Tatbestand
Die Klägerin macht einen Anspruch auf eine immunbiologische Behandlung (Infusionsbehandlungen in Kombination mit aktiver Heilfiebertherapie)
geltend.
Die 1959 geborene Klägerin ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Oktober 2010 wurde bei ihr Brustkrebs diagnostiziert.
Die Behandlung dieser Erkrankung erfolgte durch eine operative Entfernung (Resektion) des Tumors (brusterhaltende Operation).
Eine Strahlentherapie und eine Chemotherapie lehnte die Klägerin ab. Stattdessen führte sie ab 2011 eine biologische Tumorbehandlung
durch und nahm Maßnahmen der komplementären Onkologie in Anspruch. Vom 22.08. bis 25.08.2013 befand sich die Klägerin in der
S Klinik in N in stationärer Behandlung. Dort wurde bei Verdacht auf ein Lokalrezidiv ein schmerzhafter Knoten im Bereich
der Operationsnarbe entfernt. Die histologische Untersuchung ergab keinen Tumorbefund (pathologisch-histologisches Gutachten
vom 27.08.2013; Arztbrief R vom 02.09.2013). Die Beklagte beteiligte sich an den Kosten eines stationären Aufenthalts der
Klägerin in der H Klinik M vom 10.09. bis 02.10.2013. Außerdem zahlte sie auf einen Kostenübernahmeantrag der Klägerin vom
11.10.2013 - den sie zunächst abgelehnt hatte (Bescheid vom 06.12.2013) - einen Betrag von 4.600 €.
Am 23.12.2015 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme zur Fortführung ihrer immunbiologischen Heilbehandlung
mit weiteren Infusionsbehandlungen in Kombination mit aktiven Heilfiebertherapien einschließlich verordneter Infusionen, Medikamente
und Re-Staging-Untersuchungen (Ganzkörper-MRT/jährlich). Zur Begründung gab sie an, die begonnene immunbiologische Behandlung
habe eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gehabt. Dennoch bestehe bei ihr nach wie vor nach histologischen
und laborchemischen Befunden noch immer ein erhebliches Rezidiv- und Progressionsrisiko. Aus diesem Grund sollte die begonnene
immunbiologische Behandlung, einschließlich aktiver Heilfiebertherapie, unbedingt fortgesetzt werden. Ihrem Antrag hatte sie
auch ein Attest der H Klinik vom 14.10.2015/01.12.2015 beigefügt, in dem eine Kostenzusage von fünf weiteren Infusionsbehandlungen
in Kombination mit einer aktiven Heilfiebertherapie erbeten wird.
Die Beklagte holte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) ein (Gutachten
vom 15.01.2016). Darin wurde ua ausgeführt, dass ein Wirksamkeitsnachweis für die beantragte Methode anhand einer für die
sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Fällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken bislang nicht
vorliege. Unter Hinweis auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 21.01.2016 ab. Eine
Kopie des Gutachtens des MDK wurde der Klägerin mit dem ablehnenden Bescheid übersandt.
Dagegen legte die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, am 17.02.2016 Widerspruch ein. Den Widerspruch begründete
sie ausführlich mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2016. Die Klägerin machte geltend, dass für die Krebserkrankung,
an der sie leide, die begehrten Therapien eine hinreichende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf
böten. Die Beklagte bat den MDK erneut um eine Stellungnahme. Im Gutachten vom 23.02.2017 heißt es ua, bei der beantragten
Methode handele es sich um eine außervertragliche Leistung, die bislang keinen Eingang in den Leistungskatalog der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) gefunden habe. Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben
lägen im Fall der Klägerin nicht vor. Auch von diesem Gutachten erhielt die Klägerin eine Kopie. Der Widerspruchsausschuss
der Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2017 als unbegründet zurück.
Am 22.06.2017 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben (S 16 KR 1972/17) mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die selbstbeschaffte immunbiologische Behandlung in noch zu
beziffernder Höhe zu erstatten bzw in Zukunft entstehende Kosten zu übernehmen. Mit Schriftsatz vom 13.04.2018 (Bl 85 der
SG-Akte S 16 KR 1972/17) sind von der Klägerin verauslagte Kosten für das Jahr 2016 in Höhe von 481,68 € und im Jahr 2017 Kosten in Höhe von 301,53
€ (zusammen also 783,21 €) für Medikamente und sonstige Präparate, die der Klägerin auf Privatrezept verordnet worden waren,
geltend gemacht worden. Hinsichtlich der einzelnen Beträge wird für das Jahr 2016 auf Bl 89/100 und für das Jahr 2017 auf
Bl 101/110 der SG-Akte S 16 KR 1972/17 verwiesen. Eine Übernahme dieser Kosten hat die Klägerin bei der Beklagten mit Schreiben vom 17.01.2018 beantragt (Bl 111
der SG-Akte S 16 KR 1972/17). Eine Heilfiebertherapie hat die Klägerin in den Jahren 2016 und 2017 nicht durchgeführt, da sie - wie sie vorträgt - im
Frühjahr 2016 an einer Fraktur des Beines gelitten und im Herbst nicht über die finanziellen Mittel verfügt habe.
Das SG hat (einheitlich in den Verfahren S 16 KR 1972/17, S 16 KR 3474/17 und S 16 KR 784/18) auf Antrag der Klägerin nach §
109 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) ein auf einer ambulanten Untersuchung der Klägerin am 18.11.2019 beruhendes Gutachten bei E, Arztpraxis für Palliativmedizin,
Naturheilkunde und komplementäre Onkologie, eingeholt (Gutachten vom 27.12.2019). In dem Gutachten hat der Sachverständige
folgende Diagnose gestellt: invasiv ductales Mamma-Karzinom rechts pT2 G3 pN0 (0/2 SN) M0 ER neg PR neg Her2 neu negativ ED
10/10. Bei der Klägerin habe ein schlecht differenzierter Krebs mit sehr schnellem Wachstum und verstärkter Tendenz zur Streuung
vorgelegen. Außerdem habe bei ihr eine dreifach negative Konstellation vorgelegen. Beim dreifach negativen (triple negative)
Brustkrebs befänden sich auf der Oberfläche der Krebszellen keine Bindungsstellen (Rezeptoren) für die Hormone Östrogen und
Progesteron, auch der humane epidermale Wachstumsfaktor-Rezeptor Typ 2 (Her2) sei nicht ausgeprägt. Nach der brusterhaltenden
Resektion 2010 seien Maßnahmen aus der biologischen Tumorbehandlung bzw komplementären Onkologie erfolgt. Eine Bestrahlung
und Chemotherapie seien nicht durchgeführt worden. Die Laboruntersuchungen zeigten eine persistierende Erhöhung des Tumormarkers
TKTL1 als Hinweis für ein weiterhin bestehendes Tumorproblem. Die Leukopenie, Lymphopenie, die Defizite einiger T-Lymphozyten-Untergruppen
wiesen auf eine verminderte Immunabwehr hin, sowohl der Lymphozyten-Zellzahl als auch der Lymphozyten-Funktion. Die aktive
Fiebertherapie sei für die Klägerin eine geeignete Therapieform. Aufgrund der dauerhaften zellulären Immunabwehrschwäche bei
weiter bestehendem erhöhten Tumorrezidivrisiko müsse diese Therapie dauerhaft fortgeführt werden. Die Fiebertherapie werde
in Deutschland in stationären Einrichtungen durchgeführt. Der Grund sei die Notwendigkeit der Überwachung und Versorgung den
ganzen Tag über und die Einbettung in ein begleitendes Therapiekonzept. Die vorhandenen Daten über die Wirksamkeit der aktiven
Fiebertherapie beim Mammakarzinom stammten aus Fallberichten, da eine Großserie mit Doppelverblindung nie habe durchgeführt
werden können. Bei der Klägerin bestehe eine besonders bösartige Unterform des Brustkrebses. Ohne wirksame Therapie verlaufe
diese Krankheit regelhaft desaströs. Die Klägerin habe 2010 mit der biologischen Tumorbehandlung begonnen und sei bis heute
rezidivfrei.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, streitgegenständlich in diesem Verfahren seien die privatärztliche Behandlung und
die privatärztlich verordneten Präparate (Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel). Sie finde in dem Gutachten des Er keine
Hinweise, die darauf hindeuteten, dass die laufende Einnahme der privatärztlich verordneten Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel
zwingend erforderlich sei. Nahrungsergänzungsmittel seien ohnedies gemäß § 6 der Arzneimittel-Richtlinie von der Versorgung
in der GKV ausgeschlossen. Im Übrigen habe die Klägerin den für eine Erstattung vorgeschriebenen Beschaffungsweg nicht eingehalten.
Sie habe die privatärztlichen Behandlungen durchführen lassen und sich für Arzneimittel Privatrechnungen ausstellen lassen,
ohne sich zuvor mit ihr in Verbindung zu setzen.
Mit Urteil vom 14.05.2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2017 sei rechtmäßig
und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte habe den Antrag der Klägerin auf "Kostenübernahme zur Fortführung
ihrer immunbiologischen Heilbehandlung mit weiteren Infusionsbehandlungen in Kombination mit aktiven Heilfiebertherapien einschließlich
verordneter Infusionen und Medikamente" zu Recht abgelehnt. Die von der Klägerin begehrte immunbiologische Therapie gehöre
nicht zu den von der Beklagten geschuldeten Leistungen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Durchführung der Therapie im
Rahmen der ärztlichen Behandlung. Gemäß §
87 Abs
2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (
SGB V) bestimme der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) den Inhalt der abrechnungsfähigen vertragsärztlichen Leistungen, also
welche Leistungen von den Krankenkassen zu erbringen seien und von den Versicherten beansprucht werden könnten. Die immunbiologische
Therapie sei im EBM nicht enthalten. Die immunbiologische Therapie sei auch nicht als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
gemäß §
135 SGB V zu erbringen. Nach §
135 Abs
1 Satz 1
SGB V dürften neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Behandlung nur dann von den Krankenkassen erbracht
werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine entsprechende Richtlinie gemäß §
92 Abs
1 Satz 2 Nr
5 SGB V erlassen habe. Dies sei für die immunbiologische Therapie nicht erfolgt. Auch bestehe kein Anspruch auf eine stationäre Behandlung
in der H Klinik M. Diese Klinik sei kein zugelassenes Krankenhaus. Auch nach dem Vortrag der Klägerin und den von ihr vorgelegten
Unterlagen sei die H Klinik eine Rehabilitationseinrichtung gemäß §
111 Abs
1 SGB V, nicht jedoch ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des §
108 SGB V. Auch ein Anspruch auf eine Leistungserbringung nach §
2 Abs la
SGB V sei nicht gegeben. Bei der Klägerin liege zum jetzigen Zeitpunkt bereits keine Krankheit vor. Nach den übereinstimmenden
Aussagen der behandelnden Ärzte sei die Klägerin nach ihrer Krebserkrankung geheilt, es sei weder zu einem Rezidiv gekommen
noch seien weitere Tumore aufgetreten.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die von ihr beschafften Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel.
Die Krankenkasse dürfe gemäß §
13 Abs
1 SGB V anstelle der Sach- und Dienstleistung Kosten nur dann erstatten, soweit dies gesetzlich vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall
komme als Anspruchsgrundlage für eine Kostenerstattung nur §
13 Abs
3 SGB V in Betracht. Ein Anspruch nach §
13 Abs
3 Satz 1 Alternative 2
SGB V sei nicht gegeben. Ein solcher setze voraus, dass ein Naturalleistungsanspruch des Versicherten bestehe, der durch die Krankenkasse
rechtswidrig nicht erfüllt - also etwa abgelehnt - worden sei, und der Versicherte sich die entsprechende Leistung aufgrund
der rechtswidrigen Ablehnung selbst beschafft habe. Die Beklagte habe zwar einen Naturalleistungsanspruch verweigert, dies
sei aber nicht rechtswidrig gewesen. Ein Kostenerstattungsanspruch nach §
13 Abs
3 Satz 1
SGB V reiche nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch (§
2 Abs
2 SGB V) und setze daher voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehöre, welche die Krankenkassen allgemein
in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hätten. Die von der Klägerin beschafften Medikamente seien aber von der
Krankenkasse nicht zu leisten. Gemäß §
31 Abs
1 SGB V hätten Versicherte Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach §
34 SGB V oder durch Richtlinie nach §
92 Abs
1 Satz 2 Nr
6 SGB V ausgeschlossen seien. Hieraus folge, dass die Kostenerstattung für die Karazym Tabletten, K2-Tropfen, Vitamin E-Tropfen,
das JacumboFee (Quellwasser), Zell-Essenz (Quellwasser), Princess Flower Essenz (Quellwasser), die JacumboFee Salbe, Princess
Flower Salbe, Zell-Salbe, das Teebaumöl KBA, 7 x 7 Kräutertee und die Viathen Tz 90 Kapseln bereits ausscheide, da es sich
hierbei bereits nicht um apothekenpflichtige Arzneimittel handele. Auch ein Anspruch aus §
31 Abs
5 SGB V scheide aus. Ein Anspruch bestehe nur dann, wenn eine diätische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig
sei. Der GBA habe in einer Richtlinie nach §
92 Abs
1 Satz 2 Nr
6 SGB V festzulegen, unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung vom Vertragsarzt verordnet
werden könnten. § 21 der Arzneimittel-Richtlinie lege die medizinisch notwendigen Fälle fest. Ein solcher Fall sei aber von
der Klägerin weder vorgetragen noch sei er erkennbar.
Auch die Kosten für die übrigen Präparate seien von der Beklagten nicht zu erstatten. Bei diesen handele es sich zwar um apothekenpflichtige,
aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese seien nach §
34 Abs
1 Satz 1
SGB V ausgeschlossen. Auch liege keine Ausnahme nach §
34 Abs
1 Satz 2
SGB V vor, wonach der GBA in einer Richtlinie nach §
92 Abs
1 Satz 2 Nr
6 SGB V festlege, welche nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard
gälten, vom Vertragsarzt ausnahmsweise mit Begründung verordnet werden könnten. Diese Medikamente seien vom GBA in Anlage
I zum Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinie aufgeführt. Eine zugelassene Ausnahme nach der Arzneimittel-Richtlinie liege
jedoch nicht vor.
Hinsichtlich ihres weiteren Begehrens, die bereits entstandenen Kosten erstattet zu erhalten, bleibe dies auch erfolglos,
denn die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen
in der H Klinik. Die Beklagte habe zwar einen Naturalleistungsanspruch mit Bescheid vom 21.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 24.05.2017 verweigert, der Gegenstand des Verfahrens S 16 KR 1972/17 sei, dies sei aber nicht rechtswidrig gewesen. Ein Kostenerstattungsanspruch nach §
13 Abs
3 Satz 1
SGB V reiche nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch (§
2 Abs
2 SGB V) und setze daher voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehöre, welche die Krankenkassen allgemein
in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hätten (vgl BSG 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R). Die Klägerin habe jedoch keinen Sachleistungsanspruch gegen die Beklagte auf eine immunbiologische Behandlung.
Gemäß §
39 Abs
1 S 2
SGB V hätten Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§
108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sei, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre,
vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden könne. Dabei dürften
die Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: (1.)
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt seien, (2.) Krankenhäuser, die in
den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen seien (Plankrankenhäuser), oder (3.) Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag
mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen hätten, §
108 SGB V. Die H Klinik M sei kein zugelassenes Krankenhaus. Auch nach dem Vortrag der Klägerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen
sei die H Klinik zwar eine Rehabilitationseinrichtung gemäß §
111 Abs
1 SGB V, nicht jedoch ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des §
108 SGB V.
Auch ein Anspruch auf eine Leistungserbringung nach §
2 Abs la
SGB V sei nicht gegeben. Die Norm setze voraus, dass eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende oder zumindest
wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliege, wenn bezüglich dieser Krankheit eine allgemein anerkannte, dem medizinischen
Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung stehe und für die begehrte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht
ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe.
Bei der Klägerin liege zum jetzigen Zeitpunkt bereits keine Krankheit vor. Nach den übereinstimmenden Aussagen der behandelnden
Ärzte im Verfahren S 16 KR 1972/17, M1 und B, sei die Klägerin nach ihrer Krebserkrankung geheilt, es sei weder zu einem Rezidiv gekommen, noch seien weitere
Tumore aufgetreten. Zwar hätten W und der D darauf hingewiesen, dass bei der MRT-Untersuchung am 13.09.2018 ein Befund erhoben
worden sei, der einen Verdacht auf eine Metastasierung begründe. Allerdings könne die vermehrte Kontrastmittelaufnahme nach
der Aussage des W, die durch den beigefügten Befundbericht über das durchgeführte MRT bestätigt werde, auch durch eine degenerative
Veränderung hervorgerufen worden sein. Eine Bestätigung des Verdachts auf eine weitere Metastasierung sei bislang nicht erfolgt,
so dass im streitigen Zeitraum nicht von einer weiteren Erkrankung ausgegangen werden könne.
Am 25.06.2020 hat die anwaltlich vertretene Klägerin gegen das Urteil, das ihr am 28.05.2020 zugestellt worden ist, Berufung
beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und zunächst ausgeführt, Anträge und deren Begründung blieben einem
besonderen Schriftsatz vorbehalten (Schriftsatz vom 25.06.2020). Mit weiterem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
26.08.2020 führt sie zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen aus, sie leide unstreitig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung.
Die besonderen Umstände der Erkrankung ließen keinen anderen Schluss zu. Zu Unrecht verneine das SG das Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bzw stelle dies zumindest in Frage. Krebserkrankungen seien regelmäßig lebensbedrohlich
und könnten nicht an relativen Heilungsprognosen gemessen werden. Sofern diese Erkrankungen nicht therapiert würden, verliefen
sie unweigerlich tödlich. Unabhängig von der Frage der Heilungschancen könne dementsprechend ein Rückfallrisiko, das Auftreten
von Rezidiven, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es sei daher zumindest mittelbar von einer Lebensbedrohlichkeit durch
die Erkrankung auszugehen. In diesem Zusammenhang werde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verwiesen.
Dieses habe ausgeführt, der Annahme eines lebensbedrohlichen Zustands stehe nicht entgegen, dass eine Erkrankung noch nicht
das Stadium einer akuten Lebensgefahr erreicht habe. Das BVerfG habe entschieden, dass eine Krankheit auch dann als regelmäßig
tödlich zu qualifizieren sei, wenn sie "erst" in einigen Jahren zum Tod des Betroffenen führe (Hinweis auf BVerfG 06.02.2007,
1 BvR 3101/06, juris mwN).
Ferner hätten ihr keine allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Leistungen zur Verfügung gestanden.
Hierzu sei bereits umfassend vorgetragen worden. Das SG habe sich mit diesem Vortrag jedoch nicht auseinandergesetzt.
Auch sei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu berücksichtigen. Dies sei eines der Grundprinzipien der GKV. Sie verzichte gerade
auf klassische Behandlungsmethoden und veranlasse hierdurch eine erhebliche Kostenentlastung der Versichertengemeinschaft.
Hätte sie ausschließlich auf Standardtherapien wie die Chemotherapie und Bestrahlung zurückgegriffen, entstünden durch die
wiederholt erfolglosen Therapien unnötige Kosten für die Sozialgemeinschaft. Diese Kostenbelastung würde sich insoweit durch
die krankenstandsbedingte Zusatzbelastung sogar erheblich erhöhen.
Es habe auch eine hinreichende Erfolgsaussicht der begehrten Immuntherapie bestanden. Die erforderlichen Aussichten auf eine
positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf erforderten eine Risiko-/Nutzen-Analyse. Ausgehend vom erstrebten Behandlungsziel
- dem Erkennen, Heilen oder Lindern einer Erkrankung - habe eine abstrakte und konkrete Prüfung im Einzelfall stattzufinden
(Hinweis auf BSG vom 07.11.2006, B 1 KR 24/06, NJW 2007, 1385). Hierbei unterliege der zu verlangende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ebenso wie das vertretbare Risiko - abhängig von der Schwere
und dem Ausmaß der Erkrankung - Abstufungen. Dabei seien Differenzierungen im Sinne der Geltung abgestufter Evidenzgrade nach
dem Grundsatz vorzunehmen, je schwerwiegender die Erkrankung und hoffnungsloser die Situation, desto geringere Anforderungen
seien an die ernsthaften Hinweise auf einen nicht ganz entfernt liegenden Behandlungserfolg zu stellen. Danach könnten als
Beurteilungsgrundlage beim Fehlen anderer Studien auch "Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive
Darstellungen, Einzelfallberichte, uÄ; nicht mit Studien belegte Meinungen anerkannter Experten, Berichte von Expertenkomitees
und Konsensuskonferenzen" in Betracht kommen.
Liege überdies - wie im Streitfall - eine lebensbedrohliche, wenig erforschte Erkrankung vor, sei es bereits ausreichend,
wenn die Annahme gerechtfertigt sei, dass der voraussichtliche Nutzen der Behandlungsmaßnahme die möglichen Risiken überwiege.
Alleine durch die selbstbeschaffte Therapie (in Kombination mit den Therapien der anderen Verfahren) habe eine Verbesserung
erreicht werden können. Es habe ein Rezidiv vermieden werden können. Sie sei in ihrer Mobilität nicht mehr eingeschränkt gewesen.
Die Therapie sei sehr gut vertragen worden und habe zu einer signifikanten Verbesserung ihres Allgemeinzustandes geführt.
Weiter habe sich ihre Lebensqualität verbessert. Diese wesentliche Verbesserung, insbesondere der signifikante Rückgang der
Schmerzen, könne in der vorliegenden Behandlungssituation nur als erheblicher Therapieerfolg gewertet werden.
Die Klägerin beantragt (Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26.08.2020),
das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21.01.2016 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 24.05.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Kosten in Höhe von 783,21 €
zu erstatten sowie ihr eine immunbiologische Behandlung zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Sie trägt vor, streitig sei die Kostenerstattung für eine stationäre immunbiologische Behandlung in der H Klinik M. Das SG habe in dem angefochtenen Gerichtsurteil vom 14.05.2020 zu Recht einen Anspruch auf Kostenerstattung für eine stationäre
immunbiologische Behandlung in der H Klinik M verneint. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf die Entscheidungsgründe
des Gerichtsurteils Bezug genommen. Im Übrigen habe sie - die Beklagte - bereits in dem Widerspruchsbescheid vom 07.02.2018
sowie im gesamten erstinstanzlichen Schriftwechsel eingehend dargelegt, aus welchen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen nicht
erfüllt seien. Die nun neu aufgeführten Argumente der Gegenseite vermögen nicht zu überzeugen. Sowohl die sozialmedizinischen
Gutachten als auch das oben aufgeführte Gerichtsurteil verneinten den Anspruch auf eine Leistungserbringung nach §
2 Abs
1a SGB V. Eine lebensbedrohliche Erkrankung habe nicht vorgelegen und auch die behandelnden Ärzte bestätigten, dass die Krebserkrankung
als geheilt angesehen werden könne. Die Fiebertherapie nach Coley sei eindeutig ein experimentelles Therapieverfahren, welches
nicht dem anerkannten Standard der medizinischen Erkenntnisse entspreche und deshalb außerhalb einer klinisch kontrollierten
Studie nicht empfohlen werden könne. Selbst ein "individueller Heilversuch" könne bei fehlenden gesicherten Erkenntnissen
aus wissenschaftlichen Studien hinsichtlich patientenrelevanter Nutzenparameter nicht begründet werden. Zudem hätten der Klägerin
allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen zur Verfügung gestanden.
Der Anspruch auf Krankenbehandlung (§
27 SGB V) sei zwar unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und des medizinisch-technischen
Fortschritts zu erfüllen, er sei aber nicht darauf gerichtet, nur von einer ganz bestimmten, aus Sicht des Versicherten am
besten geeigneten Behandlungsmethode oder einem qualifizierten Krankenhaus behandelt zu werden. Das Wahlrecht eines Betroffenen
bei der Krankenbehandlung beschränke sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasse
also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken. Da es sich bei der H Klinik M um keinen zugelassenen Leistungserbringer
handele, gehörten deren Leistungen auch nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster
und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
