Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstelle einer Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 01.07.2015.

Der Kläger ist 1952 in Rumänien geboren und war dort bis zu seiner Ausreise am 11.04.1987 beschäftigt. Er ist anerkannter Vertriebener mit Vertriebenenausweis A. Im Versicherungskonto bei der Beklagten sind Versicherungszeiten seit dem 08.06.1969 (Fachschulausbildung vom 08.06.1969 bis 15.04.1970 sowie anschließende Beitragszeiten vom 04.05.1970 bis 28.02.1987) gespeichert. Anschließend ist vom 11.04.1987 bis 12.05.1987 eine Ersatzzeit wegen Vertreibung gespeichert. Ab 13.05.1987 bis 31.01.2012 (davon ab 01.07.2009 in Altersteilzeit) war er bei der Firma M. AG (M.) und nach deren Insolvenzanmeldung im November 2011 noch vom 01.02.2012 bis 31.10.2012 in der P. GmbH (P.) versicherungspflichtig beschäftigt. Ab dem 01.11.2012 bis 30.06.2015 war der Kläger arbeitslos gemeldet bzw. arbeitsunfähig erkrankt mit versicherungspflichtigem Leistungsbezug.

Am 13.02.2015 beantragte der Kläger aufgrund der anstehenden Altersrente eine Rentenauskunft und bat um schriftliche Mitteilung, ob er die 45 Versicherungsjahre mit der Zeit der Arbeitslosigkeit erfüllt habe und am 01.07.2015 abschlagsfrei in Rente gehen könne. Dazu legte er den mit dem Insolvenzverwalter der M. und dem Geschäftsführer der P. geschlossenen Vertrag vom 01.02.2012 vor. In diesem Vertrag wurde zum einen das Arbeitsverhältnis mit der Firma M. aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich zum 31.01.2012 beendet (§ 1). In § 2 des Vertrages ist anschließend für die Zeit vom 01.02.2012 bis 31.07.2012 ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der P. geschlossen worden. Geschäftsgrundlage für das Arbeitsverhältnis war danach die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld im Sinne des § 216b Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) durch die zuständigen Agenturen für Arbeit und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch den Insolvenzverwalter. Abweichend von den bisherigen Arbeitsbedingungen beinhaltet der Arbeitsvertrag außerdem die Anordnung von Kurzarbeit und den Wegfall des Beschäftigungsanspruchs (§ 2 Abs. 2.3). Der Vertrag ist nachfolgend bis 30.09.2012 und schließlich bis 31.10.2012 verlängert worden. Dem Kläger wurde dazu von der Beklagten mit Auskunft vom 23.02.2015 mitgeteilt, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren gemäß § 51 Abs. 3a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) angerechnet werden könne.

Auf seinen Antrag vom 06.03.2015 gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 15.05.2015 Altersrente für langjährig Versicherte nach §§ 36, 236 SGB VI ab dem 01.07.2015 mit einem Abschlag des Zugangsfaktors um 0,090 für die vorzeitige Inanspruchnahme um 30 Kalendermonate. Mit Widerspruch seines Bevollmächtigten vom 15.06.2015 beantragte der Kläger, ihm stattdessen Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu bewilligen. Nach dem Versicherungsverlauf seien 541 Beitragsmonate zu berücksichtigen. Die Zeit der Arbeitslosigkeit nach Ende der Beschäftigung in der Auffanggesellschaft sei zur Wartezeit gemäß § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI anzurechnen, weil die Arbeitslosigkeit des Klägers auf der Insolvenz der Firma M. beruhe. Die zwischenzeitliche Beschäftigung in der Auffanggesellschaft ändere daran nichts.

Mit weiterem Bescheid vom 24.06.2015 lehnte die Beklagte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI ab. Die hierfür erforderliche Mindestversicherungszeit von 45 Jahren (540 Monate) sei nicht erfüllt, da das Versicherungskonto nur 527 Wartezeitmonate enthalte. Nicht angerechnet werde u.a. die Zeit des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, es sei denn, der Leistungsbezug sei durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt. Das sei nicht der Fall.

Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2015 zurückwies. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte seien nicht erfüllt, da nur 527 statt der benötigten 540 anrechenbaren Kalendermonate vorliegen würden. Zeiten der Arbeitslosigkeit nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft könnten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt werden.

Mit seiner Klage zum Sozialgericht Augsburg hat der Kläger geltend gemacht, die in den zwei Jahren vor Beginn der Altersrente vom Kläger bezogenen Entgeltersatzleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu berücksichtigen, weil sie unmittelbar auf die Insolvenz der Firma M. zurückzuführen seien. Die zwischenzeitliche Beschäftigung in der Auffanggesellschaft ändere daran nichts und habe die Arbeitslosigkeit nicht beendet. Ohne die Insolvenz wäre der Kläger weder in eine Auffanggesellschaft überführt worden noch danach arbeitslos gewesen. Mit der Regelung in § 51 Abs. 3a HS 2 SGB VI hätten lediglich falsche Anreize vermieden werden sollen, die vorliegend aber nicht gegeben seien. Die von der Beklagten bevollmächtigte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der Sache an der Auffassung der Beklagten festgehalten und zur Sache ausgeführt. Der Gesetzgeber habe mit Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 mit § 236b SGB VI eine befristete Sonderregelung zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte geschaffen und mit Art. 1 Nr. 2 des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes auch den Kreis der nach § 51 Abs. 3a SGB VI anzurechnenden Zeiten erheblich erweitert. Dabei hätten einerseits Härten kurzzeitig unterbrochener Erwerbsbiografien infolge von Arbeitslosigkeit vermieden werden sollen, andererseits aber auch Fehlanreize, weswegen zuletzt noch der Ausschluss für Zeiten der Arbeitslosigkeit eingefügt worden sei, zur Vermeidung von Härtefällen mit Ausnahme der Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe. Abzustellen sei dabei auf die Transfergesellschaft als letztem Arbeitgeber, wobei zu berücksichtigen sei, dass der Wechsel in eine Transfergesellschaft als Alternative zur Arbeitslosigkeit freiwillig sei und gesondert vertraglich vereinbart werden müsse. Ziel sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Eine analoge Anwendung auf Fälle einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit sei nicht möglich, was sich bereits aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/186, Seite 9) ergebe. Soweit in dem beigefügten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vertreten worden sei, sei dieser Auffassung in der Literatur sowie in zahlreichen sozialgerichtlichen Entscheidungen entgegengetreten worden. Mit Urteil vom 27.06.2018 hat das Sozialgericht die auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 01.07.2015 gerichtete Klage abgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI seien beim Kläger nicht erfüllt. Dieser habe zum Zeitpunkt des beantragten Rentenbeginns am 01.07.2015 mit Vollendung des 63. Lebensjahres die Wartezeit von 45 Jahren (540 Monate) nicht erfüllt. Dabei könnten die im Versicherungskonto des Klägers gespeicherten Beitragszeiten aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem beantragten Rentenbeginn nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden, weil der Bezug nicht durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sei. Der Kläger habe freiwillig mit seinem Arbeitgeber, der Firma M., zum 31.01.2012 einen Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ansonsten drohenden betriebsbedingten Kündigung geschlossen und sei anschließend ein von vornherein befristetes Arbeitsverhältnis in der Transfergesellschaft P. vom 01.02.2012 bis 31.10.2012 eingegangen. Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit der Konsequenz eines freiwilligen Arbeitsplatzverlustes werde nicht vom Wortlaut der gesetzlichen (Rück-)Ausnahme erfasst. Damit sei die Insolvenz seines früheren Arbeitgebers nicht kausal für die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Transfergesellschaft eingetretene Zeit der Arbeitslosigkeit. Der Kläger habe sich mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages und der anschließenden Beschäftigung in der Transfergesellschaft, die als Projekt- und Trainingsgesellschaft die satzungsmäßige Aufgabe verfolge, den in Transferkurzarbeit befindlichen Arbeitnehmern eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Qualifizierung zu ermöglichen und eine Vermittlung in neue Beschäftigungsverhältnisse zu begünstigen, versprochen, einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen und die sich aus der Insolvenz seines bisherigen Arbeitgebers ergebenden Konsequenzen nicht mittragen zu müssen. Für die nach Ablauf des befristeten Beschäftigungsverhältnisses bei der Transfergesellschaft eingetretene Arbeitslosigkeit sei daher nicht die Insolvenz seines bisherigen Arbeitgebers ursächlich, sondern vielmehr ein Scheitern der Bemühungen der Transfergesellschaft, den Kläger durch Maßnahmen der Vermittlungsunterstützung und beruflichen Qualifizierung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Mit seiner Berufung zum Landessozialgericht hat der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kausalität i.S. einer wesentlichen Bedingung hingewiesen. Danach sei hier die Insolvenz ursächlich für die spätere Arbeitslosigkeit gewesen. Die Ausführungen im Urteil des BSG vom 17.08.2017 (Az. B 5 R 8/16) seien nicht einschlägig, da dort die Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sei, während vorliegend geradezu ein klassischer Fall der Insolvenz gegeben sei.

Im Hinblick auf die Gründe des weiteren Urteils des BSG vom 13.03.2019 (Az. B 13 R 19/17) ist vom Kläger die Auffassung vertreten worden, dass es hinsichtlich der darin angesprochenen Variante der vollständigen Geschäftsaufgabe auf die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (BeE) ankommen müsse, die sich zum 31.01.2013 vollständig aufgelöst habe. Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten, dass eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit selbst dann nicht vorliege, wenn bei einem Wechsel in eine Transfergesellschaft der vorherige Arbeitgeber von Insolvenz betroffen gewesen sei.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung des Senats im schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt (Schriftsätze vom 06.04.2020, 20.04.2020 und 04.05.2020).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI ab 01.07.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beide Beteiligte beantragen hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.