Die Berufung des Klägers ist nach § 144 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie wurde gemäß § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt. Das Berufungsschreiben des Klägers ging zwar zunächst beim Amtsgericht Stuttgart ein. Dieses Gericht ist aber im selben Gebäude wie das Landessozialgericht Stuttgart untergebracht. Da das Schreiben des Klägers an das Landessozialgericht Baden-Württemberg adressiert war und nicht durch ein Versandunternehmen transportiert wurde, geht der Senat davon aus, dass das Schreiben nur versehentlich zunächst beim Amtsgericht abgestempelt wurde und dem Kläger daher (vorsorglich) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren ist.

Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 27.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2012, soweit darin entschieden wurde, dass die Beiträge des Klägers ab dem 01.08.2010 nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben sind. Dieser Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist § 45 SGB X Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid. Denn mit diesem Bescheid wurde die mit dem früheren Bescheid vom 10.12.2008 vorgenommene Beitragsbemessung nach dem ermäßigten Beitragssatz, die für den Kläger günstig war, zurückgenommen und durch eine dem Kläger weniger günstige Regelung - Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes - ersetzt. Die den Kläger begünstigende Regelung war jedoch rechtswidrig, weil in seinem Fall Beiträge ab dem 01.10.2008 nach dem allgemeinen Beitragssatz hätten erhoben werden müssen. Der Eintritt des Klägers in den Ruhestand mit der Folge, dass er ab dem 01.10.2008 Versorgungsbezüge erhält, ist eine wesentliche Änderung der Sachlage, die nach § 48 SGB X eine Abänderung der früheren Beitragseinstufung bereits ab dem 01.10.2008 erfordert hätte.

Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den im Gesetz genannten Einschränkungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden (§ 45 Abs 3 Satz 1 SGB X). Diese Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 10.12.2008 sind erfüllt. Sie erlauben der Beklagten eine Änderung der Beitragsbemessung für die Zukunft, dh ab 01.08.2010. Ob auch die wesentlich strengeren Voraussetzungen für eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit, dh eine Beitragseinstufung bereits ab dem 01.08.2008, vorliegen bedarf keiner Entscheidung. Denn die Beklagte hat die mit Bescheid vom 10.12.2008 vorgenommene Beitragsfestsetzung nur mit Wirkung für die Zukunft geändert.

Die den Kläger begünstigende Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge ab dem 01.08.2008 nach dem ermäßigten Beitragssatz war rechtswidrig. Die Versorgungsbezüge, die der Kläger als Ruhestandsbeamter vom Land Baden-Württemberg erhält, sind auch Versorgungsbezüge iSv § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V. Diese Bezüge sind bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtige Einnahmen. Für die Bemessung der Beiträge aus diesen Einnahmen gilt nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 240 Abs 2 Satz 5 SGB V i.V.m. § 248 Satz 1 SGB V der allgemeine und nicht der ermäßigte Beitragssatz.

Die Regelung in § 248 Satz 1 SGBV ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Dieser enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (stRspr). Der allgemeine Gleichheitssatz ist insbesondere dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (zum Ganzen BVerfG 28.05.2008, 1 BvR 2257/06, SozR 4-2500 § 240 Nr 11 mwN). Eine Ungleichbehandlung der freiwillig versicherten Versorgungsempfänger besteht in wirtschaftlicher Hinsicht (nur) gegenüber solchen freiwillig Versicherten, welche erwerbstätig sind oder eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 257 Abs 1 SGB V Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber und freiwillig krankenversicherte Rentner erhalten vom Rentenversicherungsträger gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) einen Zuschuss, so dass diese Gruppen wie die pflichtversicherten Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht mit dem vollen Beitrag belastet sind. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, weil der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen ist und auch der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form erbrachter Rentenversicherungsbeiträge beruht (vgl BVerfG, 28.02.2008, 1 BvR 2137/06, SozR 4-2500 § 248 Nr 3). Dies trifft für die freiwillig versicherten Beamten nicht zu.

Die vom Kläger geltend gemachte Ungleichbehandlung zwischen Ruhestandsbeamten mit Versorgungsbezügen und aktiven Beamten mit Gehaltszahlungen ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, da hier nicht Gleiches, sondern Ungleiches seiner Eigenart nach verschieden behandelt wird. Der Kläger war in seiner Zeit als aktiver Beamter dadurch privilegiert, dass er auf einen Krankengeldanspruch gar nicht angewiesen war, weil er aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung auch im Krankheitsfalle hatte, aber dennoch nur den ermäßigten Beitragssatz leisten musste. Der Wegfall des ermäßigten Beitragssatzes beim Bezug von Versorgungsbezügen bei Eintritt in den Ruhestand führt daher zu keiner rechtlich relevanten Benachteiligung im Vergleich zu anderen Beziehern von Versorgungsbezügen.

Die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei freiwillig Versicherten Ruhestandsbeamten verstößt auch nicht gegen Art 2 Abs 1 GG. Die Heranziehung der Versorgungsbezüge nach dem allgemeinen Beitragssatz enthält die Auferlegung einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abgabepflicht und ist als solche an den Freiheitsrechten, insbesondere also am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen. Der Eingriff muss zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und erforderlich sein und darf schließlich nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel sein. Diesen Vorgaben genügt § 248 SGB V in der hier geltenden Fassung. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Die Belastung mit dem allgemeinen Beitragssatz ist auch dort hinzunehmen, wo die Versorgungsbezüge ausnahmsweise einen hohen Anteil der Alterseinkünfte ausmachen (BVerfG aaO) oder - wie im Fall des Klägers - die einzigen Alterseinkünfte sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den Empfängern von Versorgungsbezügen um Personen handelt, deren durchschnittliches Alterseinkommen mehr als doppelt so hoch liegt wie das derjenigen, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (vgl BVerfG aaO). Davon ist hier auszugehen. Die Versorgungsbezüge des Klägers beliefen sich ab 01.04.2009 auf monatlich 3.871,78 €. Dies entnimmt der Senat der Mitteilung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 15.05.2009.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X dagegen nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr 1), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr 2) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr 3).

Der Kläger kann sich zwar darauf berufen, dass er auf die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes im Bescheid vom 10.12.2008 vertraut hat. Dieses Vertrauen ist aber nicht schutzwürdig. Ein Fall, in dem das Vertrauen nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X schutzwürdig ist, liegt ebenso wenig vor, wie ein solcher, in dem das Vertrauen nach Abs 2 Satz 3 der genannten Vorschrift nicht schutzwürdig ist. Weder hat der Kläger aufgrund der geringeren Belastung mit dem ermäßigten Beitragssatz eine Vermögensdisposition getroffen noch hat er gegenüber der Beklagten Mitwirkungspflichten oder sonstige Pflichten verletzt. Es kommt deshalb auf die von § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X geforderte Abwägungsentscheidung an. Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit allen Verwaltungshandelns erfordert es grundsätzlich, dass rechtswidrige Verwaltungsakte beseitigt werden. Dem steht der Grundsatz gegenüber, dass der Staatsbürger auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf. Um diesen Widerstreit zu lösen, hat im Einzelfall eine Interessenabwägung dahingehend zu erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines rechtmäßigen, dh gesetzmäßigen Zustandes, oder das des gutgläubigen Begünstigten auf Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes (so bereits BSG 14.06.1984, 10 RKg 5/83, SozR 1300 § 45 Nr 9). Nicht erforderlich ist, dass der Begünstigte sein Vertrauen "objektiv ins Werk gesetzt hat" (so aber Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl § 45 Rn 37 und Padé in jurisPK § 45 SGB X Rn 69). Es genügt, dass der Begünstigte subjektiv auf den Bestand des (rechtswidrigen) Verwaltungsakts vertraut hat, wobei für das Vorliegen von Vertrauen eine Vermutung spricht (vgl BSG 05.11.1997, 9 RV 20/96, BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37; KassKomm-Steinwedel § 45 SGB X Rn 45). Dafür spricht neben dem Wortlaut der Vorschrift vor allem die Tatsache, dass das Gesetz in § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X die Betätigung des Vertrauens durch den Begünstigten - Verbrauch von Leistungen, Vermögensdisposition - unter dem Gesichtspunkt der Schutzwürdigkeit des Vertrauens erfasst.

Zugunsten des Klägers spricht, dass die Beklagte den ermäßigten Beitragssatz nicht nur für die Festsetzung der Beiträge ab dem 01.01.2009 verwendet hat, sondern auch bei der Beitragsfestsetzung ab 01.07.2009. Auch ist die Korrektur durch die Beklagte erst kurz vor Ablauf der 2-jährigen Aufhebungsfrist erfolgt. Der Senat wertet dennoch das Interesse der Allgemeinheit an einer zutreffenden Beitragserhebung höher als das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung der Begünstigung, weil es sich bei der Beitragsfestsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl hierzu BSG 25.06.1986, 9a RVg 2/84, BSGE 60, 147 = SozR 1300 § 45 Nr 24).

Sind die Voraussetzungen für eine (teilweise) Rücknahme des Bescheides vom 10.12.2008 damit erfüllt, steht die Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Beklagten. Die Beklagte hat dies erkannt und von dem ihr zustehenden Ermessen jedenfalls im Widerspruchsbescheid Gebrauch gemacht. Sie hat dabei zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass dieser seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Da der Kläger vor allem rechtliche Erwägungen vorgetragen und eine besondere persönliche Härte nicht geltend gemacht hat bzw auch nicht geltend machen konnte, ist die Entscheidung der Beklagten, die fehlerhafte Beitragseinstufung für die Zukunft zu korrigieren, ermessensfehlerfrei getroffen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.