Der Senat durfte die Streitsache mündlich verhandeln und durch Urteil entscheiden, obwohl die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2020 nicht erschienen sind, weil die Beteiligten in der ihnen ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die vom Kläger ausdrücklich erhobene Feststellungsklage zu Recht abgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Unabhängig davon, ob es sich bei der vom Kläger geltend gemachten pflichtwidrigen vorzeitigen Einstellung von "Leistungen nach § 27 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB VII" um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG oder vielmehr um ein nicht gesondert feststellungsfähiges Element des zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses handelt, fehlt das nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers.

Der Kläger macht eine ausschließlich in der Vergangenheit liegende angebliche Pflichtverletzung der Beklagten sowie einen dadurch angeblich entstandenen, auch nach dem Vorbringen des Klägers selbst nicht mehr korrigierbaren Zustand, nämlich eine angebliche Chronifizierung von Leiden, geltend. Es geht ihm damit erkennbar nicht darum, dass die Beklagte zukünftig weitere Heilbehandlungsmaßnahmen zu seinen Gunsten durchführt. Er erhebt nach seinem eigenen Vorbringen die Feststellungsklage ausschließlich deshalb, weil er zukünftig Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte geltend machen möchte. Ein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung von Amtshaftungsansprüchen besteht jedoch nur dann, wenn sich nach Erhebung einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage das Rechtsschutzbegehren erledigt hat. In diesem Fall sollen dem betroffenen Kläger die Vorteile der bisherigen Prozessführung erhalten bleiben. Wenn sich jedoch das Rechtsschutzbegehren vor Erhebung der sozialgerichtlichen Klage erledigt hat oder weggefallen ist, besteht für die Erhebung einer sozialgerichtlichen Feststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs kein Bedürfnis. Vielmehr kann die Frage eines etwaigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns voll umfänglich im Amtshaftungsprozess vor den zuständigen ordentlichen Gerichten geprüft werden (vgl. zum Ganzen Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2018, § 131 Rn. 10h). So liegt der Fall auch hier. Ein etwaiger Anspruch des Klägers auf unfallversicherungsrechtliche Heilbehandlung hat sich nach dem eigenen Vorbringen des Klägers weit vor Erhebung der Klage im vorliegenden Verfahren erledigt, weil die aus Sicht des Klägers angeblich erforderlich gewesenen medizinischen Maßnahmen nicht mehr rückwirkend erbracht werden und die nach Auffassung des Klägers bereits eingetretene Chronifizierung seiner Leiden nicht mehr verhindern können. Von einer gesonderten Feststellung eines etwaigen pflichtwidrigen Handelns der Beklagten durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hätte der Kläger deshalb im Hinblick auf die von ihm beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen die Beklagte keinen nennenswerten Vorteile. Vielmehr steht dem Kläger ein effektiverer Weg zur Verfügung, indem er direkt Amtshaftungsklage gegen die Beklagte vor dem sachlich zuständigen Landgericht erhebt. Dass dieses Verfahren Gerichts kostenpflichtig ist, vermag ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage vor dem Sozialgericht nicht zu begründen.

Die Klage ist darüber hinaus auch unbegründet. Für etwaige Rechtsverstöße der Beklagten bei der Durchführung und im Hinblick auf die Dauer der unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung ist nichts ersichtlich. Der Senat hat im Urteil vom 15.08.2017 - L 15 U 259/14 - entschieden, dass auf unfallchirurgisch-orthopädischem Fachgebiet andere als die von der Beklagten anerkannten Unfallfolgen nicht vorliegen. Die vom Kläger geltend gemachte Teilruptur des SL-Bandes war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht Folge des Arbeitsunfalls vom 15.04.2009. Ebenso wenig lagen nach den Feststellungen des Senats auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet weitere Unfallfolgen als die von der Beklagten anerkannte vorübergehende Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik vor. Vielmehr beruhte nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme die vom Kläger beklagten psychischen Beschwerden wesentlich auf unfallfremden Ursachen. Dass und warum diese Feststellungen des Senats unzutreffend sein sollten, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht dargelegt. Vielmehr hat sich der Senat in dem genannten Urteil ausführlich mit den Einwänden des Klägers befasst. Neue Gesichtspunkte trägt der Kläger nicht vor. Der Senat ist deshalb nach wie vor von der Richtigkeit seiner Feststellungen in dem genannten Urteil überzeugt. Es bestehen deshalb keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte notwendige Heilbehandlungsmaßnahmen, die zur Behandlung von Unfallfolgen bei dem Kläger erforderlich gewesen sind, nicht durchgeführt oder zu früh beendet hat. Eine etwaige Chronifizierung von Leiden des Klägers, deren Eintritt der Senat ausdrücklich dahinstehen lässt, ist deshalb auf keinen Fall durch etwaige Handlungen oder Unterlassungen der Beklagten verursacht worden.

Soweit sich der Kläger auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruft, ist sein Vorbringen unverständlich und abwegig. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist von seinen Rechtsfolgen her auf eine Amtshandlung der Beklagten gerichtet, durch die derjenige Rechtszustand hergestellt werden soll, wie er bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln bestünde. Eine solche Amtshandlung begehrt der Kläger erkennbar nicht. Zudem macht er gerade geltend, dass bei ihm ein Gesundheitszustand eingetreten sei, der chronifiziert sei und dementsprechend auch nicht mehr günstig beeinflusst werden kann. Gerade deshalb meint er ja auch, dass ihm ein Schaden entstanden sei, aufgrund dessen ihm ein Amtshaftungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat dies alles nichts zu tun.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.