Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor. Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 ist jedoch nicht begründet (1.). Die Berufung der Kläger zu 3 bis 6 ist begründet (2.)

1. Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 ist nicht begründet.

a) Der Bescheid der Beklagten vom 04.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.09.2008 ist rechtmäßig. Der Kläger zu 1 hatte keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit für sich und die Klägerin zu 2.

Der Aufenthalt in der Türkei bzw. im Libanon gehört unstreitig nicht mehr zum Nahbereich im Sinne von § 2 EAO, so dass eine vorherige Zustimmung zur Ortsabwesenheit erforderlich ist. Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3 EAO, so steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EAO).

Das SG hat zutreffend ausgeführt, dass nur eine Zustimmung, die erteilt wurde, bevor sich der Betroffene aus dem Nahbereich entfernt hat, einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a SGB II entgegensteht, hierauf wird gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Der Kläger zu 1 hat bei dem Telefongespräch am 01.08.2008 ausweislich der hierüber gefertigten Protokollnotiz mitgeteilt, er fahre mit seiner Familie am Sonntag den 03.08.2008 für drei Wochen in die Türkei. Hierbei wurde ihm auch mitgeteilt, dass eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit nicht vorliege. Eine - grundsätzlich mögliche - mündliche Genehmigung kann der Protokollnotiz auch nicht entnommen werden. Auch der Kläger zu 1 hat hierzu vorgetragen, ihm sei lediglich die Weiterleitung des Ersuchens an den zuständigen Sachbearbeiter zugesagt worden. Somit ist eine vorherige Zustimmung zur Ortsabwesenheit nicht erfolgt.

Der Kläger zu 1 hat auch keinen Anspruch darauf, im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte bereits am 01.08.2008 und damit vor der Ortsabwesenheit ab dem 03.08.2008 ihre Zustimmung erteilt. Hierzu wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil gem. § 153 Abs. 2 SGG ebenfalls Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Kläger zu 1 bei dem Telefongespräch am 01.08.2008 lediglich mitgeteilt hat, er könne die für die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag erforderlichen Unterlagen nicht vorlegen, da er für drei Wochen in die Türkei fahre. Diese Angaben haben jedoch bereits nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprochen, da sich die Kläger mehr als drei Wochen im Ausland aufgehalten haben und zumindest die Klägerin zu 2 während ihres Auslandsaufenthalts nur kurz in der Türkei und überwiegend im Libanon war. Dem Kläger ist bei diesem Telefongespräch eine Weiterleitung des Antrags auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit an den zuständigen Sachbearbeiter auch nicht zugesagt worden. Der Aktenvermerk enthält lediglich den Vermerk, der Kläger sei auf die fehlende Zustimmung hingewiesen worden. Hiergegen spricht zudem, dass ein Bekannter des Klägers zu 1 am folgenden Montag mitgeteilt hat, der Kläger sei "bereits seit Freitag oder Samstag" in Urlaub gefahren. Der Kläger zu 1 habe vor seiner Abreise bei der Arbeitsvermittlung niemand erreichen können. Danach ist der Kläger zu 1 selbst davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit noch nicht gestellt war. Schließlich ist der Aktenvermerk über das Telefongespräch am Freitag den 01.08.2008 um 12:43 Uhr gefertigt worden. Geht man davon aus, dass der Aktenvermerk unmittelbar nach dem Telefongespräch gefertigt worden ist, dürfte fraglich sein, ob selbst bei sofortiger Weiterleitung des Antrags an den persönlichen Sachbearbeiter bei der Arbeitsvermittlung eine Entscheidung noch vor der Ortsabwesenheit hätte getroffen werden können.

b) Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden vom 16.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2008 auch zu Recht die Bewilligung von Leistungen an die Kläger zu 1 und 2 aufgehoben und die Erstattung der erbrachten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in zutreffender Höhe festgesetzt.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (Abs. 1 Satz 1). Nach Satz 2 Nr. 4 der Vorschrift ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Eine wesentliche Änderung ist dadurch eingetreten, dass aufgrund der nicht genehmigten Ortsabwesenheit die Anspruchsvoraussetzung des § 7 Abs. 4a SGB II nicht mehr vorgelegen hat.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Kläger zu 1 und 2 zumindest grob fahrlässig hinsichtlich der Kenntnis des Wegfalls der Anspruchsgrundlagen waren. Dies kann insbesondere dem Vortrag des Klägers zu 1 entnommen werden, wonach er in der Woche vor dem 01.08.2008 mehrmals versucht habe, seinen Arbeitsvermittler zu erreichen und die Ortsabwesenheit genehmigen zu lassen. Danach war dem Kläger bekannt, dass die Ortsabwesenheit genehmigt sein muss. Die Kläger zu 1 und 2 sind darüber hinaus aufgrund der Hinweise in der Bewilligungsentscheidung darüber informiert worden, dass sie immer unter der von ihnen benannten Adresse erreichbar sein müssen und bei geplanter Ortsabwesenheit verpflichtet sind, den Zeitraum und die Dauer der Ortsabwesenheit mit ihrem persönlichen Ansprechpartner vorab abzustimmen. Sie sind weiter darüber informiert worden, dass eine unerlaubte Abwesenheit zum Wegfall und zur Rückforderung des Arbeitslosengeldes II führen kann.

Schließlich ist auch der Vortrag des Klägers, bei dem Genehmigungserfordernis handele es sich um eine leere Förmelei, insbesondere da bereits in den vergangenen Jahren stets auf entsprechende telefonische Mitteilung hin, ohne dass es einer förmlichen Genehmigung bedurft hätte, ein Auslandsaufenthalt von drei bis vier Wochen genehmigt worden sei, nicht zutreffend. Den Verwaltungsakten kann vielmehr entnommen werden, dass zumindest die Klägerin zu 2 vom 02.10.2007 bis 25.10.2007 ortsabwesend war, ohne dass eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist. Denn ihr Reisepass trägt entsprechende Einreise- bzw. Ausreisevermerke des Libanon mit diesen Daten. Ausweislich des Aktenvermerks über ein Telefongespräch mit dem Kläger zu 1 am 30.10.2007 hat dieser mitgeteilt, er gehe doch nicht in Urlaub und habe die Flugtickets aus finanziellen Gründen stornieren lassen, es liege deshalb keine Ortsabwesenheit vor. Hierbei hat er offensichtlich nicht mitgeteilt, dass sich die Klägerin zu 2 zu diesem Zeitpunkt bereits für mehrere Wochen im Ausland befunden hatte.

Die Erstattungspflicht beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Soweit danach ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Beklagte hat den Erstattungsbetrag auch in zutreffender Höhe festgesetzt.

2. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X gegenüber den Klägern zu 3 bis 6 liegen nicht vor. Denn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben, ist hinsichtlich der Kläger zu 3 bis 6 keine wesentliche Änderung eingetreten. Insbesondere stellt die tatsächlich vorliegende Ortsabwesenheit keine wesentliche Änderung dar.

Die Kläger zu 3 bis 3 haben Sozialgeld bezogen. Nach § 28 Abs. 1 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 SGB II ergebenden Leistungen.

Zwar bestimmt § 7 Abs. 4a SGB II, dass Leistungen nach diesem Buch nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung entsprechend gelten. Diese Vorschrift ist jedoch lediglich auf Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht auf Bezieher von Sozialgeld anzuwenden.

Allein ihrem Wortlaut nach ist die Vorschrift zwar auch auf die Bezieher von Sozialgeld anzuwenden, da sie sich auf alle Leistungen nach dem SGB II bezieht (so auch Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rn. 87).

Bedenken hiergegen ergeben sich bereits daraus, dass für die Ortsabwesenheit die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners erforderlich ist, jedoch nur Alg II-Bezieher, nicht dagegen die Bezieher von Sozialgeld wie die Kläger zu 3 bis 6 einen persönlichen Ansprechpartner haben.

Gegen eine Anwendbarkeit der Norm auf Bezieher von Sozialgeld spricht auch deren Entstehungsgeschichte. Abs. 4a ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (FortentwicklungsG) vom 20.07.2003 mit Wirkung vom 01.08.2006 in das SGB II eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1696 S. 24) wird hierzu ausgeführt, Verstöße eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegen die bisher in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen über einen auswärtigen Aufenthalt könnten lediglich über eine Absenkung nach § 31 SGB II sanktioniert werden. Insbesondere bei einem längeren Aufenthalt im Ausland sei dies nicht geeignet, den Hilfebedürftigen zu einer Rückkehr nach Deutschland und der aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Danach sollte diese Regelung allein für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Hinblick auf deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auch auf die Bezieher von Sozialgeld kann den Gesetzesmotiven nicht entnommen werden.

Gegen eine Anwendung der Norm auf Bezieher von Sozialgeld spricht zudem Sinn und Zweck der Regelung, da bei diesen, anders als bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit keine Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen ist (und auch nicht sein kann). Mit der Vorschrift, die die Regelung der Erreichbarkeit für Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II entsprechend für anwendbar erklärt, soll eine effektive Vermittlungstätigkeit sichergestellt werden. Es soll die Erreichbarkeit zwecks Arbeitseingliederung gewährleistet werden (Brühl/Schoch in LPK-SGB II, § 7 Rn. 110). Diese arbeitsmarktpolitischen Zwecksetzungen gelten jedoch nicht für Bezieher von Sozialgeld.

Gegen eine Anwendung der Norm spricht schließlich die systematische Stellung in § 7 SGB II, welcher die Voraussetzungen für die Leistungen bestimmt und in Abs. 1 als Leistungsvoraussetzung u.a. die Vollendung des 15. Lebensjahres und das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit nennt.

Dementsprechend wird auch in den Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II ausgeführt, die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sei entbehrlich (DA 7.57).

Für die Bezieher von Sozialgeld ist danach allein erforderlich, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Leistungsträgers haben (§ 36 SGB II). Der gewöhnliche Aufenthalt wird nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) dort begründet, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Kläger zu 3 bis 6 hatten danach ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Karlsruhe. Durch Urlaubsfahrten in das Ausland wird der gewöhnliche Aufenthalt nicht aufgegeben (Schoch in LPK-SGB II, § 36 Rn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 7 Abs. 4a SGB II auch auf Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II anzuwenden ist, zugelassen.