Die Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind.

Nach Satz 3 des § 69 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der hier maßgeblichen, ab 01.01.2004 geltenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) kann i.V.m. § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein zugelassenes Krankenhaus Schadensersatz beanspruchen, soweit erstens die gemäß § 69 Satz 2 SGB V grundsätzlich abschließenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V, die §§ 63, 64 SGB V, die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes sowie die hiernach erlassenen Rechtsverordnungen keine vorrangige Regelung treffen und zweitens die Vorschriften des BGB über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nach dem Vierten Kapitel des SGB V vereinbar sind.

Die Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB liegen vor. Die Folgen von Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis sind weder landesvertraglich noch landes- oder bundesrechtlich abschließend geregelt. Deshalb sind die Vorschriften des BGB über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung dem Grunde nach entsprechend anwendbar, weil sie mit der Stellung der Krankenhäuser im Versorgungssystem des SGB V nicht unvereinbar sind. Dies hat das BSG bereits für die bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften entschieden (BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils Rn. 10 ff.; Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R - juris Rn. 14). Für Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann nichts anderes gelten.

Ungeachtet der entsprechenden Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB kann die Klägerin die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht beanspruchen. Denn zum einen wäre die Beklagte selbst bei unmittelbarer Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet (1.) und zum anderen ist die Geltendmachung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren mit der öffentlich-rechtlich geprägten Dauerbeziehung zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nicht vereinbar (2.).

1. Ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren scheitert bei unmittelbarer Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB schon daran, dass die Beklagte mit ihrer Rückzahlungsforderung ihre Pflichten nicht schuldhaft verletzt hat.

Ein unberechtigtes Zahlungsverlangen begründet nicht ohne Weiteres Anspruch auf Ersatz der zu seiner außergerichtlichen Abwehr entstandenen Rechtsanwaltskosten. Einen allgemeinen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, gibt es nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 - NJW 2007, 1458, 1459). Besteht allerdings zwischen den Beteiligten ein Vertragsverhältnis oder eine sonstige Sonderverbindung stellt die Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung grundsätzlich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB dar. Ein Recht auf Irrtum wird bei bestehenden Schuldverhältnissen nicht anerkannt; gerade bei ihnen ist im Gegenteil die unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen im Grundsatz pflichtwidrig. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nicht geschuldet ist, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme (BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08 - NJW 2009, 1262, 1262 f.; Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 - NJW 2008, 1147, 1148).

Nach diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass das Rückzahlungsverlangen der Beklagten pflichtwidrig war. Denn es steht nicht fest und ist aufgrund des im Interesse einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit erklärten Verzichts der Beklagten auch nicht weiter geprüft worden, ob der Klägerin für die stationäre Behandlung der Versicherten eine Vergütung in der Höhe zugestanden hat, wie sie von ihr in Rechnung gestellt worden war. Daran ändert auch die von der Klägerin gegen die Rückforderung eines Teilbetrages ins Feld geführte Rechtsprechung nichts. Nach dieser Rechtsprechung sollte die Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nicht von Amts wegen überprüft, sondern als gegeben unterstellt werden, solange die Krankenkasse gegen die diesbezügliche Beurteilung des Krankenhausarztes keine substantiierten Einwendungen erhebt (BSG, Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R - BSGE 89, 104, 108 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; Urteil vom 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 Rn. 12 und 15; Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R - GesR 2005, 558, 560), was im Ergebnis dazu führt, dass die Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit zugunsten des Krankenhauses vermutet wird. Diese Rechtsprechung ist durch den Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25.09.2007 (GS 1/06 - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils Rn. 27 ff.) überholt, nach dem die Frage, ob eine stationäre Krankenhausbehandlung notwendig ist, außergerichtlich die Krankenkasse und im Streitfall das Gericht uneingeschränkt zu überprüfen hat, ohne dass dem Krankenhausarzt ein Beurteilungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative zukommt. Dabei trägt das Krankenhaus die Beweislast für die Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung; sie verbleibt auch bei ihm, wenn die Krankenkasse eine Krankenhausbehandlung bei - wie hier - vertraglich vereinbarter umgehender Zahlungspflicht nach Rechnungseingang unter dem Vorbehalt medizinischer Überprüfung bezahlt hat (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R - BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, jeweils Rn. 34 ff.).

Aber selbst wenn sich feststellen ließe, dass das Rückzahlungsverlangen der Beklagten unberechtigt war, hätte sie der Klägerin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu erstatten, da sie nicht fahrlässig gehandelt und die Verletzung ihrer Pflichten nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nicht zu vertreten hat. Denn fahrlässig handelt ein Gläubiger nicht schon dann, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist. Vielmehr entspricht der Gläubiger der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) bereits dann, wenn er prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08 - NJW 2009, 1262, 1264). Der demnach gebotenen Plausibilitätskontrolle hält das Verhalten der Beklagten stand. Ihr Rückforderungsbegehren war aufgrund des MDK-Vermerks vom 16.03.2004 plausibel. Nach diesem Vermerk erscheint für die durchgeführte Hysteroskopie wegen der von der Klägerin angegebenen Nebendiagnosen (essentielle Hypertonie, Adipositas, Diabetes mellitus, Zustand nach chirurgischen Eingriffen, chronische Bronchitis) ein Behandlungstag ausreichend, wobei die dem Eingriff vorausgehende Aufklärung auch vorstationär und damit außerhalb der streitigen vollstationären Behandlung erfolgen könne. Anhaltspunkte dafür, dass diese Auffassung schlechterdings unvertretbar wäre, bestehen nicht und sind von der Klägerin auch nicht vorgebracht worden, insbesondere nicht mit ihrem Einwand, es habe noch kein substantiiertes MDK-Gutachten vorgelegen.

Es liegt auch keine andere Pflichtverletzung der Beklagten vor, die einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren begründen könnte. Die Beklagte hat nicht - wie das SG meint - bei der Rückforderung der gezahlten Krankenhausvergütung ihre Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber der Klägerin grob missachtet. Dabei kann offenbleiben, worin solche Pflichten ihre Grundlage haben könnten. Dabei dürfte es eher fernliegen, sie - mit dem SG - im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung aus der Entgeltvereinbarung abzuleiten, und eher unmittelbar auf den Gedanken von Treu und Glauben zurückzugreifen sein. Derartige Nebenpflichten gehen aber nicht so weit, dass die Krankenkasse das Krankenhaus vor der Geltendmachung jedes Rückzahlungsbegehrens anzuhören hätte. In den von Gleichordnung geprägten Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern können die Rechtsgrundsätze, die für den Erlass von Verwaltungsakten gelten, nicht entsprechend angewandt werden, nach denen dem Betroffenen vor Eingriff in seine Rechte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben ist (§ 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Zwischen der Geltendmachung einer Rückforderung durch Verwaltungsakt und durch schlichtes Verwaltungshandeln besteht ein grundlegender rechtlicher Unterschied: Während der Verwaltungsakt einen Vollstreckungstitel darstellt, muss nach einer schlicht-hoheitlichen Rückforderung ein solcher Titel erst noch in einem gerichtlichen Verfahren erstritten werden. Aus diesem Grunde muss eine Krankenkasse ein Krankenhaus vor der Rückforderung einer gezahlten Vergütung nicht anhören. Vielmehr genügt es, wenn sie - wie hier - das Krankenhaus zur Rückzahlung unter Mitteilung über den Grund des Verlangens und unter Setzung einer angemessenen Frist auffordert. Hierfür spricht das berechtigte Interesse der Krankenkasse, das Krankenhaus mit der Rückzahlung in Verzug zu setzen, um Zinsansprüche entstehen lassen zu können - denn immerhin gewährt die Krankenkasse, die auf eine unberechtigte Vergütungsforderung gezahlt hat, dem Krankenhaus wirtschaftlich gesehen einen Kredit. Anders mag es sich verhalten und eine vorherige Anhörung erforderlich sein, wenn die Krankenkasse für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Rückzahlungsfrist mit der Aufrechnung gegen andere Vergütungsansprüche droht. Dies war hier aber nicht der Fall.

Schließlich hat - entgegen der Auffassung der Klägerin - die Beklagte auch nicht dadurch ihre Pflichten verletzt, dass sie ihr Rückforderungsbegehren ausgesprochen hat, als noch kein substantiiertes MDK-Gutachten vorgelegen hat. Ganz abgesehen davon, dass an die Substantiierung nicht - wie die Klägerin letztlich meint - dieselben Anforderungen wie an einen Gegenbeweis gestellt werden können, steht einer derartigen Pflicht entgegen, dass - wie bereits ausgeführt wurde - nicht die Krankenkasse dem Krankenhaus die fehlende Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nachweisen muss, sondern umgekehrt das Krankenhaus die Beweislast für alle Voraussetzungen trägt, die seinen Vergütungsanspruch begründen. Vor diesem Hintergrund können der Krankenkasse auch nicht über Nebenpflichten für ein Rückforderungsverlangen Darlegungen zur Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit abverlangt werden, zu denen sie vor Übermittlung genauerer Daten durch das Krankenhaus nicht in der Lage sein kann.

2. Einem Anspruch der Klägerin stehen zudem die höheren Anforderungen entgegen, die an die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in den öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern zu stellen sind.

In einfach gelagerten Abrechnungsfällen ohne rechtlich schwierige Fragestellungen oder ohne wirtschaftlich besonders hervorgehobene Bedeutung ist es einem Krankenhaus zumutbar, seine Vergütungsansprüche ohne anwaltliche Unterstützung zu verfolgen und zu verteidigen (BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils Rn. 24 ff.; Beschluss vom 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B - juris Rn. 6). Denn Krankenkassen und zugelassene Krankenhäuser stehen in einem auf Dauer angelegten öffentlich-rechtlich geregelten Leistungsverhältnis, das neben den Hauptleistungspflichten weitere, in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Nebenpflichten begründet und durch zahlreiche untergesetzliche Normen sowie vertragliche Vereinbarungen näher ausgestaltet wird. Die Rechtsbeziehungen sind darauf ausgelegt, die den Versicherten zur Verfügung zu stellende Krankenhausbehandlung in möglichst wirtschaftlicher und kostensparender Weise zu erbringen. Das begründet auch im Hinblick auf die verwaltungsmäßige Abwicklung der Leistungsbeziehungen die Verpflichtung, einen sachlich nicht gebotenen Aufwand beim Forderungseinzug zu vermeiden.

Ausgehend hiervon war die Bestellung eines Rechtsanwalts zur Abwehr des Rückzahlungsverlangens der Beklagten nicht erforderlich. Dass die Rückforderung eines Teilbetrages von 334,32 EUR angesichts des Geschäftsumfangs der Klägerin für sie keine besondere wirtschaftliche Bedeutung hatte, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Das Verlangen der Beklagten hat auch keine Rechtsfragen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit aufgeworfen. Der Schwerpunkt der Fragestellungen lag auf medizinischem und nicht auf rechtlichem Gebiet. Die Beklagte hat unter Berufung auf eine medizinische Einschätzung des MDK die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung in Frage gestellt; die von ihr aufgeworfenen Fragen waren ausschließlich medizinischer Natur. Daran ändert auch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 07.04.2004 nichts, in dem diese auf die von der Beklagten aufgeworfenen medizinischen Fragen nicht eingegangen sind, sondern sich auf eine - zwar damals noch nicht, aber inzwischen - überholte Rechtsprechung berufen haben, wonach diese medizinischen Fragen nicht zu beantworten seien. Richtigerweise hätten sich rechtliche Fragen aber erst stellen können, wenn die in dem Vermerk des MDK aufgeworfenen medizinischen Fragen geklärt gewesen wären. Für die Auseinandersetzung auf medizinischer Ebene hat die Klägerin der Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistandes nicht bedurft. Vielmehr hätte sie die aufgeworfenen medizinischen Fragen durch ihre eigenen Ärzte ohne Weiteres beantworten können.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 3, § 43 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.