Die Berufung ist zum Teil begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, als die Klägerin im Wege des Feststellungsbegehrens über die für die gegen die Beklagte unbegründet erhobene (Leistungs-)Klage aufgewandten Kosten hinausgehende Schadenersatzansprüche geltend macht. Die Berufung ist unbegründet, soweit sich die Beklagte damit (auch) gegen die Feststellung wendet, dass sie verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Erhebung der Zahlungsklage (in Form der Gerichts- und notwendigen außergerichtlichen Kosten) entstanden ist.

1.

Die Klage ist zulässig.

An den Rechtsweg ist das Landessozialgericht, nachdem das Sozialgericht in der Sache über den geltend gemachten Anspruch entschieden hat, gebunden, § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz.

Die Feststellungsklage ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der gegen die Beklagte geltend gemachte Schadenersatzanspruch, mithin der Streit über das Bestehen einer Forderung, ein Rechtsverhältnis darstellt, über das die Beteiligten streiten. Ein privatrechtliches Rechtsverhältnis ist ausreichend, wenn über dieses im Sozialrechtsweg zu entscheiden ist (Keller in: Meider-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 55 Rn. 4).

Aufgrund der hier gegebenen besonderen Konstellation liegt ausnahmsweise das besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 55 Abs. 1 SGG vor. Zwar kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses mangels berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn der Anspruch im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden könnte. Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris 2. Leitsatz, vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; so auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 19). Ausnahmen von der Subsidiarität hat die Rechtsprechung jedoch bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zugelassen, weil in dem Fall angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz die Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen (st. Rspr, vgl. BSG Urteil vom 26. Mai 1959 - 3 RK 36/56 - BSGE 10, 21, 24 f; Urteil vom 11. März 1960 - 3 RK 62/56 - BSGE 12, 44, 46 = SozR Nr. 73 zu § 54 SGG; Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 12/04 R - juris Rn. 17; Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 4/09 R - juris Rn. 17). Voraussetzung ist jedoch, dass erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann. Dient die Feststellungsklage hingegen nur der Klärung einer Vorfrage und kann den Streit nicht im Ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozesswirtschaftlichkeit ausgeschlossen (st. Rspr. BSG, vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R - juris Rn. 23; Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris Rn. 24). Eine Bereinigung im hiesigen Verfahren kann erwartet werden hinsichtlich der als Schadenersatz im Streit stehenden Kosten für den Rechtsstreit. Würde hingegen die von der Klägerin begehrte Feststellung getroffen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr "den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die verspätete Drittschuldnererklärung auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ... entstanden ist und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen" (vgl. Antrag im Schriftsatz vom 10. November 2011), würde - weil die Klägerin ausweislich ihrer Schriftsätze davon ausgeht, ihr stünden weitergehende Ansprüche als die unnütz aufgewandten Prozesskosten u.a. in Form von Schadenersatzansprüchen aufgrund nicht eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Dritte zu (vgl. u.a. Schriftsatz vom 29. Januar 2013, Bl. 41 Gerichtsakte), - der Rechtsstreit durch die begehrte Feststellung nicht bereinigt. Vielmehr wäre ein weiterer Streit darüber, welche der geltend gemachten "Schäden" tatsächlich auf der verspäteten Drittschuldnererklärung beruhen und von § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfasst sind, wahrscheinlich.

Eine Feststellungsklage ist dennoch ausnahmsweise (insgesamt) als zulässig zu erachten. Denn zum einen steht der Klägerin der Ersatz weiterer - über die von ihr unnütz aufgewandten Prozesskosten hinausgehende - Schäden nicht zu (vgl. unten 2. b), weshalb deren Bezifferung und Geltendmachung in Form eines Leistungsantrages im hiesigen Verfahren aus prozessökonomischen Gründen nicht zielführend ist. Wäre die Klägerin aufgrund einer drohenden teilweisen Klageabweisung als unzulässig zur Konkretisierung und Umstellung dieses Teiles ihres Feststellungsantrages gezwungen, würde dies lediglich dazu führen, dass der entsprechende Antrag - nach Umstellung - als unbegründet abzuweisen wäre, was dem Sinn und Zweck der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage schon deshalb zuwiderliefe, weil dasselbe Ergebnis - lediglich durch mehr Aufwand - erreicht würde. Dies läge weder im Interesse der Prozessökonomie noch in dem der Beteiligten. Zum anderen ist es sinnvoll, über den der Klägerin zustehenden Schadenersatz (in Form der Prozesskosten) durch Feststellung zu entscheiden. Denn eine im Wege der Leistungsklage geltend gemachte Kostenerstattung würde dazu führen, dass die Kostentragungspflicht der Beklagten im Tenor zweimal - einmal durch die Zahlungsverpflichtung und einmal durch die Kostenentscheidung, die das gesamte Verfahren vor und nach Umstellung der Klage umfasst, - ausgesprochen würde. Um dies zu verhindern, ist es sinnvoll, die Kostentragung lediglich festzustellen (so auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 27 ff.). Insbesondere ist eine Erledigungserklärung der Hauptsache nach Abgabe der Drittschuldnererklärung mit der Folge, dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden wäre, nicht möglich, weil die Klage nicht auf die Abgabe dieser Erklärung gerichtet war, und im Übrigen auch nicht hätte gerichtet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Leitsatz), sondern ausschließlich auf Zahlung der (vermeintlich) gepfändeten Rente, weshalb sie - weil der Anspruch nie bestand - von Anfang an unbegründet war (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 9 und 25).

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts wurde kein Vorverfahren nach § 78 SGG durchgeführt. Die Durchführung war indes - ausnahmsweise - nicht erforderlich. § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGG sieht ein Vorverfahren nur vor Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor. Zwar muss die Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich mit einer Anfechtungsklage, in dem ein feststellender Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde, verbunden werden, vor deren Erhebung wiederum ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist (BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rn. 15). Dieses Erfordernis besteht hier jedoch nicht. Zum einen stehen die Beteiligten - auch wenn die Klage ursprünglich auf Zahlung einer Rente gerichtet war - zumindest hinsichtlich der begehrten Feststellung nicht in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung, sodass die Beklagte nicht durch Verwaltungsakt handeln kann. Zum anderen hat die Beklagte durch die Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung einen konkreten Anlass zur sofortigen Klage gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

Schließlich ist die Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG zulässig. Sie ist sachdienlich, weil damit der Streit zwischen den Beteiligten in einem Verfahren endgültig bereinigt und ein neuer Prozess (Klage auf Leistung von Schadenersatz bzw. auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des Schadens) vermieden werden kann (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO. § 99 Rn. 10 m.w.N.).

2.

Die Klage ist lediglich in dem Umfang begründet, in dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihr zum Ersatz des durch die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Schadens in Form der unnütz aufgewandten Kosten für die vergeblich erhobene Leistungsklage verpflichtet ist.

Anspruchsgrundlage ist § 840 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 ZPO. Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen zwei Wochen von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Gläubiger u.a. zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei (Nr. 1), ob und welche Ansprüche andere an die Forderung machen (Nr. 2) sowie ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei (Nr. 3). Nach Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift haftet der Gläubiger für den aus seiner Nichterfüllung entstehenden Schaden.

a)

Die Voraussetzungen liegen vor.

Die Aufforderung mit dem benannten Inhalt wurde der Beklagten ausweislich der Zustellungsurkunde des Obergerichtsvollziehers B... am 19. April 2011 zugestellt. Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung war in der Zustellungsurkunde aufgenommen, § 840 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Beklagte hat sich binnen der Frist von zwei Wochen nicht geäußert. Die Drittschuldnererklärung hat sie vielmehr erst am 30. November 2012, mithin mehr als anderthalb Jahre nach Zustellung der Aufforderung, abgegeben.

Auch liegt das für den Schadenersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Verschulden (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 13 m.w.N.) der Beklagten vor. Denn sie hat die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung mehr als anderthalb Jahre nach Zugang der Aufforderung zu vertreten. Da § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, trägt die Beklagte als Schuldner - und nicht etwa die Klägerin - die Beweislast dafür, dass sie ihrer Verpflichtung ohne Verschulden nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80 - juris Rn. 14 m.w.N). Weder hat die Beklagte behauptet, an der Abgabe der Drittschuldnererklärung ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, noch hat sie einen Nachweis hierfür erbracht. Ein solcher ist auch nicht aus dem Akteninhalt ersichtlich.

Ein Mitverschulden der Klägerin an dem Unterlassen der Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 254 BGB kann die Beklagte ebenfalls nicht geltend machen. Insbesondere bestand keine Pflicht der Klägerin, die Beklagte an die Abgabe der Drittschuldnererklärung zu erinnern oder diese anzumahnen. Erteilt der Drittschuldner nach Zugang der Aufforderung zur Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger keine Antwort, kann dieser ohne weiteres davon ausgehen, dass die gepfändete Forderung beigetrieben werden kann. Weder bedarf es einer weiteren vorprozessualen Aufforderungshandlung des Gläubigers noch einer gesonderten Auskunftsklage (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14). Einer anderen Auslegung steht auch der Wortlaut des § 840 Abs. 1 und 2 ZPO entgegen. Denn die gesetzliche Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung liefe ins Leere, wäre für den in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift normierten Schadensersatzanspruch eine weitere - in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnte - Handlung des Gläubigers erforderlich.

b)

Gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für einen infolge der Nichterteilung bzw. nicht rechtzeitiger Erteilung der Auskunft entstandenen Schaden.

Dieser besteht entgegen der Ansicht der Klägerin allein in den aufgrund der Klage unnütz aufgewandten Prozesskosten. Weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der am 1. Januar 2002 eingefügten amtlichen Überschrift (vgl. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887) zu § 840 ZPO (Erklärungspflicht des Drittschuldners) ergibt sich, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - BGHZ 91, 126, 128 f.). Inhalt und Ausmaß der Schadenersatzpflicht des § 840 Abs. 2 ZPO werden vielmehr durch den Normzweck der Bestimmung konkretisiert (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14). Durch diese im Interesse des Pfändungsgläubigers getroffene Regelung soll unter geringstmöglicher Belastung des - an den Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und dessen Schuldner im Allgemeinen nicht beteiligten - Drittschuldners seine Entscheidung erleichtert werden, ob er aus der gepfändeten Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll. Nur zu diesem Zweck und in dem durch die Pfändung gezogenen Rahmen sind dem Drittschuldner daher die Auskunftsverpflichtung und die Haftung aus deren Nichterfüllung aufzuerlegen. Diese geht deshalb nicht weiter, als den Gläubiger gemäß § 249 BGB so zu stellen, wie er bei Auskunftserfüllung durch den Drittschuldner gestanden hätte (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris Rn. 15). Denn die einzige Pflicht des Drittschuldners besteht darin, sich über die für die Vollstreckung in die gepfändete Forderung bedeutsamen Umstände zu erklären. Eine Verpflichtung auf den Ersatz auch anderer Schäden als der durch den Entschluss des Gläubigers verursachten, die gepfändete vermeintliche Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen oder davon abzusehen, begründet § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris Rn. 15). Im Rahmen des § 840 ZPO kommt dem Gebot der Rechtsklarheit sowie dem Interesse an einer möglichst einfachen Konfliktlösung besondere Bedeutung zu, weil nach der Ausgestaltung der Norm der Pfändungsgläubiger dem Schuldner gegenüber bereits günstiger gestellt ist als ein neuer Gläubiger nach einer Abtretung (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14). Für weitergehende Begünstigungen des Pfändungsgläubigers und damit einhergehende zusätzliche Belastungen des Drittschuldners fehlt es an einem rechtfertigenden Grund (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14; Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14).

Danach besteht insbesondere kein Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz aufgrund unterlassener Pfändungen bei Dritten (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris 1. Leitsatz). Nichts anderes gilt für vorgerichtliche Anwaltskosten. Da der Gläubiger, wie dargelegt, nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung weitere Aufforderungshandlungen gegenüber dem Drittschuldner vorzunehmen, ihn vielmehr nach Ablauf der Zweiwochenfrist unmittelbar auf Leistung in Anspruch nehmen kann, sind damit verbundene Anwaltskosten nicht ersatzfähig (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 - juris 3. Leitsatz und Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 72. Auflage 2014 § 840 Rn. 22).

Eine weitergehende Haftung des Drittschuldners kann auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB folgen. Denn dieser gewährt keinen weitergehenden Anspruch als den für die Verletzung des Schutzgesetzes in § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris Rn. 16 sowie vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 16).

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 3. HS SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2 und 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Ausgehend von dem Wert des Streitgegenstandes (dazu unten) obsiegt die Klägerin im Umfang von ca. 10 %.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 1. HS SGG in Verbindung mit § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 sowie § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Gegenstand des Feststellungsantrages ist der Anspruch auf Schadenersatz aufgrund der unterlassenen bzw. verspäteten Drittschuldnererklärung, wobei die Klägerin zum einen die Prozesskosten (Gerichts- und außergerichtliche Kosten) für die unbegründete Zahlungsklage und zum anderen darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche "aufgrund nicht eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund der nicht abgegebenen Drittschuldnererklärung" geltend macht.

Die Anwalts- und Gerichtkosten für die unnütz erhobene Klage berechnen sich - ausgehend von dem unbegründet eingeklagten Betrag von 1000 EUR - wie folgt:

Gerichtskosten

3,0 Gebühr nach Nr. 7100 Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Gerichtskostengesetz in der am 9. September 2011 - Klageerhebung - geltenden Fassung)

Wertgebühr nach § 34 GKG von 55 EUR (25 EUR bis zu einem Streitwert von 300 EUR zzgl. 10 EUR je angefangenen Betrag von 300 EUR bis zu einem Streitwert von 1.500 EUR - 25 EUR plus 3x10 EUR = 55 EUR)

Summe Gerichtskosten: 165 EUR

Anwaltskosten

1,3 Verfahrensgebühr nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (in der am 9. September 2011 - Klageerhebung - geltenden Fassung)

Wertgebühr nach § 13 RVG von 85 EUR (25 EUR bei einem Gegenstandswert bis zu 300 EUR zzgl. 20 EUR je angefangenen Betrag von 300 EUR bis zu einem Gegenstandswert von 1.500 EUR - 25 EUR plus 3x20 EUR = 85 EUR)

Der weitergehende Schadenersatz in Form unterlassener Pfändungen bei Dritten wird nicht beziffert, weshalb der ihm zugrunde liegende Streitwert ausgehend von der Bedeutung der Sache im Wege gerichtlichen Ermessens aus dem Wert der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgewiesenen Forderung in Höhe von 4.079,74 EUR bestimmt wird.

Abzüglich eines Abschlages von 20 %, der darauf beruht, dass die Ansprüche im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht wird, ist von einem Streitwert in Höhe von insgesamt 3.520 EUR auszugehen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.