Streitig sind die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUuH) aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2007 vom Monat August 2008.

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der in den Jahren 1998, 2000, 2002, 2003 und 2007 geborenen Kläger zu 3. - 7., die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen.

Die Kläger zogen zum 01. August 2006 in die 110,25 m² große 3 1/2-Zimmer-Wohnung in der S Straße, B, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Laut Mietvertrag war für die Wohnung eine Bruttowarmmiete von 805,00 Euro zu entrichten (Grundmiete 520,38 Euro, Betriebskosten 212,05 Euro, Heizkosten 43,56 Euro, Warmwasserkosten 14,24 Euro, Aufzug 11,89 Euro, Kabelfernsehen 2,88 Euro). Der Betriebskostenvorschuss betrug 212,05 Euro, die Vorauszahlung für die Umlage für Heizung und Warmwasser betrug monatlich 57,80 Euro (Heizung: 43,56 Euro, Warmwasser: 14,24 Euro). Ab dem 01. Januar 2007 war eine Gesamtmiete von 829,46 Euro und ab dem 01. August 2007 eine Gesamtmiete von 851,51 Euro zu zahlen. Ab dem 01. Januar 2008 betrug die Gesamtmiete 860,46 Euro einschließlich der unverändert gebliebenen Nebenkosten.

Das zuvor örtlich zuständige Job Center Berlin-Neukölln erachtete den Umzug wegen fristloser Kündigung der bisherigen Wohnung als erforderlich, hielt aber die Kosten für unangemessen hoch, da für einen 6-Personenhaushalt lediglich KdUuH i.H.v. 755,00 Euro angemessen seien, die es für August und September 2006 den Klägern gewährte.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 11. April 2007, mit Bewilligungsbescheid vom 11. April 2007, dieser in der Fassung des Änderungsbescheids vom 28. August 2007, sowie mit weiteren Bewilligungsbescheiden vom 28. August 2007 und vom 28. Februar 2008, dieser in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. August 2008 und vom 24. November 2008, gewährte das nunmehr zuständige Jobcenter Berlin-Mitte - Beklagter - den Klägern SGB II-Leistungen für die Zeiträume vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. März 2007, vom 01. April bis zum 30. September 2007, vom 01. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008, vom 01. April bis zum 30. September 2008. Hierbei berücksichtigte der Beklagte zunächst KdUuH i.H.v. 726,50 Euro, dann ab Juli 2007 bis einschließlich September 2008 KdUuH von 722,58 Euro (470,38 Euro Grundmiete, 29,30 Euro Heizkosten, 226,82 Euro Nebenkosten/sonstige Kosten).

Laut Nebenkostenabrechnung 2007 der GBAU vom August 2008 entfiel auf die Kläger ein Anteil an den Nebenkosten von 399,45 Euro, der sich zusammensetzte aus kalten Betriebskosten 60,34 Euro, Heizung 334,49 Euro, Warmwasseraufbereitung 150,40 Euro, Aufzug 47,03 Euro, Kabelgebühren 21,93 Euro.

Mit Bescheid vom 26. August 2008 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger vom 17. August 2008 auf Übernahme des Betrags von 399,45 Euro aus der Nebenkostenabrechnung 2007 sowie auf Anerkennung der Mieterhöhung ab dem 01. Januar 2008 ab, da die Kläger die Wohnung seinerzeit ohne Zustimmung des damals zuständigen Jobcenters angemietet hätten.

Mit zwei Widerspruchsschreiben vom 18. September 2008 trug der Kläger I G vor, dass die angemessenen KdUuH für einen 7-Personen-Haushalt 805,00 Euro betragen würden. Auch sei die Nebenkostenabrechnung für 2007 als ein Bestandteil der KdUuH zu übernehmen.

Der Kläger stellte am 18. September 2008 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu den Bescheiden vom 28. August 2007 und 28. Februar 2008, da die KdUuH lediglich i.H.v. 742,58 Euro monatlich berücksichtigt worden seien, obgleich der Richtwert der angemessenen Kosten bei 805,00 Euro liege.

Mit seinem Widerspruch vom 18. Dezember 2008 gegen den Änderungsbescheid vom 24. November 2008 (Zeitraum vom 01. September 2008 bis 31. März 2009, berücksichtigte KdUuH: 722,58 Euro) verwies der Kläger erneut darauf, dass die A Wohnen für einen 7-Personen-Haushalt eine Miete von 805,00 Euro für angemessen erachte. Er und seine Familie seien auch nicht ohne Zustimmung, sondern aufgrund einer akuten Notlage (Wassereinbruch in der Wohnung) umgezogen. Eine Zustimmung hätte damals nicht verweigert werden dürfen, zumal der alte Wohnraum zu beengt gewesen sei (6 Personen in 3 Zimmern).

Mit insgesamt 4 nach § 44 SGB X geänderten Bescheiden vom 30. Dezember 2008 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeiträume vom 01. Oktober 2006 bis zum 31. März 2007, vom 01. April bis zum 30. September 2007, vom 01. Oktober 2007 bis zum 31. März 2008 und vom 01. April bis zum 30. September 2008, wobei er ab dem 16. Juli 2007 wegen der Geburt des 5. Kindes einen 7-Personen-Haushalt berücksichtigte und von da ab KdUuH i.H.v. 805,00 Euro nach der damalige A Wohnen gewährte.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 beantragte der Kläger die Überprüfung gemäß § 44 SGB X u.a. betreffend die KdUuH für sämtliche Bescheide der Vergangenheit.

Der Beklagte teilte in seinem daraufhin erlassenen Bescheid vom 19. April 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2010 mit, er habe die Bescheide im hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 01. Oktober 2006 überprüft und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei.

Mit ihrer hiergegen am 27. August 2010 bei dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage haben die Kläger ihren Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2007 i.H.v. 334,49 Euro weiter verfolgt. Nach den vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Grundsätzen sei die Angemessenheit von Heizkosten und Bruttokaltmiete getrennt zu beurteilen. Die tatsächlichen Heizkosten seien mit einem Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel, der aus der ungünstigsten Verbrauchskategorie für die jeweilige Heizungsart und beheizte Wohnfläche ermittelt werde, zu vergleichen und dann sei das Produkt mit der abstrakt angemessenen Wohnfläche für den Haushalt des Hilfebedürftigen zu ermitteln (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009, B 14 AS 36/06R, juris). Vorliegend ergebe sich aus dem Heizkostenspiegel 2007 für ölbeheizte Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von mehr als 1.000 m² in der ungünstigsten Kategorie ein Wert von 13,60 Euro pro qm/Jahr. Die Kläger hätten bis zum 15. Juli 2007 zu 6 Personen und danach zu 7 Personen in einem Haushalt gelebt, so dass sich eine abstrakt angemessene Wohnfläche von 110/120 qm ergebe. Bereits bei einer Ermittlung anhand der 110 qm ergäben sich für 2007 maximal angemessene Heizkosten von 1.496 Euro. Die Heizkosten für das Jahr 2007 von insgesamt 857,21 Euro lägen unter diesem Wert, so dass die Nachzahlung in voller Höhe zu übernehmen sei. Zwar sei nach der Rechtsprechung des BSG die Angemessenheit der Heizkostennachzahlung anhand der rechtlichen Verhältnisse im Abrechnungsjahr zu prüfen, dies bedeute jedoch nicht, dass dabei im Abrechnungsjahr bereits bestandskräftig gewährte KdUuH, welche die damalige Angemessenheitsgrenze überstiegen hätten, fiktiv auf die Nachzahlung angerechnet werden dürften, vielmehr beschränke sich die Prüfung lediglich auf die Angemessenheit und Richtigkeit der Nachzahlung anhand der Rechtslage im abgerechneten Jahr. Andernfalls würde der vom BSG bestimmte Fälligkeitszeitpunkt (Fälligkeit der Nachzahlung) in unzulässiger Weise auf den Abrechnungszeitraum zurückverlegt. Die Leistung des Beklagten im Abrechnungszeitraum könne daher nicht als bereits erfolgte Übernahme der Nachzahlung angesehen werden, da diese im Abrechnungsjahr noch gar nicht fällig gewesen sei. Eine Tilgungsbestimmung, dass in den gewährten KdUuH bereits höhere Heizkostenvorauszahlungen enthalten seien, sei nicht getroffen worden, eine Verrechnung mit früheren, möglicherweise zu viel gezahlten Leistungen sei daher nicht möglich.

Der Beklagte hat vorgetragen, dass er an die Mietobergrenzen seiner Ausführungsvorschriften gebunden sei und eine Erhöhung der Leistungen infolge der Nebenkostenabrechnung wegen der Begrenzung auf die angemessene Miete nicht in Betracht komme. In einem Urteil im Parallelverfahren betreffend das Jahr 2008 (S 114 AS 20785/10; Az.: LSG L 20 AS 878/13 NZB) werde ausgeführt, dass die Kläger im Jahr 2008 einen Anspruch auf KdUuH lediglich i.H.v. 794,25 Euroo hätten. Da er aber KdUuH i.H.v. 805,00 Euro nach der AV-Wohnen gewährt habe, seien die Kläger nicht beschwert.

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe mit seinem auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 SGB X ergangenen Überprüfungsbescheid vom 19. April 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2010 zu Recht festgestellt, dass den Klägern aus der Nebenkostenabrechnung für 2007 keine weiteren Leistungen für die KdUuH im Fälligkeitsmonat zuständen. Zwar stelle die Betriebskostennachforderung im September 2008 eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. den §§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) dar, diese Änderung sei jedoch nicht rechtserheblich, weil die Kläger nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nur Anspruch auf Leistungen für angemessene KdUuH hätten, und sich die Rechtslage und Beurteilung der Angemessenheit nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung zuzuordnen sei, bestimme (vgl. BSG, Urteil vom 06. April 2011, B 4 AS 12/10 R, juris, Rn. 17). Der Beklagte habe dem Begehren der Kläger durch die Bescheide vom 26. August 2008 (Korrektur der Einkommensanrechnung im Zeitraum Juli bis September 2008) und vom 30. Dezember 2008 (Berücksichtigung der KdUuH i.H.v. 805,00 Euro monatlich) in teilweiser Abänderung des Bewilligungsbescheids vom 28. Februar 2008 teilweise abgeholfen und letztlich durch den Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2008 auch für 2007 angemessene KdUuH gewährt. Auf die tatsächlichen Unterkunftskosten, die nach § 92 Abs. 1 S. 3 SGB II auch über den angemessenen Betrag für einen begrenzten Zeitraum zu übernehmen sein könnten, komme es schon deshalb nicht an, weil die Kläger bereits im 01. August 2006 ohne Zusicherung des Jobcenters umgezogen seien und sich auch bei einem erforderlichen Umzug die zu übernehmenden KdUuH auf die angemessenen Kosten begrenzten, ohne dass es zuvor einer Kostensenkungsaufforderung bedürfe. Allerdings sei die Angemessenheit der Aufwendungen für die Wohnung im Jahr 2007 nicht anhand der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Wohnkosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II des Beklagten (AV-Wohnen) zu bestimmen, vielmehr habe eine Einzelfallprüfung für die Unterkunfts- und für die Heizkosten getrennt zu erfolgen (vgl. Urteile des BSG vom 07. November 2006, die 7b AS 18/06 R, sowie vom 02. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, Rn. 18, beide juris). Unter Hinweis auf das von Berliner Sozialrichtern ermittelte Modell zur Bestimmung der angemessenen Werte (Schifferdecker, Irgang, Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28 ff, bestätigt durch BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 65/09 R, B 14 AS 2/10 R, jeweils in juris) und unter Berücksichtigung der gewichteten Werte aus dem qualifizierten Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 (Abl. für Berlin 2007, S. 1797) sei für den bis zum 15. Juli 2007 aus 6 Personen bestehenden Haushalt der Kläger eine Wohnungsgröße von höchstens 110 m² bei einer Bruttokaltmiete von 657,80 Euro (110 m² x 5,98 Euro (4,54 Euro Nettokaltmiete +1,44 Euro Betriebskosten) = 657,80 Euro) und ab dem 16. Juli nach der Geburt des Klägers zu 7. eine Bruttokaltmiete von 717,60 Euro für eine höchstens 120 m² große Wohnung (120 m² x 5,98 Euro) abstrakt angemessen. Zusätzlich seien angemessene Heizkosten zu übernehmen. Der hierfür maßgebliche Grenzwert betrage nach der Entscheidung des BSG vom 02. Juli 2009 (B 14 AS 36/08 R, juris) nach Maßgabe des bundesdeutschen Heizkostenspiegels 2008 unter Berücksichtigung der Vergleichswerte für 2007 für die von den Klägern durch Heizöl zu beheizende Wohnung bei einer zu beheizenden Gebäudefläche von über 1.000 m² für einen 6-Personenhaushalt 118,25 Euro und für 7 Personen 129,00 Euro pro Monat. Ausweislich der streitigen Heizkostenabrechnung hätten die Heizkosten 857,21 Euro für 2007 betragen und die Kosten für die Warmwasserbereitung 312,28 Euro, so dass sich für die Heiz- und Warmwasserkosten insgesamt ein tatsächlicher Aufwand von monatlich 98,20 Euro ergebe. Nach Addition der höchsten als angemessen anzusehenden Bruttokaltmiete von 657,80 Euro bzw. ab dem 16. Juli 2007 von 717,60 Euro sowie der angemessenen tatsächlich entstandenen Heizkosten ergebe sich hier eine angemessene Bruttowarmmiete bis zum 15. Juli 2007 von 729,34 Euro und ab dem 16. Juli von 789,03 Euro. Hiervon wäre noch die Pauschale für die Warmwasserbereitung abzuziehen (dazu BSG, Urteile vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 15/07R, und vom 02. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, Rn. 17, beide juris) und zwar i.H.v. 32,56 Euro für die 6-köpfige BG (2 x 6,26 Euro + 4 × 5,01 Euro) und von 36,36 Euro ab dem 16. Juli 2007 (zzgl. 3,80 Euro). Der Beklagte habe aber für die Zeit bis zum 15. Juli 2007 bereits KdUuH von insgesamt 755,00 Euro und ab dem 16. Juli 2007 von 805,00 Euro monatlich gezahlt, so dass den Klägern weitere Leistungen nicht zustünden, auch wenn die Heizkosten unter Berücksichtigung der für 2007 nachgeforderten Heizkosten insgesamt als angemessen zu bewerten seien. Das SG hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Die Kläger haben gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 12. Juni 2013 zugestellte Urteil am 12. Juli 2013 Berufung zum Landessozialgericht Berlin- Brandenburg erhoben und ihr - der Höhe nach auf 295,45 Euro reduziertes - Begehren auf Übernahme der Heizkostennachzahlung weiterverfolgt. Das SG habe das Urteil des BSG vom 06. April 2011 fehlinterpretiert indem es davon ausgehe, dass sich die Übernahme der Nachzahlung danach richte, ob unter rückwirkender Berücksichtigung im Abrechnungszeitraum noch ein Anspruch auf höhere KdUuH bestanden hätte. Hiergegen spreche bereits, dass auch Nachzahlungen für Zeiträume zu übernehmen seien, in denen noch keine Hilfebedürftigkeit vorliege und es mithin nicht auf die Bescheidlage ankomme. Das BSG beziehe sich vielmehr auch auf die Rechtslage im Abrechnungsjahr hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachzahlung und nicht auf die dort erbrachten Leistungen des Grundsicherungsträgers. Die vom Beklagten im Abrechnungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen könnten daher nicht auf den später fällig werdenden Anspruch auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung angerechnet werden. Vielmehr handele es sich in diesem Fall um eine rechtswidrige begünstigende bestandskräftige Bewilligung, welche nach § 45 SGB X zu beurteilen sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 abzuändern, den Bescheid vom 19. April 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 28. Februar 2008 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. September 2008, 24. November 2008 und 30. Dezember 2008 zu verurteilen, den Klägern für den Monat August 2008 weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (zur Begleichung der Betriebs- und Heizkostennachforderung) in Höhe von 295,45 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Bände) haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.