Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger 1) seit dem 1. März 1989 im Unternehmen seines Vaters, dem Kläger zu 2), in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig beschäftigt ist.

Der Kläger zu 2) ist seit 1975 Inhaber der Einzelfirma "G. G. S. Maschinenbau-Apparatebau, D.. 14, 7.... D.". Sein Sohn, der Kläger zu 1), absolvierte dort nach eigenen Angaben von 1983 bis 1986 eine Ausbildung zum Maschinenbaumechaniker. Seither arbeitet er im Unternehmen des Klägers zu 2), wobei er begleitend hierzu die Meisterausbildung in diesem Bereich mit Erfolg abschloss. Des Weiteren nahm er von September 1985 bis Dezember 1986 an einem CNC-Technikkurs mit Erfolg teil und absolvierte regelmäßig EDV- sowie Englischkurse. Seit dem 1. März 1989 ist er Technischer Betriebsleiter im Unternehmen des Klägers zu 2). Dieser beschäftigt darüber hinaus weitere acht Vollzeitkräfte, wozu auch die Schwester des Klägers zu 1) zählt. Der Kläger zu 1) ist nach seinen Angaben zuständig für den Ein- und Verkauf von Material, die Kalkulations- und Angebotserstellung von Werkaufträgen, das Führen von Preisverhandlungen und die Projektkalkulation, die die Konstruktions-, Material- und Fertigungsplanung sowie die Montage umfasst. Des Weiteren obliegt ihm die Mitarbeiterführung, Verwaltung, Lehrlingsausbildung und Mitarbeitereinstellung und -entlassung sowie die Gestaltung des Internetauftritts und der Prospekte für die Kundenneugewinnung. Darüber hinaus vertritt er die Firma auch nach außen. Seit dem 1. April 1987 ist er Mitglied der Beklagten.

Nachdem die Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg im April 2004 eine Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2003 durchgeführt hatte, forderte sie für den Kläger zu 1) und dessen Schwester mit Bescheid vom 3. August 2004 vom Kläger zu 2) Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 19.572,88 € nach. Zur Begründung wurde ausgeführt, neben dem laufenden Gehalt seien für die betroffenen Arbeitnehmer Zuschläge für Sonntagsarbeit steuer- und sozialversicherungsfrei abgerechnet worden, obwohl weder genaue Zeitaufzeichnungen vorgelegt noch glaubhafte Nachweise erbracht worden seien. Nachdem der Widerspruch des Klägers zu 2) erfolglos geblieben war (Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2005) hatte dieser Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben (S 5 KR 1129/05). Diese Klage nahm der Kläger zu 2) zurück, nachdem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom SG abgelehnt worden war (Beschluss vom 1. Juni 2005 - Az S 5 KR 1920/05 ER) und die Beschwerde hiergegen durch den Senat zurückgewiesen wurde (Senatsbeschluss vom 6. September 2005 - L 11 KR 3113/05 ER-B). In seiner Beschwerdeschrift hatte der Kläger zu 2) sowohl seine Tochter als auch seinen Sohn, den Kläger zu 1), als "Arbeitnehmer" bezeichnet, die Anspruch auf Sonntagszuschläge gehabt hätten (Schriftsatz vom 27. Juli 2005).

Mit Schreiben vom 12. April 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten, den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu 1) festzustellen. Hierbei gaben sie an, aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung sei die Mitarbeit durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zum Firmeninhaber geprägt. Aufgrund seiner umfangreichen und hochqualifizierten Ausbildung sei der Kläger zu 1) in der Lage, die Aufgaben des Technischen Leiters eigenverantwortlich durchzuführen. Es existiere - wie in einem Familienbetrieb üblich - kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Die Wochenstundenzahl liege bei etwa 80 Stunden. Bei 6 ½ Arbeitstagen pro Woche betrage der Stundenlohn mithin lediglich 9 €. Im Hinblick auf die familiäre Rücksichtnahme und das gleichberechtigte Nebeneinander sei der Kläger zu 1) mit der geringen Entlohnung einverstanden, womit belegt werde, dass er unternehmerisch tätig sei. Auch werde das Gehalt oft erst Monate später gezahlt. Das unternehmerische Risiko zeige sich auch dadurch, dass er der Firma ein Darlehen in Höhe von ursprünglich 150.000 DM (76.693,78 €) zur Verfügung gestellt habe. Zur Sicherheit habe er Grundschulden auf sein Hausanwesen aufgenommen und seinen Bausparvertrag sowie seine Lebensversicherung abgetreten. Schließlich habe er in den Jahren 2002 und 2003 für den Fortbestand der Firma dringend erforderliche Maschinen auf eigene Rechnung angeschafft. Ohne seine Mitarbeit müssten mindestens zwei bis drei fremde Mitarbeiter eingestellt werden. Im Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen gaben die Kläger darüber hinaus an, der Kläger zu 1) sei nicht an Weisungen des Betriebsinhabers gebunden und dieser übe das Weisungsrecht nicht aus, der Kläger zu 1) könne seine Tätigkeit frei bestimmen und gestalten, es sei kein Urlaubsanspruch, keine Kündigungsfrist und keine Fortzahlung von Arbeitsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit vereinbart. Das Gehalt (monatlich brutto 2.333,31 €) entspreche nicht dem tariflichen bzw dem ortsüblichen Lohn, es werde jedoch regelmäßig auf das private Girokonto des Klägers zu 1) überwiesen, wobei Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt entrichtet und das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht werde. Zur weiteren Begründung legten die Kläger den Darlehensvertrag zwischen dem Kläger zu 1) und der Volksbank B.-B. R. eG vom 18. Mai 1999 über die Gewährung einer Darlehenssumme von 150.000 DM vor. Als Verwendungszweck wurde angegeben: "Finanzierung des einzubringenden Eigenkapitals zur Existenzgründung der S. GmbH & Co KG". Darüber hinaus reichten sie die Erklärung des Klägers zu 2) vom 16. März 2006 ein, der bestätigte, dass der Kläger zu 1) seit dem 1. September 1983 in seinem Betrieb beschäftigt sei und bei der Führung des Betriebes mitwirke; weiterhin wurden vorgelegt Seminarzertifikate für den Kläger zu 1) ("EDV-Sachbearbeiter" und "CNC-Technik" Grund- und Aufbaustufe) sowie die Bescheinigung über den Besuch eines Englischkurses an der Volkshochschule E..

Mit Bescheid vom 18. April 2006, gerichtet an den Kläger zu 1), stellte die Beklagte fest, der Kläger zu 1) übe seit dem 1. März 1989 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Arbeitsentgelt werde regelmäßig Lohnsteuer entrichtet, es werde als Betriebsausgabe gebucht, er erhalte ein seiner Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt, welches auch regelmäßig ausbezahlt werde, ohne seine Tätigkeit müsse eine fremde Arbeitskraft beschäftigt werden, er sei wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert und es liege auch kein Unternehmerrisiko vor.

Hiergegen erhoben die Kläger am 12. Mai 2006 Widerspruch und machten geltend, der Kläger zu 1) sei nicht wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert, da er keinen Weisungen unterliege und das Weisungsrecht nicht ausgeübt werde. Auch existiere keine arbeitsvertragliche Vereinbarung, sodass der Kläger zu 1) im Hinblick auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Tätigkeit frei sei. Des Weiteren sei der Kläger zu 2) fachlich nicht in der Lage, Weisungen zu erteilen. Nur der Kläger zu 1) sei fähig, die Maschinenbeschreibungen in Englisch zu lesen und zu verstehen. Seine Tätigkeit gehe auch über den Rahmen einer familienhafte Mithilfe hinaus. Ohne seinen Arbeitseinsatz müssten mindestens zwei bis drei fremde Mitarbeiter eingestellt werden. Die Abführung von Lohnsteuer für das Arbeitsentgelt beruhe auf einer Entscheidung des Steuerberaters. Im Übrigen müsse auch bei Versicherungsfreiheit Lohnsteuer gezahlt werden. Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies mit gleichlautenden Widerspruchsbescheiden vom 21. März 2007 die Widersprüche der Kläger zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein weiteres Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) als versicherungspflichtige Beschäftigung angemeldet worden sei. Zudem sei das Weisungsrecht durch familienhafte Rücksichtnahme stark eingeschränkt. Die eigenverantwortliche Ausübung der Tätigkeit durch den Kläger zu 1) sei kein Anzeichen dafür, dass dem Kläger zu 2) diesbezüglich kein Weisungsrecht zukomme. Letztlich habe der Kläger zu 2) als Inhaber des Betriebs die unternehmerische Verantwortung. Wäre eine Aufnahme des Klägers 1) in die Unternehmensleitung gewollt gewesen, hätte dies durch die Gründung einer entsprechenden Personengesellschaft dokumentiert werden können. Auch fehle ein entsprechendes Unternehmerrisiko. Die Gewährung des Darlehens vermöge zwar eine erhöhte Anteilnahme am Geschick des Unternehmens zum Ausdruck zu bringen, sie begründe jedoch noch keine selbständige Tätigkeit bzw Unternehmereigenschaft. Das alleinige Unternehmerrisiko liege weiter bei dem Kläger zu 2) als alleinigem Betriebsinhaber. Er hafte für die Verbindlichkeiten der Firma.

Mit der dagegen am 23. April 2007 beim SG erhobenen Klage haben die Kläger ihren bisherigen Vortrag im Wesentlichen wiederholt und ergänzend ausgeführt, die Darlehensaufnahme im Mai 1999 habe der Existenzneugründung der geplanten S. GmbH & Co KG gedient. Die durchführende Bank habe jedoch die Existenzantragstellung versäumt, sodass das Darlehen als Privatdarlehen des Klägers zu 1) aufgenommen und zur Schuldenreduzierung in der Fima des Klägers zu 2) eingesetzt worden sei. Die Kläger haben zur weiteren Begründung ihrer Klage ua folgende Unterlagen vorgelegt: Überweisungen des Klägers zu 1) in den Jahren 2004 in Höhe von 103,60 € für die Anschaffung eines "HP-Laserjet", in Höhe von 45,68 € für ein "Medi-Tower-Gehäuse" und 153 € für den Ersatz eines Motors einer Karusell-Drehmaschine, die Rechnung vom 27. März 2003 über ein gebrauchtes Bearbeitungszentrum in Höhe von 1.740 €, welche der Kläger zu 1) für die Firma des Klägers zu 2) beglichen habe, den Kontoauszug Nr 1/1999 der Volksbank B.-B. R. eG und der "Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 30. April 1999" zwischen dem Kläger zu 1) und der "Firma G. S. Maschinenbau" vom 14. Januar 2008, wonach der Kläger zu 1) der Firma des Klägers zu 2) das Darlehen I in Höhe von 150.00 DM und das Darlehen II in unbestimmter Höhe (Stand zum 31. Dezember 2005 17.733,34 €) gewährt habe. Diesbezüglich haben die Kläger ausgeführt, der schriftliche Darlehensvertrag datiere erst vom 14. Januar 2008, da im Rahmen einer Betriebsprüfung die Aufklärung erfolgt sei, dass der Darlehensvertrag, der bisher nur mündlich geschlossen worden sei, schriftlich zu erfolgen habe. Die Darlehensbeträge seien bisher nicht an den Kläger zu 1) zurückbezahlt worden.

Das SG hat am 4. August 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt und den Kläger zu 1) persönlich angehört. Im Hinblick auf dessen Angaben wird auf die Niederschrift Bezug genommen (Bl 52 bis 56 der SG-Akte S 5 KR 2032/07). Mit Beschluss vom 14. August 2008 und Änderungsbeschluss vom 26. August 2008 hat das SG die Deutsche Rentenversicherung Bund (Beigeladene zu 1), die Bundesagentur für Arbeit (Beigeladene zu 2) und die Techniker Krankenkasse - Pflegekasse - (Beigeladene zu 3) zum Verfahren beigeladen.

Mit Gerichtsbescheid vom 5. März 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klagen seien zulässig, auch wenn der angefochtene Bescheid vom 18. April 2006 ausschließlich an den Kläger zu 1) adressiert gewesen sei. Auch der Kläger zu 2) habe gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen dürfen, da er als Arbeitgeber durch diesen Bescheid als Dritter, der durch den Bescheid in seinen eigenen rechtlichen Interessen verletzt sein könne, widerspruchsbefugt sei. Die Klage sei aber nicht begründet, da der Kläger zu 1) in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis beim Kläger zu 2) stehe. Bei der Tätigkeit des Klägers zu 1) handle es sich um eine Dienstleistung höherer Art, die dieser ausschließlich in dem vom Kläger zu 2) vorgegebenen betrieblichen Rahmen entfalten könne. Er sei damit in einem fremden Betrieb eingegliedert. Er verfüge auch nicht über eine eigene Betriebsstätte. Inhaber der Firma sei vielmehr der Kläger zu 2). Ein Einvernehmen zwischen den Klägern hinsichtlich des unternehmerischen Kurses stehe der Annahme von Weisungsunterworfenheit nicht entgegen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1) eine unternehmerische Entscheidung von Gewicht ohne oder gar gegen den Willen des Klägers zu 2) getroffen habe. Für ein Beschäftigungsverhältnis spreche zudem das Fehlen eines Unternehmerrisikos. Denn der Kläger zu 1) setze seine Arbeitskraft nicht mit der Gefahr eines Verlustes ein. Vielmehr sei der Ertrag seiner Arbeitskraft dadurch gesichert, dass er ein festes Arbeitsentgelt erhalte. Ein etwaiger Lohnverzicht führe jedenfalls nicht zur Eröffnung unternehmerischer Chancen. Der Kläger zu 1) sei zudem nicht am Unternehmensgewinn beteiligt. Auch die Gewährung von Darlehen führe zu keinem anderen Ergebnis, da sie vor allem dann anzutreffen seien, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen wolle.

Hiergegen richtet sich die am 2. April 2009 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung der Kläger. Zur Begründung wiederholen sie ihr bisheriges Vorbringen und betonen nochmals, nur der Kläger zu 1) sei aufgrund seiner Ausbildung in der Lage, den Betrieb als Technischer Leiter zu führen. Aufgrund mangelnder Fachkenntnisse des Klägers zu 2) habe dieser nicht die Möglichkeit, dem Kläger zu 1) Weisungen im Bereich der Technischen Leitung zu erteilen. Insofern sei die Tätigkeit des Klägers zu 1) - entgegen der Ansicht des SG - nicht mit einer Dienstleistung höherer Art zu vergleichen. Denn bei Dienstleistungen höherer Art gebe regelmäßig der Geschäftsinhaber Ziele vor, die zu erfüllen seien. Im Gegensatz hierzu lege der Kläger zu 1) die Ziele selbst fest. Deshalb existiere auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Der Umstand, dass der Kläger zu 1) ein Entgelt erhalte, welches unterhalb des üblicherweise hierfür gezahlten Entgeltes liege, sei lediglich auf die familiäre Verbundenheit zurückzuführen und stelle ein Indiz dafür dar, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit in einem Familienunternehmen handle. Das Stellen eines Darlehens in Höhe von 150.000 DM entspreche nicht dem Darlehen eines Arbeitnehmers zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers. Auch die Tatsache, dass erst zehn Jahre später ein schriftlicher Darlehensvertrag angefertigt worden sei, zeige, dass es sich hier um kein typisches kurzfristiges Arbeitnehmerdarlehen handle.

Die Kläger beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. März 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 21. März 2007 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) für den Kläger zu 2) seit dem 1. März 1989 nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz, auf die beigezogenen Akten S 5 KR 1129/05, S 5 KR 1920/05 ER und L 11 KR 3113/05 ER-B sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.