Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG), ist statthaft und zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. Das SG hat den Bescheid vom 11.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.01.2017 im Ergebnis zu Recht aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 11.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.01.2017 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte nach § 50 Abs 2 SGB X einen Erstattungsbetrag iHv 2.163,54 € festgesetzt hat. Auf die statthafte (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) hat das SG diesen Bescheid zu Recht aufgehoben. Denn der Bescheid vom 11.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.01.2017 stellt sich als rechtswidrig dar und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Unabhängig von der Frage, ob die mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2016 zurückverlangten Leistungen "ohne Verwaltungsakt zu Unrecht" erbracht worden sind oder ihren Rechtsgrund in dem nicht aufgehobenen Bewilligungsbescheid vom 25.04.2016 finden, liegen jedenfalls die Voraussetzungen des § 50 Abs 2 Satz 2 iVm § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X nicht vor. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Senat nicht erkennen, dass im vorliegenden Einzelfall dem Kläger grobe Fahrlässigkeit iSv § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X vorzuwerfen ist.

Als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten festgesetzte Erstattungsforderung kommt ausschließlich § 50 Abs 2 SGB X in Betracht. Danach sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten. §§ 45 und 48 SGB X gelten entsprechend. Die Vorschrift stellt sicher, dass der Sozialleistungsempfänger, der die Leistung ohne einen - das Recht auf sie feststellenden oder gewährenden - Verwaltungsakt zu Unrecht erhalten hat, denselben Vertrauensschutz erlangt wie derjenige, der im Falle einer rechtswidrigen Bewilligung des Rechts oder Anspruchs bei Aufhebung dieses Verwaltungsaktes haben würde (zB BSG 24.07.2001, B 4 RA 102/00 R, SozR 3-1300 § 50 Nr 24).

Ein Fall der entsprechenden Anwendung des § 48 SGB X liegt nicht vor, weil seit der Überweisung des Nachzahlungsbetrages - ebenso wie seit dem Erlass des Bescheids vom 25.04.2016 - keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist. Die Auszahlung des in dem Bescheid vom 25.04.2016 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages iHv insgesamt 4.488,76 € war zwar iHv 2.163,54 € von Anfang an rechtswidrig, weil die Beklagte bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages auf die bewilligten Beträge ([ 6 * 932,47 € =] 5.594,82 € + [6 * 941,73 € =] 5.650,38 € = 11.245,20 €) nicht die aufgrund des Bescheids vom 03.08.2011 für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 tatsächlich bezahlten Renten ([4 * 520,04 € =] 2.080,16 € + [2 * 594,72 € =] 1.189,44 € + [6 * 941,73 € =] 5.650,38 € = 8.919,98 €), sondern einen vermeintlichen Zahlbetrag iHv lediglich 6.756,44 € ([4 * 510,10 € =] 2.040,40 € + [2 * 584,78 € =] 1.169,56 € + [6 * 591,08 € =] 3.546,48 € = 6.756,44 €) angerechnet hat, sodass die Nachzahlung um 2.163,54 € zu hoch ausgefallen ist. Jedoch liegen die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 45 SGB X nicht vor.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach § 45 Abs 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahmeentscheidung steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf gemäß § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (§ 45 Abs 3 Satz 1 SGB X). Gemäß § 45 Abs 4 Satz 1 SGB X wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen von § 45 Abs 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Vorliegend geht es um die im Mai 2016 festgesetzte (teilweise) Erstattung der im April 2016 überwiesenen Nachzahlung, mithin um eine "Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit" (zB BSG 22.08.2012, B 14 AS 165/11 R, SozR 4-1300 § 50 Nr 3, juris Rn 27), sodass die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 SGB X erfüllt sein müssen. Dies jedoch nicht der Fall. Der Kläger war im Zeitpunkt der Erbringung der Nachzahlung weder bösgläubig iSd § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X noch lag ein Wiederaufnahmegrund iSd § 580 ZPO vor.

Der Kläger hat zur Überzeugung des Senats den Nachzahlungsbetrag iHv 2.163,54 € weder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, noch beruht die Auszahlung auf Angaben, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Für diese beiden Alternativen bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr gab die Beklagte im Rechtsstreit S 5 R 1663/13 ihre Rechtsposition auf sowie ein Anerkenntnis ab. In Umsetzung dieses Anerkenntnisses nahm die Beklagte ohne jegliches Zutun des Klägers eine Neuberechnung der Witwerrente für die streitige Zeit ab 01.01.2011 vor und errechnete einen Nachzahlungsbetrag. In Betracht kommt allein ein Fall des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X. Aber auch dessen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger kannte die teilweise Rechtswidrigkeit der Nachzahlung im Umfang von 2.163,54 € nicht. Zwar behauptet die Beklagte pauschal, der Kläger habe die Rechtswidrigkeit gekannt. Worauf diese Kenntnis beruhen soll, bleibt das Geheimnis der Beklagten. Warum der Kläger positive Kenntnis von der teilweisen Rechtswidrigkeit der Nachzahlung genau in dem Umfang des streitigen Erstattungsbetrages iHv 2.163,54 € gehabt haben soll, während dies der Beklagten bei Erlass des Bescheids vom 25.04.2016 und Auszahlung des dort ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages trotz Prüfung durch zwei Sachbearbeiter (Bl 520/Rückseite der Verwaltungsakten) verborgen geblieben ist, ist für den Senat - auch im Hinblick auf den vorangegangenen unübersichtlichen Verfahrensablauf (dazu sogleich) - nicht nachvollziehbar. Das von der Beklagten insoweit angeführte Argument, der Kläger habe gewusst, dass die Überzahlung aus dem Bescheid vom 30.01.2013 nie von ihm erstattet worden sei und dass die Beträge der Verrechnung fehlerhaft seien, überzeugt nicht. Der Kläger hatte den Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 30.01.2013 gerade angefochten. Für ihn bestand im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und der Klage (§ 86a Abs 1 Satz 1 SGG) gegen die im Bescheid vom 30.01.2013 festgesetzte Erstattungsforderung kein Anlass, den Betrag iHv 2.163,54 € zu bezahlen. Vielmehr übernahm die Beklagte im Klageverfahren S 5 R 1663/13 die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung zur Einkommensanrechnung und gab ein Anerkenntnis ab.

Schließlich beruhte die Unkenntnis bzgl der teilweisen Rechtswidrigkeit der Nachzahlung im Umfang von 2.163,54 € auch nicht auf grober Fahrlässigkeit. Denn der Kläger hat bezogen auf den hier konkret zu beurteilenden Sachverhalt die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt.

Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße hat danach verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (stRspr seit BSG 31.08.1976, 7 RAr 112/74, BSGE 42, 184). Insoweit besteht zunächst im Allgemeinen kein Anlass, einen Verwaltungsakt jedenfalls des Näheren auf Richtigkeit zu überprüfen, wenn - wie hier - im Verwaltungsverfahren zutreffende Angaben gemacht worden sind. Andernfalls würde das Risiko der rechtmäßigen Umsetzung der korrekten Angaben des Begünstigten in einer von § 45 SGB X nicht vorgegebenen Weise von der Behörde auf diesen übergewälzt. Eine Rechtspflicht, den erlassenen Verwaltungsakt umfassend auf Richtigkeit zu überprüfen, besteht deshalb nicht. Andererseits sind die Beteiligten im Sozialrechtsverhältnis verpflichtet, "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren". Dem entsprechend ist der Versicherte rechtlich gehalten, einen ihm günstigen Bewilligungsbescheid auch zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (vgl zB BSG 08.02.2001, B 11 AL 21/00 R, SozR 3-1300 § 45 Nr 45 mwN). Danach ist die Unkenntnis grob fahrlässig im Sinne von § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X, wenn der Adressat, hätte er den Bewilligungsbescheid gelesen und zur Kenntnis genommen, auf Grund einfachster und naheliegender Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht besteht. Davon ist bei Fehlern auszugehen, die sich erstens aus dem begünstigenden Verwaltungsakt selbst oder anderen Umständen ergeben und zweitens für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind. Das ist anzunehmen bei solchen Fehlern, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seines Verhaltens, augenfällig sind. Augenfällig in diesem Sinne sind Fehler zunächst, wenn die Begünstigung dem Verfügungssatz nach ohne weitere Überlegungen als unzutreffend erkannt werden kann. Ausschlaggebend für die nach diesen Kriterien zu beurteilende Erkennbarkeit eines Fehlers ist der individuelle Verständnishorizont des Begünstigten. Mussten sich einem Bescheidempfänger allerdings Zweifel an der Richtigkeit der ergangenen Entscheidung aufdrängen, besteht eine Verpflichtung zu Erkundigungen. Bei komplizierten Berechnungen und maschinellen Verschlüsselungen wird hingegen von einer groben Fahrlässigkeit regelmäßig nur ausgegangen werden können, wenn diese durch einen erklärenden Langtext hinreichend verständlich ist (zum Ganzen zB Schütze in ders, SGB X, 9. Auflage 2020, § 45 Rn 61 ff mwN).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der Senat der Ansicht, dass die teilweise Fehlerhaftigkeit des im Bescheid vom 25.04.2016 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrages für den Kläger nicht ohne weiteres sofort erkennbar war. Dies ergibt sich für den Senat aus dem vorangegangenen unübersichtlichen Verwaltungsverfahren mit Unklarheiten bezüglich der bewilligte Rente sowie der in der Vergangenheit erfolgten Zahlungen seitens der Beklagten. Die Beteiligten streiten über Erstattung von Witwerrente für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011. Bezüglich dieses Zeitraums hat die Beklagte unterschiedliche Regelungen getroffen, die Unklarheiten bezüglich Rentenbewilligung und Rentenauszahlung zur Folge hatten. So hat die Beklagte mit Bescheid vom 10.06.2011 die Witwerente ua ab 01.01.2011 zunächst auf 0,00 € festgesetzt und die bis Juni 2011 ausgezahlten Rentenbeträge zurückverlangt. Der Kläger hat diese Erstattungsforderung beglichen (vgl Bl 323 der Verwaltungsakten). Auf Bitten des Klägers, die Witwerrente neu zu berechnen, hat die Beklagte sodann mit Bescheid vom 03.08.2011 für die Zeit ab 01.01.2011 Witwerrente mit unterschiedlichen Zahlbeträgen (520,04 €, ab 01.05.2011 594,72 €, ab 01.07.2011 941,73 €) bewilligt. Die Auszahlung erfolgte für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.08.2011 nicht in laufenden und regelmäßigen Zahlungen, sondern in einer Einmalzahlung, sodass dem Kläger die ihm ausbezahlten Beträge nicht präsent sein mussten. Mit Bescheid vom 30.01.2013, der Gegenstand des Klageverfahrens S 5 R 1663/13 war, hat die Beklagte erneut eine Neuberechnung der Witwerrente ab 01.01.2011 vorgenommen und eine teilweise Erstattung iHv 2.163,54 € verlangt. Trotz Aufforderung des SG im Erörterungstermin vom 10.07.2014 vermochte es die Beklagte zunächst nicht, eine Alternativberechnung der Witwerrente ab 01.01.2011 ohne Anrechnung des seinerzeit streitigen Veräußerungsgewinns vorzulegen (vgl Verfügung des SG vom 20.08.2015). Mit Schreiben vom 29.09.2015 hat die Beklagte sodann eine Proberechnung der Witwerrente vorgelegt, die monatliche Rentenbeträge iHv 932,47 € und ab 01.07.2011 von 591,08 €, eine Nachzahlung iHv insgesamt 2.384,86 € auswies sowie vermeintliche Rentenzahlungen iHv monatlich 510,10 € (Januar bis April 2011), 584,78 € (Mai und Juni 2011) sowie 591,08 € (Juli bis Dezember 2011) aufführte. Im Widerspruch zu dieser Proberechnung hat die Beklagte in Umsetzung ihres Anerkenntnisses mit Bescheid vom 25.04.2016 nun die Witwerrente ab 01.01.2011 auf monatlich 932,47 € und ab 01.07.2011 auf 941,73 € festgesetzt, sodass der Kläger im Vergleich zu der in der Proberechnung ausgewiesenen Nachzahlung überschlägig mit einer höheren Nachzahlung rechnen konnte. Weiterhin hat die Beklagte in dem Bescheid vom 25.04.2016 die gleichen anzurechnenden Rentenzahlungen wie in der Probeberechnung aufgeführt. Unter diesen Umständen war auf Grund einfachster und naheliegender Überlegungen nicht sicher zu erkennen, dass der im Bescheid vom 25.04.2016 iHv 4.488,76 € ausgewiesene und anschließend überwiesene Betrag iHv 2.163,54 € zu Unrecht erfolgte.

Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Kläger und/oder sein Bevollmächtigter (vgl dazu zB auch Hessisches LSG 29.02.2008, L 5 R 195/06) den gesamten Bescheid vom 25.04.2016 tatsächlich gelesen hat oder nicht. Denn dies ändert im vorliegenden Fall nichts am Fehlen von grober Fahrlässigkeit. Bei genauem Studium des Bescheids hätte der Kläger oder sein Bevollmächtigter feststellen können, dass die Beklagte die Nachzahlung rechnerisch richtig bestimmt hat. Ein offensichtlicher Fehler wird in diesem gerade nicht dokumentiert. Dass die in die Berechnung der Nachzahlung eingestellten zu verrechnenden Beträge nicht den tatsächlich erbrachten Rentenleistungen entsprachen, erschließt sich erst unter Beachtung des vorangegangenen, durchaus komplexen und unübersichtlichen Verfahrensverlaufs, insbesondere des Bescheids vom 03.08.2011. Insbesondere lag kein Fall einer klaren und eindeutigen doppelten Auszahlung der in einem Bescheid bewilligten Beträge vor. Wie bereits dargelegt, war der exakte Nachzahlungsbetrag erst durch einen umfangreichen Vergleich der bewilligten und tatsächlich ausgezahlten Rentenbeträge zu ermitteln, was der Beklagten auch erst nach mehrmaligem Anlauf gelungen ist.

Somit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs 4 Satz 1 SGB X nicht vor, sodass der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Erstattungsanspruch gemäß § 50 Abs 2 SGB X nicht besteht. Wenn der Bescheid vom 25.04.2016 - wie das SG meint - auch eine Regelung iSd § 31 SGB X betreffend den Nachzahlungsbetrag enthalten sollte, würde auch dessen Korrektur nach § 45 SGB X an der fehlenden Bösgläubigkeit des Klägers scheitern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr 1 und 2 SGG).