Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Infektion der Klägerin mit dem Hepatitis C Virus (HCV) als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig.

Die 1940 geborene Klägerin arbeitete von 1956 bis Ende 1972 in verschiedenen Tätigkeiten unter anderem als Verkäuferin, Schreibkraft sowie Näherin. Anschließend war sie 3 Monate als Pflegehelferin in einem Seniorenstift tätig. Bis August 1985 war sie nicht berufstätig. Ab August 1985 bis September 1990 arbeitete sie als Altenpflegehelferin im Versorgungshaus D. in I-Stadt. Nach einer Arbeitspause bis Ende September 1995 arbeitete sie sodann ab 1. Oktober 1995 als Altenpflegehelferin im K. in K-Stadt. Ab dem 30. Juli 1999 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, seit dem 14. Juli 2000 erhält sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA).

Am 2. August 1999 diagnostizierte ihr behandelnder Arzt und Internist Dr. H. bei der Klägerin eine Infektion mit dem Virus Hepatitis C und zeigte mit einer BK-Anzeige vom 13. August 1999 bei der Beklagten den Verdacht an, dass diese Erkrankung auf eine berufliche Einwirkung als Altenpflegerin zurückzuführen sei. Die Beklagte zog daraufhin nach einer schriftlichen Anhörung der Klägerin eine Arbeitsplatzbeschreibung beim Altenzentrum in K-Stadt - datierend vom 7. Oktober 1999 - bei, derzufolge die Klägerin als Altenpflegehelferin Tätigkeiten der Grundpflege in Form von Waschen und Baden der Bewohner verrichtet habe, wobei sie acht Bewohner betreut habe, die in Einzelzimmerappartements mit Service lebten. In der Arbeitsplatzbeschreibung wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 28. Juli 1999 der Umgang der Klägerin mit Skalpellen, mit chirurgischen Nadeln, mit Venen- und Arterienkatheter sowie mit Injektionskanülen und sonstige invasive Tätigkeit bei medizinischer Behandlung und Diagnostik verneint. Des Weiteren wurden Entsorgungsvorgänge als nicht vorhanden bezeichnet. Als Tätigkeit, die typischerweise mit Hautkontakt der Versicherten zu Blut oder anderen Körpersekreten verbunden gewesen sei, wurde die Mundpflege genannt sowie die Entsorgung von Inkontinenzartikeln, wobei hierbei Handschuhe getragen worden seien. Die Beklagte holte einen Befundbericht beim behandelnden Internisten Dr. H. vom 4. Oktober 1999 ein und zog Laborbefunde aus den Jahren 1996 bis 1999 sowie einen Behandlungsbericht des Zentrums für Innere Medizin der Universitätsklinik I Stadt vom 22. Oktober 1999 bei, in dem es heißt, dass die Klägerin bereits seit ca. 2 Jahren erhöhte Transaminasen aufweise, sowie das Vorerkrankungsverzeichnis der Krankenkassen BEK und AOK. Die Beklagte holte ferner eine Arbeitgeberauskunft beim Versorgungshaus D. vom 28. Oktober 1999 ein. Laut eines Arztbriefs der Chirurgischen Gemeinschaftspraxis in H-Stadt vom 18. April 2000 lagen dort über die Klägerin keine serologischen Befunde vor und es wurden keine Bluttransfusionen durchgeführt. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Arbeitsplatzanalyse bei ihrem technischen Aufsichtsdienst vom 21. Juli 2000 bezüglich des K.-Heims, derzufolge die Klägerin im Rahmen ihrer grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten keinerlei Veranlassung zum Verabreichen von Spritzen, Insulin- oder Blutzuckertests gehabt habe. Zudem habe hierfür keine Erlaubnis bestanden. Da keiner der betreuten Bewohner und Bewohnerinnen nachweisbar an Hepatitis C erkrankt und zumindest nach Aussage des Hauses kein Fall von Hepatitis C bekannt sei sowie kein Kontakt zum stationären Pflegereich bestanden habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin einer über das normale Maß hinausgehenden Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen sei. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Landesgewerbearztes Dr. Z. vom 24. Oktober 2000 ein, der ausführte, dass ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und der bei ihr diagnostizierten Hepatitis C im Sinne eine BK 3101 nicht mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne, weil sich keine konkreten Hinweise für ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko ergeben hätten.

Durch Bescheid vom 4. Dezember 2000 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Hepatitis C Viruserkrankung als BK sowie die Gewährung von Leistungen ab. Als Altenpflegerin in einem Seniorenheim sei die Klägerin nicht einem außergewöhnlich hohen Risiko, sich mit dem Hepatitis C Virus zu infizieren, ausgesetzt gewesen. In ihrem Arbeitsbereich habe weder nach der Art der Einrichtung noch der Art der Tätigkeit eine besondere Ansteckungsgefahr bestanden. Bereits im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, dass die Angaben ihrer Arbeitgeber lückenhaft bzw. falsch gewesen seien. Insbesondere habe sie bereits im Altenpflegeheim D. von Juli 1986 bis Dezember 1989 auf einer geschlossenen Station gearbeitet und alle üblichen Pflegetätigkeiten verrichtet. Sie habe Kontakt zu Körperausscheidungen gehabt sowie auch Tote waschen müssen. Sie sei von Patienten in der geschlossenen Abteilung teilweise gekratzt, gebissen und bespuckt worden. Sie habe bei Katheterbeutelwechsel, Rasieren, Wundbehandlung, Bluttests, sowie in Inkontinenzfällen und bei menstruationsähnlichen Blutungen Kontakt zu Körperflüssigkeiten gehabt. Des Weiteren könne sie sich daran erinnern, dass sie beim Baden einer Bewohnerin des K.-Altenheims eine Nadelstichverletzung erlitten habe. Eine Verursachung ihrer Erkrankung im privaten Bereich scheide aus, da ihr Ehemann nicht unter einer Hepatitis C Erkrankung leide. Die Beklagte veranlasste eine ergänzende Stellungnahme des technischen Aufsichtsdienstes, in welcher dieser unter dem 12. März 2001 zu dem Ergebnis gelangte, dass auch unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin keine andere Bewertung möglich sei. Der tatsächliche Nachweis eines Kontakts mit einem infizierten Altenheimbewohner habe nicht geführt werden können. Die Kanülstichverletzung bei der Altenheimbewohnerin habe sich nicht beweisen lassen, weil es hierfür weder Zeugen noch eine Dokumentation im Verbandbuch gebe. Lediglich zu Beginn ihrer Tätigkeit in K Stadt habe die Klägerin nach Aussage des Arbeitgebers morgendliche Insulinspritzen verabreicht; für weitere Injektionen habe sie keine Berechtigung gehabt. Sie sei für 4 Zimmer des betreuten Wohnens zuständig gewesen, wobei die Bewohner nur gelegentlich die Angebote der Grundpflege wahrgenommen hätten. Die im Tätigkeitsbereich der Klägerin erforderlichen Leistungen der Behandlungspflege seien ausschließlich von einer examinierten Krankenschwester bzw. ab April 1997 durch einen externen Dienst erbracht worden. Des Weiteren hätten für die Tätigkeit der Grundpflege, bei der die Möglichkeit des Kontakts zu Körperausscheidungen und Blut bestanden habe, Handschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestanden. Im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin habe kein besonderes Verletzungs- oder Inokulationsrisiko bestanden. Schließlich sei kein Bewohner nachweislich an Hepatitis C erkrankt gewesen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2001 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Ihre hiergegen am 24. Juli 2001 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhobene Klage begründete die Klägerin u.a. damit, ein von ihr behandelnder Patient sowie dessen ihn betreuende Ehefrau seien kurz nacheinander gestorben, was dafür spreche, dass beide an Hepatitis C erkrankt gewesen seien. Insbesondere bei der Körperpflege und beim Wechseln von Katheterbeuteln habe sie Kontakt zu infektiösen Körperflüssigkeiten gehabt, sowie auch bei der Versorgung von Wunden im Rahmen der Erste-Hilfe-Leistung und bei der Prüfung des Zuckerwertes mit Hilfe eines Zuckermessgeräts.

Durch Urteil vom 29. Oktober 2002 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Tätigkeit der Klägerin als Altenpflegerin sei nicht mit besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Gefahren verbunden gewesen, an Hepatitis C zu erkranken, was selbst dann gelte, wenn man uneingeschränkt von den Arbeitsumständen, wie sie die Klägerin geschildert habe, ausgehe.

Gegen das am 17. Dezember 2002 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom 3. Januar 2003. Die Klägerin vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass nicht zuletzt durch die im Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme feststehe, dass die Hepatitis C Erkrankung bei ihr durch ihre berufliche Tätigkeit verursacht worden sei. Die Klägerin hat die Dienstpläne für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. August 1999 aus dem K. zu den Akten gereicht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bei ihr vorliegende Hepatitis C Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen und ihr Rente nach einer MdE von 20 v. ab dem 1. August 1999 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide sowie die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils. Sie vertritt die Auffassung, dass bei der Klägerin insbesondere die Beweiserleichterungen, die bei der BK 3101 unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt würden, nicht greifen würden, weil bei ihr kein erhöhtes Infektionsrisiko habe nachgewiesen werden können.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Zentrum für Innere Medizin der Universitätsklinik I-Stadt bei Prof. Dr. F. datierend vom 18. Dezember 2006. Prof. Dr. F. stellt in seinem Gutachten als bei der Klägerin bestehende internistischen Erkrankungen eine chronische Hepatitis C Virusinfektion ohne Hinweise für das Vorliegen einer Leberzirrhose, den Zustand nach Hepatitis A Infektion, Diabetes mellitus, bislang nicht insulinabhängig, arterielle Hypertonie, Adiposistas sowie eine Einzelniere links bei Zustand nach Nephrektomie nach Verkehrsunfall fest. Zur Frage, ob die Klägerin in der fraglichen Inkubationszeit durch ihren konkreten Aufgabenbereich auch Kontakt mit Material gehabt habe, durch das ein Hepatitis C Virus, wenn es vorhanden gewesen wäre, hätte übertragen werden können, hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Klägerin vermutlich täglich Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Hepatitis C Virus zu infizieren. Im Rahmen der pflegerischen Tätigkeit sei die Klägerin mit dem Wechseln von Katheterbeuteln, der Wundversorgung, der Reinigung von Exkrementen u.ä. betraut gewesen und habe darüber hinaus über wiederholte Kratz- und Bissverletzungen durch Patienten im Versorgungshaus D. berichtet. Im Rahmen der Tätigkeit im Seniorenheim K. sei sie zusätzlich mit der Applikation von subkutanen Injektionen sowie mit der Blutzuckerkontrolle betraut gewesen. Bei beiden Tätigkeiten könne es zu Nadelstich- bzw. Lanzetten-Verletzungen kommen. Eine Nadelstichverletzung bei der Patientin T. sei der Klägerin besonders erinnerlich. Das Risiko der Transmission des Hepatitis C Virus werden im Falle einer Nadelstichverletzung auf etwa 3 % geschätzt. Auf die Frage, ob die Klägerin durch ihre berufliche Tätigkeit während der vermutlichen Inkubationszeit tatsächlich einer über das normale Maß hinausgehenden Gefahr ausgesetzt gewesen sei, an Hepatitis C zu erkranken, hat Prof. Dr. F. ausgeführt, dass ein Expositionsrisiko für eine Infektion mit dem Hepatitis C Virus (HCV) bestehe, wenn es zu einer Verletzung der Haut, zum mukokutanen Kontakt oder zu einer Berührung von nicht intakter Haut (Verletzungen, Dermatitis) mit einem Gegenstand gekommen sei, der mit Blut oder einer anderen potenziell infektiösen Körperflüssigkeit oder Gewebe kontaminiert war. Die Tätigkeit in einem pflegerischen Beruf sei deshalb als Risikofaktor für die Transmission einer Hepatitis C Virusinfektion anzusehen, insbesondere dann, wenn die Möglichkeit einer Nadelstichverletzung bestehe. Auf die Frage, ob bei fehlendem Nachweis eines unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontakts der Klägerin mit an Hepatitis C erkrankten Personen während der wahrscheinlichen Ansteckungszeit eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Hepatitis-C-Gefährdung der Klägerin gleichwohl deshalb festgestellt werden könne, weil davon auszugehen sei, dass - wie es z.B. bei Kliniken für Verdauungs- und Stoffwechselerkrankungen angenommen wird - jedenfalls nicht nur mehr oder weniger zufällig, sondern regelmäßig ein gewisser gegenüber der Normalbevölkerung deutlich erhöhter Prozentsatz der in Alten- und Pflegeheimen wie dem Versorgungshaus D. und dem Seniorenheim K. betreuten Personen unerkannt an Hepatitis C erkrankt sei und es sich deshalb um besonders hepatitisgefährdete Einrichtungen handele, hat der Gerichtsgutachter ausgeführt, dass die Tätigkeit in einem pflegerischen Beruf als Risikofaktor für die Transmission einer Hepatitis C Virusinfektion anzusehen sei, insbesondere wenn die Möglichkeit einer Nadelstichverletzung bestehe. Letztlich sei das Risiko einer HCV-Transmission ohne Inokulation wie z.B. über reinen Hautkontakt jedoch insgesamt als sehr gering einzuschätzen. Für nicht operativ tätiges Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen würden als Infektionsprophylaxe deshalb die allgemeinen Hygienemaßnahmen empfohlen. Zur Prävalenz einer Hepatitis C Virusinfektion bei Patienten in Pflegeheimen existierten keine eindeutigen Daten. Eine amerikanische Untersuchung habe eine erhöhte Seroprävalenz gezeigt, eine Studie aus Italien habe dies jedoch nicht bestätigen können. Beschäftigte im Gesundheitswesen, und dazu gehöre die Tätigkeit als Altenpflegerin, hätten ein erhöhtes Risiko an einer Hepatitis C Virusinfektion zu erkranken.

Der Senat hat darüber hinaus eine ergänzende Stellungnahme bei Prof. Dr. F. vom 6. Januar 2008 eingeholt in welcher dieser ausgeführt hat, dass der von der Beklagten geäußerte Verdacht auf frühere Operationen der Klägerin als wahrscheinliche Infektionsursache der Hepatitis C nicht überzeuge, weil sich der Infektionszeitpunkt auf die Zeit April bis Mai 1999 gut festlegen lasse, von April bis Mai 1999 hingegen keine dokumentierten Operationen stattgefunden hätten. Es bestünden voll und ganz die Voraussetzungen dafür, dass die Tätigkeit im Seniorenheim in K-Stadt in die Fallgruppe 4 (Kategorie IIa) der Gefährdung für eine Hepatitis C einzustufen sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass zum relativ genau festzulegenden Infektionszeitpunkt im April bis Mai 1999 ein außerberufliches erhöhtes Infektionsrisiko für eine Hepatitis C bei der Klägerin bestanden habe. Aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung sei die Klägerin durch ihre berufliche Tätigkeit während der sehr wahrscheinlichen Inkubationszeit tatsächlich einer über das normale Maß hinaus gehenden Gefahr ausgesetzt gewesen, an Hepatitis C zu erkranken.

Schließlich hat der Senat eine weitere ergänzende Stellungnahme bei Prof. Dr. F. vom 14. Januar 2010 eingeholt, in der er ausgeführt hat, dass Injektionskanülen von Insulinspritzen seit mehr als 10 Jahren so dünn und fein seien, dass man eine Nadelstichverletzung beim Spritzen oder Entsorgen der Kanülen möglicherweise überhaupt nicht spüre. Trotzdem könne es auch bei dem möglichen kleinen Inokulationsvolumen von Blut durch Insulininjektion zu einer Hepatitis C-Infektion kommen. Das Infektionsrisiko für eine Pflegeperson hänge ab vom Inokulationsvolumen des Bluts und von der Viruskonzentration im Blut des Infizierten. Es gebe keine ihm bekannten Untersuchungen, aus denen hervorgehe, dass Nadelstichverletzungen mit Spritzen zur Verabreichung von Insulin beziehungsweise Schmerzmitteln ein geringeres Infektionsrisiko darstellten als der Umgang mit Hohlnadelspritzen, wobei wohl "dickere Kanülen" gemeint seien. In der Regel komme es bei einer Stichverletzung mit einer "dickeren" Kanüle zu einer stärkeren Schmerzsensation und stärkeren Blutung als mit einer sehr feinen und dünnen Kanüle.

Der Senat hat zu dem Aufgabenfeld der Klägerin Beweis erhoben durch Vernehmung des Pflegedienstleiters im Altenheim K. Herrn M., der Krankenschwerster Frau L. sowie der Arzthelferin Frau N. als Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Juli 2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (Band I und II) und die Verwaltungsakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.