Zwischen den Beteiligten ist die endgültige Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig.

Der 1983 geborene Kläger ist mit B. A. verheiratet. Beide sind die Eltern der 2014 geborenen C. A. und der 2015 geborenen D. A.

Am 12. Februar 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld für seine Tochter D. A. bei dem Beklagten. In dem formularmäßigen Vordruck gab er an, vor der Geburt des Kindes Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und Gewinneinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt zu haben. Seinem Antrag fügte er die Lohnabrechnungen aus der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 der E. Handel und Logistik GmbH bei, deren Geschäftsführer er ist. Des Weiteren legte er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vor, in welchem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 980,00 EUR bei ihm ausgewiesen waren und teilte mit, dass sich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2014 auf 0,00 EUR beliefen.

Mit Bescheid vom 20. April 2016 gewährte der Beklagte unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäß § 8 Abs. 3 BEEG dem Kläger vorläufig Elterngeld für den 3. bis 13. Lebensmonat seiner Tochter D. A. in Höhe von 1.120,15 EUR monatlich. Hierbei legte er ein durchschnittliches monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum (Januar bis Dezember 2014) in Höhe von 1.566,65 EUR zugrunde. Dies ergab sich aus dem Bruttoverdienst der nichtselbstständigen Tätigkeit gemindert um die Arbeitnehmerpauschale, abzüglich der Summe der Steuern und Sozialabgaben. 65 % hiervon entsprächen 1.018,32 EUR und führten zuzüglich des Geschwisterbonus in Höhe von 101,83 EUR zu dem gewährten Betrag von 1.120,15 EUR Elterngeld monatlich. Da das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in dem nach § 2b BEEG maßgeblichen Zeitraum nicht abschließend ermittelt werden könne, erfolge die Zahlung des Elterngeldes bis zum Nachweis des tatsächlichen Einkommens vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens. Das Einkommen sei nach Ablauf des Bezugszeitraums nachzuweisen. Eventuell zu viel gezahltes Elterngeld werde - ohne, dass es weiterer Voraussetzungen zur Erstattungspflicht bedürfe - zurückgefordert, zu gering gezahltes Elterngeld werde nachgezahlt. Zur endgültigen Feststellung sei der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vorzulegen. Da der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Bezugszeitraum des Elterngeldes voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben werde, erfolge die Gewährung des Elterngeldes auch aus diesem Grunde vorläufig. Das Einkommen und die Arbeitszeit seien nach Ablauf des Bezugszeitraums durch die Vorlage monatlicher betriebswirtschaftlicher Auswertungen bezüglich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von Februar 2016 bis Januar 2017 nachzuweisen.

Am 31. Juli 2017 legte der Kläger den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vor, aus welchem sich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG in Höhe von 137,00 EUR bei ihm ergaben. Weiterhin legte er eine Gewinnermittlung seiner Steuerberaterin nach § 13a EStG vom 27. Juli 2017 für den Zeitraum Februar 2016 bis Januar 2017 vor. Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2015/2016 betrug hiernach 12.442,00 EUR (monatlich 1.036,83 EUR) und der des Wirtschaftsjahres 2016/2017 15.172 EUR (monatlich 1.264,33 EUR).

Mit Bescheid vom 24. August 2017 stellte der Beklagte das mit Bescheid vom 20. April 2016 gemäß § 8 Abs. 3 BEEG als vorläufige Leistung gezahlte Elterngeld endgültig in Höhe von 527,65 EUR monatlich für den 3. bis 13. Lebensmonat seiner Tochter D. A. fest. Zwischenzeitlich sei das maßgebende Einkommen nachgewiesen, so dass das Elterngeld endgültig festgestellt werde. Die Überzahlung in Höhe von 6.517,50 EUR sei gemäß § 26 Abs. 2 BEEG i.V.m. § 328 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) von dem Kläger zu erstatten. Ausweislich der Anlage zum Bescheid legte der Beklagte der Einkommensberechnung im Bemessungszeitraum über die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit hinaus den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 137,00 EUR zugrunde. Im Bezugszeitraum machte der Beklagte die von der Steuerberaterin am 27. Juli 2017 erstellte Gewinnermittlung nach § 13a EStG zur Grundlage seiner Berechnung.

Mit dem am 22. September 2017 von seiner Steuerberaterin hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger eine unzutreffende Gewinnermittlung im Bezugszeitraum geltend. Die für die Berechnung von Gewinnen aus landwirtschaftlichen Betrieben maßgebende Vorschrift des § 13a EStG habe sich mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 grundlegend geändert. Die Gewinne seien weiterhin pauschal zu ermitteln, allerdings seien u.a. gezahlte Pachtzinsen nicht mehr abzugsfähig. Tatsächlich sei es jedoch bei der Flächengröße, den geleisteten Pachtzahlungen sowie dem Tierbestand zu keiner nennenswerten Änderung in den betreffenden Jahren gekommen. Bei der Berechnung des Elterngeldes sei somit der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit entweder einheitlich nach der alten Fassung (Fassung vom 8. Oktober 2009 (a.F.)) des § 13a EStG oder nach der neuen Fassung (Fassung vom 22. Dezember 2014 (n.F.)) des § 13a EStG zu berechnen. Lege man § 13a EStG a.F. der Berechnung des Elterngeldes zugrunde, ergebe sich für den Bezugszeitraum ein Einkommen des Klägers aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in Höhe von 0,00 EUR.

Nachdem der Kläger, auf den entsprechenden Hinweis des Beklagten hin, sich das Vorbringen der Steuerberaterin zu Eigen gemacht hatte, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2017 zurück. Nach § 2d Abs. 2 BEEG seien bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinne aus Mischeinkünften die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Dem angefochtenen Bescheid habe der Steuerbescheid 2014 zu Grunde gelegen, aus welchem sich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 137,00 EUR ergaben. Dies sei daher richtigerweise im Bemessungszeitraum als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden. Nach § 2d Abs. 3 BEEG bilde die Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entspreche. Dabei sei es nicht maßgebend, aufgrund welcher Fassung der Gewinn gemäß § 13a EStG ermittelt worden sei. Eine Berechnung, die andere rechtliche Vorgaben anwende, als die, die für den Bezugszeitraum gelten, entspreche nicht dem Gesetz. Der Gewinn für die beantragten Lebensmonate (xx. Februar 2016 bis xx. Februar 2017) sei nach der übersandten Gewinnermittlung taggenau berücksichtigt und korrekt eingegeben worden. Die Überzahlung in Höhe von 6.517,50 EUR sei von dem Kläger zu erstatten.

Mit der am 9. November 2017 bei dem Sozialgericht Fulda erhobenen Klage wendete sich der Kläger gegen die endgültige Leistungsfestsetzung und das Erstattungsverlangen des Beklagten. Auch beantragte er zunächst die Feststellung, dass der vom Beklagten zugrunde gelegte letzte steuerliche Veranlagungszeitraum nicht den zutreffenden Gewinnermittlungszeiträumen entspreche. Der Beklagte verkenne, dass es sich bei § 13a EStG um eine eigenständige Gewinnermittlungsvorschrift handele, bei welcher die Zuflüsse bzw. Einnahmen als pauschaler Vom-Hundert-Satz erfasst würden. Das BEEG enthalte insoweit eine Regelungslücke zu der Frage, ob das formale Minimum aus § 4 Abs. 3 EStG elterngeldrechtlich erfüllt sein müsse, obwohl es steuerrechtlich nicht erforderlich sei, wenn die Gewinnermittlung nach § 13a EStG erfolge. Es sei ihm nicht möglich und zumutbar, entgegen der steuerrechtlichen Verwaltungs- und Aufzeichnungsvereinfachung nach § 13a EStG, die für eine lebensmonatsweise konkrete Gewinnermittlung erforderlichen Belege bei dem Beklagten vorzulegen. Nach der Verfahrensweise des Beklagten liege darüber hinaus eine unzulässige Ungleichbehandlung zu denjenigen Elterngeldbeziehern vor, die ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln, wegen des tatsächlichen Bezugszeitraums aber von dem Gewinnsprung, der ohne Schuld des Berechtigten allein an steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften liege, nicht betroffen seien. Die Vorschriften des BEEG seien über ihren Wortlaut hinaus teleologisch auszulegen. Der Gesetzgeber habe einen Ausgleich zu Gunsten der Eltern für die Belastungen des ersten Lebensjahres eines Kindes schaffen wollen, indem einem repräsentativen vorgeburtlichen Bemessungszeitraum ein repräsentativer nachgeburtlicher Bemessungszeitraum gegenübergestellt werde. Durch die atypische, vom Kläger nicht zu verantwortende Situation einer grundlegenden Neufassung des § 13a EStG zwischen Bemessungs- und Bezugszeitraum sei das steuerlich relevante Einkommen im Bemessungszeitraum nicht repräsentativ. Durch die Entscheidung des Beklagten werde er in seinem Grundrecht auf Gleichheit und Schutz vor Willkür verletzt.

Dem trat der Beklagte entgegen und führte zunächst aus, dass bei den vorliegenden Mischeinkünften immer das Kalenderjahr den maßgebenden Bemessungszeitraum darstelle. Eine abweichende Regelung wegen Härten im Vergleich des Jahres mit denen der letzten 12 Monate vor der Geburt sehe das Gesetz nicht vor. Durch den weiteren Verweis des BEEG auf § 4 EStG habe sich der Gesetzgeber im Elterngeldrecht festgelegt, dass die Summe der steuerlichen Begrifflichkeiten ebenso Anwendung finde wie die zeitliche Abgrenzung von Einkommen. Im Elterngeldrecht sei der Leistungsempfänger unabhängig von etwaigen steuerrechtlichen Vorgaben aufgefordert, die nach § 2 Abs. 3 und § 2d Abs. 3 BEEG notwendigen Belege zu erstellen und einzureichen. Ebenso wie man eine auf das Wirtschaftsjahr abgetrennte Gewinnermittlung anstellen könne, könne man dies auch für den elterngeldrechtlichen Bezugszeitraum abbilden. Der Kläger habe gemäß § 2d Abs. 3 BEEG eine echte Gewinnermittlung eingereicht. Die geänderte Fassung von § 13a EStG sei hinzunehmen. Dies zeige der Vergleich zu einem Gewerbetreibenden, welcher veränderten Abschreibungsbestimmungen ausgesetzt sei. Dieser müsse gleichfalls die Regelungen anwenden, die in der fraglichen Zeit für ihn gelten. Es handele sich vorliegend nicht nur um eine Änderung innerhalb des Steuerrechts, sondern eine dadurch dargestellte neue Einkommenssituation, denn Einkommen sei, was § 2 EStG als Solches definiere (§ 2 BEEG).

Mit Urteil vom 25. September 2018 hob das Sozialgericht den Bescheid vom 24. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2017 (gemeint: 9. Oktober 2017) hinsichtlich der Teilrückforderung des auf der Basis des Bescheides vom 20. April 2016 gezahlten Elterngeldes auf. Im Übrigen änderte es den vorbezeichneten Bescheid dahingehend ab, dass der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger Elterngeld in Höhe von 1.124,32 EUR monatlich im Bezugszeitraum zu zahlen. Zur Begründung führte es aus, dass der Anspruch auf Elterngeld dem Grunde nach zwischen den Beteiligten unstreitig sei. Auch sei die Einkommensberechnung im Bemessungszeitraum nicht zu beanstanden. Erzielten Elterngeldberechtigte allerdings nach der Geburt eines Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, dass durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, errechne sich das Einkommen auf der Basis des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor- und nachgeburtlichen Einkommen (§ 2 Abs. 3 BEEG). Streitentscheidend sei somit, ob der Kläger nach der Geburt seiner Tochter D. A. Einkommen aus Erwerbstätigkeit im elterngeldrechtlichen Sinne erzielt habe. Hierfür sei wiederum allein das Steuerrecht maßgebend. Insofern ergebe sich zunächst kein Rechtsfehler seitens des Beklagten bei der Einkommensberechnung im Bezugszeitraum. Gleichwohl erweise sich das Ergebnis dieses Vorgehens als rechtswidrig. Dies folge aus systematischen und teleologischen Erwägungen unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens. Elterngeld werde an solche Elternteile gezahlt, die zur Betreuung eines Kindes die eigene Erwerbstätigkeit ganz aufgeben oder reduzieren. Den damit regelmäßig eintretenden Einkommensverlust solle dann das Elterngeld teilweise kompensieren. Daraus folge, dass entscheidender Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Elterngeldes grundsätzlich der mit der Reduzierung bzw. vollständigen Aufgabe einer Erwerbstätigkeit verbundene Einkommensausfall darstellen müsse. Dementsprechend habe der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 BEEG für den Fall, dass ein Bezieher von Elterngeld (auch) nach der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen habe, die Differenz zwischen dem vor- und nachgeburtlichen Einkommen als Berechnungsgröße bestimmt, da diese eben jenen Einkommensausfall darstelle. Gleichzeitig habe der Gesetzgeber mehrfach verdeutlicht, dass zur Bestimmung des Erwerbseinkommens allein steuerrechtliche Maßstäbe gelten sollen. Hierzu sei zentral festzuhalten, dass die Neufassung des § 13a EStG einerseits die Pauschalierung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen beibehalte und gleichzeitig die Gewinnpauschalen für landwirtschaftliche Betriebe deutlich erhöht habe. Daraus folge, dass einerseits der steuerbare Gewinn des Klägers aus landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit auch im Bezugszeitraum seines Elterngeldes nicht individualisiert, sondern pauschaliert nach Durchschnittssätzen von typischen Kleinlandwirten habe bestimmt werden müssen und andererseits diese Pauschalgewinne betragsmäßig deutlich über den früheren lägen. Es werde nicht der tatsächliche Gewinn, sondern die durchschnittlich erzielbaren Erträge pro Fläche zugrunde gelegt. Somit treffe das Elterngeldrecht auf ein steuerrechtliches System, das die Einkünfte (Gewinne) eines Anspruchsinhabers unabhängig von seinen konkreten, tatsächlichen Einkommensverhältnissen bestimme und dessen Parameter zur Pauschalierung in dem Zeitraum, der für die Bestimmung der Höhe des Elterngeldanspruchs, hier zwischen Bemessungszeitraum und Bezugszeitraum, (entscheidend) geändert worden sei. Die Anwendung der steuerrechtlichen Vorgaben führe im Elterngeldrecht zu vom tatsächlichen Einkommen eines Anspruchsinhabers losgelösten Ergebnissen, was weder mit dem Zweck, den elterlichen Einkommensausfall weitgehend auszugleichen, noch mit der Vorgabe des § 2 Abs. 3 BEEG vereinbar sei. Dies schließe eine Anwendung der Vorschrift, wie sie der Beklagte vorgenommen habe, aus. Vielmehr sei § 13a EStG a.F. für den Bemessungszeitraum und den Bezugszeitraum anzuwenden. Die Gewinnermittlung der Steuerberaterin des Klägers vom 22. September 2017 zugrunde gelegt, folgten hieraus Einkünfte in Höhe von 0,00 EUR im Bezugszeitraum. Somit bleibe kein Raum für die Anwendung des § 2 Abs. 3 BEEG. Das Elterngeld habe sich nach § 2 Abs. 1 BEEG ohne Teilzeiteinkommen im Bezugszeitraum zu berechnen. Eine Überzahlung des Elterngeldes sei mithin nicht festzustellen. Der angefochtene Bescheid sei hinsichtlich der Rückforderung ebenfalls rechtswidrig und daher aufzuheben.

Gegen das ihm am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 21. November 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass für die Einkommensberechnung im Bemessungszeitraum gemäß § 2d Abs. 2 BEEG der Steuerbescheid 2014 in zutreffender Weise zugrunde gelegt worden sei. Aus diesem seien Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 137,00 EUR nach § 13a EStG a.F. hervorgegangen, welche im Bemessungszeitraum korrekt berücksichtigt worden seien. § 2d Abs. 3 BEEG regele sodann, dass die Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigten Gewinneinkünften eine Gewinnermittlung sei, die mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entspreche. In diesem Zusammenhang sei unerheblich, ob und in welcher Fassung Gewinne gemäß § 13a EStG ermittelt worden seien. Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 habe der Kläger eine monatliche Gewinn- und Verlustrechnung in diesem Sinne eingereicht, anhand derer der Beklagte den Gewinn taggenau berechnet habe. Unabhängig von steuerrechtlichen Vorgaben sei der Leistungsempfänger aufgefordert, die nach § 2 Abs. 3 und § 2d Abs. 3 BEEG notwendigen Belege einzureichen. Hierbei könne es nicht Aufgabe des Beklagten sein, die Intention des Gesetzgebers bezogen auf die Neufassung des § 13a EStG sowie die daraus resultierenden Folgen für das Elterngeld zu hinterfragen und bei der Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen. Eine gesetzliche Verpflichtung, für die Berechnung der Gewinn- und Verlustermittlung im Bezugszeitraum die Vorschrift des § 13a EStG a.F. anzuwenden, bestehe nicht.

Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die nach seiner Auffassung zutreffende Begründung im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts. Eine Gewinnermittlungsvorschrift, die ausdrücklich nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellt, könne nicht Grundlage der Berechnung des Elterngeldes sein. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers solle das Elterngeld auf die tatsächlichen Verhältnisse junger Eltern bezogen sein.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die von dem Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.