Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten Regelaltersrente im Streit.

Der am XXXXX 1940 geborene Kläger, p. Staatsangehöriger, der sowohl in seinem Heimatland als auch in Deutschland (insoweit seit 28. Mai 1973) Beitragszeiten zur Rentenversicherung erworben hat, stellte am 17. August 2000 Antrag auf Versichertenrente. Wegen seiner Beschäftigungszeiten in Deutschland verwies er auf seinen Versicherungsverlauf. Wegen ausländischer Versicherungszeiten gab er an, dass er im Zeitraum von 1955 bis 1973 auch Beitragszeiten in P. zurückgelegt habe, genauere Angaben aber nicht machen könne. Er wies auf beigefügte Unterlagen in der Gestalt von Mitgliedsausweisen zweier Pensionskassen in P. hin. Im Beschäftigungsfragebogen gab er mehrere abhängige Beschäftigungen in P., eine selbständige Tätigkeit mit fraglichem Beginn und Beendigung zum 27. Mai 1973 sowie eine Militärdienstzeit von März/April 1961 bis Mai 1963 an. Ihm wurde daraufhin aufgrund nachgewiesener Versicherungs- und Anrechnungszeiten in Deutschland vom 28. Mai 1973 bis 30. September 2000 und mit Blick auf eine im Jahre 1971 erfolgte Rückerstattung der für die Zeiträume vom 16. Juli 1966 bis 24. Februar 1968 und vom 26. Juli 1968 bis 7. März 1969 in P. entrichteten Beiträge mit Bescheid vom 30. Januar 2001 eine ausschließlich nach innerstaatlichen Vorschriften berechnete Rente als vorläufige Leistung im Sinne des Artikels 45 EWG-Verordnung Nr. 574/72 gewährt, welche unter dem Vorbehalt einer Beitragsleistung zur p. Rentenversicherung und eines Nachweises der Militärdienstzeit stand. Der Bescheid erlangte Bestandskraft, nachdem der Kläger die gegen den Bescheid vom 30. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2001 gerichtete Klage (S 18 RJ 1259/01) zurückgenommen hatte.

Nachdem der Kläger eine Bescheinigung des p. Versicherungsträgers vom 15. November 2001 beigebracht hatte, in welcher Beitragszeiten in P. vom 1. April 1964 bis 30. Juni 1966 bestätigt wurden, stellte die Beklagte die Rente mit vorliegend angegriffenem Bescheid vom 2. Januar 2002 unter Berücksichtigung weiterer 27 Monate Versicherungszeiten neu und endgültig nach den EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 fest. Die hierfür durchgeführte Vergleichsberechnung ergab, dass die zwischenstaatliche Rente höher ausfiel, so dass diese in Höhe von monatlich 417,84 Euro gezahlt wurde. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Die innerstaatliche Berechnung entspreche nicht Artikel 46 Abs. 1 der EWG-Verordnung 1408/71. Nach dieser Vorschrift sei die innerstaatliche Berechnung allein nach deutschen Vorschriften, d.h. ohne Berücksichtigung der p. Zeiten vorzunehmen. Dies wirke sich massiv auf die Berechnung aus. Auch dürfe der Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. September 2000 nicht in die Berechnung einbezogen werden, weil es sich um einen Zeitraum der Arbeitslosigkeit gehandelt habe. Bei richtiger Berechnung würde ihm eine monatliche Rente von 1.400,00 DM zustehen.

Das Sozialgericht hat die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens fristgerecht und unter Vertiefung des Widerspruchsvorbringens erhobene Klage durch Urteil vom 29. Januar 2004 abgewiesen. Wohn- und Beschäftigungszeiten in P. seien zu Recht berücksichtigt worden; die Beklagte habe zutreffend in korrekter Anwendung des § 72 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) - als Beginn des belegungsfähigen Zeitraums den Zeitpunkt der Vollendung des 17. Lebensjahres durch den Kläger, nämlich den 11. September 1957 angesetzt. Ebenfalls nicht ersichtlich sei, warum in die Berechnung der innerstaatlichen Rente der Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. September 2000 nicht hätte einfließen sollen, denn für den Kläger seien in diesem Zeitraum Beiträge nach dem Arbeitsförderungsgesetz entrichtet worden, die zu Recht berücksichtigt worden seien. Hiervon ausgehend seien auch die Berechnungen des Klägers unzutreffend, soweit sie überhaupt nachvollziehbar seien.

Gegen die ihm am 21. Februar 2004 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 8. März 2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er erneut vorgetragen, die Rente sei nicht zutreffend nach der EWG-Verordnung 1408/71 berechnet worden. Obwohl auch in P. Versicherungszeiten zurückgelegt worden seien, seien diese bei der Berechnung der innerstaatlichen Rente außer Acht zu lassen und die Rente sei allein aufgrund deutscher Zeiten zu berechnen. Dies habe jetzt das Gericht nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nachzuholen.

Mit Beschluss vom 25. Juli 2005 hat der erste Senat des Berufungsgerichts den auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichteten Antrag des Klägers abgelehnt. Die Beklagte habe die Vergleichsberechnung zutreffend durchgeführt. Der Kläger begehre zu Unrecht eine höhere Bewertung der beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten bei der Berechnung der innerstaatlichen Rente. Gemäß § 71 Abs. 1 SGB VI erhielten beitragsfreie Zeiten den Durchschnittswert an Entgeltpunkten, der sich aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Zeitraum ergebe. Dabei sei nicht - wie vom Kläger angenommen - ein Durchschnitt all seiner vollwertigen Beiträge zu bilden. Vielmehr seien die Entgeltpunkte der vollwertigen Beiträge zu verteilen auf die Zeit aller belegungsfähigen Monate. Dies seien nach § 72 Abs. 2 und 3 SGB VI die Monate von der Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum Rentenbeginn. Dies habe die Beklagte beachtet und hiervon ausgehend die Vergleichsberechnung zutreffend vorgenommen. Die Zeiten des Bezuges von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit seit dem Januar 1998 seien echte Pflichtbeitragszeiten.

Daraufhin hat der Kläger erneut um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht und darauf hingewiesen, dass er mehr als 40 Monate in P. Wehrdienst geleistet habe. Dies sei nicht berücksichtigt worden. Auch seien die Beiträge zu anderen Versicherungsträgern noch nicht erkannt und berechnet worden.

Durch Urteil vom 21. September 2005 hat der erste Senat des Berufungsgerichts die Berufung zurückgewiesen und hierbei im Wesentlichen die Begründung seines Beschlusses vom 25. Juli 2005 wiederholt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundessozialgericht (B 13 R 233/06 B) diese Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht Hamburg zurückverwiesen. Das Gericht habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es sich zu der Behauptung, der Kläger habe weitere Beitragszeiten in P. zurückgelegt, nicht geäußert habe. Eine weitere Verletzung dieses Anspruchs sei darin zu erblicken, dass das Gericht über den erneuten Prozesskostenhilfeantrag nicht entschieden habe, obwohl dieser neuen Sachvortrag enthalte. Wegen der Berücksichtigung portugiesischer Zeiten bei der rein innerstaatlichen Berechnung der Rente sei auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2004 - L 6 RJ 15/03 - zu verweisen.

Der Kläger hat das Berufungsverfahren mit dem Begehren fortgesetzt, ihm eine höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten in P. zu gewähren.

Das Berufungsgericht hat weitere Ermittlungen zu p. Versicherungszeiten angestellt. Mit Bescheinigung E 205 PT vom 10. Februar 2010 sind vom p. Rentenversicherungsträger neben den bereits bestätigten 27 Monaten Beitragszeiten weitere 27 Monate Wehrdienst sowie eine Ergänzungszeit von 20 Monaten bestätigt worden. Daraufhin hat die Beklagte die Rente des Klägers mit Bescheid vom 1. April 2010 unter Einbezug dieser Zeiten neu festgestellt. Der Kläger wendet hiergegen ein, die Berechnung sei noch immer nicht richtig. Er lässt insoweit vortragen, es sei zwar richtig, dass für die rein innerstaatliche Berechnung auf den Zeitraum vom 28. Mai 1973 bis zum 30. September 2000 abzustellen sei, allerdings habe er Zweifel daran, ob die beitragsgeminderten Zeiten, die als Monate mit Beitragszeiten und mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit ausgewiesen wurden, mit 75 korrekt ermittelt worden seien. Er halte diese Summe für zu hoch, da so viele Ausfallzeiten wegen Krankheit nicht vorliegen könnten. Beanstandet werde weiterhin die Grundbewertung mit 517 Monaten, da er der Meinung sei, dass der belegungsfähige Zeitraum nur die Versicherungszeiten in Deutschland erfasse, wodurch sich ein Zeitraum von nur 329 Monaten (vom 28. Mai 1973 bis zum 30. September 2000) ergebe. Auch seien im Rahmen der zwischenstaatlichen Berechnung die aus P. ermittelten Daten nicht richtig umgesetzt worden. Neben der mit 27 Monaten gleichgestellten Zeit seien auch noch die dort angegebenen zwei Jahre und sechs Monate als gleichgestellte Zeit in Anrechnung zu bringen, so dass sich unter Hinzurechnung von 96 Monaten insgesamt 123 Monate mitgliedschaftlich gleichgestellter Zeit ergäben. Auch beanstande er den Ansatz von 144 Monaten als beitragsfreie Zeiten, die nicht gleichzeitig Berücksichtigungszeiten seien. Hier ergäben sich nach seinen - des Klägers - Berechnungen nur 257 Monate anstatt der im Bescheid angegebenen 369 Monate, so dass ein Durchschnittswert von 0,0645 für die Grundbewertung herauskommen müsste. Hieraus lasse sich ein Durchschnittswert für die Vergleichsbewertung von 0,0745 errechnen, welches der zur Berechnung maßgebliche Durchschnittswert sei. Er bezweifele auch, dass der Gesamtleistungswert bei der Bewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten in seinem Fall nur in Höhe von 80 % zu berücksichtigen sei. Ebenso werde der Ansatz von 47 Monaten bei der Bewertung ausländischer gleichgestellter Zeiten beanstandet. Zutreffend müssten 183 Monate angesetzt werden.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2010 unter Hinweis auf die im Versicherungskonto gespeicherten Daten zu den Beanstandungen des Klägers im Einzelnen Stellung genommen. Sie trägt vor, der Bescheid gehe zu Recht von einer Gesamtanzahl von 75 beitragsgeminderten Monaten aus. Es seien nämlich im Versicherungskonto des Klägers 104 Kalendermonate mit Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit gespeichert. Für neun dieser gespeicherten Monate lägen zudem Pflichtbeitragszeiten vor. Hieraus ergäben sich neun beitragsgeminderte Monate. Des Weiteren gehörten gemäß § 252 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI zu den Anrechnungszeiten auch Zeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt habe. Dies sei ausweislich des Versicherungskontos für den Zeitraum von 1. Januar 1992 bis 14. August 1997 sowie vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1997 der Fall, so dass auch diese Zeiten als Anrechnungszeiten vorzumerken seien. Aus diesem Zeitraum ergäben sich weitere 69 Monate mit beitragsgeminderten Zeiten, so dass insgesamt 75 beitragsgeminderte Monate vorlägen. Für die Grundbewertung sei der belegungsfähige Gesamtzeitraum bei der innerstaatlichen Berechnung nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ermittelt worden. Insoweit seinen 517 Kalendermonate zugrunde zu legen. Gemäß § 72 Abs. 3 SGB VI seien Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten, die nicht auch Berücksichtigungszeiten seien und Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen wurde, die nicht auch Beitragszeiten oder Berücksichtigungszeiten seien, nicht belegungsfähig. Hieraus folgten 101 nicht belegungsfähige Kalendermonate. Ein Hinweis darauf, dass entsprechend der Behauptung des Klägers bei der Ermittlung des belegungsfähigen Zeitraums lediglich die Versicherungszeiten in Deutschland zu berücksichtigen wären, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die durch den p. Träger gemeldeten Zeiten seien zutreffend umgesetzt worden. Grundsätzlich erfasse das p. System gleichermaßen Selbständige und abhängig Beschäftigte; im p. Versicherungsverlauf, dem Vordruck E 205 PT, würden deshalb alle Zeiten berücksichtigt. Das p. Recht kenne zudem Versicherungs- und gleichgestellte Zeiten, so dass eine entsprechende Unterscheidung im p. Versicherungsverlauf vorgenommen werde. Die Zeit des Wehrdienstes sei eine gleichgestellte Zeit. Sie werde grundsätzlich sowohl für die Anspruchsprüfung als auch für die Rentenberechnung berücksichtigt, wenn in den letzten drei Monaten vor der Einberufung Beitragszeiten oder gleichstellte Zeiten vorhanden seien. Deshalb weise der p. Rentenversicherungsträger im Vordruck E 205 PT darauf hin, ob Wehrdienstzeiten für die Anspruchsbegründung und Rentenberechnung oder ausschließlich für die Rentenberechnung zu berücksichtigen seien. Vorliegend sei mitgeteilt worden, dass für die Erlangung des Anspruch 27 Monate und für die Errechnung der Leistung sechs Jahre zu berücksichtigen seien. Für die Dauer der Ergänzungszeiträume seien für die Erlangung des Anspruchs 20 Monate, für die Errechnung der Leistungen hingegen zwei Jahre zu berücksichtigen. Hieraus folge, dass für die Anerkennung der ausländischen Versicherungszeiten nur die für die Erlangung des Anspruchs zu berücksichtigenden Zeiten angerechnet werden könnten. Die nach p. Rechtsvorschriften für die Errechnung der Leistung maßgebenden Zeiten seien im Rahmen der zwischenstaatlichen Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Beanstandung von 144 Monaten als beitragsfreie Zeiten im Rahmen der zwischenstaatlichen Berechnung gälten dieselben Überlegungen, wie sie zum Umfang des belegungsfähigen Zeitraums angestellt worden seien. Der Pauschalwert von 80 % folge aus § 263 Abs. 2a SGB VI. Soweit beanstandet werde, dass im Rahmen der zwischenstaatlichen Berechnung nur 47 Monate bei der Bewertung ausländischer gleichgestellter Zeiten angesetzt würden, werde auf die p. Rechtsvorschriften verwiesen. Danach seien für die Erlangung des Anspruchs 27 Monate und für die Dauer des Ergänzungszeitraums zusätzlich 20 weitere Monate für die Erlangung des Anspruchs zu berücksichtigen, was insgesamt 47 Monate ausmache.

Daraufhin hat sich der Kläger nicht mehr geäußert, hält aber an seinem Begehren fest. Er beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Januar 2004 aufzuheben sowie die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 2. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2002 und in der Fassung des Neufeststellungsbescheides vom 1. April 2010 zu verurteilen, ihm eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten in P. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats gemachten Akten Bezug genommen.