Die gemäß §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch das SG auch begründet. Das SG hat zu Unrecht festgestellt, dass das Klageverfahren S 5 KR 4254/08 durch die Fiktion der Rücknahme der Klage erledigt sei. Denn die Voraussetzungen für den Eintritt einer Rücknahmefiktion nach § 102 Abs 2 Satz 1 SGG liegen nicht vor.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl I, 444) wurde mit Wirkung vom 1. April 2008 in Abs 2 des § 102 SGG eine Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben eingefügt. Danach gilt: Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt, wobei § 102 Abs 1 SGG entsprechend gilt. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und ggfs aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 155 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Bei der fingierten Klagerücknahme handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (BT-Drucks 167716, 19 zu Nr 17; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R = SozR 4-1500 § 102 Nr 1), die grundsätzlich den Ablauf einer zuvor vom zuständigen Richter gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraussetzt. Wenn die Betreibensaufforderung Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll, muss sie mithin vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden. Eine Namenabkürzung oder ein Handzeichen genügt als Unterschrift nicht. Darüber hinaus muss nicht nur die Betreibensauffordung vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung/beglaubigte Abschrift muss diesen Umstand erkennen lassen, dh durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG, aaO.).

Diese gesetzlichen Voraussetzungen der fiktiven Klagerücknahme erfüllt das sozialgerichtliche Vorgehen nicht. Es ist bereits nicht geklärt, ob die Betreibensaufforderung vom 5. Februar 2009 vom zuständigen Richter verfügt worden ist. Nach den Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 2. März 2011 ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des SG der Anfangsbuchstabe des Nachnamens für die gerichtsinterne Kammerzuständigkeit von maßgeblicher Bedeutung. Danach ist für den Buchstaben "S" die 5. Kammer und für den Buchstaben "A" die 7. Kammer des SG zuständig. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung am 5. Februar 2009 wusste der Kammervorsitzende der 5. Kammer nach eigenen Angaben aber nicht, ob er für den Rechtsstreit nach dem internen Geschäftsverteilungsplan zuständig war. Dies hat er im Übrigen auch nochmals in seinem Schreiben vom 20. November 2009 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers bestätigt. Die geschäftsplanmäßige Zuständigkeit hat jeder Spruchkörper eines Gerichts aber von Amts wegen zu prüfen (Kissel/Mayer, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz [GVG], 6. Auflage 2010, § 16 Rdnr 25). Hierbei hat er den geltenden Geschäftsverteilungsplan (vgl hierzu § 21e GVG) zugrunde zu legen. Der Richter muss daher vor der Entscheidung einer konkreten Rechtssache in eigener Verantwortung prüfen, ob er dafür nach Gesetz und Geschäftsverteilungsplan zuständig ist. Er darf die Sache nur entscheiden, wenn er sich für zuständig hält. Hält er sich nicht für zuständig, so muss er die Sache an den zuständigen Richter weiterleiten (Kissel/Mayer, aaO., § 21e Rdnr 116). Kommt es dann ggfs zu Meinungsverschiedenheiten unter verschiedenen Spruchkörpern des gleichen Gerichts, muss das Präsidium des Gerichts entscheiden, welcher Spruchkörper zuständig ist. Denn eine solche Auseinandersetzung betrifft die Verteilung der Geschäfte unter den Mitgliedern des Gerichts durch den Geschäftsverteilungsplan, der in die Zuständigkeit des Präsidiums fällt (vgl hierzu nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 = NJW 2000, 80 mwN). Der Umstand, dass der Kammervorsitzende noch einmal um Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Klägers gebeten hat, lässt den Schluss zu, dass er zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung am 5. Februar 2009 die Frage, ob er laut dem geltenden Geschäftsverteilungsplan für den Rechtsstreit des Klägers zuständig ist, noch nicht als geklärt angesehen hat.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Aufforderung, eine Kopie des Personalausweises zu übersenden, im konkreten Fall nicht um eine wirksame Betreibensaufforderung im Sinne des § 102 Abs 2 Satz 1 SGG. Denn die Betreibensaufforderung muss sich hinreichend konkret auf bestimmte verfahrensfördernde Handlungen beziehen, die der Kläger vorzunehmen hat (vgl hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/2010). Eine solche verfahrensfördernde Handlung kann beispielsweise in Angaben zu einem bestimmten Sachverhalt oder in der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Dokumente liegen. Die Aufforderung zur Übersendung der Kopie des Personalausweises des Klägers stellt im vorliegenden Fall jedoch nicht eine solche verfahrensfördernde Handlung dar, da der Kläger bereits in seinem Klageschriftsatz vom 26. August 2008 seinen vollständigen Vor- und Nachnamen angegeben hat. Dies wird durch die mittlerweile vom Kläger vorgelegte Kopie seines Personalausweises (Bl 12 der SG-Akte S 5 KR 3683/09) bestätigt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre der Kammervorsitzende daher in der Lage gewesen - ggfs nach Einholung einer Auskunft der Botschaft Portugals in Berlin oder des Generalkonsulats in Stuttgart zu portugiesischen Namensregelungen (vgl §§ 103, 106 Abs 3 Nr 3 SGG) -, die Zuständigkeit zu bestimmen bzw bei einer Meinungsverschiedenheit das Präsidium des Gerichts anzurufen.

Vor diesem Hintergrund musste der Senat nicht darüber entscheiden, ob der Kammervorsitzende auch die für eine wirksame Betreibensaufforderung notwendige (schriftliche) Form eingehalten hat. Der von der Beklagten dem Senat übermittelte Abdruck vom 5. Februar 2009 lässt hieran zweifeln. Zwar wurde die Verfügung vom 5. Februar 2009 mit dem vollen Nachnamen des Kammervorsitzenden unterzeichnet (Bl 20 der SG-Akte S 5 KR 4254/08). Im Abdruck wird ebenfalls der Name des Kammervorsitzenden genannt, es befindet sich jedoch der Zusatz "Auf richterliche Anordnung - diese Mitteilung wurde elektronische erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird -". Sollte der Kammervorsitzende die Betreibensaufforderung, die an den Kläger verschickt wurde, nicht selbst unterschrieben haben, wären die Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion auch deshalb nicht gegeben. Wie bereits dargelegt, konnte der Senat diese Frage jedoch offenlassen.

Da das sozialgerichtliche Verfahren damit an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 159 Abs 1 Nr 2 SGG leidet, war der angegriffene Gerichtsbescheid aufzuheben. Der Senat verweist den Rechtsstreit im Rahmen des ihm in § 159 SGG eingeräumten Ermessens zurück, weil das SG als erste Tatsacheninstanz den Beteiligten erhalten bleiben soll und das SG dem Kläger bereits Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gewährt hat. Damit erhält das SG auch die Gelegenheit, die nach § 75 Abs 2 SGG notwendigen Beiladungen der beitragsrechtlich unmittelbar betroffenen Beschäftigten sowie der Sozialversicherungsträger nachzuholen.

Die Kostenentscheidung bleibt der den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung vorbehalten.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und § 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen gemäß § 160 Abs 2 SGG nicht vor.