Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Beiträge zur Krankenversicherung und insoweit insbesondere des vom Einkommen des Ehemannes der freiwillig versicherten Klägerin nach § 240 Abs. 5 SGB V abzusetzenden Betrages.

Die 1960 geborene Klägerin ist verheiratet und hat mit ihrem Ehemann drei gemeinsame Söhne. Der Ehemann der Klägerin, im streitigen Zeitraum Berufssoldat, verfügte im Juli 2011 über ein Bruttoeinkommen in Höhe von 3.813,49 EUR bei Steuerklasse 3 und drei eingetragenen Kinderfreibeträgen.

Die Klägerin erklärte Ende Juli 2011, auch ab dem 03.08.2011 Mitglied der beklagten Krankenkasse bleiben zu wollen. Zu ihren Einkommensverhältnissen befragt gab sie an, ihr Ehemann verfüge über keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihr Sohn C. sei aufgrund einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) selbst gesetzlich krankenversichert. Er erhalte ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von monatlich 100,04 EUR. Die weiteren Söhne seien gesetzlich familienversichert.

Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf 207,97 EUR, die monatlichen Beiträge zur Pflegeversicherung auf 27,22 EUR fest; dabei ging sie von einem Beitragssatz zur Krankenversicherung von 15,9 % und zur Pflegeversicherung von 1,9 % aus. Sie erläuterte die Beitragsberechnung nachfolgend mit Schreiben vom 25.10.2011. Die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen ergäben sich aus dem Arbeitsentgelt des Ehemannes, von dem für die familienversicherten Söhne jeweils ein Betrag von 511,00 EUR abgesetzt worden sei. Nachfolgend wies die Beklagte darauf hin, dass sich die Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 5 SGB V richte. Der Abzug eines Freibetrags sei nach dieser Vorschrift möglich, wenn das Kind nach § 10 SGB V familienversichert sei oder die Familienversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen sei. Für dauerhaft behinderte Kinder werde keine gesonderte Regelung getroffen.

Zur Begründung ihres gegen die Beitragsbemessung eingelegten Widerspruchs führte die Klägerin aus, dass bei ihrem Sohn C. ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen B (ständige Begleitung), G (erhebliche Gehbehinderung) und H (hilflos) festgestellt seien. Auch C gegenüber bestehe eine Unterhaltsverpflichtung. Auf dem Einkommenssteuerbescheid sowie der Gehaltsmitteilung ihres Ehemannes sei er als Kind vermerkt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass für C kein Freibetrag anerkannt werde.

Mit einem neuerlichen Hinweisschreiben erklärte die Beklagte, dass der Sohn C der Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Die Versicherungspflicht sei durch die WfbM im Rahmen des gesetzlichen Meldeverfahrens bestätigt worden. Die Familienversicherung sei damit nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen.

Mit Bescheid vom 25.04.2012 berechnete die Beklagte die Beiträge ab dem 01.05.2012 neu. Die Beiträge zur Krankenversicherung wurden ab dem 01.05.2012 mit monatlich 205,88 EUR und die zur Pflegeversicherung mit 26,94 EUR festgesetzt. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Sie verwies auf die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von den Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs)). Bei Mitgliedern, deren Ehegatte nicht einer gesetzlichen Krankenkasse angehöre, setzten sich nach § 2 Abs. 4 der BVSzGs die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten zusammen. Von den Einnahmen des Ehegatten sei für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V nicht bestehe, monatlich ein Betrag in Höhe von 1/3 und für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung bestehe, monatlich ein Betrag in Höhe von 1/5 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV abzusetzen. Der Ehegatte der Klägerin sei nicht gesetzlich krankenversichert. Es widerspräche dem Solidaritätsprinzip, von einem freiwillig Versicherten in guten Einkommensverhältnissen bei Gewährung des vollen Krankenversicherungsschutzes nur eine Beitragsleistung nach der gesetzlichen Mindesteinnahme zu erlangen. Bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin seien daher die Einnahmen des Ehegatten zu berücksichtigen. Weiterhin sei für die beiden familienversicherten Söhne jeweils ein Freibetrag von monatlich 511,00 EUR bzw. 525,00 EUR seit dem 01.01.2012 zu berücksichtigen. Da der unterhaltsberechtigte Sohn C. seit 2009 im Rahmen einer Beschäftigung in einer WfbM eigenständig versichert sei, komme ein Absetzungsbetrag bei der Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht in Betracht. Für Kinder, für die eine Familienversicherung nicht bestehe, sei ein Absetzungsbetrag ausgeschlossen. Dies gelte auch, wenn es sich um gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder handle.

Die Klägerin hat dagegen am 06.11.2012 Klage beim Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die erhebliche Behinderung des Sohnes C werde steuerrechtlich bei ihrem Ehemann berücksichtigt. Nichts anderes könne im Rahmen der Ermittlung des der Berechnung ihrer Beiträge zugrundezulegenden Einkommens ihres Ehemannes gelten. C sei nach wie vor Kind im Sinne des Gesetzes. Die Anerkennung eines weiteren Freibetrages würde für das Jahr 2011 zu einem zugrundezulegenden Einkommen von 884,75 EUR und für das Jahr 2012 von 846,75 EUR führen.

Es sei auch zu berücksichtigen, dass Bestandteil des Einkommens ihres Ehemannes der unter Berücksichtigung des gemeinsamen Sohnes C. höhere Familienzuschlag sei, der sich damit beitragserhöhend auswirke, ohne dass dann jedoch ein Freibetrag für C anerkannt werde.

Die Beklagte hat auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 08.05.2013 den die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung betreffenden Rechtsstreit abgetrennt und nach Anhörung der Beteiligten die Klage durch Gerichtsbescheid vom 08.05.2013 abgewiesen. Es hat zur Begründung vollinhaltlich auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 verwiesen. Ergänzend hat es darauf hingewiesen, dass die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden BVSzGs nicht lediglich Verwaltungsvorschriften darstellten. Sie seien vielmehr autonomes Recht, zu deren Erlass der Gesetzgeber den Spitzenverband Bund der Krankenkassen habe ermächtigen dürfen (Hinweis auf LSG NRW, Urteil vom 26.01.2012 - L 16 KR 9/11). Die BVSzGs seien durch rückwirkende Genehmigung mit Beschluss vom 30.11.2011 durch den Verwaltungsrat als zuständigem Organ zum 01.01.2009 wirksam geworden und könnten daher Grundlage der Beitragsfestsetzung ab dem 01.01.2009 sein. Die rückwirkende Inkraftsetzung verstoße in diesem Fall nicht gegen das Rechtsstaatsgebotes aus Art. 20 Grundgesetz (GG).

Gegen den der Klägerin am 15.05.2013 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich ihre Berufung vom 13.06.2013. Zur Begründung führt sie aus, es könne nicht darauf ankommen, ob für ihren Sohn aufgrund gesetzlicher Regelung eine eigene Versicherungspflicht bestehe. Denn der Beitrag, den die Klägerin als freiwilliges Mitglied der Beklagten zu leisten habe, errechne sich nicht aus eigenen Einnahmen, sondern aus den Einnahmen, die ihr Ehemann erziele. Eine (Familien-)Versicherung könne über den Ehemann nicht durchgeführt werden, da dieser als Berufssoldat nicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterfalle, sondern Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung habe. Steuerrechtlich werde C bei ihrem Ehemann als Kind berücksichtigt. Die Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung beruhe in ihrem Fall allein auf den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Ehemannes. Dann sei es widersprüchlich, wenn einerseits der Sohn steuerlich berücksichtigt werde, andererseits aber (anders als bei den übrigen Kindern) kein Freibetrag zugestanden werde. Zumindest müsse der Kinderzuschlag für C. herausgerechnet werden.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage auf den Bescheid vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 und den Zeitraum 03.08.2011 bis 30.04.2012 beschränkt. Die Beklagte hat sich verpflichtet, die Beitragsbescheide für nachfolgende Zeiträume ggf. entsprechend einer (rechtskräftigen) Entscheidung im Sinne der Klägerin abzuändern.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2013 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 zu verurteilen, Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung eines Freibetrages auch für den Sohn C. festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen mache sie die Entscheidungsgründe zum Gegenstand ihrer Berufungserwiderung und schließe sich den Ausführungen des Sozialgerichts an. Die Klägerin habe in ihrer Berufungsbegründung keine neuen entscheidungserheblichen Aspekte genannt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorganges der Beklagten sowie der Prozessakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.