Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhoben worden sowie nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG statthaft, weil der Senat die Berufung mit Beschluss vom 19. Januar 2015 gemäß § 145 SGG zugelassen hat.

Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht Kiel der zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG gegen den Bewilligungsbescheid vom 29. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 15. Januar 2013 vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten unter Abänderung seiner für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 getroffenen Leistungsbescheide verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen aus dem Vergleich vom 5. Oktober 2009 zu gewähren. Der angegriffene Bewilligungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 SGG. Er hat für den streitigen Zeitraum einen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen.

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts folgt aus § 19 SGB II i.V.m. § 7 SGB II in der hier maßgeblichen seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen. Der Kläger ist leistungsberechtigt, denn er ist mit 53 Jahre, altermäßig anspruchsberechtigt erwerbsfähig i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB II und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens ist er im streitigen Zeitraum im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II auch hilfebedürftig. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarfe nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II zu erbringen, da kein berücksichtigungsfähiges Einkommen oder Vermögen vorhanden war, § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Der Beklagte hat den Gesamtbedarf des allein lebenden Klägers im streitigen Zeitraum mit Bewilligungsbescheid vom 29. November 2012 für den Streitzeitraum zutreffend mit 727,21 EUR monatlich festgestellt.

Auf diesen Bedarf ist entgegen der Ansicht des Beklagten kein Einkommen anzurechnen. Bei den monatlichen Raten in Höhe von 150,00 EUR, die der Kläger aus dem Vergleich vom 5. Oktober 2009 erhält, handelt es nicht um Einkommen, welches nach § 11 SGB II (in der Fassung vom 1. April 2011, gültig bis 31. Juli 2016) auf den Leistungsanspruch des Klägers anzurechnen wäre, sondern um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II (in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II und bestimmter weiterer, hier nicht einschlägiger Leistungen zu berücksichtigen. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. In Abgrenzung zum Vermögen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG Einkommen alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 78/12 R - [...] Rn. 27 m.w.N.). Somit ist grundsätzlich auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ausgehend von der modifizierten Zuflusstheorie ist im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung - und damit auch bei einer Schadensersatzforderung - das Schicksal der Forderung grundsätzlich nicht von Bedeutung, sondern das Gesetz stellt allein auf die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen (Zufluss) ab (vgl. u.a. BGS, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - [...] Rn. 11; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R - [...] Rn. 14 m.w.N.). Ob der Zufluss der Mittel beansprucht werden kann, spielt dabei keine Rolle.

Allerdings ist von dem tatsächlichen Zufluss in wertender Betrachtung abzuweichen und das Einkommen als Vermögen zu qualifizieren, wenn mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart worden ist, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen, da ansonsten der Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen gewertet werden würde (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 R - [...] Rn. 11). Gleiches gilt bei einer Veräußerung von Vermögensgegenständen, weil hiermit lediglich eine Vermögensumschichtung erfolgt und die Berücksichtigung des Verkaufserlöses als Einkommen, soweit keine über dem Verkehrswert liegende Einnahme erzielt wird, den Bestandsschutz des Eigentums missachten würde.

Ob eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung als Einkommen oder vergleichbar den vorgenannten Ausnahmen wertend ebenfalls als Vermögen zu behandeln ist, ist bisher höchstrichterlich durch das BSG noch nicht geklärt. Allerdings hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1999 (5 C 14/98 - [...] Rn. 16; nach Aufgabe der sog. Identitätstheorie und Annahme der modifizierten Zuflusstheorie) zum Sozialhilferecht ausgeführt, dass eine Schadensersatzforderung dann nicht als Einkommen zu qualifizieren sei, wenn diese lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstelle (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache). Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluss, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte wiederum unmittelbar Vermögen. Auf diese Entscheidung des BVerwG hat das BSG explizit in seinen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex Bezug genommen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R - [...] Rn. 17 {Zinsgutschrift auf Schonvermögen stellt danach Einkommen dar} und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - [...] Rn.18 {Steuererstattung ist Einkommen}, und sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen. Dem folgend hat auch das LSG Berlin-Brandenburg vertreten, dass bei wertender Betrachtung der Einkommenszufluss aus einer Schadensersatzforderung eines Versicherers für den Verlust eines LKWs durch Diebstahl als Vermögen und nicht als Einkommen anzusehen ist (Urteil vom 7. Mai 2014 - L 18 AS 3167/12 - [...], a.A. VG Bremen, Urteil vom 13. März 2008 - S 8 K 2309/07 - [...] Rn. 9). Auch in der einschlägigen Kommentarliteratur wird diese Ansicht, dass ein Schadensersatzanspruch, der lediglich der Wiederherstellung der früheren Vermögenslage dient, Vermögen darstellt, überwiegend vertreten (vgl. Geiger in: Münder, SGB II, § 11 Rn. 23; Dauber in: Mergler/Zink, SGB II, § 11 Rn. 26; Mecke in: Eicher, SGB II, § 12 Rn. 22; Schmidt in: [...]PK, SGB XII, § 82 Rn. 63; a.A. Klaus in Holm, SGB II, § 11 Rn. 146).

Gemessen daran ist der Senat der Auffassung, dass die monatlichen Zahlungen auf die im außergerichtlichen Vergleich vom 5. Oktober 2009 vereinbarte Schadensersatzforderung im streitigen Zeitraum als ein Surrogat für die Vermögensgegenstände zu werten ist, an denen der Kläger Eigentum hatte. Würden hier die Teilzahlungen auf die Hauptforderung als Einkommen berücksichtigt werden, wäre der Kläger tatsächlich doppelt geschädigt. Denn einerseits hat er unfreiwillig durch die Unterschlagung einen Vermögensverlust erlitten und andererseits würde der Schadensersatzanspruch, der der Wiederherstellung des verlorenen Vermögens dient, nunmehr bedarfsmindernd angerechnet. Dem steht auch nicht entgegen, dass die monetäre Befriedigung des Klägers erst durch den außergerichtlichen Vergleich erfolgt. Hierdurch ändert sich die rechtliche Qualität des Erlangten nicht. Denn die vereinbarte Vergleichssumme dient weiterhin dem Ausgleich des erlittenen Vermögensschadens und zwar unabhängig davon, dass die Vergleichssumme hinter der titulierten Schadensersatzforderung wertmäßig zurückbleibt und zwischen dem schädigenden Ereignis und der tatsächlichen Befriedigung ein gewisser zeitlicher Abstand liegt. Die wertmäßige Identität zwischen dem Surrogat und dem früheren Vermögensgegenstand ist keine Voraussetzung für die Anerkennung als Vermögen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch § 11a Abs. 2 SGB II diesem Ergebnis nicht entgegen. § 11 a Abs. 2 SGG II privilegiert bestimmte Entschädigungen, wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ausdrücklich. Der Vorschrift kann im Umkehrschluss nicht entnommen werden, dass materielle Schadensersatzforderungen in Abgrenzung zu immateriellen Schadensersatzforderungen, wenn sie nach Antragstellung zufließen, stets als Einkommen zu berücksichtigen wären. Die Vorschrift geht vielmehr auf § 77 BSHG zurück, welche bereits eine entsprechende Regelung enthielt. Diese wurde eingeführt, da es in der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung als Härte empfunden wurde, wenn Schmerzensgeld, dessen Entschädigung nicht Inhalt der Sozialhilfe ist, als Einkommen angerechnet wurde (vgl. BT-Drs. 7/308, S. 17). Eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung der modifizierten Zuflusstheorie war ebenfalls für immaterielle Schadensersatzforderungen (anders als hier) nicht möglich, da diese gerade nicht auf Einkünften beruhen, die vor Antragstellung zugeflossen sind. Der Wortlaut der Vorschrift dürfte zudem aus einer Übernahme der Formulierung in § 253 BGB herrühren und nicht in einer bewussten Regelung dahingehend, dass materielle Schadensersatzansprüche stets als Einkommen anzusehen sind. Ob dies der Fall ist, ist vielmehr anhand der oben aufgezeigten Maßstäbe zu beurteilen. So stellt zwar grundsätzlich die Zahlung aus einem materiellen Schadensersatzanspruch Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, jedoch ist bei wertender Betrachtung hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn der Schadensersatzanspruch als Surrogat an die Stelle früheren Vermögens tritt.

Da der Senat vorliegend nicht von Einkommen, sondern Vermögen ausgeht, kann die Frage, ob ein wertmäßiger Zufluss bereits durch die titulierte Forderung aufgrund des Versäumnisurteils erfolgte, dahinstehen. Auch der Umstand, dass der Kläger im Zeitraum 1. März 2010 bis 31. Januar 2011 nicht hilfebedürftig war, ist für die rechtliche Beurteilung für die Zeit im ersten Halbjahr 2013 nicht von Belang.

Die monatlichen Teilzahlungen an den Kläger stellen im streitigen Zeitraum auch in Höhe von 150,00 EUR und nicht nur in einem anteiligen Verhältnis Vermögen dar. Denn der Senat ist der Auffassung, dass die monatlichen Raten in vollständiger Höhe spätestens seit dem 1. April 2012 auf den in der Vergleichssumme vereinbarten Vermögensschadensanteil in Höhe von 8.000,00 EUR geleistet wurden. Der Vergleich zwischen dem Kläger und dem Schuldner kann aufgrund des Schriftwechsels nur dahingehend ausgelegt werden, dass die vereinbarte Vergleichssumme in Höhe von 12.000,00 EUR in Höhe von 8.000,00 EUR auf den erlittenen Vermögensschaden und im Übrigen auf die angefallenen Prozesszinsen entfällt. Diese Differenzierung zwischen dem Vermögensschaden einerseits und den Zinsen (Verzugszinsen und Prozesszinsen) andererseits ist insofern erforderlich, als dass Zahlungen des Schuldners auf die Zinsen nach Auffassung des Senats als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II einzustufen wären. Nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich der Senat nach eigener Prüfung ausdrücklich anschließt, handelt es sich bei Zinsen, unabhängig davon, ob es sich um verzinstes Kapital aus Schonvermögen handelt oder ob der Zinsanspruch bereits ganz oder teilweise schon vor dem Leistungsbezug entstanden ist, um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (grundlegend BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R; vgl. auch BSG Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R - {Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld}; BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 43/14 R - {Zinsgutschrift auf Bausparkonto}; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - {Einkommensteuererstattung}; BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 185/10 - {Rückerstattung von Vorauszahlungen aufgrund von Energielieferverträgen}; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 64/08 R - {arbeitsrechtliche Abfindung und Einkommensteuererstattung}; alle zitiert nach [...]). Auch bei den in der vereinbarten Vergleichssumme enthaltenen Zinsen hat ein wertmäßiger Zuwachs erst mit dem tatsächlichen Zufluss der Teilzahlungen stattgefunden. Gründe für eine wertende Betrachtung sieht der Senat nicht, da die Verzugszinsen der Verbesserung der Zahlungsmoral des Schuldners als auch zur Entschädigung für die entgangene Kapitalnutzung dienen bzw. die Prozesszinsen den Schuldner sanktionieren, sodass ein realer wertmäßiger Zuwachs erst mit dem tatsächlichen Zufluss erfolgt und eine Zuordnung zum Vermögen mangels Korrelat ausscheidet.

Grundsätzlich kommt zwar auch eine Quotelung der monatlichen Teilzahlungen nach dem Verhältnis Zinsen/Gesamtforderung, d.h. monatliche Anrechnung in Höhe von 1/3 der monatlichen Raten und damit in Höhe von 50,00 EUR in Betracht. Da die Art und Weise der Tilgungsbestimmung grundsätzlich disponibel ist, hat der Senat jedoch auf den Rechtsgedanken des § 367 BGB zurückgegriffen. Danach werden, wenn die Leistung zur Tilgung einer Schuld nicht ausreicht, die gezahlten Leistungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, wenn außer der Hauptforderung Zinsen und Kosten zu entrichten sind. Vorliegend hat der Forderungsschuldner keine Tilgungsbestimmungen getroffen. In Anlehnung an § 367 BGB sind die Teilzahlungen ab 1. Januar 2010 zunächst als auf die Zinsen entrichtet anzusehen und solange bedarfsmindernd als Einkommen anzurechnen, bis betragsmäßig 4.000,00 EUR erreicht sind. Die ab diesem Zeitpunkt geleisteten Teilzahlungen stellen dann solche auf die Hauptforderung, d.h. auf die Schadensersatzforderung dar, sodass ab April 2012 die Teilzahlungen in Höhe von 150,00 EUR als Zahlungen auf den Schadensersatzanspruch nicht mehr im Sinne des Grundsicherungsrechts anrechenbar sind. Da der Vermögensfreibetrag des Klägers bereits zu diesem Zeitpunkt sowie bei Antragstellung für den Leistungszeitraum ab 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 bei 8.550,00 EUR lag, ist hier unerheblich, ob die Hilfebedürftigkeit überhaupt aufgrund verwertbaren Vermögens in Höhe von 8.000,00 EUR zu verneinen gewesen wäre (denkbar wäre insofern, dass das Vermögen durch die Teilzahlungen monatlich erst anwächst).

Nach alledem konnte die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben. Dem Kläger stehen im streitigen Zeitraum ungekürzte Leistungen nach dem SGB II zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Denn der Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert worden ist, die Zahlungen abererst aufgrund eines während des laufenden Leistungsbezuges geschlossen Vergleichs erfolgen, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.