Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte, nach § 151 SGG form- und fristgerechte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§ 124 Abs. 2 SGG), ist unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben der Aufhebung des Urteils des SG vom 25.09.2019 die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 10.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2019 (isolierte Anfechtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Das SG hat zu Recht der Anfechtungsklage den Erfolg versagt.

Der Bescheid vom 10.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2019 ist - insbesondere, da die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung erfolgt ist - formell und auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II, die u.a. hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und seine Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 2 SGB II sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II sind § 48 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III und für die Erstattungsforderung § 50 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse u.a. dann aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X gilt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend. Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 48 SGB X gegeben. In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass des letzten bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 25.11.2017 (Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2018 bis 31.03.2018) vorlagen, trat ab 01.01.2018 eine wesentliche Änderung ein, da der zuvor ohne Einkommen gewesene Kläger ab diesem Zeitpunkt Erwerbseinkommen erzielte, das gemäß § 11 SGB II auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen war. Denn bei dem von ihm im Monat Januar 2018 laut Lohnabrechnung vom 24.01.2018 erzielten Nettoeinkommen in Höhe von 2.111,25 EUR handelte es sich um laufende, da auf demselben Rechtsgrund beruhende und regelmäßig erbrachte Einnahmen (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, Stand 01.03.2020, § 11, Rn. 76). Diese flossen ihm am 30.01.2018 zu und waren damit für den Monat Januar 2018 bedarfsmindernd zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 SGB II). Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 11 Abs. 2 SGB II für die Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II laufende Einnahmen zwingend dem Zuflussmonat zugeordnet, wobei es nach einhellig in Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretener Meinung nicht darauf ankommt, an welchem Tag innerhalb des Kalendermonats der Zufluss erfolgt. Auch am Monatsende ausbezahltes Erwerbseinkommen ist als Einkommen für den ganzen Monat anzusehen (vgl.: Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 08.05.2019 - B 14 AS 20/18, Rn. 13, vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07, vom 30.07.2008 - B 14 AS 43/07, alle in juris; Schmidt in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 11, Rn. 34/35; Striebinger in: Gagel, SGB II, Stand März 2020, § 11, Rn. 56-58; Neumann in: BeckOK Sozialrecht, Stand 01.12.2019, § 11 SGB II, Rn. 27). Dies wird auch in der vom Kläger zitierten Kommentierung in LPK-SGB II so gesehen, wo ausgeführt ist: "Laufende Einnahmen sind ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem sie in einem Monat zufließen, dem monatlichen SGB-II-Bedarf gegenüberzustellen (BSG 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B)" (Geiger in: LPK-SGB II, 6. Auflage 2017, § 11, Rn. 62).

Einem Einkommenszufluss am 30.01.2020 steht nicht entgegen, dass die vom Arbeitgeber angewiesene Lohnzahlung dem Bankkonto der Frau W gutgeschrieben wurde und diese dem Kläger den Betrag von 1.961,25 EUR erst am 02.02.2018 in bar übergeben hat. Grundsätzlich ist Einkommen erst ab dem Zeitpunkt bedarfsdeckend zu berücksichtigen, zu dem es als "bereites Mittel" zur Verfügung steht und tatsächlich verfügbar ist, also z.B. dem Konto gutgeschrieben ist (BSG, Urteile vom: 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R, Rn. 16; 29.04.2015 B 14 AS 10/14 R, Rn. 30; 25.01.2012 - B 14 AS 101/11, Rn. 21, alle in juris; Söhngen, a.a.O., § 11, Rn. 26). Die Anweisung von Einkommen auf das Bankkonto eines Dritten kann einen Zufluss beim Leistungsempfänger allerdings ausschließen, wenn der Dritte infolge gemäß § 398 BGB vereinbarter Abtretung als neuer Gläubiger vollständig an die Stelle des Leistungsempfängers getreten ist und die Auszahlung infolge der Abtretung direkt an den Dritten als Abtretungsempfänger erfolgt. In einem solchen Fall hätte der Leistungsempfänger keine Verfügungsgewalt über das Einkommen erlangt, so dass ein Zufluss bei ihm nicht erfolgt wäre (vgl. Schmidt, a.a.O., § 11, Rn. 26). So liegt der Fall hier indes nicht, denn dass der Kläger und Frau W eine Abtretung seiner Lohnansprüche gemäß § 398 BGB vereinbart hätten, kann nicht festgestellt werden. Aufgrund der übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Zeugenaussage der Frau W - deren Glaubwürdigkeit anzuzweifeln keine Veranlassung besteht - sowie der von beiden unterzeichneten Bestätigung vom 02.02.2018 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Auszahlung des Arbeitslohns an Frau W als empfangsberechtigte Dritte im Rahmen einer zwischen ihr und dem Kläger getroffenen Treuhand- und Verwahrungsvereinbarung erfolgte. Inhalt dieser Vereinbarung zwischen dem Kläger und Frau W war nämlich, dass diese - unter Umgehung des P-Kontos des Klägers - ihr Bankkonto als Empfängerkonto für die Lohnzahlung zur Verfügung stellte (§ 688 BGB) und sich dem Kläger gegenüber zur Herausgabe des eingegangenen Lohns per Barauszahlung verpflichtete (§ 695 BGB). Im Gegenzug war Frau W berechtigt, einen der Höhe nach vereinbarten Lohnanteil (150 EUR oder 200 EUR) zur Schuldentilgung einzubehalten. Diese Abrede war hier also gerade nicht mit einem Wechsel des Inhabers des Lohnzahlungsanspruchs verbunden (§ 389 BGB), denn es ist in keiner Weise erkennbar - und auch nicht geltend gemacht worden - dass Frau W im Verhältnis zum Arbeitgeber als Gläubigerin an die Stelle des Arbeitgebers treten sollte. Vielmehr sollte der Kläger Inhaber der Gehaltsforderung bleiben, deren Auszahlung aufgrund seiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf das Bankkonto Nr. yyyyyyyy anzuweisen war. Aufgrund dieser Abreden des Klägers mit dem Arbeitgeber einerseits und mit Frau W andererseits war Frau W im Verhältnis zu dessen Arbeitgeber eine nichtberechtigte Dritte, auf deren Bankkonto der Arbeitgeber aufgrund der vom Kläger getroffenen Bestimmung und mit dessen Einwilligung die geschuldete Leistung mit schuldbefreiender Wirkung bewirken konnte (§ 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 BGB). Frau W ihrerseits war aufgrund der mit dem Kläger getroffenen Vereinbarung als Verwahrerin verpflichtet, ihm das Geld (abzüglich eines Anteils zur Schuldentilgung) jederzeit in bar auszuhändigen. Darauf, dass der Kläger das Geld tatsächlich erst am 02.02.2018 bar in Händen hielt, kommt es entgegen seinem Vorbringen nicht an, denn die Rechtslage am 30.01.2018 entsprach exakt derjenigen, die bei Gutschrift des Arbeitslohnes auf dem eigenen Bankkonto des Klägers bestanden hätte: auch in letzterem Fall hätte der Kläger aufgrund des zwischen ihm und der kontoführenden Bank bestehenden Girovertrages (jedenfalls bei einem ausreichenden Haben-Saldo) ab dem Tag der Gutschrift jederzeit die Auszahlung des Lohnes verlangen können. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise bereite Mittel im o.g. Sinne nach erfolgtem Zufluss tatsächlich bedarfsdeckend eingesetzt werden, ist nach den Grundsätzen der o.g. höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, nicht relevant. Der in der Berufungsbegründung dargelegten Auffassung des Klägers, es müsse auf die "tatsächliche Zugriffsmöglichkeit" im Februar 2018 abgestellt werden, ist nicht zu folgen. Dem Kläger ist der Arbeitslohn im Monat Januar 2018 zugeflossen und eine Anrechnung hatte für diesen Kalendermonat zu erfolgen.

Der Kläger hat also im streitigen Zeitraum Einkommen erzielt, das aufgrund der Höhe zum Wegfall seines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II führte (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 SGB II). Wegen des im Januar 2018 erzielten Einkommenszuflusses in Höhe von 1.961,25 EUR , der seinem Gesamtbedarf von 891,57 EUR gegenüber stand, hatte der Kläger mangels Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11b SGB II.

Da er somit Einkommen erzielte, das zum Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit und seines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II führte, sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt, wobei es nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nicht darauf ankommt, ob der Betroffene von dem Wegfall des Anspruchs wusste oder hätte wissen müssen (Steinwedel in: Kasseler Kommentar, SGB X, Stand Dezember 2019, § 48, Rn. 51). Damit kommt es auf das Argument des Klägers in der Berufungsbegründung, ihm könne keine "Vorwerfbarkeit" vorgehalten werden, nicht an.

Auch die vom Kläger wiederholt geltend gemachten besonderen Umstände - Überweisung auf Konto eines Dritten; tatsächlicher Erhalt des Geldes erst am 02.02.2018 - können zu keiner für ihn günstigeren Entscheidung führen, da es keine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles gibt. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II gilt § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III entsprechend. Aus § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ergibt sich eine Modifikation der Regelungen über die rückwirkende Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, vor allem wenn diese zu Lasten des Leistungsempfängers nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2-4 SGB X erfolgt. Anders als in den allgemeinen Vorschriften vorgesehen, ist in diesen Fällen kein Ermessen auszuüben, sondern der begünstigende Verwaltungsakt muss zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden (Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, Stand 01.03.2020, § 40, Rn. 77). Somit ist gemäß § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III weder Atypik zu prüfen noch Ermessen (Schaumberg in: jurisPK SGB III, Stand 15.01.2019, § 330, Rn. 112) auszuüben.

Das Gesetz sieht auch weder die Berücksichtigung einer besonderen Härte vor, noch kann die vom Kläger als "milderes Mittel" gewünschte Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate vorgenommen werden, da eine Anrechnung im Folgemonat (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II) oder eine Verteilung auf mehrere Monate (§ 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II) nur im Falle einmaliger Einnahmen möglich ist, laufende Einnahmen (zu denen Arbeitseinkommen gehört, s.o.) jedoch zwingend im Zuflussmonat anzurechnen sind.

Ebenso wie das SG teilt auch der Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers bezogen auf das Zuflussprinzip nicht. Soweit der Kläger argumentiert, durch die divergierende Anzahl von Tagen der verschiedenen Monate, durch das Anfallen von Wochenenden und Feiertagen und durch verschieden zuverlässige Arbeitgeberzahlungen würden Leistungsempfänger zum Spielball verschiedener für sie nicht kontrollierbarer Umstände, was den grundgesetzlich statuierten Gleichheitsgrundsatz verletze, ist dem nicht zu folgen. Zwar hätte der Kläger, wenn ihm sein im Januar 2018 erarbeiteter Lohn nicht innerhalb dieses Bezugsmonats, sondern später zugeflossen wäre, die ihm für Januar 2018 vom Beklagten erbrachten Leistungen nach dem SGB II nicht erstatten müssen. Dass das Entstehen der Erstattungspflicht (§ 50 SGB X) vom auch Zufällen unterliegenden Zuflusszeitpunkt abhängt, rechtfertigt jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt insbesondere keine Verletzung des sich aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz ergebenden allgemeinen Gleichheitssatzes dar. Insoweit wirkt sich das Zuflussprinzip nämlich so wie alle anderen gesetzlichen Stichtagsregelungen aus, die ihrer Natur entsprechend stets Härten bedingen, ohne die dadurch benachteiligten Personen in ihren Grundrechten zu verletzen, wenn sie nicht sachwidrig gewählt wurden (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08, juris; BSG, Urteil vom 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R, Rn. 40ff., juris). Die auf den Fall des Klägers hier anwendbare, mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I, 453; RBEG/SGBXII-ÄndG) vom 24.03.2011 eingeführte und am 01.04.2011 in Kraft getretene Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II gilt im Zusammenspiel mit der durch § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II mit Wirkung vom 01.01.2011 angeordneten Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats auch für Einnahmen, die im Zuflussmonat vor dem Tag der Antragstellung im Antragsmonat zufließen (vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 94 und S. 114; Schmidt, a.a.O., § 11, Rn. 7 und Rn. 35; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 12/19, § 11, Rn. 415; Söhngen, a.a.O., § 11, Rn. 64; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R, Rn. 17, juris). Die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist außerdem im Zusammenhang mit dem sonstigen Recht zu sehen, insbesondere mit der eine monatliche Betrachtungsweise voraussetzenden Darlehensregelung des § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Das Abstellen auf den Kalendermonat in § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist somit nicht sachwidrig gewählt und verletzt durch die Regelung im Einzelfall benachteiligte Personen daher nicht in ihren Grundrechten.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG die beantragte Revision zuzulassen, sind nicht erkennbar. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Urteil des Senats von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG ab.