BSG, Beschluss vom 16.03.2015 - 9 SB 4/15 B
Vorinstanzen: LSG Rheinland-Pfalz 29.12.2014 L 3 SB 197/12 , SG Trier S 5 SB 5/12
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.
Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 29.12.2014, zugestellt am 2.1.2015,
mit einem am 8.1.2015 beim BSG eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist bis heute
nicht begründet worden.
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen, weil sie nicht
bis zum Ablauf der am 2.3.2015 endenden Frist durch einen vor dem BSG zugelassenen Bevollmächtigten (§
73 Abs
4 SGG) begründet worden ist (§
160a Abs
2 S 1 und Abs
4 S 1 Halbs 2, §
169 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
