Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtstreit die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) in Form der Erstattung der Kosten für das von ihr absolvierte Sonder-Berufsvorbereitungsjahr (Sonder-BVJ) im Schuljahr 2008/2009.

Die 1991 geborene Klägerin, bei der das Landratsamt B. einen Grad der Behinderung von 50 sowie das Merkzeichen "G" festgestellt hat, leidet an einer konnatalen Zwerchfellhernie, einem Zustand nach extrakorporaler Beatmung, einer bronchopulmonalen Dysplasie mit pulmovaskulären Veränderungen, einer offenen Ductus arteriosos mit pulmonaler Hypertension und einem Zustand nach operativem Verschluss, wodurch ihre körperliche Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt ist.

Die Klägerin besuchte einen Regelkindergarten und den G-Hof Ü., eine Sonderschule für Erziehungshilfen, die sie mit der Zusatzprüfung zum Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsabschlusses im Sommer 2008 beendete. Im Schuljahr 2008/2009 absolvierte sie das Sonder-BVJ an der staatlich anerkannten Schule in Ü., die Leistungen der Erziehungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe erbringt und über keinen Vertrag im Sinne des § 76 SGB XII mit einem Sozialhilfeträger verfügt. Die Eltern der Klägerin hatten mit dem Schulträger, dem Verein zur Förderung junger Menschen e.V., mit Wirkung zum 01. August 2008 einen "Schulvertrag BVJ" abgeschlossen und sich zur Entrichtung eines Schulbeitrages in Höhe von monatlich 281,20 EUR verpflichtet. Der Vertrag enthält folgende Zusatzvereinbarung: "Wenn das Jugendamt das Schulgeld nicht mehr übernimmt, wird der Schulbeitrag neu verhandelt. (Bis das Jugendamt bezahlt, werden 110 EUR eingezogen)". Die Eltern entrichteten in der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 monatlich 110 EUR an den Schulträger.

Am 14. September 2009 nahm die Klägerin eine dreijährige Ausbildung zur Bürokauffrau an der Sonderberufsfachschule O. in W. auf; der Beklagte übernahm die Kosten für die teilstationäre Leitung der Sonderberufsfachschule als Eingliederungshilfe (Bescheid vom 27. Juni 2013).

Die Agentur für Arbeit Ü. hatte im März 2008 nach Abschluss der Schulpflicht die Durchführung eines Sonder-BVJ empfohlen, da die Klägerin aktuell noch nicht berufs- bzw. berufswahlreif sei und sich persönlich und schulisch noch weiter entwickeln müsse. Der Besuch eines Regel-BVJ sei nicht zielführend. Günstig wäre für ihre weitere Entwicklung ein Schulort, bei dem nicht schon der Pendelweg sie an die Grenze ihrer körperlichen Belastbarkeit bringe. Die von der Klägerin gewünschte Beschulung an der Schule Ü. entspräche diesen Anforderungen.

Am 20. Februar 2008 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und legte ein ärztliches Attest des Arztes für Allgemeinmedizin Buch vom 21. Februar 2008 vor, wonach es für die Klägerin sinnvoll sei, das Sonder-BVJ in Ü. an der -Schule zu machen.

Mit Bescheid vom 10. April 2008 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die Schule als Schule für Erziehungshilfen sei eine Einrichtung der Jugendhilfe und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen könnten dort nicht gewährt werden. Für ein Sonder-BVJ im Rahmen der Eingliederungshilfe stünden Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung.

Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 16. April 2008 über ein Telefongespräch mit der Mutter der Klägerin bot dieser als Alternative ein Sonder-BVJ in dem Berufsbildungswerk A.in R. an, was die Mutter der Klägerin wegen der mit einer täglichen Bus- und Zugfahrt verbundenen großen Belastung für ihre Tochter ablehnte.

Die Klägerin legte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 06. Mai 2008 (Eingang beim Beklagten am 06. Mai 2008) Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 10. April 2008 ein.

Unter dem 05. Juni 2008 stellte Dr. K. vom Gesundheitsamt des Beklagten eine wesentliche Körperbehinderung mit eigener Fortbewegungsfähigkeit fest. Bei der Hilfeplanung bezüglich Einrichtung und Maßnahmen müsse die reduzierte psychische und körperliche Belastbarkeit beachtet werden; auszuschließen sei nicht nur eine körperliche Überforderung, sondern auch psychischer Stress.

Der Beklagte wies den klägerischen Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 21. August 2009). Zwar liege bei der Klägerin eine wesentliche Körperbehinderung i.S. des § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) vor und das Sonder-BVJ sei grundsätzlich als angemessene und erforderliche Maßnahme für die Klägerin anzusehen, jedoch liege eine Leistungsvereinbarung der Schule mit der Eingliederungshilfe bzw. dem Sozialhilfeträger nicht vor. Nach § 75 Abs. 4 SGB XII dürfe der Träger der Sozialhilfe, wenn eine der in § 75 Abs. 3 SGB XII genannten Vereinbarungen nicht abgeschlossen sei, Leistungen durch diese Einrichtung nur erbringen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten sei. Die Vorschrift bezwecke die Deckung eines anderweitig nicht zu befriedigenden Bedarfs des Leistungsberechtigten und sei als Ausnahmeregelung zum Vereinbarungsprinzip des § 75 Abs. 3 SGB XII restriktiv zu handhaben. Die Schule sei eine Einrichtung der Erziehungshilfe. Diese Schule sei nicht für Menschen mit Körperbehinderung vorgesehen. Hierfür stünden spezielle Einrichtungen der Eingliederungshilfe, wie z.B. das Berufsbildungswerk A. in R. zur Verfügung. Am Berufsbildungswerk in Ravensburg würden die Schüler ebenfalls in kleinen Klassen unterrichtet. Der längere Fahrweg zur Schule könnte mit Einzelfahrdiensten geregelt werden. Zudem habe die Familie der Klägerin selbst eine Beschulung in Ravensburg in Erwägung gezogen.

Dagegen hat die Klägerin am 05. Oktober 2009 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben, die unbegründet geblieben ist.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2010 abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass der Bescheid vom 10. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2009 rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Sie habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Schulbesuch an der Schule Ü. Zwar gehöre die Klägerin unstreitig zu dem leistungsberechtigten Personenkreis nach § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und der Besuch eines Sonder-BVJ stelle eine angemessene und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe dar, jedoch bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme für den Besuch der Schule. Denn diese verfüge über keine Vereinbarung nach § 75 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger. Auch die Voraussetzungen des § 75 Abs. 4 SGB XII lägen nicht vor. Der festgestellte Bedarf der Klägerin hätte in der Einrichtung A. in R. befriedigt werden können. Dort werde ebenfalls in kleineren Klassen unterrichtet. Hinsichtlich des Fahrweges vom Wohnort der Klägerin nach R. habe der Beklagten Einzelfahrdienste in Aussicht gestellt. Warum der Klägerin zumindest im Rahmen von Einzelfahrdiensten dieser Weg nicht zumutbar sein solle, sei weder vorgetragen noch für das SG ersichtlich, zumal die Klägerin im September 2009 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Besuch der Sonderberufsfachschule O. in W. gestellt habe.

Gegen den ihrem Bevollmächtigten am 21. Juni 2009 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Klägerin mit ihrer am 21. Juli 2009 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung. Ein wirklich tragfähiges Alternativangebot zur Schule, das der Situation der Klägerin gerecht geworden wäre, habe nicht vorgelegen. Das Berufsbildungswerk A. in R. sei schon wegen der weiteren Entfernung dieser Einrichtung zum Wohnort der Klägerin nicht geeignet gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 10. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2009 zu verurteilen, ihr die Kosten für das Sonder-Berufsvorbereitungsjahr an der Kaspar-Hauser-Schule Überlingen in der Zeit vom 01. August 2008 bis zum 31. Juli 2009 in Höhe von 1.320 EUR zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat zur Begründung auf den angefochtenen Gerichtsbescheid verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass die Klägerin das Sonder-BVJ im Berufsbildungswerk A. in R. hätte absolvieren können. Auch dort würden kleine Klassen vorgehalten. Das Leistungsspektrum sei groß. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, der Fahrweg sei ihr nicht zumutbar gewesen, laufe ins Leere, da die Klägerin in der Zwischenzeit auf eigenen Wunsch am Körperbehinderten-Zentrum O. in W. die teilstationäre Sonderfachschule zur dreijährigen Berufsausbildung zur Bürokauffrau absolviere. Dieser Weg von Überlingen nach Weingarten sei sogar noch etwas weiter als der Weg nach R. Das Sonder-BVJ im Berufsbildungswerk A. an der Schule habe insbesondere das Ziel, Lerndefizite aufzuarbeiten, Grundkenntnisse und Fertigkeiten in der Computeranwendung zu vermitteln, das Kennenlernen verschiedener beruflicher Tätigkeiten, die Vorbereitung auf einen Beruf, die Vermittlung von Arbeitstugenden sowie das Vermitteln von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch Betriebe. Im Rahmen der Förderplanung fänden individuelle Förderplangespräche statt. Bei der persönlichen, schulischen und fachlichen Eignungsfeststellung für den gewählten Beruf werde Hilfestellung geboten. Nach Auskunft des Berufsbildungswerkes A. sei davon auszugehen, dass die Klägerin für das Schuljahr 2008/2009 einen Platz für das Sonder-BVJ an der Schule bekommen hätte. Die Schule des Berufsbildungswerkes A. habe den Vorteil, dass sie kleine Klassen bilde, wenige Lehrer eine Klasse betreuten, so dass eine intensive Förderarbeit stattfinden könne, und durch das Vorhalten eigener Werkstätten eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis stattfinden könne. Die Klassengröße betrage laut Auskunft der Schule in der Regel nicht mehr als 8 bis 10 Schüler, obwohl der Klassenteiler 16 sei. Die Klägerin wäre auf die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Überlingen und Ravensburg verwiesen worden. Hier wäre eine Verbindung mit dem Verkehrsverbund in Betracht gekommen und die Klägerin hätte eine Monatsfahrkarte bekommen. Für Schwerstbehinderte hätte der Fahrdienst der Schule zur Verfügung gestanden. Die Distanz zwischen dem Wohnort der Klägerin in der Dorfstraße in Überlingen und der Schwanenstraße in Ravensburg betrage 44,31 km und die Fahrtzeit mit dem Auto entsprechend 48 Minuten. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln liege bei ca. 60 Minuten. Bei einer teilstationären Beschulung an der Schule des Berufsförderungswerks R. wären nur Fahrtkosten entstanden.

Der Senat hat eine Auskunft bei der Schule Ü. eingeholt sowie die behandelnden Ärzte der Klägerin als sachverständige Zeugen befragt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Schreiben des Vereins e.V. vom 10. September 2013 und 03. September 2013 (Bl. 59/64 der Senatsakten) sowie das Schreiben des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie Prof. Dr. K. vom 02. Dezember 2013 (Bl. 79/75 der Senatsakten) und des Kinderkardiologen Dr. B. vom 04. Februar 2014 (Bl. 77 der Senatsakten) Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.