Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist gemäß §§ 143, 144, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und zudem begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 8.1.2008 in der Gestalt des Bescheides vom 28.3.2008 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 12.7.2008 beschwert die Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG in ihren Rechten, denn er erweist sich als rechtmäßig. Die Beklagte hat darin die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nach Grund und Höhe zutreffend festgestellt.

Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 28p Abs. 1a Satz 3 SGB IV. Danach kann die Beklagte die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem KSVG einschließlich der Widerspruchsbescheide erlassen.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere konnte die Beklagte nach § 28p Abs. 1a Satz 2 SGB IV das Prüfverfahren mit Aufforderung zur Meldung einleiten, was mit Schreiben vom 7.8.2007 geschehen ist. Eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist zwar nicht erfolgt. Dieser formelle Mangel ist jedoch zwischenzeitlich nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden.

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 28p Abs. 1a Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten.

Dabei ist die Klägerin zunächst unstreitig als Arbeitgeberin im Sinne dieser Norm anzusehen, denn bei ihr handelt es sich um einen Betrieb mit Beschäftigten (Jochim: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 28p Rdnr. 160).

Die von der Klägerin zu erfüllende Meldepflicht folgt aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG. Danach hat der zur Abgabe Verpflichtete nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der sich nach § 25 KSVG ergebenden Beträge zu melden. Die Klägerin ist dabei zur Abgabe nach § 24 KSVG verpflichtet. Da sie sich selbst jedoch nicht mit künstlerischen bzw. publizistischen Leistungen beschäftigt, bestimmt sich die Abgabepflicht vorliegend nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Danach sind zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, wird der Unternehmensbegriff als eine auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtete, nachhaltige (nicht nur gelegentliche) Tätigkeit definiert (BSG, Urteil v. 12.04.1995, B 3 RK 4/94, SozR 3-5425, § 24 Nr. 10), woran bei der Klägerin keine Zweifel bestehen. Bei ihr handelt es sich um ein langjährig bestehendes, etabliertes Unternehmen, welches insbesondere für die Automobil- und Elektroindustrie tätig ist.

Die Klägerin hat zudem für ihr Unternehmen an die Zeugen Werbeaufträge bzw. Aufträge der Öffentlichkeitsarbeit erteilt. Bei den Zeugen L und T handelt es sich um selbständige Künstler im Sinne des § 2 KSVG. Danach ist Künstler im Sinne des Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Die Eigenschaft als Künstler kommt nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit nicht nur einmalig, sondern so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann. Grund für diese Einschränkung ist die verfassungsrechtlich gebotene besondere Legitimation der Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen, die regelmäßig spezifische Solidarität- oder Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Zahlungsverpflichteten und Versicherten voraussetzt [Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss v. 8.4.1987, 2 BvR 909/82, SozR 4-5425 § 2 Nr. 18; BSG, Urteil v. 12.8.2010, B 3 KS 2/09 R, SozR 4-5425 § 25 Nr. 7; Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg, Urteil v. 9.11.2012, L 4 R 2556/10, [...]]. In der Künstlersozialversicherung besteht eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen den selbständigen Künstlern einerseits und den Unternehmen andererseits, die ständig Werke solcher Künstler gegen Entgelt in Anspruch nehmen und daraus Einnahmen erzielen. Dieses Verhältnis ist nach dem Willen des Gesetzgebers ähnlich demjenigen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, woraus die innere Begründung für die Beteiligung der Vermarkter/Verwerter an der sozialen Absicherung der selbständigen Künstler folgt, und zwar auch, wenn der Künstler selbst nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG).

Dass der Zeuge L die Werbeagentur L1 betrieb, die als einzelkaufmännisches Unternehmen die Leistung durch Mitarbeiter erstellte, steht dem nicht entgegen. Die o.g. Grundsätze gelten zwar für natürliche, nicht aber für juristische Personen. Bei einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit, die möglicherweise selbst als Unternehmer zu Künstlersozialabgaben heranzuziehen ist, fehlt nämlich der innere Zusammenhang zwischen Abgabepflicht und Inanspruchnahme eines künstlersozialversicherten Künstlers (vgl. LSG Baden Württemberg, Urteil v. 9.11.2012, a.a.O.). Allerdings berührt auch der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) deren Selbständigkeit als Künstler in der Regel nicht. Die Zahlung des Entgeltes an die GbR im Sinne von § 25 KSVG wird dann als Zahlung von Entgelt an einzelne Künstler gewertet (BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O.). Dementsprechend fehlt der innere Zusammenhang auch bei einem einzelkaufmännischen Unternehmen nicht.

Die durch die Zeugen ausgeführten Tätigkeiten als Werbefotograf, Webdesigner, Layouter, Fotodesigner und Grafikdesigner im Rahmen der Erstellung von Internetpräsenz, Broschüre und Fotografien, Quicktimefilmen und Composing-Aufnahmen sowie Messepräsentationen und verschiedenen Treppenhausgestaltungen stellen auch künstlerische Tätigkeiten dar (vgl. zur Erstellung einer Internetpräsenz BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O., ebenso für Werbefotografen: BSG, Urteil v. 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, SozR 4-5425 § 2 Nr. 18; BSG, Urteil v. 4.3.2004, B 3 KR 17/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 6). Zu Recht hat die Beklagte jedoch im Änderungsbescheid die Druckkosten (Rechnung der Werbeagentur L1 v. 10.8.2004) nicht mehr berücksichtigt, da es sich dabei um keine künstlerische Leistung handelte.

Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits allein auf Grundlage der Beurteilung der bestehenden Vertragsbeziehung zu dem Zeugen T zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin mehr als nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt hat. Ob die Klägerin auch dem Zeugen L mehr als nur geringfügig Aufträge in diesem Sinne erteilt hat, kann daher dahingestellt bleiben.

Das Merkmal nur gelegentlicher Beauftragung ist im Gesetz nicht definiert. Nur für die Fallgestaltung des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG bestimmt Satz 2 dieses Absatzes, dass eine lediglich gelegentliche Erteilung von Aufträgen vorliegt, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden. Dies kann bezogen auf § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG bloß eine Auslegungshilfe sein (BSG, Urteil v. 30.1.2001, B 3 KR 1/00 R, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11). Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehen darin, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen. Dabei muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (BSG, Urteil v. 16.4.1998, B 3 KR 5/97 R, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Ausmaß erfolgt (BSG, Urteil v. 30.1.2001, a.a.O.). Davon ist auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden, wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich oder auch nur jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden bzw. deren Vergabe absehbar ist oder Phasen projektgebundener Aufträge vorliegen und absehbar ist, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden (vgl. dazu insgesamt: BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O., Senat, Beschluss v. 2.2.2012, L 8 R 212/10 B ER, [...]). In der entschiedenen Fallgestaltung sah das BSG das Tatbestandsmerkmal nicht nur gelegentlich als erfüllt an, da zunächst zwei Aufträge zur Gestaltung und Pflege des Internetauftrittes erteilt und in der Folgezeit zudem vierteljährlich die Webseite aktualisiert worden waren. Zudem habe es sich um Aufträge in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß gehandelt (BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O.).

Die Klägerin trägt hierzu zwar vor, sie habe lediglich zwei Aufträge erteilt, nämlich die Erstellung eines Internetauftritts und einer Werbebroschüre. Der Sachverhalt sei daher nicht mit demjenigen vergleichbar, den das BSG in der o.g. Entscheidung entschieden habe. Beide Projekte seien zudem aufeinander abgestimmt gewesen. Die Beweisaufnahme hat indessen ergeben, dass - trotz des relativ geringen prozentualen Verhältnisses des Gesamtauftragsvolumens zu dem angegebenen jährlichen Umsatz der Klägerin - diese bei wertender Betrachtung regelmäßig und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Maße Aufträge an den Zeugen T erteilt hat.

Aus dessen glaubhaften Angaben und den vorgelegten Rechnungen ergibt sich, dass die Klägerin den Zeugen in verschiedener Art und Weise mit wechselnden Zwecken und zu ganz unterschiedlichen Zeiten in die fotografische und filmische Gestaltung ihrer werbenden Außendarstellung eingebunden hat. Dazu gehörte neben der Fertigung von Firmen- und Produktpräsentationen unter Erstellung von Fotografien und Quicktimefilmen auch die Entwicklung weiterer Nutzungsmöglichkeiten bereits vorhandenen Bildmaterials und zwar unabhängig von den Arbeiten des Zeugen L. Dabei zeigt sich, dass die von der Klägerin verfolgten Projekte (Internetauftritt und Werbebroschüre) für sie möglicherweise Priorität hatten, nicht aber in der Vertragsbeziehung zum Zeugen von ausschließlichem Interesse gewesen sind. Der Zeuge wurde von der Klägerin zwar auch anlässlich dieser Projekte mit der Erstellung von Aufnahmen und Filmen beauftragt. Allerdings beschränkten sich die Beauftragungen darauf gerade nicht. Hinzu kommt, dass diese beiden Projekte verantwortlich durch den damit beauftragten Zeugen L vorangetrieben wurden. Dieser hat nach glaubhaftem Bekunden mit dem Zeugen T gar nicht zusammengearbeitet. Vielmehr sind dem Zeugen L die Fotografien zur Entwicklung der Internetpräsentation durch den Geschäftsführer der Klägerin zur Verfügung gestellt worden. Damit jedoch war der Zeuge T weder in die Entwicklung noch in die Konzeption der fotografischen Gestaltung von Broschüre und Internetauftritt involviert. Er wurde von der Klägerin stattdessen stets punktuell informiert, welche Aufnahmen benötigt wurden und wann er diese wo erstellen konnte. Der Zeuge hat nach Wunsch die Produkte in den jeweiligen Entwicklungsstufen und in der konkreten Anwendung sowohl im Betrieb der Klägerin als auch außerhalb, z.B. in verschiedenen Autohäusern, fotografiert. Er war gleichsam auf Abruf für die Klägerin tätig und lichtete die von ihr gewünschten Objekte an vorbestimmten Orten in vorgegebenen Zeitfenstern ab. Eine lediglich punktuelle, auf ein Projekt bezogene Vertragsbeziehung mit dem Zeugen war der Klägerin dabei auch aufgrund der mangelnden Konkretisierungsmöglichkeiten des gewünschten Bildmaterials kaum möglich. Da sie nicht über eine eigenständige Produktpalette verfügte, war sie schließlich in der Auswahl der durch den Zeugen abzulichtenden Motive darauf angewiesen, zunächst von ihren Kunden mit der Herstellung besonders werbewirksamer Spritzgussteile beauftragt zu werden. Danach war sie zudem auf die Zustimmung des jeweiligen Endkunden angewiesen, um den Zeugen beauftragen zu können.

Zudem zeigen die Rechnungen sowie die beiden vorgelegten Angebote vom 1.7.2003 und 31.1.2005, dass auch die Beteiligten offensichtlich nicht von einem einzigen Auftragsverhältnis ausgegangen sind. Denn darin wurden verschiedene Projekte wie "Erstellung interaktive CD", "Flyer/interaktive CD/Internet", "Messe Leipzig", "Automotivteile in Anwendung" und "Treppenhausgestaltung" genannt. Dazu passt, dass dem Zeugen von der Klägerin kein Budget bzw. Kostenrahmen vorgegeben worden ist. Da es sich jeweils nicht um langfristige Aufträge, sondern um diverse Einzelaufträge handelte, war eine annähernde Kostenkalkulation zunächst in Kenntnis des Tagessatzes möglich. In anderen Fällen erstellte der Zeuge - wie gesehen - schriftliche Angebote.

Über die Fertigung von Aufnahmen hinaus hat der Zeuge diese für die Klägerin zudem weiteren Verwertungsmöglichkeiten, unabhängig von Internetauftritt und Imagebroschüre, zugeführt. Die anderweitige Nutzung des vorhandenen Materials, z.B. in Form von sog. Composing-Aufnahmen, hat sich nach seinem Bekunden im Laufe des Auftrages entwickelt. Die Vorschläge seien zum Teil von ihm selbst eingebracht worden. Dabei wurden die Composing-Aufnahmen aus den vorhandenen Einzelaufnahmen angefertigt. Dafür bereitete der Zeuge die Einzelaufnahmen von Objekten grafisch so auf, dass nach seinem Bekunden ein spannender und interessanter Eindruck für den Betrachter entstand. Aufnahmen dieser Art sind nach seinen Erläuterungen sowohl von der Klägerin auf der Messe Leipzig gezeigt, was sich im Übrigen auch aus der vorgelegten Rechnung vom 24.6.2002 ergibt, als auch im Treppenhaus ihres Verwaltungsgebäudes aufgehängt worden.

Ferner hat der Zeuge im Rahmen weiterer Aufträge Wandinstallationen für die Klägerin entwickelt. Dabei stellte er Einzelaufnahmen, die die Anwendung der klägerischen Produkte innerhalb der jeweiligen Fahrzeuge verschiedener Firmen zeigten, ähnlich einer Collage zusammen. Der Zeuge hat diese Installationen zunächst im Jahr 2003 der Klägerin angeboten (Angebot vom 1.7.2003; dort: "Objekt 2 Ausstellungsbilder Wandinstallation", Kostenvorschuss aufgrund Rechnung vom 23.7.2003).

Die dort genutzten Aufnahmen blieben zudem offensichtlich nicht die einzigen, die der Zeuge in Ausstellungsräumen verschiedener Hersteller von Automobilen für die Klägerin fertigte. Denn er hat auch mehr als ein Jahr später weitere Fotografien zu diesem Thema erstellt. Das folgt bereits aus den vorgelegten Rechnungen vom 3. und 4.9.2004 und dem dort benannten Projekt "Automotive-Teile in Anwendung", für welche er Beträge in Höhe von 2.218,50 Euro bzw. 2.036,96 Euro in Rechnung gestellt hat.

Unerheblich ist, dass der Zeuge die weiteren Nutzungsmöglichkeiten gleichsam als "Nebenprodukt ursprünglicher Beauftragung" schilderte. Er hat nämlich zudem bekundet, der Klägerin im Hinblick auf die Verwertungsrechte der gefertigten Aufnahmen freie Hand gelassen zu haben. Er habe keine Einschränkungen diesbezüglich gemacht. Ihm ist daher bewusst gewesen, dass die Klägerin, die von ihm zur Verfügung gestellten Aufnahmen eigenverantwortlich und damit ohne sein Zutun weiterverwenden konnte. Die Klägerin hätte den Zeugen demzufolge nicht in die weitere Nutzung und Aufbereitung der Bilder mehr einbeziehen müssen. Tat sie es - wie hier - doch, bedurfte es dafür einer erneuten Beauftragung.

Die Höhe der auf dieser Grundlage festgesetzten Künstlersozialabgabe ist nicht zu beanstanden. Der Abgabesatz ist durch die Beklagte korrekt im Jahr 2002 mit 3,8%, im Jahr 2004 mit 4,3% und im Jahr 2005 mit 5,8% festgesetzt worden, §§ 26 Abs. 5, 14 KSVG i.V.m. der Künstlersozialabgabeverordnung in der jeweiligen Fassung.

Die Nachforderung ist auch nicht verjährt. Nach §§ 31 KSVG, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG haben die zur Abgabe Verpflichteten die Summe der abgabepflichtigen Entgelte nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 31. März des Folgejahres zu melden. Danach teilt die Künstlersozialkasse nach § 27 Abs. 1a KSVG den endgültig zu zahlenden Betrag schriftlich mit, der dann erst fällig ist. Damit wurden die Beiträge für das Jahr 2002 erst zum 1.4.2003 fällig. Die Verjährung beginnt damit zum 1.1.2004 und endet zum 31.12.2007. Nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Dabei kann eine Prüfung auch mit der Aufforderung beginnen, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Da die Beklagte bereits mit Schreiben vom 7.8.2007 die Betriebsprüfung eingeleitet hatte, war ab diesem Zeitpunkt die Verjährung rechtzeitig gehemmt.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Entscheidung orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung des BSG.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.