Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten nach § 147 a Abs. Satz 1 und Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) geltend gemachten Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 7.399,14 €.

Die Klägerin ist eines der führenden europäischen Energieunternehmen; sie beschäftigte noch im Jahr 2006 allein in dem zu ihrem Unternehmen gehörenden Kraftwerk J mehr als ca. 1.000 Arbeitnehmer. In diesem Kraftwerk war die 1949 geborene Arbeitnehmerin T (im Folgenden: T.) vom 15. November 1972 bis 30. Juni 2005 versicherungspflichtig beschäftigt, und zwar zuletzt ab 1. Januar 1996 als "Fortbildungsbeauftragte" (Arbeitsvertrag vom 6./12. Dezember 1995). Die Klägerin hatte das mit T. bestehende Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 28. November 2003, das der T. am 1. Dezember 2003 persönlich ausgehändigt worden war, zunächst zum 31. Dezember 2004 gekündigt, da "aufgrund des immer noch notwendigen Personalanpassungsprozesses eine Weiterbeschäftigung ... nicht möglich" gewesen sei. Am 5. August 2004 schlossen die Klägerin und T. eine schriftliche Vereinbarung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird; das Arbeitsverhältnis endete danach zum 30. Juni 2005. Die Klägerin zahlte der T. eine Abfindung nach Maßgabe der Konzernbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorruhestand vom 29. November 2001 (KBV), auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird, in Höhe von 20.882,90 €.

Nach dem Tarifvertrag zur sozialpolitischen Begleitung unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen der Bildung/Strukturierung des Energiekonzerns VE vom 24. Juni 2002 (TV) waren betriebsbedingte Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor dem 31. Dezember 2007 ausgeschlossen (§ 3 Nr. 1. TV); gleichzeitig war in § 3 Nr. 4. TV vereinbart, dass die im Rahmen der Strukturierung des Energiekonzerns VE bzw. der Umstrukturierung in den Unternehmen notwendige Personalanpassungsmaßnahmen unter Nutzung bewährter sozialverträglicher Instrumente bewältigt würden. Näheres sollte in gesonderten Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen geregelt werden und im Rahmen der Anwendung der sozialverträglichen Instrumente i.S. von Satz 1 konnten abweichend von § 3 Nr. 1. TV betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Auf die Protokollnotiz zu diesem TV, die ebenfalls vom 24. Juni 2002 datiert, wird Bezug genommen. Aufgrund des Rahmeninteressensausgleichs zwischen der Klägerin und ihrem Gesamtbetriebsrat sowie dem Betriebsrat des VEAG Kraftwerks S GmbH vom 24. April 2003 (RI), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, waren betriebsbedingte Kündigungen mit einem Beendigungsdatum vor dem 31. Dezember 2007 nach Maßgabe von § 3 TV ausgeschlossen (§ 4 RI). Nach den im § 6 RI angeführten Gestaltungsinstrumenten waren unter dem Buchstaben (c) zum Zwecke des "sozial flankierten Ausscheidens" u. a. der "Vorruhestand für alle Jahrgänge bis einschließlich 1951" und Aufhebungsverträge mit Abfindungen ausgewiesen.

Am 29. März 2005 meldete sich T. bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juli 2005 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg) u. a. vom 1. April 2006 bis zum 30. August 2007 (Bewilligungsbescheid vom 9. Oktober 2006). Nach Anhörung der Klägerin machte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 einen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin nach § 147 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGB III für die T. gewährten Leistungen in Höhe von insgesamt 7.399,14 € geltend, und zwar forderte sie die Erstattung des in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 gezahlten Alg in Höhe von 4.056,30 € (tägliches Arbeitsentgelt = 138,22 €, täglicher Leistungssatz = 45,07 €, 90 Leistungstage) sowie der in dieser Zeit gezahlten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 1.256,85 € (tägliches Krankenversicherungsentgelt = 95,00 €, Beitragssatz = 14,7 %), von Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 145,35 € (tägliches Pflegeversicherungsentgelt = 95,00 €, Beitragssatz = 1,7 %) und von Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.940,64 € (tägliches Rentenversicherungsentgelt = 110,5760 €, Beitragssatz = 19,5 %). Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006 zurückgewiesen.

Das Sozialgericht (SG) C hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 den Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2006 aufgehoben und den Streitwert auf 7.399,14 € festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei begründet. Die Klägerin sei nicht zur Erstattung der Leistungen verpflichtet. Die Voraussetzungen des § 147 a Abs. 1 Satz 2 Nr.. 4 SGB III lägen vor. Danach trete die Erstattungspflicht nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet werde. Allen kündbaren Arbeitnehmern sei gekündigt worden. Zum Kreis der kündbaren Arbeitnehmer habe die Arbeitnehmerin T. gehört. Weil alle kündbaren Arbeitnehmer entlassen worden seien, sei eine Sozialauswahl nicht erforderlich gewesen. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden könne oder "unkündbar" sei, sei eine arbeitsrechtliche Frage. Auf das Arbeitsverhältnis sei das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin T. habe in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Klägerin beschäftige in dem Betrieb, in dem die Arbeitnehmerin T. gearbeitet habe, in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt gewesen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Sie sei die Folge eines Wegfalls des Arbeitsplatzes. Dass der Arbeitsplatz weggefallen sei, stehe fest. Die Kündigung sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, weil die Klägerin soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt habe (§ 1 Abs. 3 KSchG). Die Klägerin habe eine Sozialauswahl nicht treffen müssen. Sie habe allen kündbaren Arbeitnehmern gekündigt. In diesen Fällen sei eine Sozialauswahl nicht möglich. Tarifvertraglich ordentlich unkündbare Arbeitnehmer seien nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (unter Bezug auf ErfK/Ascheid, 7. Aufl., KSchG § 1 Rn 471 mwN). Nach dem TV seien betriebsbedingte ordentliche Kündigungen für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer ausgeschlossen gewesen. Diese Arbeitnehmer seien deshalb in die Sozialauswahl nicht einzubeziehen gewesen. Die Arbeitnehmerin T. habe nicht zu diesem Kreis gehört. Ihr Arbeitsvertrag sei nach § 3 Nr. 4. TV kündbar gewesen. Für sie seien sozialverträgliche Instrumente der Personalanpassung, nämlich der Vorruhestand (unter Bezug auf die Protokollnotiz zum TV), in Betracht gekommen. Der TV vom 24. Juni 2002 sei wirksam. Tarifliche Bestimmungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen seien nach § 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) zulässig. Sie seien Rechtsnormen eines Tarifvertrags. Sie gälten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fielen (§ 4 Abs. 1 TVG). Die tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Teil der Arbeitnehmer unkündbar sei, sei auch inhaltlich zulässig und damit wirksam. Tarifvertragliche Regelungen, die die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers einschränkten, regelten ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und diesen Arbeitnehmern. Sie seien Schutzvorschriften zugunsten dieser Arbeitnehmer. Diese begünstigenden Tarifnormen hätten allerdings eine mittelbare Wirkung für die übrigen Arbeitnehmer des Betriebs. Die Regelungen über die Unkündbarkeit schränkten den für die Sozialauswahl maßgebenden Personenkreis ein. Sie berührten aber im Grundsatz nicht die Rechtsstellung der übrigen Arbeitnehmer. Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss und Sozialauswahl beträfen verschiedene Regelungsgegenstände. Das gelte unstreitig auch für den Ausschluss der Kündbarkeit von Betriebsratsmitgliedern nach § 15 KSchG. Die Unkündbarkeit dieser Arbeitnehmer schränke die Sozialauswahl ein (unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 241/04). Überdies sei der Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer von vornherein nicht gesetzlich beschrieben. Der Arbeitgeber habe es - unabhängig von tariflichen Regelungen - nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der Hand, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Die Einschränkungen der Sozialauswahl durch Bestimmungen zur tariflichen Unkündbarkeit würden deshalb auch von der herrschenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur anerkannt (unter Bezug auf ErfK/Ascheid, aaO., § 1 Rn 471 mwN; APS/Kiel, Kündigungsrecht, 2. Aufl. § 1 Rn 793; Däubler/Hensche, TVG, 2. Aufl. § 1 Rn 716 mwN; AG Cottbus, Urteil vom 17. Mai 2000 - 6 Ca 38/00 = AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Sozialauswahl). Ein zur Kündigung entschlossener Arbeitgeber könne nur zwischen den Arbeitnehmern auswählen, denen gegenüber von Rechts wegen eine ordentliche Kündigung möglich sei. Zwischen kündbaren und unkündbaren Arbeitnehmern fehle es an der von § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz KSchG geforderten Vergleichbarkeit. Die tariflichen Bestimmungen zur Unkündbarkeit seien auch nicht deshalb unwirksam, weil sie zwingendes Kündigungsschutzrecht umgingen. Eine Schranke für tarifvertragliche Regelungen, die wegen ihrer Bestimmungen zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmergruppen mittelbar die Sozialauswahl einschränkten, bestehe nur dann, wenn die grundsätzlichen Wertungen des KSchG nicht beachtet würden und die Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer deshalb willkürlich sei. Das sei nicht der Fall. Zum einen sei eine willkürliche Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen bei tarifvertraglichen Regelungen nur schwer vorstellbar. Tarifverträge seien das Ergebnis von Verhandlungen gleich mächtiger Organisationen, dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Sie genössen eine besondere Richtigkeitsgewähr (unter Bezug auf Däubler/Reim, TVG, aaO., § 1 Rn 133 f). Die Regelungen des Tarifvertrags seien deshalb weitgehend einer gerichtlichen Inhaltskontrolle in Bezug auf inhaltliche Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit entzogen. Eine weitergehende Kontrolle biete auch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die Tarifautonomie und damit die tarifvertragliche Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitsverhältnisse würden geschützt. Die Grenze der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien werde erst dann überschritten, wenn der Tarifvertrag sachgrundlos, also willkürlich, zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen unterschiede. An den allgemeinen Gleichheitssatz seien auch die Tarifvertragsparteien gebunden. Zum anderen seien die Regelungen des TV vom 22. Juni 2002 sinnvoll und sozial ausgewogen. Es werde unterschieden zwischen den Arbeitnehmern, die bei Verlust des Arbeitsplatzes durch Anwendung sozialer Instrumente wie Vorruhestand gesichert seien, und den Arbeitnehmern, bei denen keine soziale Absicherung den Verlust des Arbeitsplatzes angemessen ausgleichen könne. Das seien angemessene Differenzierungen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie trägt zur Begründung vor: Nach § 147 a SGB III solle der Arbeitgeber an den Folgekosten beteiligt werden, wenn er einen langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nach Vollendung des 55. Lebensjahres entlasse und für das vorzeitige Ausscheiden die Verantwortung trage. Die tarifliche Vereinbarung stoße auf Bedenken, da z. B. der kündbare Personenkreis nicht festgelegt worden sei. Die sozialverträglichen Anpassungsinstrumente und somit die kündbaren Arbeitnehmer könnten je nach Bedarf ausgewählt werden. Alle Arbeitnehmer, die die Vorruhestandsregelung in Anspruch nähmen, würden dadurch zu kündbaren Arbeitnehmern und allen kündbaren Arbeitnehmern werde gekündigt, so dass es keine vergleichbare Gruppe mehr gebe. Die Klägerin könne also gar keine Sozialauswahl vornehmen und sei somit - nach ihrem Verständnis - von der Erstattungspflicht zu befreien. Mit der tarifvertraglichen Regelung, auf die sich die Klägerin berufe, werde die Möglichkeit geschaffen, allen älteren Arbeitnehmern zu kündigen. Tarifvertragliche Regelungen, die die Kündigung aller älteren Arbeitnehmer ermöglichten, weil alle übrigen von der Sozialauswahl ausgenommen würden, verstießen aus ihrer Sicht gegen die individualrechtliche Konzeption des Kündigungsschutzes.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie reicht Auszüge aus den Stellenplänen der Jahre 2002 und 2003 und den letzten Arbeitsvertrag der T. vom 6./12. Dezember 1995 ein; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen. Zur Begründung trägt sie vor: Die Beklagte stütze ihre Rechtsauffassung insbesondere darauf, dass die Herausnahme von Arbeitnehmern, die tariflichen Kündigungsschutz genössen, aus der sozialen Auswahl nicht mit den Wertungen des § 1 Abs. 3 KSchG zu vereinbaren sei. Sie verkenne dabei, dass der TV unmittelbaren, absoluten Kündigungsschutz biete, während das KSchG nur indirekten Schutz gewähre, indem es ein Auswahlverfahren zur Verfügung stelle. Die Beklagte lege zudem § 1 Abs. 3 KSchG im Lichte des Zwecks des § 147 a SGB III aus. Der Gesetzgeber habe aber gerade dann eine Ausnahme von § 147 a SGB III zulassen wollen, wenn die Kündigungen arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Zur sozialen Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung werde ergänzend Folgendes ausgeführt: Eine Kündigung sei sozial gerechtfertigt, wenn eine Unternehmerentscheidung vorliege, mit der einem veränderten Arbeitsbedarf Rechnung getragen werde. Im Falle der ehemaligen Arbeitnehmerin T., die als Fortbildungsbeauftragte tätig gewesen sei, habe die unternehmerische Entscheidung, den Bereich Fortbildung zentral zu bearbeiten, zum Wegfall der dezentralen Arbeitsplätze an den einzelnen Standorten geführt. Durch die Bearbeitung dieses Sachgebiets an einem Ort des Unternehmens hätten Synergieeffekte genutzt werden können, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen in diesem Bereich geführt hätten. Dies gelte auch für den Arbeitsplatz der T., die am Kraftwerksstandort J diese Aufgabe wahrgenommen habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.