Im Streit steht die Inanspruchnahme der Klägerin im Wege des Kostenersatzes als Erbin für die ihrer verstorbenen Schwester S. G. (S. G.) in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 5. September 2010 erbrachten Eingliederungshilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII).

Die am 12. Dezember 1978 geborene S. G. erlitt am 7. April 1998 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein apallisches Syndrom, ein schweres Schädelhirntrauma mit polytopen Kontusionen (Prellungen) und Kontusionshämatomen und einen posttraumatischen Hydrozephalus zuzog. Das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein stellte bei ihr einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, H und RF fest.

Im Juli 2003 beantragte S. G. bei der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Im Rahmen dieses Antragsverfahrens reichte sie verschiedene medizinische Unterlagen ein (Bericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. vom 1. Februar 1999; Gutachten des Prof. Dr. M. vom 29. Dezember 1998; Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Schleswig-Holstein vom 17. Februar 1999), aus denen sich ergab, dass die genannten Gesundheitsstörungen Folge des Verkehrsunfalles waren.

Die Beklagte erbrachte ab 1. Januar 2003 zunächst Leistungen nach dem GSiG, ab 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 bat die Beklagte den seinerzeitigen Betreuer der S. G. um Auskunft hinsichtlich Schadensersatzansprüchen und Rentenansprüchen wegen des Unfalls gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung (Bl. 48 der Grundsicherungsakten); eine Reaktion darauf erfolgte nicht. Im Januar 2008 reichte S. G. eine gegenüber der Volksfürsorgeversicherungsgruppe am 31. März 2006 abgegebene "Abfindungserklärung" mit folgendem Inhalt bei der Beklagten ein: "Gegen Empfang von restlichen 100.000,00 (einhunderttausend) EUR zuzüglich einer lebenslangen monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,00 EURO, beginnend ab dem 01.03.2006 sind Schmerzensgeldansprüche, die aufgrund des Schadensfalls vom 17.04.98 gegen - Herrn K. Z. - sonstige Dritte - die Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG geltend gemacht werden können, vollständig für jetzt und alle Zukunft abgegolten. Ausgenommen von der Abfindung bleiben lediglich etwaige zukünftige immaterielle Ansprüche, sofern sich weitere, im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Erklärung weder bekannte noch voraussehbare Unfallfolgen einstellen. Insoweit stellt die Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG den Geschädigten/die Geschädigte unwiderruflich so, als wäre ein rechtskräftiges Feststellungsurteil mit eine Quote von 100 % ergangen. Bei gesamtschuldnerischer Haftung sind Ersatzansprüche gegen Dritte ausgeschlossen, soweit sie zu einem Regress gegen den Versicherungsnehmer, den Versicherten oder die Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG führen könnten. Eine Leistung von anderer Seite (z. B. Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung oder dem Sozialamt) ist weder beantragt noch gezahlt worden, ausgenommen die Zahlungen von AOK Kranken- und Pflegekasse Stadt K. Soweit Leistungen, die vorstehend nicht erwähnt sind, gezahlt sind oder noch gezahlt werden, verpflichte ich mich, diese zurückzuzahlen".

Unter dem 9. Januar 2008 verfügte die Beklagte, dass das Schmerzensgeld sowie die Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 EUR nicht auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen seien, und erbrachte diese weiter an S. G.

Am 1. September 2006 wurde S. G. in die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) der Einrichtung Werkstatt am D. (Einrichtungsträgerin Stiftung D.), die über Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit der Beklagten verfügt (vgl. Vergütungsvereinbarungen vom 19. August 2008/27. August 2008, 21. Januar 2010/26. Januar 2010 und 21. Juli 2010/26. Juli 2010; Bl. 27/42 der Senatsakten), aufgenommen. Zunächst besuchte sie - finanziert durch die Bundesagentur für Arbeit - den Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM. Zum 1. Dezember 2008 erfolgte die Übernahme in den Arbeitsbereich der WfbM mit dem Ziel der Teilhabe am Arbeitsleben sowie der Förderung in den Bereichen Belastbarkeit, Ausdauer und Interesse.

Am 15. Oktober 2008 beantragte S. G. die Übernahme der von ihr der Einrichtung geschuldeten Betreuungskosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. In dem Formularantrag vom 19. März 2009 verneinte sie die Fragen nach Einkommen, Vermögen sowie "Ansprüche gegen eine sonstige Person oder Institution ... z. B. Entschädigung von einer Versicherung)".

Die Beklagte übernahm für die Betreuung der S. G. in der Einrichtung Stiftung D./WfbM die hierfür entstehenden Kosten in Höhe des täglich vereinbarten/anerkannten Kostensatzes ab 1. Dezember 2008 bis zum 5. September 2010 (Bescheide vom 25. März 2009 und 16. November 2009). Wegen einer Erkrankung blieb S. G. der WfbM ab 6. September 2010 fern. Für diese Eingliederungshilfeleistungen erbrachte die Beklagte an die Stiftung D. entsprechend den bestehenden Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII insgesamt 25.874,50 EUR.

Am 4. April 2011 verstarb S. G. Ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Kiel vom 17. Mai 2011 (1 VI 691/11, Bl. 141 der Verwaltungsakten) beerbte die am 10. März 1987 geborene Klägerin ihre verstorbene Schwester.

Auf Anfrage der Beklagten (Schreiben vom 23. Mai 2011) teilte die Klägerin ausweislich des Aktenvermerks der Beklagten vom 30. Mai 2011 mit, dass ca. 70.000,00 EUR aus dem Nachlass vorhanden seien. Die Klägerin reichte am 28. Juni 2011 einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt K. vom 29. April 2011 für ein Sarg-Wahlgrab in Höhe von 1.700,00 EUR, eine Rechnung der Firma U. Bestattungen vom 8. April 2011 über Bestattungskosten in Höhe von 3.130,50 EUR (einschließlich der Gebühren von 1.700,00 EUR) sowie einen Kontoauszug über das Konto der S. G. bei der H. Bank (Guthaben am 31. März 2011 sowie am 6. Mai 2011 in Höhe von jeweils 98.506,02 EUR; Bl. 157 der Verwaltungsakten) ein.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ein Kostenersatzanspruch nach § 102 SGB XII in Höhe von 23.690,50 EUR bestehe, der von der Klägerin als Erbin zu erfüllen sei. Es handele sich um die Aufwendungen der Sozialhilfe von 25.874,50 EUR, die um den gesetzlichen Freibetrag von 2.184,00 EUR zu reduzieren seien. Eine Inanspruchnahme in einem geringeren Ausmaß sei auf Grund des Nachlassvermögens leider nicht möglich. Am 9. August 2011 legte die Bevollmächtigte der Klägerin vorsorglich gegen das Schreiben vom 4. Juli 2011 Widerspruch ein und monierte, dass ein Anspruch auf Kostenersatz gem. § 102 SGB XII durch Verwaltungsakt zu erfolgen habe. Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 15. August 2011 dahingehend Stellung, dass ihr Schreiben vom 4. Juli 2011 nicht als Bescheid anzusehen sei.

Mit Bescheid vom 12. September 2011, gerichtet an "Frau S. G. über Frau Rechtsanwältin I. R." machte die Beklagte eine Kostenersatzforderung in Höhe von 23.690,50 EUR geltend. Dagegen legte die Klägerin am 13. Oktober 2011 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2011 zurückwies. Dagegen erhob die Klägerin am 28. Januar 2012 Klage zum Sozialgericht (SG) Ulm (S 14 SO 391/12) und machte geltend, dass ein Ausgangsbescheid gegenüber der Klägerin nicht ergangen sei. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 28. November 2012 ihren Bescheid vom 12. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2011 aufgehoben hatte, erklärte die Klägerin diesen Rechtsstreit für erledigt.

Am 7. Dezember 2012 erließ die Beklagte ausdrücklich gegenüber der Klägerin einen Kostenersatzbescheid und verlangte für die in der Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 5. September 2010 erbrachten Eingliederungshilfeleistungen Kostenersatz in Höhe von 23.690,50 EUR. Die Leistungsgewährung an S. G. sei rechtmäßig nach den Vorschriften des SGB XII erfolgt. Eigenbeteiligungen hätten nicht gefordert werden können, da S. G. aufstockend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezogen habe. Die Eingliederungshilfeleistungen seien nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII vermögensunabhängig erbracht worden. Gem. § 102 SGB XII sei der Nachlass der Verstorbenen mit einem Kostenersatzanspruch belastet. Da der Wert des Nachlasses und die Kosten der Sozialhilfe das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 2.184,00 EUR übersteige, sei eine Kostenersatzpflicht der Erben gemäß § 102 SGB XII eingetreten. Nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII sei von einer Kostenersatzforderung nur abzusehen, wenn die Inanspruchnahme für den Erben eine besondere Härte bedeuten würde. Eine generelle besondere Härte sei durch die Anrechnung des Freibetrages nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 2.184,00 EUR bereits berücksichtigt. Weitere Kriterien für eine besondere Härte, die persönlicher und wirtschaftlicher Art seien könnten, hätten nicht ermittelt werden können.

Dagegen legte die Klägerin am 10. Januar 2013 Widerspruch ein. S. G. habe einen schweren Verkehrsunfall erlitten, bei dem der Gegner zu 100 % hafte. Dem Sozialhilfeträger sei dies bekannt gewesen. Die erbrachten Eingliederungshilfeleistungen seien aufgrund des Verkehrsunfalls notwendig geworden, da S. G. vor dem Unfall vollkommen gesund und nach dem schädigenden Ereignis schwerstbehindert gewesen sei. Somit seien die gewährten Leistungen aufgrund des Schadensereignisses erbracht worden und hätten der Behebung eines Schadens der gleichen Art gedient. Gem. § 116 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) sei zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (Unfall), spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung, ein gesetzlicher Forderungsübergang erfolgt, bei dem der Sozialhilfeträger die Schadensersatzansprüche der Verletzten erworben habe. Durch diesen Anspruchsübergang habe der Sozialleistungsträger das Recht und nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 116 SGB X auch die Pflicht, die Schadensersatzansprüche bei dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung durchzusetzen. Ein Ausschluss des Forderungsübergangs sei auch nicht ersichtlich.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchbescheid vom 13. Februar 2013 als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für den Kostenersatzanspruch des § 102 SGB XII lägen vor, die Klägerin sei Erbin der verstorbenen leistungsberechtigten Person, der Zeitraum der Leistungsgewährung (1. Dezember 2008 bis 5. September 2010) habe innerhalb des gesetzlichen 10-Jahres-Zeitraumes gelegen, der Freibetrag von 2.184,00 EUR sei bei der Ermittlung des zu ersetzenden Betrages berücksichtigt worden, das Nachlassvermögen habe 99.066,02 EUR betragen und eine Inanspruchnahme in der berechtigten Höhe zugelassen. Die Hilfegewährung sei rechtmäßig erfolgt. Es sei zudem nicht nachgewiesen, dass ein Schadensersatzanspruch bei Einsetzen der Sozialhilfe noch bestanden habe. Hier sei zu berücksichtigen, dass S. G. in ihrem Grundantrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII keine Angaben zu einem möglichen Schadensersatzanspruch gemacht habe. Die Frage, ob entsprechende Ansprüche geltend gemacht worden seien, habe sie verneint. Auch im Laufe des Hilfebezugs habe sie in Kenntnis der bestehenden Mitwirkungspflichten nicht auf einen möglichen Anspruch hingewiesen. Es habe aus Sicht des Sozialhilfeträgers keine Veranlassung bestanden, die Auskünfte der Antragstellerin in Zweifel zu ziehen und Ermittlungen von Amts wegen einzuleiten. Das Schadensereignis habe bei Hilfebeginn bereits mehr als zehn Jahre zurückgelegen. Die für S. G. aufgewendeten Leistungen der Eingliederungshilfe in einer WfbM seien nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII einkommens- und vermögensunabhängig geleistet worden. Auch in Fällen, in denen ein Schadenersatzanspruch vor der Antragstellung auf Sozialhilfe möglicherweise kapitalisiert oder anderweitig abgefunden worden sei, bestehe ein uneingeschränkter Leistungsanspruch.

Gegen den ihrer Bevollmächtigten am 15. Februar 2013 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 15. März 2013 Klage zum SG Ulm erhoben (S 14 SO 813/13). Gem. § 116 SGB X seien Schadensersatzansprüche der verstorbenen Schwester der Klägerin auf die Beklagte mit der Folge übergegangen, dass die Kosten der Eingliederungshilfe bei dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu realisieren gewesen seien und nicht von der Klägerin als Erbin im Nachhinein zu ersetzen seien. Gem. § 116 SGB X erfolge spätestens zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung ein gesetzlicher Forderungsübergang, bei dem die Beklagte die Schadensersatzansprüche der S. G. erworben habe. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das SG Ulm hat die Klage durch Urteil vom 27. April 2016 abgewiesen. Rechtsgrundlage für die von der Beklagten gegenüber der Klägerin verfügte Verpflichtung zur Kostenerstattung sei § 102 SGB XII. Die Leistungserbringung an die verstorbene S. G. sei rechtmäßig gewesen, denn das Vermögen in Höhe von knapp unter 100.000,00 EUR habe den erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht entgegengestanden. Diese Leistungen seien nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 SGB XII unabhängig vom vorhandenen Vermögen zu erbringen gewesen. Die Kostenerstattungsforderung sei nicht über § 102 Abs. 2 SGB XII beschränkt, denn der Nachlass habe zum Zeitpunkt des Erbfalls mindestens 99.006,02 EUR betragen, wovon allenfalls die Beerdigungskosten in Höhe von 4.830,50 EUR in Abzug zu bringen seien. Weitere Nachlassverbindlichkeiten seien von der Klägerin nicht behauptet worden. Die Ausschlussgründe des § 102 Abs. 3 SGB XII lägen ebenfalls nicht vor, insbesondere stelle die Inanspruchnahme des Erbes keine besondere Härte dar. Die Beklagte habe den Kostenerstattungsanspruch mit Bescheid vom 7. Dezember 2012 innerhalb des 3-Jahres-Zeitraum geltend gemacht und die Frist des § 102 Abs. 4 SGB XII eingehalten. Zwischen § 102 SGB XII und § 116 SGB X bestehe kein Konkurrenzverhältnis dergestalt, dass bei Vorliegen eines Forderungsübergangs nach § 116 SGB X eine Kostenerstattungsforderung gegen den Erben ausgeschlossen wäre (unter Hinweis auf SG Frankfurt, Urteil vom 28. November 2008 - S 36 SO 212/05 - [...] Rdnr. 40). Der Normzweck des § 116 SGB X bestehe darin, Doppelleistungen beim Verletzten zu vermeiden, der die Sozialleistungen durch die Sozialversicherungsträger unabhängig vom Nachweis eines materiellen Schadens erhalte. Damit bewirke der Übergang zugleich den Ausschluss einer Begünstigung des Schädigers durch die konkrete Schadensberechnung des bürgerlich-rechtlichen Schadensrechts, dem es durch den frühen Anspruchsübergang verwehrt sei, im Wege der Vorteilsausgleichung die erhaltenen Sozialleistungen dem Schädiger schadensmindernd anzurechnen. Weiterer Normzweck seien die Vermeidung einer endgültigen Belastung öffentlich-rechtlicher Träger durch haftungsrechtlich entschädigungspflichtige Unfälle und eine Entlastung des geschädigten Sozialleistungsberechtigten bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Schädiger. Die Vorschrift habe jedenfalls nicht die Zielrichtung, einen möglichen Erben vor einer Minderung des Nachlasses zu bewahren, zumal eine solche Minderung zu den allgemeinen Lebensrisiken gehöre. Der Normzweck des § 102 SGB XII liege im Wesentlichen darin, den Nachrang der Sozialhilfe in Fällen wiederherzustellen, in denen eine leistungsberechtigte Person während des Leistungsbezugs über privilegiertes Vermögen verfügt habe, welches jedoch im Todeszeitpunkt in den Nachlass falle. Dann erscheine es unbillig, auch die Erben dieser Leistungsempfänger auf Kosten öffentlicher Mittel in gleichem Umfang wie die Leistungsempfänger selbst zu privilegieren. Nachdem § 116 SGB X nicht dem Schutz der Erben, sondern vielmehr vorrangig der Sicherung des Nachrangs von Grundsicherungsleistungen diene, lasse sich ein den § 102 SGB XII ausschließendes Rangverhältnis zu § 116 SGB X nicht begründen. Auch habe der Gesetzgeber ein entsprechendes Rangverhältnis nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 93 Abs. 4 SGB XII einen ausdrücklichen Vorrang von § 116 SGB X gegenüber § 93 SGB XII angeordnet habe. Zwar sei die Beklagte im Hinblick auf eine sparsame Mittelverwendung grundsätzlich dazu verpflichtet, Ansprüche nach § 116 SGB X beizutreiben. Jedoch schütze diese Verpflichtung nicht die Interessen der Klägerin als Erbin, sondern ausschließlich die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme, sodass die Klägerin aus dieser Verpflichtung keine Rechte herleiten könne. Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ((BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1990 - 5 C 63/88 -) berufe, sei dies nicht nachvollziehbar, denn diese Entscheidung befasse sich ausschließlich mit dem Rangverhältnis von § 90 Bundessozialhilfegesetz ((BSHG); Übergang von Ansprüchen, heute § 93 SGB XII) und § 92c BSHG (Kostenersatz durch den Erben, heute § 102 SGB XII), und nicht mit dem Verhältnis von § 116 SGB X zu § 102 SGB XII.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 3. Juni 2016 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 22. Juni 2016 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der sie ihr Begehren - unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags - weiterverfolgt. Der Kostenersatzanspruch nach § 102 SGB XII regele eine erst den Erben als solchen treffende Verbindlichkeit. Dagegen solle der gesetzliche Forderungsübergang den Nachrang der Sozialhilfe bereits dem Hilfeempfänger gegenüber herstellen. Aus der Möglichkeit der Realisierung des Forderungsübergangs bereits zu Lebzeiten des Hilfeempfängers folge der Nachrang des sozialhilferechtlichen Kostenersatzanspruchs gegenüber dem gesetzlichen Forderungsübergang. Sei bereits zu Lebzeiten übergeleitet bzw. die Forderung des sozialhilfeberechtigten Geschädigten gegen den Schädiger zu Lebzeiten auf den Leistungsträger übergegangen, so gehöre die übergeleitete Forderung nicht mehr zum Nachlass als Verfügungsmasse für den Ersatzanspruch nach § 102 SGB XII. Dieses Rangverhältnis zwischen den Vorschriften bestehe nach dem Tod des Hilfeempfängers fort. Das SG habe in dem angegriffenen Urteil selbst eingeräumt, dass die übergeleitete Forderung nicht mehr zum Nachlass als Verfügungsmasse für den Ersatzanspruch nach § 102 SGB XII gehöre. Ein beim Hilfeempfänger nicht mehr vorhandener Anspruch könne dieser auch nicht vererben (unter Hinweis auf § 1922 BGB). Auch überzeuge die Rechtsauffassung des SG nicht, dass der Gesetzgeber ein Rangverhältnis zwischen § 116 SGB X und § 102 SGB XII in Hinblick auf die Regelung in § 93 Abs. 4 SGB XII habe ausdrücklich anordnen müssen. §§ 93 SGB XII und 116 SGB X regelten gesetzliche Forderungsübergänge. Dagegen sei § 102 SGB XII eine Anspruchsgrundlage für Kostenersatz. Daraus folge, dass § 116 SGB X und § 102 SGB XII unterschiedliche Regelungsgegenstände beinhalteten. Dagegen seien die Regelungsbereiche der § 93 SGB XII und § 116 SGB X identisch, sodass es der Klarstellung durch § 93 Abs. 4 SGB XII bedürfe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. April 2016 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung auf ihre Entscheidungen sowie das angefochtene Urteil des SG. Sie ist der Auffassung, dass zwischen § 102 SGB XII und § 116 SGB X kein Konkurrenzverhältnis bestehe.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG (einschließlich S 14 SO 391/12) und des Senats Bezug genommen.