Engagement zur Verfügung stellen wolle; jedoch seien vorstehende Ungesetzlichkeiten zu klären (Bl. 242 ff.).

Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten 1.) die Rücknahme der Verfügung der O. vom 25. August 2006 und 2.) Entgeltzahlungen in Höhe von 2000,00 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 163,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Monate Dezember 2005 und Februar bis August 2006 (Blatt 453 Verwaltungsakte). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. August 2007 ab. Durch das seitens des H.-Vereins erteilte Hausverbot sei eine Fortführung der Arbeitsgelegenheit nicht mehr möglich gewesen. Eine andere Einsatzmöglichkeit sei zu dem damaligen Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen, so dass eine Abberufung aus der Arbeitsgelegenheit erfolgte. Durch die Arbeitsgelegenheit sei kein Arbeitsverhältnis begründet worden, so dass nur ein Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung bestehe. (Blatt 468 Verwaltungsakte). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2007 (Blatt 478 Verwaltungsakte) zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die am 15. Oktober 2007 erhobene Klage. Der Kläger habe die Geschäftsstelle des Höhler-Vereins geleitet. Er habe eine Sekretärin gehabt und den anfallenden Schriftverkehr alleine durchgeführt. Erster Vorsitzender und Stellvertreter des Vereins hätten blind die vom Kläger entworfenen Schreiben unterzeichnet. In Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben habe der Kläger u.a. auch mit Vertretern des Thüringer Kultusministeriums verhandelt und korrespondiert. Eine derart anspruchsvolle und umfangreiche Tätigkeit sei sie nicht von § 16 Abs. 3 SGB II umfasst. Zuvor sei die Arbeit durch eine ABM-Kraft erledigt worden, die ein Brutto-Monatsgehalt von 2000,00 EUR erhalten habe. Als der Kläger sich an seinem Einsatzort über die Arbeitsbedingungen beschwert habe, habe der 2. Vorsitzende des Höhler-Vereins wortlos an die Pinwand hinter dem Kläger den in der Anlage beigefügten "Erlass" eines Kurfürsten angeheftet mit dem Inhalt "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen" (Blatt 244 Verwaltungsakte - mit Anmerkung des Klägers "ständiger Ausspruch des 2. Vereinsvorsitzenden Dr. habil. O.?). Das Arbeitsgericht G. habe die Umstände und das zur Kündigung führende Verhalten des H.-Vereins als empörend und arbeitsrechtliche Elementarvoraussetzungen verletzend gerügt. Die O. als Verwaltungshelferin der Beklagten habe zwar auch das Verhalten des H.-Vereins nicht gebilligt. Sie habe jedoch von den Einzelheiten keine Kenntnis gehabt und die außerordentliche Kündigung einfach auf der Grundlage der Aufforderung des Vereins "blind" ausgesprochen. Die O. habe sich jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht zu einem Vergleich durchringen können, obwohl sie selbst keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung habe sehen können. Der Kläger habe die Geschäftsstelle des Vereins geleitet.

Das Sozialgericht Altenburg hat die Klage mit Urteil vom 11. August 2009 (zugestellt am 26 August 2009) abgewiesen.

Mit der am 24. September 2009 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Im Rahmen der Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II habe er eine Tätigkeit ausgeübt, die zuvor mit einem Gehalt in Höhe von 2.000,00 EUR - durch eine ABM-Maßnahme gefördert - dotiert gewesen sei. Seine Tätigkeit habe darin bestanden, die Funktion als "Verwaltungschef" des H.-Vereins in G., der sich um die Höhler in der Stadt kümmere und sowohl von dieser als auch dem Freistaat Thüringen Zuschüsse für die kulturelle Tätigkeit in erheblichem Maße erhalte, ausgeübt zu haben. Er habe selbstverständlich eine Sekretärin gehabt, was belege, dass es sich um eine anspruchsvolle Tätigkeit und einen "Full-time-job" gehandelt habe. Das Sozialgericht habe darin kein sittenwidriges Verhalten der Behörde gesehen, obwohl auf diese Weise die Arbeitskraft des Klägers geradezu ausgebeutet und ausgenutzt worden sei (warum hat er dann zunächst vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung geklagt? - der Antrag auf Zahlung von 29.237,62 EUR/Blatt 133 Gerichtsakte für eine Beschäftigung über 34 Monate, wie ursprünglich vorgesehen, ist abwegig - die Prozessbevollmächtigte bezeichneten Anspruch selbst als öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch; die für 7 Monate geforderten 7.966,49 EUR errechnen sich aus einem monatlichen brutto von 2000,00 EUR abzüglich 163,80 EUR Mehraufwandentschädigung und Alg II von 698,13 EUR monatlich).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. August 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Sep 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die 7 Monate seiner Tätigkeit für die O. insgesamt 7.966,49 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für richtig.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.