Parallelentscheidung zu BSG B 10 SF 6/20 S v. 15.05.2020
Gründe
I
Das LSG hat mit Beschluss vom 21.8.2019 - L 1 SV 582/19 B - die Rechtswegbeschwerde vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss
des SG Altenburg, mit dem dieses die "Klage auf Schadensersatz aufgrund von Behandlungsverweigerungen für den Umbau bzw Bau
und die Beschaffung bzw Zurverfügungstellung von behindertengerechtem Wohnraum für den behinderten Kläger zur Sicherung seiner
Daseinsvorsorge am wohn- bzw krankheitsbedingtem Aufenthaltsort" an das LG Erfurt verwiesen hatte, zurückgewiesen und dem
Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die gegen die Kostenrechnung vom 16.10.2019 erhobene Erinnerung
hat das LSG als Erinnerung gegen den Kostenansatz gewertet und mit Beschluss vom 27.11.2019 zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer möchte dagegen mit einer Beschwerde zum BSG vorgehen. In seinem Schreiben vom 22.2.2020, beim BSG eingegangen am 19.3.2020, betont er, dass er prozessunfähig sei, sodass weder er selbst noch seine Helfer rechtsverbindliche
Schreiben erstellen könnten. Das sei vielmehr der von ihm benannten besonderen Vertreterin, Frau Rechtsanwältin P., vorbehalten,
die das Gericht für ihn zu bestellen habe, weil er sich selbst keinen Anwalt suchen könne.
II
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22.2.2020 ist als Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters iS des §
72 Abs
1 SGG zur Durchführung eines beabsichtigten Verfahrens der Beschwerde vor dem BSG auszulegen. Über ihn hat die Vorsitzende des Prozessgerichts zu entscheiden.
Der Antrag des Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob das auf Bestellung einer besonderen
Vertreterin gerichtete Begehren des Beschwerdeführers bereits unzulässig ist, weil es schon vor einer rechtsverbindlichen
Einlegung der beabsichtigten Beschwerde geltend gemacht wird (gegen die Zulässigkeit einer Bestellung vor Rechtshängigkeit B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt,
SGG, 12. Aufl 2017, §
72 RdNr 2; für die Zulässigkeit einer Bestellung bereits vor Klageerhebung jedoch Hommel in Peters/Sautter/Wolff,
SGG, §
72 Anm 1, Stand Januar 2008).
Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer prozessfähig ist. Stünde die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest,
könnte dieser zwar grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung
nicht gewährleistet ist und das Amtsgericht keinen Betreuer bestellt hat (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9). Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann aber ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen
Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012, aaO RdNr 10 mwN). Dies ist auch dann der Fall, wenn das Rechtsmittel unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil es - wie
hier - schon nicht statthaft ist. Auch die Beteiligung eines besonderen Vertreters vermag nicht die Statthaftigkeit einer
nach §
177 SGG ausgeschlossenen Beschwerde herbeizuführen (vgl BSG Beschluss vom 11.1.2017 - B 1 KR 16/16 S - juris RdNr 4; BSG Beschlüsse vom 12.7.2018 - B 1 KR 8/18 S - und - B 1 KR 9/18 S - juris, jeweils RdNr 5).
Gerichtskosten fallen für diese Entscheidung vor Erhebung der Beschwerde nicht an, weil der Rechtszug in dritter Instanz noch
nicht eingeleitet ist. Insoweit gilt dasselbe wie für isolierte PKH-Verfahren (§
73a Abs
1 Satz 1
SGG iVm §§
114 ff
ZPO) oder für Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts (vgl §
202 Satz 1
SGG iVm §
78b ZPO).
Die Entscheidung ist unanfechtbar.
