Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, weil die Klägerin insgesamt einen um 918,00 EUR höheren Elterngeldanspruch geltend macht. Die Klage richtet sich zutreffend gegen den Beklagten. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem BEEG (ThürBEEGZVO) vom 13. Februar 2007 sind zuständige Ausführungsbehörden die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis, hier also für die in G. wohnende Klägerin der Landkreis G.

Die Berufung ist auch begründet.

Die Klägerin kann keine höheren Elterngeldzahlungen verlangen. Der Beklagte hat das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen zutreffend berücksichtigt. Die Höhe des Anspruches der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach der vom 2. April 2009 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung des BEEG. Die Klägerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld nach § 1 Abs. 1 BEEG. Ihr Wohnsitz ist in Deutschland (Nr. 1). Sie lebt mit ihrem Sohn in einem Haushalt (Nr. 2), betreut und erzieht ihn selbst (Nr. 3). Sie übte zur Zeit des Elterngeldbezuges keine Erwerbstätigkeit aus (Nr. 4). Ihr Sohn, für dessen Betreuung und Erziehung die Klägerin Elterngeld begehrt, wurde nach Inkrafttreten des BEEG vom 1. Januar 2007 geboren. Die von der Klägerin begehrte Bezugsdauer für den 1. bis 12. Lebensmonat ihres Sohnes wurde von dem Beklagten voll gewährt. Für die allein streitige Höhe des Elterngeldanspruches der Klägerin ist § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 BEEG maßgebend. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit 1/12 des Pauschbetrages nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Einkommenssteuergesetzes (EStG) anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt. Dabei sind Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers (§ 2 Abs.7 Satz 4 BEEG). Offenbar im Hinblick auf diese Vorschrift ist das Sozialgericht unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten -Gehaltsabrechnungen ihres Arbeitgebers davon ausgegangen, dass ihr für Mai, Juni und Juli 2009 Arbeitslohn gewährt wurde, der wie üblich versteuert worden sei. Diese Annahme trifft jedoch nicht zu, wie die Ermittlungen im Berufungsverfahren ergeben haben. Für Juli 2009 wurde der Klägerin zweifelsfrei kein Gehalt gewährt; vielmehr hat sie für diesen Monat von vornherein als solches gezahltes Insolvenzgeld erhalten. Auch für die Monate Mai und Juni 2009 wurde der Klägerin nicht wie vorher Gehalt von ihrem Arbeitgeber gezahlt. Vielmehr erhielt sie eine dementsprechende, allerdings um Steuern und Sozialabgaben verminderte Leistung von der ..., an die sie ihren Lohnanspruch vorher vertraglich verkauft hatte. Die Annahme des Sozialgerichts, die Klägerin habe in den hier betroffenen Monaten Lohn erhalten und wie üblich versteuert, trifft also nicht zu. Daher können die vorgelegten dementsprechenden Gehaltsabrechnungen in Abweichung von § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG nicht berücksichtigt werden, weil sie unrichtig sind (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 10 EG 3/09 R - Rdnr. 27). Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass durch § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zwar zunächst grundsätzlich alle Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis erfasst werden; ausgenommen sind jedoch solche Einnahmen, die ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (BSG Urteil vom 21. Februar 2013, Az: B 10 EG 12/12 R mwN). Welche Einnahmen im Einzelnen dazu gehörten, ergibt sich aus den Vorschriften des EStG. Insbesondere wird der Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG durch weitere Regelungen des Einkommenssteuerrechts geprägt. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist das - für Juli 2009 von vornherein als solches gezahlte - Insolvenzgeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BEEG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG (BSG aaO.). Zwar mag es - obwohl es keinen Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt - unter den Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen, weil es als Ersatz für entgangenen Arbeitslohn im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG angesehen werden kann. Es ist jedoch gemäß § 3 Nr. 2 EStG von der Steuer befreit und darf aus diesem Grund der Bemessung des Elterngeldes nicht zugrunde gelegt werden (BSG aaO.). Ein anderes Ergebnis erscheint aber auch hinsichtlich der von der Klägerin für die Monate Mai und Juni 2009 erhaltenen Zahlungen nicht gerechtfertigt. Zwar handelte es sich dabei im Zeitpunkt der Zahlung nicht um Insolvenzgeld, sondern um eine Gegenleistung für den Verkauf ihres Gehaltsanspruchs an die ..., an die die Bundesagentur für Arbeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das auf die Klägerin entfallende Insolvenzgeld zahlte. Inhaltlich war dies jedoch nichts anderes, als wenn die Klägerin selbst von vornherein Insolvenzgeld in entsprechender Höhe erhalten hätte. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Forderungskaufvertrag selbst, wenn darin unter Hinweis auf das vorläufige Insolvenzverfahren bestimmt ist, dass die Anweisung des Kaufpreises erst nach "Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes gemäß § 188 SGB III" erfolgt. Die Klägerin hatte also der Sache nach ihren Insolvenzgeldanspruch zur Vorfinanzierung an die auszahlende Bank übertragen. Eine solche Vertragsgestaltung ändert aber nichts an der Rechtsnatur der tatsächlich von der Klägerin erhaltenen Zahlungen. In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 1. März 2012, Az.: VI R 4/11 klargestellt, dass die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen ist, soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, welches einem Dritten zusteht. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) EStG ist Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Die Beklagte war auch berechtigt, das zunächst unter Berücksichtigung des ausgezahlten Insolvenzgeldes berechnete Elterngeld durch den Änderungsbescheid vom 23. November 2010 ab dem 7. Lebensmonat entsprechend der korrekten Berechnung abzusenken. Nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist unter gewissen Einschränkungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. Der Elterngeldbescheid vom 26. Juli 2010 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 16. August 2010 war bei seiner teilweisen Aufhebung durch den Abänderungsbescheid vom 23. November 2010 noch nicht bestandskräftig geworden. Dennoch gilt § 45 SGB X auch für die Rücknahme von noch nicht bestandskräftig gewordenen rechtswidrigen begünstigenden Bescheiden. Vorliegend konnte die Klägerin nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen, da die von ihr selbst angegriffenen Bescheide zum Zeitpunkt der Rücknahme noch nicht bestandskräftig waren. Es stand somit im Ermessen des Beklagten, den Elterngeldbescheid ohne Berücksichtigung des Insolvenzgeldes für die Zukunft abzuändern. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).