Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Sozialgericht Duisburg hat den Antrag des Klägers, Ziffer 4) des vor dem Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren S 38 AS 78/09 ER am 14.10.2009 geschlossenen Vergleichs mit Wirkung zum 01.01.2011 vollständig aufzuheben, zu Unrecht abgewiesen. Die diesbezügliche Abänderungsklage nach § 323a ZPO i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist zulässig und begründet.

Nach § 323a Abs. 1 Satz 1 ZPO, der über § 202 Abs. 1 Satz 1 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt, kann bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. Die Abänderungsklage und damit auch die Berufung sind begründet, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, so wesentlich geändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht mehr zugemutet werden kann. Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 323a Abs. 2 ZPO), insbesondere nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), bei einem öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag nach § 54 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), den die Beteiligten hier geschlossen haben, auch nach § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2013 - L 6 U 3568/11, RdNrn. 44 ff bei [...]). Nach beiden Vorschriften kann eine Vertragsanpassung erfolgen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss so schwerwiegend verändert haben, dass einem Teil das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Es kann daher offen bleiben, ob § 59 SGB X eigenständige Regelungen des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthält oder auf die allgemeinen Grundsätze zur Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R, RdNr. 27 bei [...]).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, ist zu berücksichtigen, dass Geltungsgrund von gerichtlichen Vergleichen allein der Parteiwille ist. Allein er entscheidet daher die Frage, welche Verhältnisse zur Grundlage des Vergleichs gehören und wie die Parteien diese Verhältnisse bewerten (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23.04.1986 - IVb ZR 30/85, RdNr. 5 bei [...] mwN; Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 8/08, RdNr. 13 bei [...]).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geht der Senat davon aus, dass die Voraussetzungen für die beantragte Vergleichsanpassung gegeben sind, weil sich die Verhältnisse, die nach dem Parteiwillen Grundlage des Vergleichs waren, nach Vergleichsabschluss wesentlich geändert haben.

Maßgeblich für den Abschluss des Vergleichs war, die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Beklagten und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, Leistungen nach dem SGB II zustanden. Unklar war insbesondere, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung der vom Beklagten erzielten Einkünfte aus seinen selbständigen Tätigkeiten überhaupt bedürftig waren und ob bei der Berechnung des Bedarfs Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen waren. Diesbezüglich führte das Sozialgericht in dem Hauptsacheverfahren S 38 (27) AS 513/07 noch weitere Ermittlungen durch. Im Rahmen der zu diesem Hauptsacheverfahren parallel durchgeführten Eilverfahren kam es dem Beklagten insbesondere darauf an, dass sein Krankenversicherungsschutz gewährleistet und er dazu in der Lage ist, die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Alterskasse zu entrichten, da anderenfalls erhebliche Säumniszuschläge anfallen. Zur Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes gewährte der Kläger dem Beklagten daher bereits ab dem 01.07.2010 vorläufig Regelleistungen in Höhe von 20,- Euro monatlich (S 27 AS 460/07 ER). Die Weitergewährung dieses Betrages und die vorläufige Zahlung weiterer 104,- Euro an die Landwirtschaftliche Alterskasse wurde in dem Vergleich vom 14.10.2009 vereinbart. § 26 Abs. 1 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung bestimmte diesbezüglich, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, einen Zuschuss zu den Beiträgen erhalten, die wegen einer Pflichtversicherung an die Alterssicherung der Landwirte gezahlt werden. Der Umstand, dass diese gesetzliche Regelung, aus der sich ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Alterskasse ergeben kann, mit Wirkung zum 01.01.2011 weggefallen ist, rechtfertigt allerdings nicht die begehrte Vergleichsanpassung. Auch eine Änderung der Rechtslage kann zwar eine solche Anpassung erfordern, dies setzt aber voraus, dass die geänderte Rechtsgrundlage für den Vergleich maßgeblich war. Dies war hier nicht der Fall, weil die Zahlung der 104,- Euro an die Landwirtschaftliche Alterskasse nicht auf der Grundlage des mit Wirkung zum 01.01.2011 außer Kraft getretenen § 26 SGB II erfolgt sein kann. Diese Vorschrift war im Fall des Beklagten gar nicht einschlägig, weil die Voraussetzungen mangels Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben und der Zuschuss nach § 26 SGB II auf die Höhe des Betrages begrenzt ist, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre (40,80 Euro). Da in dem Vergleich die Zahlung eines viel höheren Beitrages vereinbart worden ist, kann die Vereinbarung auch deshalb nicht auf § 26 Abs. 1 SGB II gestützt gewesen sein. Entsprechend der Interessenlage des Beklagten ist daher davon auszugehen, dass die vereinbarte Zahlung an die Landwirtschaftliche Alterskasse jedenfalls in Höhe des hier streitigen Betrages von 73,20 Euro als Teil der Regelleistung anzusehen ist, der lediglich zur Vermeidung der Säumniszuschläge unmittelbar an die Landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt werden sollte. Für diese Auslegung spricht auch, dass in Ziffer 4) des Vergleichs nicht festgelegt worden ist, dass ein "Zuschuss" zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt wird, sondern dass vorschussweise die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt werden. Auch die Höhe der nach der Vereinbarung vorläufig zu gewährenden Regelleistungen spricht für diese Auslegung. Der Beklagte erhält danach lediglich vorläufige Regelleistungen in Höhe von 20,- Euro monatlich, an seine minderjährigen Kinder werden demgegenüber jeweils monatlich 50,- Euro gezahlt, obwohl der für sie zugrundezulegende Regelsatz unter den Regelleistungen liegt, die dem Beklagten zustehen, und bei den Kindern zudem noch das unstreitig gezahlte Kindergeld anzurechnen ist, so dass der Zahlbetrag der Regelleistung eigentlich deutlich unter dem Wert liegt, den der Beklagten bei nicht ausreichendem eigenen Einkommen erhalten würde.

Ein Anspruch des Klägers auf Anpassung des Vergleichs besteht aber dennoch. Es ist insoweit anerkannt, dass die auch bei einer in die Zukunft gerichteten unbefristeten Regelung zu treffende umfassende Billigkeitsabwägung ergeben kann, dass eine dauerhafte Festlegung im Zweifel nicht gewollt war (BGH, Urteil vom 26.05.2010 - XII ZR 143/08, MDR 2010, 930, 931). Dies muss insbesondere dann gelten, wenn sich die Verhältnisse, die Grundlage der vergleichsweisen Regelung waren, geändert haben (BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 8/08, RdNr. 13 bei [...]). Dies ist hier der Fall. Die Beteiligten haben in dem Vergleich keine befristete Regelung getroffen, sind aber erkennbar davon ausgegangen, dass das Hauptsacheverfahren S 38 (27) AS 513/07, auf das sich die Verlängerungsklausel bezogen hat, kurzfristig nach Abschluss des Vergleichs beendet werden kann und nicht erst Jahre später, nämlich am 10.10.2016 endgültig entschieden werden wird. Die ergänzende Verlängerungsklausel sollte dementsprechend ersichtlich nicht für weitere Jahre und insbesondere nicht unabhängig von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse erfolgen. Dies zeigt schon der Umstand, dass in dem Vergleich zunächst nur eine Regelung für sechs Monate getroffen worden ist. Auch die Einschränkung, dass Leistungen für die Kinder nur gewährt werden, wenn diese weiterhin zur Bedarfsgemeinschaft gehören, zeigt, dass Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen berücksichtigt werden sollten. Hierfür spricht schließlich auch, dass es sich bei der vergleichsweisen Regelung um eine vorläufige Regelung in einem einstweiligen Verfahren handelt und gerade in einem solchen Eilverfahren üblicherweise nur Regelungen für eng begrenzte Zeiträume getroffen werden, weil gerade im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II regelmäßig Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eintreten, die den Leistungsanspruch verändern.

Eine solche maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist auch hier durch den Tod der Mutter des Beklagten am 11.12.2009 eingetreten, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 14.10.2009 nicht absehbar war. Mit dem dadurch eingetretenen Erbfall (§ 1922 Abs. 1 BGB) haben die Abkömmlinge des Beklagten, unter anderem auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder B, B und E L, eine rechtliche Position über ihren Anteil am Nachlass erhalten, die als Einkommen zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R, RdNrn. 18 ff. bei [...]). Dem Beklagten selbst stand aufgrund des Erbvertrags ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem Erbteil der Kinder zu. Er hatte außerdem Anspruch auf seinen Pflichtteil gegen die Erben (§ 2303 Abs. 1 BGB). Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - zumindest bedarfsmindernd - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R, RdNr.19 bei [...]). Allerdings kann er nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst zukünftig zur Verfügung stehen. Auch bei einem Einkommen aufgrund eines Erbfalls kann eine Anrechnung auf den Bedarf deshalb erst erfolgen, wenn ein tatsächlicher Zufluss erfolgt ist (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R, RdNr. 22 bei [...]). Spätestens mit der Erteilung des Erbscheins am 14.07.2010 standen den Abkömmlingen des Beklagten bzw. dem Beklagten selbst im Rahmen seines Nießbrauchsrechts aber zumindest die Mieteinnahmen aus den ererbten Gebäuden als Einkommen zur Verfügung. Einer Erbauseinandersetzung bedurfte es dazu nicht. Diesbezügliche Zahlungen auf ein Geschäftskonto des Beklagten sind auch dokumentiert. Bereits hierdurch änderten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft grundlegend, auch wenn im Einzelnen noch ungeklärt war, in welcher Höhe die Kinder des Beklagten aufgrund ihres Erbteils bzw. der Beklagte selbst aufgrund des vereinbarten Nießbrauchsrechts Gelder aus den ererbten Grundstücken erhalten werden und welche konkreten Belastungen durch notwendige Renovierung etc. damit verbunden sind. Dies ist aber unbeachtlich, weil Einkünfte zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden sind und sich der Anspruch des Beklagten auf die vorläufig gezahlten Regelleistungen unabhängig davon reduziert hätte, ob die Mieteinahmen ihm selbst oder seinen Kindern zustehen. Sofern die Mieteinnahmen bei den Kindern als Einkommen angerechnet werden würden, ergäbe sich hierdurch auch bei dem Beklagten eine andere Bedarfsberechnung, weil sein eigenes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ihm dann im Rahmen der horizontalen Berechnung in größerem Umfang zu Verfügung stehen würde. Auch das gezahlte Kindergeld stünde dann dem Beklagten möglicherweise zu, da die Kinder selbst dies zur Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt, die Bedarfsgemeinschaft tatsächlich über Einkünfte aus dem Erbe verfügen konnte, kann in diesem Verfahren im Übrigen dahinstehen, weil bei verständiger Würdigung des Parteiwillens der Beteiligten nicht davon auszugehen ist, dass der Kläger den Vergleich auch geschlossen hätte, wenn der Erbfall bereits eingetreten gewesen wäre und die nach seiner Auffassung bereits wegen der Einkünfte der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft L aus selbständiger Tätigkeit und der fraglichen Kosten der Unterkunft zweifelhafte Bedürftigkeit des Beklagten bzw. der mit ihm auch teilweise in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder nun auch noch vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Erbschaft nicht hinreichend glaubhaft gemacht ist. Jedenfalls die hier streitige Reglung hinsichtlich der Zahlung an die Landwirtschaftliche Alterskasse wäre dann im Hinblick auf die erzielten Mietnahmen, die auch zum Lebensunterhalt hätten eingesetzt werden können, nicht getroffen worden. Eine dauerhafte einstweilige Regelung auch bei sonstigen Änderungen der Lebensverhältnisse war ersichtlich nicht gewollt. Abzustellen ist aber darauf, was die Beteiligten bei verständiger Würdigung bei Änderung des Sachverhaltes getan hätten. Diesbezüglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger trotz des Bestehens weiterer Einkünfte aufgrund eines Erbes, sich dazu bereit erklärt hätte, dem Beklagten über die gewährten Regelleistungen in Höhe von 20,-Euro monatlich zur Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes hinaus, weitere Regelleistungen vorläufig zu gewähren. Insbesondere auch wegen der unzureichenden Angaben des Beklagten zu diesem Punkt war das Vorliegen von Bedürftigkeit des Beklagten nun auch aus diesem Grund zweifelhaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht.