Der Senat konnte über die Berufung entscheiden, obwohl für den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2017 niemand erschienen ist. Auf diese Möglichkeit war er in der ihm am 2. März 2017 zugestellten Ladung hingewiesen worden (§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die Berufung ist nach § 105 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 143 SGG statthaft, insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, da der Kläger laufende Sozialleistungen für mehr als ein Jahr begehrt (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere hat sie der Kläger form- und fristgerecht nach § 151 Abs. 1 SGG erhoben.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Zunächst kann der Kläger keine Aufhebung des angegriffenen Gerichtsbescheids verbunden mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an das SG verlangen. Die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG liegen ersichtlich nicht vor. Das SG hat die Klage als unbegründet, aber nicht als unzulässig, abgewiesen und daher in der Sache entschieden. Ein wesentlicher Verfahrensfehler, der eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme nötig machen würde, liegt ebenfalls nicht vor. Das SG durfte nach § 105 Abs. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden. Insbesondere war auf Grund der vorliegenden Beweismittel, nämlich der öffentlichen Urkunden aus den verschiedenen Verfahren, hier insbesondere aus den Strafverfahren, die Sachlage geklärt. Die Verweisung auf die Ausführungen des Beklagten in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid konnte sich auf § 136 Abs. 3 SGG stützen. Dass keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist zwingende Folge einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Aus diesem Grunde steht den Beteiligten in diesen Fällen in zweiter Instanz ein Anspruch auf mündliche Verhandlung zu (vgl. § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG). Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) enthält keine weiter gehenden Anforderungen, vielmehr ist hiernach sogar ein völliger Verzicht auf eine mündliche Verhandlung denkbar. Den Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist ebenfalls genügt, die nur eine mündliche Verhandlung in einem gesamten Gerichtsverfahren verlangt.

Auch in der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das SG hat die Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 SGG) zu Recht abgewiesen.

Dabei hat der Senat den Antrag des Klägers so aufgefasst wie im Tatbestand genannt. Aus den Schriftsätzen in erster Instanz ist erkennbar, dass es dem Kläger um eine "lebenslange Rente" geht, also wohl eine Beschädigtengrund- oder eine Beschädigtenausgleichsrente. Diese sind die wesentliche Teile der Versorgungsleistungen, die das OEG und das BVG vorsehen. Die weiteren zwischenzeitlich vorgetragenen Begehren des Klägers waren ersichtlich nicht als Verurteilungsanträge in diesem Verfahren aufzufassen. Dies gilt zunächst für die unbezifferte "Entschädigung". Ein solcher Antrag im Bereich des Versorgungsrechts wäre unzulässig gewesen, weil eine begehrte Leistung genau bezeichnet werden muss (BSG Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, [...], Rz. 15) und eine Leistung mit der Bezeichnung "Entschädigung" im Recht des OEG und des BVG nicht vorgesehen ist (vgl. § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 9 BVG). Und sofern der Kläger mit "Entschädigung" einen Schadensersatzanspruch (Amtshaftungsanspruch) nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gemeint haben sollte, wäre schon der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet (vgl. § 51 Abs. 1 SGG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]). Das Gleiche gilt für die zwischenzeitlichen Ausführungen des Klägers zu seinem beschlagnahmten Führerschein.

Mit diesem Inhalt ist die Klage zulässig. Insbesondere hat der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid über Versorgungsleistungen entschieden (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG), und dieser Anspruch war daher auch Inhalt des Widerspruchsverfahrens nach § 78 Abs. 1 SGG.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch auf eine Versorgung besteht nicht.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer - wie der Kläger - im Geltungsbereich des OEG in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Der Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs ist zunächst unter Bezugnahme auf seine im Strafrecht gewonnene Bedeutung in den §§ 113, 121 StGB auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R - [...], Rz. 25 ff. und vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, [...], Rz. 19 f.). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. Dies entspricht in etwa dem strafrechtlichen Begriffsverständnis der Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, [...], Rz. 37 f.). Dieser tätliche Angriff setzt über den natürlichen Vorsatz des Täters bezogen auf die Angriffshandlung hinaus eine "feindselige Willensrichtung" voraus. Dieses - einem Angriff im Wortsinn immanente - Merkmal dient dem Opferentschädigungsrecht vor allem zur Abgrenzung sozialadäquaten bzw. gesellschaftlich noch tolerierten Verhaltens von einem auf Rechtsbruch gerichteten Handeln des Täters (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 5/84 -, [...], Rz. 10 f.). Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93 -, [...], Rz. 10). Anstelle einer feindseligen Absicht ist dann die Rechtsfeindlichkeit des Täters entscheidend, dokumentiert durch einen willentlichen Bruch der Rechtsordnung. Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich insoweit durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, [...], Rz. 35 ff.). Ein solcher Angriff ist indes auch im Recht der Opferentschädigung nur rechtswidrig, wenn keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe wie z.B. Notwehr (§ 32 StGB), rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) oder andere vorliegen.

Grundsätzlich müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 OEG voll bewiesen sein (Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, [...], Rz. 37 ff. m.w.N.). Die (materielle) Beweislast, also der Nachteil aus der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Voraussetzungen, liegt hierbei nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei dem Antragsteller, der eine Begünstigung erstrebt (vgl. Leitherer, a.a.O., § 103 Rz. 19a). Dies gilt z.B. auch für den erforderlichen Vorsatz des tätlichen Angriffs; eine fahrlässige Schädigung genügt nämlich außer in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEG nicht. Ebenso muss die Rechtswidrigkeit des Angriffs festgestellt werden. Daher muss mit dem Maßstab des Vollbeweises auch erwiesen sein, dass keine Rechtfertigungsgründe vorliegen (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 17. August 2011 - L 15 VG 21/10 -, [...], Rz. 41). Beweisregeln wie jene, dass ein bei einem vorsätzlichen Angriff die Rechtswidrigkeit indiziert sei und deshalb die Versorgungsverwaltung das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu beweisen habe, existiert nicht, insbesondere nicht in der Form des Anscheinsbeweises (hierzu im Einzelnen LSG Hamburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - L 3 VE 6/14 -, [...], Rz. 25), auch weil sich der Anscheinsbeweis, der an allgemeine Erfahrungssätze anknüpft, zur Feststellung individueller, willensgesteuerter Verhaltensweisen nicht eignet (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, [...], Rz. 14).

Nach § 6 Abs. 3 OEG ist allerdings auch im Anwendungsbereich des OEG das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) mit Ausnahme der §§ 3 bis 5 KOVVfG anzuwenden, insbesondere auch die für Kriegsopfer geschaffene spezielle Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Nach § 15 Satz 1 KOVVfG sind die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Glaubhaftmachung in diesem Sinne bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, [...], Rz. 35 m.w.N.). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht aus, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den Übrigen gegenüber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache genügt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erfüllen. Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht, obliegt nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG seiner freien richterlichen Beweiswürdigung.

Vor diesem Hintergrund kann der Senat offen lassen, ob das Beweismaß des Vollbeweises nötig wäre, also der Kläger seine Behauptungen zu einer an Sicherheit grenzenden Gewissheit des Gerichts beweisen müsste, oder ob eine Glaubhaftmachung ausreichen würde. Der Senat ist nach dem Ergebnis des Verfahrens und der Beweisaufnahme - der Verwertung der vom Beklagten beigezogenen Urkunden - mit an Sicherheit grenzender Gewissheit vom Gegenteil überzeugt. Der Kläger ist am 5. März 2013 nicht Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden. Diese Überzeugung könnte rechtlich auch dann nicht erschüttert werden, wenn für die positive Feststellung einer solchen Tat hier eine Glaubhaftmachung ausreichen würde.

Die Urkunden aus den Akten des Beklagten sind allesamt öffentliche Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen Geschehnissen. Diese Urkunden begründen nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vollen Beweis für das beurkundete Geschehen. Der Gegenbeweis ist grundsätzlich möglich (vgl. § 418 Abs. 2 ZPO), jedoch sind die Voraussetzungen einer Widerlegung der beurkundeten Tatsachen hier nicht zu erkennen, der Kläger hat seine abweichenden Behauptungen nicht beweisen können.

Hiernach gab es am 5. März 2013 zunächst in den Räumen des Amtsgerichts Heilbronn keinen rechtswidrigen Angriff auf den Kläger.

Dieser hatte dort Hausverbot. Dies ergibt sich aus der Verfügung vom 9. Januar 2008. Am 5. März 2013 betrat er gleichwohl das Gebäude und entfernte sich auch nach einer Aufforderung durch den zuständigen Rechtspfleger nicht. Dies entnimmt der Senat dem Aktenvermerk von jenem Tage. Sofern der Kläger dann, als er von den Gerichtswachtmeistern unter Anwendung unmittelbaren Zwangs aus dem Gebäude gebracht wurde, Verletzungen erlitten haben sollte - woran der Senat zweifelt, weil solche zeitnah nicht gesichert wurden, insbesondere auch nicht durch das MRT vom 4. April 2013, also einen Monat nach dem angeschuldigten Ereignis, belegt werden - wäre er nicht Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs gewesen. Vielmehr war andersherum der Kläger der Angreifer und das Verhalten der beiden Gerichtswachtmeister gerechtfertigt.

Diese Rechtfertigung ergibt sich zum einen aus § 2 und § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (JWBG) vom 16. April 2013 (GBl S. 53 ff.). Hiernach hat der Justizwachtmeisterdienst zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihm nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, insbesondere darf er die in den §§ 26 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2, § 27a Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4, § 30 Nrn. 1, 3 und 5, § 32, § 33 Abs. 1, 3 und 4 und - mit Einschränkungen - in § 28 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) geregelten Standardmaßnahmen durchführen. Hierbei darf er unter anderem unmittelbaren Zwang anwenden (vgl. 8 JWBG). Zu den hiernach zulässigen Maßnahmen gehört es, einen Gerichtsbesucher aus dem Gebäude zu verbringen, wenn dies auf Grund einer Anweisung des Gerichtsleiters geschieht, die - wie hier - auch in einem Hausverbot liegen kann. Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wurden in jedem Falle eingehalten, denn die Gerichtswachtmeister haben zu körperlichen Zwangsmitteln erst dann gegriffen, als der Kläger der verbalen Aufforderung nicht nachgekommen ist, zunächst diesen Zwang auf das Ziehen am Arm beschränkt und den Kläger erst dann - vorübergehend - in den Schwitzkasten genommen, bis dies ab dem 2. Obergeschoss nicht mehr erforderlich war. Demnach kam körperliche Gewalt nur im absolut minimal vertretbaren Umfang zur Anwendung, was der Senat den glaubhaften Zeugenaussagen der Wachtmeister entnimmt.

Zum anderen hatte sich der Kläger durch sein Eindringen und aufforderungswidriges Verweilen in dem Gebäude beider Varianten des Hausfriedensbruchs nach § 123 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gemacht. Insoweit hätte er auch bestraft werden können, weil der nach § 123 Abs. 2 StGB notwendige Strafantrag gestellt war, ohne dass dies für die Einstufung seiner Tat als eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs relevant wäre. Die beiden Gerichtswachtmeister wären demnach, sofern es zu einer Verletzung des Klägers gekommen sein sollte, durch Nothilfe nach § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt gewesen, weil sie ihrerseits den Angriff des Klägers auf das Hausrecht der Behördenleitung (vgl. Angermaier/Kujath, DRiZ 2012, S. 338 ff.) beenden wollten. Diese Aufgabe obliegt ihnen nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 JWBG ebenfalls.

Ebenso war der Kläger im Anschluss auf dem Polizeiposten Innenstadt nicht Opfer eines rechtswidrigen Angriffs durch die Polizisten.

Aus den Berichten in den beigezogenen Ermittlungsakten, zum Beispiel von PHM R. vom 6. März 2013 und von PHK F. vom 8. April 2013, ergibt sich, dass sich der Kläger auf der Wache äußerst cholerisch und aggressiv verhielt, die anwesenden Beamten anschrie, beleidigte und bedrohte. Ferner verließ er zwar auf die Aufforderung von PHK F. hin zunächst den Posten, um außerhalb zu rauchen, dann aber begann er, wiederholt zu klingeln und gegen die Fensterscheibe zu schlagen, um wieder hineinzugelangen. Als dann PHK F. hinausging, um den Kläger zu beruhigen, beleidigte dieser weiter die anwesenden Beamten und versuchte, obwohl er sich weisungswidrig noch nicht beruhigt hatte, weiterhin in das Gebäude zu gelangen.

Vor diesem Hintergrund durften die Polizeibeamten den Kläger durch unmittelbaren Zwang festnehmen, fixieren und in eine Gewahrsamszelle verbringen. Diese Maßnahmen waren als Unterbindungsgewahrsam nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 des PolG gerechtfertigt, weil sie notwendig waren, um eine andauernde Störung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern. Diese Störung lag in den fortgesetzten Beleidigungen und den mehrfachen Versuchen des Hausfriedensbruchs, die sich aus dem Verhalten des Klägers ergaben (§§ 123 Abs. 1, 22, 23 StGB und § 185 StGB). Dass die Beamten unmittelbaren Zwang einsetzen durften, ergibt sich aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 51 PolG. Auch bei ihren Maßnahmen sind die Grenzen der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 1, 3 PolG) ohne Weiteres eingehalten worden. Unabhängig hiervon waren die Maßnahmen der Polizeivollzugsbeamten durch Notwehr gerechtfertigt (§ 32 Abs. 1 StGB).

Da hiernach bereits ein rechtswidriger Angriff auf den Kläger am 5. März 2013 ausgeschlossen werden kann, weist der Senat nur darauf hin, dass etwaige Ansprüche gegen den Beklagten im Hinblick auf das Verhalten des Klägers im Vorfeld der jeweiligen Auseinandersetzungen auch wegen Selbstverursachung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 OEG ausgeschlossen sind.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.