Die Klägerin wendet sich im Zugunstenverfahren gegen die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014.

Die 1953 geborene Klägerin hatte ab 02.01.1988 ein Gewerbe als Propagandistin angemeldet. Die Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund lehnte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für arbeitnehmerähnliche Selbständige mit Bescheid vom 07.10.1999 mit der Begründung ab, am 01.01.1999 habe keine Versicherungspflicht bestanden, da die Klägerin regelmäßig und im Wesentlichen für mehr als einen Auftraggeber tätig sei.

Ab Februar 1999 war die Klägerin als Handelsvertreterin für Haushaltswaren in der K AG-Filiale in U (Einsatzhaus) tätig. Sie veräußerte als Handelsvertreterin Waren der Firma S (seit 1989, keine Unterlagen vorhanden), der Firma L (Vertrag vom 07.04.2014, Bl 28 Rentenakte I), der Firma B (Vertrag ab 01.10.2009, vgl Bl 231 ff Rentenakte II), der Firma F (Vertrag vom 06.09.1999, Bl 125 SG-Akte), der Firma Z (Vertrag ab dem 01.07.2007, Bl 35 Rentenakte I), der Firma K1 und der Firma L1. Neben der Klägerin war auch die Zeugin S1 als Handelsvertreterin im Einsatzhaus K in U als Handelsvertreterin für die Firmen F, B, L, Z, S2 U1 ua tätig. Ein Vertrag mit der Firma S bestand nicht. Mitte 2015 schied die Zeugin S1 altersbedingt aus.

Sowohl die Klägerin als auch die Zeugin S1 waren jeweils ca drei bis vier Tage, in starken Umsatzwochen fünf bis sechs Tage wöchentlich im Einsatzhaus tätig. Die Klägerin rechnete Provisionen im Wesentlichen mit der Firma S ab, in geringerem Umfang auch mit der Firma F und mit den Firmen K1, L (ab Mai 2014), L1, P und G, während die Zeugin S1 vor allem Provisionszahlungen der Firmen F, Z, S2-U1 und B erhielt. Im Jahr 2012 rechnete die Klägerin Netto-Provisionen in Höhe von 40.702,04 € ab, davon 34.210,75 € für die Firma S; im Jahr 2013 waren es 42.319,99 € (35.698,76 €) und im Jahr 2014 noch 34.248,21 € (davon 28.907,82 € für die Firma S). Die Zeugin S1 stellte der Klägerin in jedem Monat in den streitigen Jahren Rechnungen für Beratertätigkeiten in unterschiedlicher Höhe, die die Klägerin anschließend zumeist an die Zeugin S1 überwies und in seltenen Fällen bar aushändigte. Eine schriftliche Vereinbarung über die Ermittlung bzw Verteilung der Provisionen zwischen Klägerin und der Zeugin S1 existiert nicht.

Auf den Antrag auf Statusfeststellung wegen der Tätigkeit für die Firma Z mit der Angabe, auch für weitere Firmen tätig zu sein, stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Bescheid vom 09.12.2015 fest, dass die Tätigkeit als Promoterin bei der Firma Z seit dem 01.06.2015 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In der Folge prüfte die Beklagte eine Pflichtversicherung als selbständig Tätige. Mit Bescheid vom 05.09.2018 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin ab 01.01.2012 nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei und Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags von 514,50 € monatlich für 2012, 509,36 € für 2013 und 522,59 € für 2014, insgesamt 18.557,40 € zu zahlen habe, da sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig gewesen sei. Es habe zwar auch zuvor schon Versicherungspflicht bestanden, die Beiträge hierfür seien jedoch verjährt. Mit Bescheid vom 10.09.2018 wurde die Versicherungspflicht ab 01.01.2015 aufgehoben, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig gewesen sei.

Am 22.11.2018 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor und beantragte die Überprüfung des Bescheides vom 05.09.2018. Im März 2019 gebe sie ihre selbständige Tätigkeit auf. Schon vor dem Jahr 2015 sei sie nicht nur für einen Auftraggeber tätig gewesen, sondern mindestens für zwei große Firmen, nämlich F und S. Die Tätigkeit habe sie zusammen mit einer Kollegin (der Zeugin S1) ausgeübt. Aus abrechnungstechnischen Gründen habe sie die Rechnungen hauptsächlich für die Firma S gefertigt und die Kollegin für die Firma F. Die Einnahmen aus der Tätigkeit für die Firma F seien um ca 20% geringer gewesen als die Einnahmen für die Firma S, dieses Ungleichgewicht sei von ihr durch monatliche Zahlungen an die Kollegin S1 ausgeglichen worden.

Auf Nachfrage nach der konkreten Aufteilung mit der Zeugin S1 ergänzte die Klägerin, sie hätten sich den Umsatz aller Firmen geteilt und nach Arbeitstagen verrechnet. Sie selbst habe keine Überweisungen der Zeugin S1 erhalten. Sie habe die Rechnungen versteuert, die sie erhalten habe.

Mit Bescheid vom 12.02.2019 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab, da der Bescheid vom 05.09.2018 rechtmäßig sei. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, in welchem Umfang welche Abrechnungen für welche Tätigkeit gefertigt worden seien und wie die tatsächlichen Verhältnisse gewesen seien. Es sei damit weder nachgewiesen noch glaubhaft, dass die Einkünfte nicht zu mindestens 5/6 von einem Auftraggeber erzielt worden seien.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und legte Bestätigungen der Firmen F, K1, S und B sowie ein Schreiben der Zeugin S1 vor. Die Zeugin S1 bestätigte am 15.04.2019, zusammen mit der Klägerin 2011 bis 2014 im Einsatzhaus tätig gewesen zu sein. Sie hätten sich den Umsatz der Firmen F, K1, Z, B und W je nach Einsatztagen pro Monat aufgeteilt. Die Klägerin habe sich hauptsächlich um die Abrechnungen mit den Firmen W (S) und F gekümmert, sie sich um die anderen Firmen. Mit Schreiben von März 2019 bestätigte die Zeugin M von der Firma F, dass die Klägerin für die Firma vom 01.01.2011 bis 31.05.2014 tätig gewesen sei und in dieser Zeit das Einsatzhaus mit einer zweiten Kraft besetzt gewesen sei. Gleichlautende Bestätigungen, allerdings für den Zeitraum bis Dezember 2014, stellten auch die Firmen K1 und B aus. Die Firma Z fügte hinzu, die Zeugin S1 sei als Vertretung für die Klägerin eingesetzt und der Umsatz somit geteilt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.09.2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Auswertung der Unterlagen seien im veranlagten Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 mehr als 5/6 der Einnahmen von einem Auftraggeber, der Firma S, erzielt worden. Aus den Rechnungen der Zeugin S1 an die Klägerin lasse sich nicht entnehmen, in welchem Umfang welche Abrechnungen für welche Tätigkeiten erfolgt seien. Selbst unter Abzug der Beträge ergebe sich weiterhin, dass mehr als 5/6 der Gesamteinkünfte von der Firma S stammten.

Am 10.10.2019 hat die Klägerin hiergegen Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) erhoben. Sie habe zusammen mit der Zeugin S1 die Hauptgeschäftszeiten des Einsatzhauses abgedeckt. Im Schnitt seien sie jeweils drei volle Tage im Einsatzhaus anwesend gewesen. Im Dezember 2014 habe sich die Zeugin in den Ruhestand verabschiedet. In den streitigen Jahren hätten sie beide die Warenpräsentation, Vorführung und Verkaufsförderung für die Firmen F, S, B, K1, L1, P, Z und L (ab April 2014) übernommen. Hauptauftraggeber seien S und F gewesen. Im Kassensystem des Einsatzhauses seien die Produktumsätze einzeln aufgezeichnet, jedoch nicht für sie und die Zeugin getrennt. Da sie aber gleichermaßen erfolgreich gewesen seien und durchschnittlich die gleiche Arbeitskraft eingebracht hätten, hätten sie am Ende des Monats die Provisionen im Wesentlichen (bis auf Zeiten mit Verkaufsschulungen, Urlaubszeiten etc) hälftig aufgeteilt. Aus Vereinfachungsgründen hätten sie die Umsätze nicht jeweils hälftig geltend gemacht, sondern die Provisionsgutschriften gegenüber den Firmen aufgeteilt. Sie habe gegenüber S abgerechnet, die Zeugin S1 gegenüber F und den kleineren Firmen. Dieses gemeinsame Wirtschaften sei den Firmen bekannt gewesen. Da die Verteilung der Provisionen aber nicht ganz aufgegangen sei, sei der Überhang durch Zahlungen der Klägerin an die Zeugin S1 ausgeglichen worden. Sie habe sich deshalb faktisch mit der Zeugin zu einer Innen-GbR zusammengeschlossen. Im Innenverhältnis seien die Provisionen ihnen gemeinschaftlich zuzurechnen. Die Geltendmachung und Einziehung der Provisionen stelle lediglich die gewählte Auszahlungsmethode dar.

Das SG hat von der Firma F die Vertragsunterlagen beigezogen und die Auskunft der Frau A, Firma F, eingeholt. Diese hat mit Schreiben vom 12.10.2020 erklärt, die Aufteilung der Provisionen erfolge anhand der Anzahl der Einsatztage der im Team abrechnenden Handelsvertreter. Die Abstimmung zu den Einsatztagen werde teamintern geklärt. Der Bruttoumsatz werde von den Handelsvertretern mit Angabe ihrer Einsatztage per Verkaufsmeldung eingereicht. Daraus errechne sich die Provision. Bei der Firma S ist die Vertragsunterlagenanforderung ergebnislos geblieben.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2020 hat das SG die Klägerin zum Sachverhalt befragt, die Zeugin S1 sowie den für die Mitteilung des Umsatzes zuständigen Mitarbeiter von G K, Herrn S3, als Zeugen gehört und anschließend die Klage abgewiesen. Die Klägerin könne sich nicht schon formal auf den bestandskräftigen Bescheid der Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 07.10.1999 berufen. Denn mit diesem werde lediglich geregelt, dass am 01.01.1999 keine Versicherungspflicht bestanden habe, da die Klägerin regelmäßig und im Wesentlichen für mehr als einen Auftraggeber tätig gewesen sei. Auf den hiesigen Zeitraum wirke sich der Bescheid daher nicht aus.

Die Klägerin habe in dem genannten Zeitraum entsprechend den Feststellungen in dem angegriffenen Bescheid der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI unterlegen. Sie sei unstreitig als Handelsvertreterin selbständig tätig gewesen und habe keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Sie sei auch auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig gewesen. Die Praxis sehe dieses Erfordernis als erfüllt an, wenn der Selbständige mindestens fünf Sechstel seiner gesamten (Brutto-) Einkünfte (aus selbständiger Tätigkeit) allein aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber erziele. In dem Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 habe die Klägerin jeweils - wenn auch nur knapp - mehr als fünf Sechstel ihrer Einnahmen aus den Provisionen der Firma S erzielt. Dies ergebe sich schon aus den von der Klägerin selbst mitgeteilten (Netto- und damit erst recht den Brutto-) Werten. Fünf Sechstel aus den tatsächlich erzielten Einnahmen ergeben 2012 33.918,37 €, 2013 35.266,68 € und 2014 28.540,17 €. Die Klägerin habe mit S Einnahmen jeweils über diesem Schwellenwert in Höhe von 34.210,75 €, 35.698,76 € und 28.907,82 € erzielt.

Das Erfordernis der Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber umfasse nicht nur den Fall, dass der Betreffende rechtlich (vertraglich) im Wesentlichen an einen Auftraggeber gebunden sei, sondern auch den Fall, dass er tatsächlich (wirtschaftlich) im Wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber abhängig sei. Da der Tatbestand des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI diesbezüglich auf die tatsächliche Auftragslage abstelle, komme es nicht darauf an, inwieweit die Klägerin nach den zwischen ihr und weiteren Auftraggebern, nämlich ua den Firmen F, B, S2 U1 etc bestehenden vertraglichen Vereinbarungen berechtigt gewesen sei, auch für diese Provisionen abzurechnen. Sie habe von dieser Möglichkeit im streitbetroffenen Zeitraum jedenfalls keinen (bzw nur geringfügig) Gebrauch gemacht. Die vorstehenden Erwägungen würden im Ergebnis unabhängig von der Frage gelten, ob im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der Zeugin S1 im streitbetroffenen Zeitraum eine BGB-Innengesellschaft bestanden habe. Dahinstehen könne, ob eine solche tatsächlich bestanden habe. Denn weder die Klägerin noch die Zeugin S1 hätten nachvollziehbar erklären können, welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen worden seien. Während die Angaben im Verwaltungsverfahren schon widersprüchlich gewesen seien, da die Zeugin hier angegeben habe, dass sich die Klägerin nicht nur um die Abrechnungen mit S, sondern auch ausschließlich mit der Firma F gekümmert habe, bleibe auch nach Vernehmung der Zeugin offen, wie die Vereinbarung tatsächlich ausgesehen haben solle. Denn die Angabe, die Provisionen seien jeweils hälftig geteilt worden, lasse sich mit den Provisionsabrechnungen, die auch nach Angaben der Zeugin vollständig vorlägen, nicht nachvollziehen. So hätten die Abrechnungen der Klägerin netto im Januar 2012 7.260,25 € betragen, die der Zeugin 4.403,34 €, woraus sich die Hälfte von 5.831,79 € errechne. Die Zeugin habe der Klägerin aber nicht 1.428,45 €, sondern einen Betrag von 1.695 € in Rechnung gestellt. Offen bleibe des Weiteren, warum das von beiden Frauen so bestätigte Konstrukt so kompliziert und gleichzeitig ohne jegliche schriftliche Vereinbarung ausgestaltet worden sei, insbesondere warum die Klägerin nach wie vor Provisionsabrechnungen für F gestellt habe, obwohl dies nach dem behaupteten Konstrukt zu einer höheren Ausgleichszahlung der Klägerin an die Zeugin geführt habe, die in jedem einzelnen der 36 streitigen Monate Rechnungen von der Zeugin gestellt bekommen habe. Nicht nachvollziehbar seien auch die Angaben, wie Krankheit und Urlaub sich ausgewirkt haben ("das haben wir dann später wieder ausgeglichen"). Auch unter der Annahme einer solchen Innengesellschaft seien im maßgeblichen Außenverhältnis die Gewinne aus diesem Betrieb gegenüber der Finanzverwaltung nicht als solche, sondern allein entsprechend der tatsächlichen Einnahmen (und nicht etwa als Einnahme einer aus beiden Frauen bestehenden BGB-Gesellschaft) deklariert worden. Mangels der dafür erforderlichen Außengesellschaft sei auch kein Raum, die Bestimmung des § 2 Satz 1 Nr 9b letzter Halbsatz SGB VI heranzuziehen, wonach bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten. Denn unabhängig von ihrer Kündbarkeit genügten die im Innenverhältnis bestehenden Vereinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Schließlich sei die Erhebung der durch die Beklagte festgesetzten Beiträge für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2014 nicht zu beanstanden.

Gegen das am 06.11.2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.11.2020 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingereicht mit der Begründung, die Zeugin S1 und sie hätten gemeinsam die Hauptgeschäftszeiten des G K abgedeckt und seien im Schnitt jeweils drei volle Arbeitstage pro Woche zum Zwecke der Verkaufsförderung anwesend gewesen. Im Dezember 2014 sei die Zeugin S1 aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden. Im streitgegenständlichen Zeitraum hätten die Klägerin und Frau S1 die Warenpräsentation, die Vorführung und die Förderung des Verkaufs durch Kundenberatung insbesondere für Produkte der nachfolgend aufgezählten Firmen übernommen: F GmbH, S-Werke GmbH & Co KG, B Küche GmbH, K1 GmbH, L1 GmbH, P KG, Z J.A. H AG und L AG (ab April 2014). Hauptauftraggeber seien die Firmen F GmbH und S-Werke GmbH gewesen, wobei über letztere - da Teil der W-Gruppe - auch Provisionen für W-Produkte abgerechnet worden seien. Im Kassensystem der Haushaltswarenabteilung der G K seien die Produktumsätze einzeln aufgezeichnet worden, jedoch ohne getrennte Erfassung der Verkäufe der Klägerin einerseits und der Zeugin S1 andererseits. Da die beiden Frauen im Verkauf aber gleichermaßen erfolgreich gewesen seien und durchschnittlich die gleiche Arbeitskraft eingebracht hätten, hätten sie in all den Jahren die abzurechnenden Provisionen am Ende eines Monats im Wesentlichen hälftig aufgeteilt. "Im Wesentlichen" deshalb, weil es aufgrund von differierenden Anwesenheitszeiten (Verkaufsschulungen, Urlaubszeiten etc) zu Verschiebungen zwischen einzelnen Monaten habe kommen können. Dabei seien die Umsätze nicht derart geteilt worden, dass jeder Firma die Provisionen zweifach - dh jeweils zu ca 50% - gemeldet worden wären, sondern sie hätten aus Vereinfachungsgründen die Provisionsgutschriften gegenüber den einzelnen Firmen untereinander aufgeteilt. Im Laufe der Zeit sei es zur Gewohnheit geworden, dass die Klägerin ausschließlich gegenüber der Frima S-Werke GmbH & Co KG abgerechnet habe und die Zeugin S1 überwiegend gegenüber der Firma F GmbH und anderen kleineren Auftraggebern, obschon die jeweiligen Provisionen gemeinsam erwirtschaftet worden seien und ihnen diese gesamthänderisch zugestanden hätten. Dies habe bei den genannten Firmen zu keinerlei Beanstandungen geführt, obgleich die Klägerin infolgedessen trotz des bestehenden Vertragsverhältnisses von zahlreichen Firmen (zB Z J.A. H AG, B Küche GmbH) über Jahre hinweg keine einzige Provisionsgutschrift erhalten habe. Im Gegenteil sei das gemeinsame Wirtschaften der beiden Frauen allseits bekannt und aufgrund des reibungslosen Ablaufs akzeptiert worden. Da die vorgenommene Verteilung der Provisionen aber nicht ganz aufgegangen sei, sondern die Klägerin letztlich etwas mehr Provisionen erhalten habe als Frau S1, sei dieser Überhang durch Zahlungen von der Klägerin an Frau S1 ausgeglichen worden. Nachträgliche Zahlungen zwischen den beiden Frauen hätten zB auch stattgefunden, wenn die Zahlung eines Auftraggebers ganz oder teilweise ausgefallen wäre.

Bei der Prüfung des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB sei maßgeblich ist, ob der Betroffene rechtlich (vertraglich) oder tatsächlich (wirtschaftlich) im Wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber abhängig sei und daher im Wege einer typisierenden Betrachtung als schutzbedürftig erscheine. Dies sei hier nicht der Fall, da die Klägerin unstreitig in Vertragsbeziehungen zu rund zehn verschiedenen Unternehmen aus der Haushaltswarenbranche gestanden habe und auch tatsächlich allmonatlich in der Haushaltswarenabteilung von G K für ca 10 Auftraggeber tätig gewesen sei und aus diesen Vertragsverhältnissen Provisionen erwirtschaftet habe. Damit sei sie wirtschaftlich nicht von einem Auftraggeber abhängig gewesen. Abhängigkeit werde allgemein definiert als einen Umstand, auf etwas angewiesen zu sein. Die Klägerin sei faktisch nicht an die Firma S-Werke GmbH & Co KG gebunden gewesen. Wäre die Firma S-Werke GmbH & Co KG als Auftraggeber weggefallen, wären die nunmehr verbleibenden Provisionen aufgeteilt worden. Auch für den Fall, dass Provisionszahlungen der Firma S-Werke GmbH & Co KG ganz oder teilweise ausgefallen wären, hätte Frau S1 an die Klägerin entsprechende Ausgleichszahlungen aus den von ihr eingezogenen Provisionen geleistet. Dies deshalb, weil sie sich mit der Handelsvertreterin S1 zu einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen habe. Die Umsätze der beiden Frauen seien mit Wissen und Wollen der Auftraggeber gemeinsam erfasst und erwirtschaftet worden. Dass den GbR-Gesellschafterinnen nicht bewusst gewesen sei, dass diese eine Gesellschaft gebildet hätten, und daher dies im Außenverhältnis nur unvollständig zum Ausdruck gebracht hätten, ändere an den rechtlichen Gegebenheiten nichts. Sie hätten die Abrechnungen nur aus "Vereinfachungsgründen" aufgeteilt. Mit der so erfolgten Aufteilung der Abrechnungen seien die Betriebseinnahmen eingezogen worden. Wirtschaftlich handele es sich um den ca hälftigen Anteil an den gemeinsam erzielten und daher der Klägerin auch wirtschaftlich zurechenbaren Provisionen aller Auftraggeber (§ 722 BGB).

Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum bereits absehbar gewesen sei, dass Frau S1 (aktuell ca 70 Jahre) altersbedingt ausscheiden werde und ab diesem Zeitpunkt die Gutschriften aller Auftraggeber - wie geschehen - wieder allein auf die Klägerin ausgestellt würden. Insofern sei die Klägerin unter prognostischen Gesichtspunkten im Zeitraum 2012-2014 jedenfalls nicht mehr auf Dauer für nur einen Auftraggeber tätig gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 und den Bescheid der Beklagten vom 12.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.09.2019 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 05.09.2018 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat auf ihren erstinstanzlichen Vortrag sowie die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen.

Der Senat hat die Zeugin S1 schriftlich als Zeugin befragt, die daraufhin angegeben hat, die Ausgleichszahlungen der Klägerin bar erhalten zu haben. Sie habe keinen Vertag mit der Firma S geschlossen, doch sei ihre Tätigkeit und die Zahlungsmodalität mit dem Vertreter von S und der Klägerin mündlich abgesprochen gewesen. Weiterhin hat der Senat die Klägerin um Vorlage von Nachweisen für die Ausgleichszahlungen gebeten, woraufhin die Klägerin Kontoauszüge aus den Jahren 2012 bis 2014 zu den Akten gereicht hat, aus denen sich Ausgleichszahlungen in der Höhe entnehmen lassen, die den Rechnungen entsprechen, die Frau S1 der Klägerin gegenüber gestellt hat (vgl Verwaltungsakte, dort rote und blaue Schnellhefter). Kleinere Beträge seien bar ausgezahlt worden.

Weiterhin hat der Senat den Leiter Vertriebsservice der Firma S, Herrn W1, als Zeugen schriftlich befragt. Dieser hat am 03.03.2021 angegeben, die Zeugin S1 habe keinen Vertrag mit S geschlossen, sei aber von der Klägerin eingesetzt worden und habe auch S-Produkte verkauft. In welchem Umfang wisse er nicht.

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 19.04.2021 hat die Klägerin ausführlich Stellung genommen. Auf den Inhalt des Protokolls wird verwiesen. Zuletzt hat die Klägerin noch Nachweise für ihre Einnahmen in den Jahren 2015 bis 2017 vorgelegt und damit für Zeiten, in denen die Zeugin S1 nicht mehr bei G K tätig war. Auch hat sie Provisionsabrechnungen der Zeugin S1 bis Mitte 2015 zu den Akten gereicht.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.