Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte Kosten für ein Widerspruchsverfahren zu erstatten hat.

Die 1966 geborene Klägerin beantragte am 28. Februar 2019 durch ihren Prozessbevollmächtigten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung und legte hierzu nachfolgend das ausgefüllte Formular R0100 (Antrag auf Versichertenrente) vor. Mit Bescheid vom 28. Mai 2019 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin erfülle nicht die medizinischen Voraussetzungen für die beantragte Rente, da sie aufgrund ihrer Krankheiten oder Behinderungen zumindest noch sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein könne. Hiergegen erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch und führte zur Begründung aus, sie sei nicht mehr in der Lage, selbst leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von sechs Stunden täglich im Rahmen einer Fünftagewoche auszuüben. Im Vordergrund stünden erhebliche psychische Beeinträchtigungen; es liege nicht nur eine Dysthymie vor. Bereits hierdurch sei ihr eine regelmäßige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von sechs Stunden nicht mehr zuzumuten. Hinzu komme ein die Symptomatik verstärkendes chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren bzw. eine Fibromyalgie, wobei sie auch aufgrund dieser rheumatologischen Beeinträchtigungen keine Tätigkeit im Umfang von sechs Stunden ausüben könne. Darüber hinaus bestünden orthopädische Erkrankungen, die ebenfalls keine sechsstündige Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes mehr zuließen. Sie sei daher "zu berenten". Dem Widerspruch sei "vollumfänglich abzuhelfen". Nach Beiziehung medizinischer Unterlagen und gutachtlicher Untersuchung bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. September 2019 bis 31. Januar 2023.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte, führte unter Bezugnahme auf den Rentenbescheid vom 19. Dezember 2019 aus, dass dem Widerspruch damit vollumfänglich abgeholfen worden sei, so dass die Beklagte der Klägerin die Kosten seiner Beauftragung zu erstatten habe, und bat um Begleichung der beigefügten Kostennote über 456,96 €. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2020 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch, soweit ihm nicht durch Bescheid vom 19. Dezember 2019 stattgegeben wurde, zurück und entschied, dass die Beklagte die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen der Klägerin zu dreiviertel trage und die Zuziehung des Bevollmächtigten notwendig gewesen sei. Zur Begründung führte sie aus, mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 sei der Klägerin im Rahmen der Abhilfeprüfung Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 1. September 2019 bis 31. Januar 2023 zuerkannt worden. Renten wegen Erwerbsminderung seien grundsätzlich zu befristen. Die Zahlung einer Dauerrente könne nur ausnahmsweise erfolgen, wenn es aufgrund schwerwiegender medizinischer Grunde unwahrscheinlich sei, dass die Erwerbsminderung behoben werden könne. Seitens des Sozialmedizinischen Dienstes sei bei der Klägerin ab 26. Februar 2019 (Rentenantragstellung) zwar nur noch ein unter dreistündiges Leistungsvermögen festgestellt worden, jedoch sei unter konsequenter Therapie eine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten, weshalb die Rente zu befristen gewesen sei. Insoweit sei der Widerspruch daher zurückzuweisen gewesen. Die durch das Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen würden in dem genannten Umfang erstattet, da der Widerspruch insoweit erfolgreich gewesen sei.

Am 6. April 2020 (Montag) erhob die Klägerin dagegen beim Sozialgericht Freiburg (SG) mit dem Begehren Klage, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Widerspruchsverfahrens in vollem Umfang zu erstatten. Die Rechtsauffassung der Beklagten sei unzutreffend. Beantrage ein Versicherter nach einem vollständig abgelehnten Rentenantrag im Widerspruchsverfahren eine Rente wegen Erwerbsminderung und gewähre der Versicherungsträger daraufhin lediglich eine befristete Rente, habe der Widerspruchsführer regelmäßig Anspruch auf volle Kostenerstattung (Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2014 - S 4 R 2046/12 -). Auch sie habe keinen konkreten Antrag auf eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt und lediglich mitgeteilt, dass sie nicht mehr in der Lage sei, mindestens sechs Stunden täglich eine Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes zu verrichten, weshalb sie zu berenten sei. Durch den Abhilfebescheid vom 19. Dezember 2019 sei ihrem Widerspruch daher vollumfänglich abgeholfen worden. Sie habe diesen Bescheid nicht beanstandet, so dass die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens in voller Höhe zu erstatten seien.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und führte aus, sie gehe grundsätzlich davon aus, dass ein Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung das Begehren auf Dauer beinhalte. Der Versicherungsträger sei nach dem Günstigkeitsprinzip gehalten, stets davon auszugehen, dass die Versicherte die für sie günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen wolle. Sofern daher keine Einschränkung des Begehrens erfolge, gelte diese Annahme auch im Widerspruchsverfahren. Wenngleich die Zeitrente der gesetzliche Regelfall sei, sei der Antrag als Antrag auf Dauerrente auszulegen.

Mit Urteil vom 11. August 2020 wies das SG die Klage unter Hinweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 2. März 2020 ab und ließ die Berufung zu. Zur Begründung führte es ergänzend aus, die Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 28. Oktober 2016 - L 14 R 1037/15 - und des Sozialgericht Stuttgart im Urteil vom 9. Oktober 2014 (a.a.O.), wonach ein Widerspruchsführer regelmäßig Anspruch auf volle Kostenerstattung habe, wenn ein Versicherter nach vollständig abgelehntem Rentenantrag im Widerspruchsverfahren eine "Rente wegen Erwerbsminderung nach den gesetzlichen Vorschriften" begehre und der Versicherungsträger daraufhin eine befristete Rente gewähre, werde nicht geteilt. Hierbei werde übersehen, dass bei der Auslegung des Anliegens im Widerspruchsverfahren der Meistbegünstigungsgrundsatz gelte, soweit das Begehren des Widerspruchsführers konkretisierbar sei. Maßgebend für die Auslegung eines Antrags sei unter Berücksichtigung aller Umstände der erkennbare Wille des Antragstellers. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass die Klägerin im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren ihr Anliegen auf eine befristete Erwerbsminderungsrente habe begrenzen wollen, obgleich gesetzlich die Möglichkeit einer unbefristeten Rente eingeräumt sei. Überdies habe die Beklagte Erwerbsminderungsrente auch über die Regelfrist von drei Jahren hinaus gewährt, nämlich für drei Jahre und fünf Monate. Für die von der Beklagten gewählte Kostenquotelung habe schließlich auch gesprochen, dass die letztendlich bewilligte Erwerbsminderungsrente nicht bereits im Monat der Antragstellung (Februar 2019) begonnen habe, sondern erst für die Zeit vom 1. September 2019 bis 31. Januar 2023 gewährt worden sei.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. September 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1. Oktober 2020 beim LSG Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Sie hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 (a.a.O.) berufen. Ihr Begehren im Widerspruchsverfahren sei auszulegen, wobei neben dem Wortlaut der Erklärung insbesondere auch die Beweggründe, die Begleitumstände und die Interessenlage eine Rolle spielten. Eine Erklärung, wonach sie eine "unbefristete" Erwerbsminderungsrente begehre, liege nicht vor. Entsprechendes sei auch dem gestellten Antrag nicht zu entnehmen. Mit ihrem Antrag vom 26. Februar 2019 habe sie eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt, jedoch keinen Antrag auf Bewilligung einer "unbefristeten" Erwerbsminderungsrente gestellt. Eine entsprechende Wahlmöglichkeit bei Antragstellung sehe das Antragsformular der Beklagten auch nicht vor. § 102 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) schreibe als Regelfall für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente eine Befristung vor. Entsprechend handele es sich bei einer Rente auf Zeit im Vergleich zu einer Rente auf Dauer nicht um zwei eigenständige Ansprüche. Vielmehr sei die Befristung bzw. die Nichtbefristung eine Rechtsfolge, die lediglich an eine besondere inhaltliche Voraussetzung geknüpft sei. Seien relevante Umstände für die Auslegung nicht erkennbar, sei davon auszugehen, dass der Versicherte regelmäßig das begehre, was ihm rechtlich zustehe. Daher greife die gesetzliche Regelvermutung des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 SGB VI, wonach Erwerbsminderungsrenten in der Regel zu befristen seien. Somit greife ein Widerspruchsführer im Rahmen des Widerspruchs die Ablehnung als solche an und obsiege demnach ganz, wenn aufgrund des Widerspruchs eine Rente bewilligt werde. Auch ihr Antrag sei so auszulegen. Gestützt werde diese Auslegung durch die ausdrückliche Mitteilung im Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 13. Januar 2020, dass aus ihrer Sicht mit dem Abhilfebescheid vom 19. Dezember 2019 dem Widerspruch vollumfänglich abgeholfen worden sei. Andernfalls hätte ihr Prozessbevollmächtigter mitgeteilt, dass eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit nicht akzeptiert werde und der Widerspruch insoweit aufrechterhalten werde. Gemessen an ihrem Antrag habe sie im Sinne des § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) daher vollständig obsiegt. Zu Unrecht habe das SG sich darauf gestützt, dass bei der Auslegung des Anliegens des Versicherten im Widerspruchsverfahren der Meistbegünstigungsgrundsatz gelte und ihr Antrag deshalb dahingehend auszulegen sei, dass eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente begehrt werde. Zutreffend habe das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 28. Oktober 2016 (a.a.O.) insoweit ausgeführt, dass der Meistbegünstigungsgrundsatz nicht Ausfluss der Dispositionsmaxime, sondern der Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur umfassenden Amtsermittlung nach § 20 SGB X sei. Im Anwendungsbereich des § 63 SGB X würde das Meistbegünstigungsprinzip seine Funktion für den Versicherten gerade ins Gegenteil verkehren, da es nicht begünstigen, sondern belasten würde. Deshalb treffe den Versicherten im Widerspruchsverfahren auch nicht die Pflicht, seinen Antrag ausdrücklich auf eine befristete Erwerbsminderungsrente zu beschränken. Vor diesem Hintergrund könne es im Widerspruchsverfahren auch nicht darauf ankommen, ob konkret eine Rente auf Zeit oder auf Dauer beantragt werde, was ohnehin nicht möglich sei, da der Anspruch eines Versicherten vollumfänglich zu prüfen und alles zu gewähren sei, was ihm zustehe. Werde immer nur ein Teil der Kosten erstattet, wenn lediglich eine Rente auf Zeit bewilligt werde, könnten die Widerspruchsführer grundsätzlich nur eine Rente auf Zeit beantragen, um ein Kostenrisiko zu vermeiden. Ein Versicherter würde dann jedoch nicht die Leistungen erhalten, auf die er einen gesetzlichen Anspruch habe.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 zu verurteilen, die Kosten des Widerspruchsverfahrens in vollem Umfang zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig und macht geltend, gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) analog anzuwenden. Danach seien die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn eine Partei teils obsiege, teils unterliege. Die Befristung einer Rentenleistung stelle meist eine nicht unerhebliche Beschränkung dar, da der Begünstigte nicht darauf vertrauen könne, diese nach Ablauf des Befristungszeitraums erneut zu erhalten. Es sei eine erneute Antragstellung erforderlich und der medizinische Sachverhalt werde in vollem Umfang neu geprüft. Mitunter sei auch die weitere Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes von Relevanz. Zudem ergäben sich Einschnitte beim Rentenbeginn, der stets erst mit dem siebten Kalendermonat nach Eintritt des Leistungsfalles beginne. Da § 102 Abs. 2 SGB VI auch die Gewährung einer unbefristeten Rentenleistung vorsehe, müsse unter konsequenter Anwendung von § 92 ZPO von einem nur teilweisen Obsiegen ausgegangen werden, es sei denn, der Begünstigte habe von vorneherein erklärt, auch mit einer befristeten Leistung einverstanden zu sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall und in der Verwaltungspraxis auch nicht vorgesehen. Vielmehr werde zu Gunsten des Versicherten stets davon ausgegangen, dass diese die beantragte Leistung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in unbeschränkter Form mit dem höchstmöglichen Betrag und der längsten Laufzeit begehrten. Unter dieser Prämisse sei der Widerspruch nur teilweise begründet und die erfolgte Kostenquotelung angemessen.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Verfahrensakten des SG und des Senats sowie der Verwaltungsakte der Beklagten.