Das Schreiben des Klägers vom 31.05.2007 an das SG Würzburg ist als Einlegung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Würzburg vom 19.10.2006 zu werten. Gleichzeitig beantragt der Kläger in diesem Schreiben die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Berufung ist unzulässig, denn sie ist verfristet. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor.

Gemäß § 151 Abs 1 SGG ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bzw. des Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Landessozialgericht einzulegen. Die Berufungsfrist ist gemäß § 151 Abs 2 Satz 1 SGG auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht eingelegt wird. Der Kläger hat jedoch erst mit Schreiben vom 31.05.2007 beim SG Würzburg Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 19.10. 2006 eingelegt und damit erkennbar verspätet. Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 67 SGG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Gemäß § 67 Abs 1 SGG ist einem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Der Kläger hat auf entsprechende Anfragen des Senats nicht reagiert und erst im Rahmen der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Jahr 2008 telefonisch mitgeteilt, dass er seit Rentenantragstellung so gut wie erblindet sei und er seit einiger Zeit auch nicht mehr am Computer durch extreme Vergrößerung der Schrift etwas lesen könne. Auch sei sein Lesegerät durch einen Wasserschaden defekt. Die ARGE habe ihm sämtliche Mittel gestrichen. Der Kläger hat aber nicht mitgeteilt und auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Hilfsmittel bereits im Oktober 2006, als ihm der Gerichtsbescheid des SG Würzburg zugestellt wurde, defekt gewesen wären und er damit gehindert gewesen wäre, rechtzeitig und in ausreichender Form vom Gerichtsbescheid des SG Würzburg Kenntnis zu erlangen. Darüber hinaus besteht unter Berücksichtigung des Bescheides des Versorgungsamtes W. vom 25.10.2002 bereits seit dem Jahr 2002 eine Erblindung im rechtlichen Sinne, die die Zuerkennung eines GdB von 100, Merkzeichen B, G, Bl, H und RF gerechtfertigt hat. Gleichwohl war der Kläger der Meinung, seine Angelegenheiten noch selbst regeln zu können und hierfür auch Hilfspersonen in Anspruch zu nehmen. Er hat keinerlei Angaben gemacht, ob im Zeitpunkt der Zustellung des Gerichtsbescheides im Oktober 2006 ihm diese Möglichkeiten verwehrt gewesen waren oder ob er zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) über Hilfspersonen hätte verfügen können. Die vom Senat durchgeführten Versuche zur weiteren Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Frage des Vorliegens von Gründen zur Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand blieben sämtlich erfolglos. Darüber hinaus hatte die Beklagte den Kläger bereits im Widerspruchsbescheid vom 31.08.2004 darauf hingewiesen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.09.2003 als Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X gewertet und eine entsprechende Überprüfung durchgeführt würde, wenn der Kläger die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der rentenrechtlich noch fraglichen Zeiten vorlegen würde. Auch dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen, so dass der Kläger auch diese im Jahr 2004 bereits angebotene Möglichkeit zur Erlangung einer Rentenzahlung nicht versucht hat.

Selbst wenn aufgrund der Erblindung des Klägers und der eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunikationsaufnahme ein Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 67 SGG gesehen werden müsste, wäre die Berufung zwar dann als zulässig anzusehen. Sie wäre jedoch unbegründet, da das SG Würzburg mit dem Gerichtsbescheid vom 19.10.2006 die Klage zu Recht als verfristet abgewiesen hat. Der Kläger hat die Klagefrist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides nach § 87 SGG versäumt und hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weder beantragt noch hierzu entsprechende Gründe vorgetragen und glaubhaft gemacht. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Würzburg vom 19.10.2006 war deshalb in jedem Fall zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.