II

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> iVm § 114 Zivilprozessordnung <ZPO>); daran fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung einer Erstausstattung iS des § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII von einem Ergänzungsbedarf an Ausstattungsgegenständen für eine Küche, wegen der nur eine darlehensweise Bewilligung in Betracht kommt (vgl § 42 Nr 5 iVm § 37 Abs 1 SGB XII), stellen sich nicht, weil die Beklagte vorliegend einen Bedarf an Leistungen der Erstausstattung bindend zuerkannt hat. Anhaltspunkte dafür, dass eine Divergenzrüge (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen ebenso wenig.

Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Ein Verfahrensfehler, der zu einem absoluten Revisionsgrund führen würde, liegt nach Aktenlage nicht vor. Zwar stellt sich die Vorgehensweise des LSG, über den Antrag auf PKH zugleich mit der Hauptsache zu entscheiden, im Grundsatz als verfahrensfehlerhaft dar. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Grundgesetz <GG>; § 62 SGG) folgt aus einem solchen Vorgehen aber nur dann, wenn bei rechtzeitiger Entscheidung ausgehend von dem damaligen Sach- und Kenntnisstand eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen gewesen wäre (vgl § 73a SGG iVm § 114 ZPO; dazu Bundessozialgericht <BSG> vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 9). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten werden ua Kücheneinrichtungen zwar als Sachleistungen (§ 10 Abs 3 SGB XII) erbracht, wie es im Grundsatz dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich vom 8.11.2013 und dem (bindend gewordenen) Bescheid vom 26.2.2014 entspricht. Die Beklagte war indes berechtigt, den Bewilligungsbescheid vom 26.2.2014 mit Wirkung für die Zukunft zu ändern (§ 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - <SGB X>; § 17 Abs 2 Satz 2 SGB XII). In den Verhältnissen, die bei Bewilligung des Bescheids vom 26.2.2014 vorlagen, ist eine maßgebliche Änderung eingetreten; denn der Kläger hat die ihm bewilligte und in der Folge (zuletzt mit Aufmaßnahme im März 2017) angebotene Sachleistung nicht angenommen. Die ursprüngliche Entscheidung der Beklagten, mit einer Sachleistung könne der notwendige Bedarf entsprechend dem Wunsch- und Wahlrecht des Klägers (vgl § 9 Abs 2 SGB XII), das die Art der zu erbringenden Küchenausstattung maßgeblich bestimmt, gedeckt werden (zum Ganzen Pfriender in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 10 RdNr 55 ff), hat damit ihre Grundlage verloren. Die Beklagte musste erneut in die Prüfung eintreten, wie der Bedarf mit den vom Kläger gewünschten Gegenständen (insbesondere also der Unterschränke und dem Hochschrank) gedeckt werden kann (vgl § 17 Abs 2 Satz 2 SGB XII). Dem Wunsch des Klägers, diese Gegenstände in jedem Fall als Sachleistung zu erhalten (vgl § 10 Abs 3 Halbsatz 2 am Ende iVm § 9 Abs 2 SGB XII), war dabei nicht zu folgen. Es ist nach der Vielzahl fehlgeschlagener Versuche zur Montage einer Küche durch den von der Beklagten im Fall der Sachleistungserbringung beauftragten Küchenbauer nicht erkennbar, dass die Erbringung als Sachleistung den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls (vgl §§ 9 Abs 1, 17 Abs 2 Satz 2 SGB XII) noch gerecht werden könnte. Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass eine dem Kläger durch Ankauf überlassene Beschaffung der Möbel mit dem von der Beklagten zugesicherten Betrag ihn in der Verwirklichung seiner angemessenen Wünsche einschränkt. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass der ursprünglich bestehende Bedarf zwischenzeitlich teilweise gedeckt worden ist. Das lässt den Charakter als "Erstausstattung" wegen der übrigen (schon 2012 benötigten), nach wie vor nicht beschafften Einrichtungsgegenstände zwar nicht entfallen (vgl nur BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5), wovon die Beklagte zutreffend ausgegangen ist. Die Geldleistung für die vom Kläger im Antrag vom 4.4.2015 aufgezählten Gegenstände, soweit sie nach den Feststellungen des SG nicht ohnehin vorhanden waren (im Ergebnis eine Arbeitsplatte inklusive Spüle, zwei Unterschränke, ein Kühlschrank, ein Hochschrank und eine Wandlampe), erscheint aber ausreichend.