Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten es abgelehnt, der Klägerin während der Dauer ihres Referendariats laufende Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Denn bei dem von der Klägerin in der Zeit vom 01. November 2007 bis zum 31. Oktober 2009 betriebenen Referendariat handelt es sich um eine Ausbildung, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach bei der gebotenen abstrakten Betrachtsweise förderungsfähig ist. Dazu im Einzelnen:

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 60, 62 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser Ausschlussregelung liegt die Erwägung zu Grunde, dass bereits eine Ausbildungsförderung, so wie sie entweder im BAföG oder dem SGB III geregelt ist, auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasst und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen soll, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen. Die genannte Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II soll mithin die Grundsicherung des SGB II wegen ihres Nachrangs (vgl. § 3 Abs. 3 SGB II) davon befreien, eine - versteckte - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen; vielmehr sollen die Ausbildungsförderungstatbestände in den dafür vorgesehenen Gesetzeswerken abschließend geregelt sein. Ist aber tatsächlich - gleich aus welchen Gründen - konkret eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder dem SGB III nicht möglich, so soll - wenn es sich um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung handelt - nicht auf dem Umweg über das SGB II unter Umgehung der individuellen Versagungsgründe nach dem BAföG oder SGB III die Durchführung einer Ausbildung durch laufende Leistungen nach dem SGB II ermöglicht werden.

Daher kommt es darauf an, ob es sich bei dem von der Klägerin betriebenen Referendariat um den "Besuch" einer Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 BAföG handelt. Diese Frage wird aber nunmehr vom Senat - entgegen der noch im Beschluss vom 27. Mai 2009 geäußerten Auffassung, an der der Senat nicht mehr festhält - dahin beantwortet, dass die Klägerin eine Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 BAföG besucht. Dies ergibt sich aus den Regelungen im Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande K. (S.) vom 16. Mai 2006 (Bremisches Gesetzblatt - BremGBl - Seite 259). Gemäß § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes wird der Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an öffentlichen Schulen vom Landessinstitut für Schulen organisiert und verantwortet. Ausbildungsstätten sind die öffentlichen Schulen oder die anerkannten Ersatzschulen im Lande K., denen der Referendar oder die Referendarin während des Vorbereitungsdienstes zugewiesen ist, und das Landesinstitut für Schule. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes ist Aufgabe des Vorbereitungsdienstes die Fortsetzung und Vertiefung und Ergänzung der universitären Ausbildung für die berufliche Tätigkeit. Dabei liegt nach Satz 2 der Vorschrift der Schwerpunkt der Ausbildung im Vorbereitungsdienst auf der verantwortlichen Planung, Durchführung und kollegialen Auswertung selbständiger Unterrichtstätigkeit an den Schulen. Sowohl nach diesem Gesetz als auch nach der auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Verordnung über die Ausbildung der Lehramtsreferendarinnen und -referendare im Vorbereitungsdienst und über die zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lehrämter) vom 14. Februar 2008 (T.), die rückwirkend zum 01. November 2007 in Kraft getreten ist, wird die gesamte Tätigkeit der Klägerin während des Referendariats vom Merkmal der Ausbildung geprägt.

Daran ändert es auch nichts, dass die Klägerin auch eigenverantwortlichen Unterricht zu leisten hat und dass bei der Abschlussprüfung die unterrichtspraktischen Prüfungen mit 40 v. H., das Gutachten der Ausbildungsschule mit 20 v. H., die Abschlussarbeit mit 20 v. H. und die mündliche Prüfung mit 20 v. H. in das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung einfließen. Auch in anderen staatlichen Bereichen, in denen zwischen dem 1. und 2. Staatsexamen ein Referendariat zu absolvieren ist - wie etwa beim juristischen Vorbereitungsdienst -, handelt es sich zweifelsfrei um eine Tätigkeit, bei der die Ausbildung im Vordergrund steht und diese die gesamte Schaffensfähigkeit des Auszubildenden in Anspruch nehmen soll. Dass dabei das Landesinstitut für Schule als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG anzusehen ist, auch wenn es ausschließlich Beamtenanwärtern zugänglich ist, ändert nichts daran, dass es sich dabei um eine Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG handelt, da ihr Besuch eine abgeschlossene universitäre Ausbildung voraussetzt. Im Übrigen verwendet der Bundesgesetzgeber den Begriff der öffentlichen Einrichtung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 BAföG) auch für eine nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen organisierte Ausbildungsstätte und versteht diesen Begriff lediglich als Abgrenzung zu privaten Ausbildungsstätten, bei der einschränkende Regelungen für die Ausbildungsförderung gelten.

Entgegen der im bereits genannten Beschluss des Senats vertretenen Auffassung steht der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit der Ausbildung nicht die Regelung in § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG entgegen. Danach wird Ausbildungsförderung unter anderem dann nicht geleistet, wenn der Auszubildende als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält. Diese Ausschlussregelung berührt aber die abstrakte Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach nicht. Vielmehr handelt es sich darum, das Konkurrenzverhältnis zwischen verschiedenen Förderungsansprüchen zu lösen, das dann entsteht, wenn ein- und dieselbe Ausbildung nach verschiedenen Regelungsbereichen gefördert werden könnte. In derartigen Fällen sollen die in § 2 Abs. 6 BAföG aufgezählten Leistungen in der Weise Vorzug haben, dass Leistungen nach dem BAföG dann nicht (auch nicht aufstockend) erbracht werden sollen. Daher hat das Bundessozialgericht (BSG) die Tätigkeit einer Auszubildenden im Beamtenverhältnis auf Widerruf als Regierungsinspektoranwärterin im gehobenen, nicht technischen Dienst wegen der von ihr durchgeführten Fachstudien an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung als dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 24/09 R - zitiert nach juris). Dem schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner Ansicht im früheren Beschluss an.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 193 SGG zurückzuweisen.