Die Beteiligten streiten um die Vergütung von an Arztpraxen in Rheinland-Pfalz und im Saarland gelieferte Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf.

Die Klägerin vertreibt als pharmazeutische Großhändlerin mit einer Erlaubnis gemäß § 52a Arzneimittelgesetz (AMG) u.a. Kontrastmittel, die sie als Sprechstundenbedarf auch an vertragsärztlich tätige Radiologen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland liefert. Die Beklagte ist Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und im Hinblick auf den Sprechstundenbedarf der an der vertragsärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland teilnehmenden Ärzte abwickelnde Stelle für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versorgung der Praxen erfolgt dergestalt, dass die anspruchsberechtigten Ärzte eine Verordnung über Sprechstundenbedarf zulasten der Beklagten ausstellen und die Bestellung durch den verordnenden niedergelassenen Arzt direkt beim Lieferanten erfolgt, der wiederum den verordnenden Arzt beliefert und direkt mit der Beklagten als sprechstundenbedarfsabwickelnde Stelle abrechnet.

Rechtsgrundlage für die Verordnung und den Bezug von Sprechstundenbedarf durch die Vertragsärzte ist in Rheinland-Pfalz die zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz und der Beklagten sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossene "Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf" vom 28. März 2012 (SSB-Vereinbarung RLP; Bl. 66 ff. SG-Akten) und im Saarland die zwischen der KV Saarland und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A., sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossene "Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf" vom 22. März 2004 (SSB-Vereinbarung SL; Bl. 60 ff. SG-Akten). Danach sollen von der Apothekenpflicht ausgenommene Arzneimittel (u.a. Röntgenkontrastmittel) direkt vom Hersteller oder Großhandel bezogen werden, wenn ein solcher Direktbezug wirtschaftlicher ist (Nr. IV Ziff. 6 SSB-Vereinbarung SL; Nr. IV Ziff. 4 SSB-Vereinbarung RLP).

Die Modalitäten für die Abrechnung des gelieferten Sprechstundenbedarfs hat die Beklagte in den "Abrechnungsbedingungen für die Abrechnung nach § 300 SGB V für Sonstige Leistungserbringer im Sprechstundenbedarf" (im folgenden Abrechnungsbedingungen) geregelt, die zum 1. September 2016 in Kraft traten (Bl. 75 ff. SG- Akten).

Im Jahr 2016 schrieb die Beklagte zusammen mit anderen Krankenkassen durch Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union den "Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen in den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland" aus (vgl. Bl. 32 ff. SG-Akten). Die "Kurze Beschreibung" des Lieferauftrags lautete wie folgt: "In den KV-Bezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz u. Saarland gehören Kontrastmittel zum Sprechstundenbedarf. Die Vertragsärzte können Rezepte ausstellen und die Bestellung bei einem Hersteller oder Großhändler eigenverantwortlich und auf Rechnung der Auftraggeberinnen vornehmen. Das Vergabeverfahren dient dem Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der Vertragsarztpraxen in den genannten KV-Bezirken mit Kontrastmitteln. Die Leistung ist in 2 Gebietslose und je 2 Teillose aufgeteilt. In Teillos 1 werden mehrere Wirkstoffe der gleichen Indikationen innerhalb von 13 Fachlosen zusammengefasst. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen sind die Vertragsärzte verpflichtet, während der Laufzeit des ausgeschriebenen Rahmenvertrags den Bedarf an Wirkstoffen aus einem Fachlos nur mit den bezuschlagten Kontrastmitteln zu befriedigen, sofern nicht im Einzelfall medizinische Gründe entgegenstehen. In den 5 Fachlosen des Teilloses 2 werden einzelne Wirkstoffe PZN-bezogen ausgeschrieben." Im Hinblick auf den Inhalt der jeweiligen Rahmenverträge ("Rahmenvertrag zur Umsetzung der Vereinbarung über die ärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in Rheinland-Pfalz und im Saarland in Bezug auf die Lieferung von Kontrastmitteln", im folgenden Rahmenvertrag) und die Bewerbungsbedingungen wird auf Bl. 83 ff. und Bl. 93 ff. der SG-Akten verwiesen. An dieser Ausschreibung nahm die Klägerin nicht teil. Die hieran teilnehmende 100-prozentige Schwestergesellschaft der Klägerin (E. GmbH) erhielt nicht den Zuschlag.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 teilte die Beklagte den radiologisch tätigen Vertragsärzten mit, dass die Belieferung von Kontrastmitteln in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland ab 1. November 2016 durch die nach europaweiter Ausschreibung bezuschlagten pharmazeutischen Unternehmen und Großhändler erfolge. Danach gelte ab 1. November 2016, dass Kontrastmittel nach ihrer Indikation, dem jeweiligen Anwendungsgebiet und Nebenwirkungsprofilen in Gruppen zusammengefasst seien. Innerhalb jeder Gruppe gebe es ein Kontrastmittel, das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens als wirtschaftliches GKV-Präparat ermittelt worden sei. Alle Produkte erfüllten die üblichen Anforderungen hinsichtlich Qualität, Indikation, Nebenwirkungsprofil etc. Alle bezuschlagen Produkte seien qualitativ hochwertige Kontrastmittel, die auch bisher in Rheinland-Pfalz und im Saarland verordnet und bestellt worden seien. Die Bestellung bzw. der Bezug der Vertragsprodukte für den Sprechstundenbedarf erfolge wie bisher direkt beim pharmazeutischen Hersteller oder Lieferanten. Für die radiologisch tätigen Ärzte bestehe grundsätzlich die Verpflichtung, bei der Verordnung und Bestellung von Kontrastmitteln diesen wirtschaftlichen Bezugsweg durch Auswahl des Ausschreibungsgewinners aus der jeweiligen Gruppe zu beachten. Bei einer vom Zuschlagsprodukt abweichenden Verordnung/Bestellung sei die Begründung und Dokumentation der getroffenen medizinischen Entscheidung erforderlich. Beigefügt war eine Übersicht zu den Kontrastmitteln, den Vertragspartnern und den Vertragsprodukten der GKV in Rheinland-Pfalz und im Saarland ab 1. November 2016 (Bl. 12 ff. SG-Akte).

Am 15. November 2016 beantragte die Klägerin beim Sozialgericht Mannheim (SG) die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen, es zu unterlassen, das genannte Rundschreiben an radiologisch tätige Vertragsärzte und/oder medizinische Versorgungszentren zu versenden, ohne hinzuzufügen, dass der jeweilige Arzt auch andere Lieferanten unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots beauftragen könne, wenn der Bezug zu wirtschaftlich gleichen oder besseren Bedingungen als beim jeweiligen Ausschreibungsgewinner erfolge bzw. erfolgen könne sowie zu behaupten, dass grundsätzlich die Verpflichtung der Vertragsärzte bestehe, bei der Verordnung und Bestellung von Kontrastmitteln das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens als wirtschaftliches GKV-Präparat ermittelte Produkt des Ausschreibungsgewinners aus der jeweiligen Gruppe zu beachten und zu behaupten, dass die Gesamtübersichten zu Teillos 1 und/oder Teillos 2 jeweils eine Übersicht über die wirtschaftlichen Präparate der gesetzlichen Krankenversicherung für das jeweilige Los enthalte (S 11 KR 3428/16 ER). Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 lehnte das SG den Antrag ab und führte zur Begründung aus, die Umsetzung der Rahmenverträge, die den Vertragsärzten mit dem angegriffenen Rundschreiben zur Kenntnis und verpflichtenden Beachtung gebracht worden seien, stellten keinen ungerechtfertigten Eingriff in Grundrechte der Klägerin dar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe entschieden, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Mitbewerber und die der Vergabeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des erfolglosen Bewerbers berühre und der Inhalt des Rundschreibens hinsichtlich der Mitteilung über das Ergebnis und der Auflistung der bezuschlagten Anbieter seine Rechtsgrundlage in der Informationspflicht der Beklagten gemäß § 73 Abs. 8 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) finde. Darüber hinaus habe sich die Beklagte in § 2 Abs. 3 des Rahmenvertrags ausdrücklich verpflichtet, die radiologisch tätigen Vertragsärzte im Geltungsbereich über den Ausschreibungsgewinner der einzelnen Teil-/Fachlose zu informieren, so dass diese direkt bei den entsprechenden Herstellern/Ausschreibungsgewinnern bestellen könnten. Der entsprechende Hinweis stelle keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Grundgesetz (GG) dar.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2017 führte die Beklagte gegenüber der Klägerin aus, wie ihr bekannt sei, habe sie - die Beklagte - zusammen mit den übrigen Krankenkassen/-verbänden in den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland exklusive Rahmenverträge zur Belieferung der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen mit Kontrastmitteln ausgeschrieben. Sie - die Klägerin - werde darauf hingewiesen, dass die Erstattung von nicht bezuschlagten Kontrastmitteln bzw. die Abrechnung von bezuschlagten Kontrastmitteln durch einen anderen Lieferanten als den Zuschlagsgewinner aufgrund der Exklusivität der Ausschreibung grundsätzlich nicht möglich sei. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn ein medizinisch begründeter Ausnahmefall vorliege oder der Zuschlagsgewinner nicht lieferfähig sei. In diesen Fällen könne eine Abrechnung erfolgen, wenn der Rechnung ein entsprechender Nachweis (Erklärung des Arztes, wieso abweichend des vorgesehenen Ausschreibungsweges verordnet/bestellt werde) beigefügt werde. Für den Fall, dass eine Rechnungskürzung bereits erfolgt sei und ein begründeter Ausnahmefall vorliege, möge sie die Rechnung samt den zurückgegebenen Originalverordnungen mit den entsprechenden Nachweisen zur Begleichung der Rechnungsdifferenzen einreichen.

Vor dem Hintergrund der nachfolgend mit Schreiben vom 26. Januar 2017 an die in Rheinland-Pfalz und dem Saarland tätigen Vertragsärzte übersandten aktualisierten Vertragspartnerliste (Vertragsstart 1. Februar 2017), die u.a. das in der Gruppe K bezuschlagte Produkt aufführte, beantragte die Klägerin beim Landgericht (LG) Mannheim (2 O 51/17), es der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, gegenüber radiologisch tätigen Vertragsärzten und Medizinischen Versorgungszentren in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland zu behaupten, dass wegen des der Firma V. GmbH erteilten Zuschlags für das Kontrastmittel D. (Wirkstoff Gadotersäure) im Los K das Medikament mit der Bezeichnung P. mit dem Wirkstoff Gadoteridol ab 1. Februar 2017 von Vertragsärzten nur mit einer Begründung auf dem Verordnungsblatt und einer Kennzeichnung der Nichtaustauschbarkeit (aut-idem) verordnet und bestellt werden könne. Mit Urteil vom 4. Juli 2017 lehnte das LG Mannheim den Antrag mit der Begründung ab, mit der Versendung des streitigen Schreibens werde die Klägerin weder gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unbillig behindert noch liege gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB eine Diskriminierung vor.

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens sind die Verordnungen von Kontrastmitteln der radiologischen Praxen der Dres. F. u. Vo./S. vom 22. November 2016 (Peritrast oral 300, 100 ml, 20 Flaschen, Bruttopreis: 858,20 €), der Dres. K. u. K./P. vom 6. Dezember 2016 (3 x Telebrix Gastro 100 ml à 10 Flaschen, Bruttopreis: 584,59 €) und des MVZ W. (Dr. Fa.)/L. vom 9. Dezember 2016 (Gastrolux CT 370 mg/ml 10 Flaschen, Bruttopreis: 222,41 €), die jeweils von der Klägerin beliefert wurden. Die Klägerin legte der Beklagten diese Verordnungen mit drei Schreiben vom 16. Januar 2017 vor und führte aus, "damit die Wirtschaftlichkeit der bezuschlagten Produkte eingehalten wird, kürzen Sie bitte die Rechnung und rechnen das vorliegende Rezept zum Zuschlagspreis ab." Mit Rechnung vom 23. Januar 2017 (Rezeptabrechnung - Januar 2017) forderte die Sch. Apothekenrechenzentrum GmbH von der Beklagten für die drei von der Klägerin belieferten Rezepte einen Gesamtbetrag von 1.665,20 €. Die Rechnung enthielt die Zusätze "Bitte auf den Zuschlagspreis kürzen" und "Die Zahlung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung für die Krankenkasse". Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 sandte die Beklagte die Rechnung unter Hinweis auf ihr Informationsschreiben vom 3. Januar 2017 zurück und führte aus, die Erstattung von im Ausschreibungsverfahren nicht bezuschlagten Kontrastmitteln bzw. die Abrechnung von bezuschlagten Kontrastmitteln durch einen anderen Lieferanten als den Zuschlagsgewinner sei grundsätzlich nicht möglich. Ein Ausnahmefall sei mangels eines entsprechenden Nachweises nicht erkennbar.

Am 12. April 2017 erhob die Klägerin beim SG mit dem Begehren Klage, die Beklagte zu verurteilen, den Betrag von "1.665,50 €" nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Sie machte geltend, auf der Grundlage der vertragsärztlichen Verordnungen Kontrastmittel geliefert und damit einen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte erworben zu haben. Der Vergütungsanspruch des Direktlieferanten gegenüber der Krankenkasse resultiere aus der jeweiligen SSB-Vereinbarung und der Garantiefunktion der Krankenversicherung für das Sachleistungssystem (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 41/03 R -). Die SSB-Vereinbarung RLP regele die Einstandspflicht der Krankenkasse in Abschnitt IV Nr. 5 ("Die A. begleicht den Rechnungsbetrag ...") und die SSB-Vereinbarung SL in Abschnitt IV Nr. 1 ("Der Sprechstundenbedarf ... ist zu Lasten der A. - die Gesundheitskasse im Saarland zu verordnen"). Ihr durch die jeweilige Verordnung begründeter Anspruch könne seitens der Beklagten nicht einseitig beschränkt oder aufgehoben werden. Weder die SSB-Vereinbarung RLP und SL noch die Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 302 Abs. 2 SGB V oder der Abrechnungsvereinbarung nach § 300 SGB V sähen eine derartige Beschränkungsmöglichkeit vor. Auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung sehe in der Abrechnungsbefugnis der Krankenkasse kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (Hinweis auf Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Juli 2007 - S 18 KR 142/07 ER). Die Direktabrechnung stehe somit nicht zur Disposition der Beklagten. Die Erstattungsverweigerung widerspreche darüber hinaus der unbedingten Einstandspflicht der Krankenkasse für vertragsärztlich verordneten Sprechstundenbedarf. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe der Krankenkasse selbst bei fehlerhafter oder unwirtschaftlicher Verordnung im Sprechstundenbedarfsbereich kein Erfüllungsverweigerungsrecht gegenüber dem Lieferanten zu (Hinweis auf BSG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 41/03 R - juris, Rn. 40 und 6. Mai 2009 - B 6 KA 41/03 R - juris, Rn. 20). Verweigere die Beklagte die Vergütung der gelieferten Kontrastmittel, antizipiere sie einen eventuellen Regress und verletze damit ihre Einstandspflicht, die nicht im Voraus aufgehoben werden könne. Selbst wenn fehlerhafte oder unwirtschaftliche Verordnungen vorlägen, seien die daraus resultierenden Schadensersatz- bzw. Regressmöglichkeiten nicht gegen sie - die Klägerin - zu richten. Mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V und der damit verbundenen Befugnis zum Regress sei der Krankenkasse zwar ein Sanktionsmittel gegen unwirtschaftliche oder fehlerhafte Verordnungen an die Hand gegeben. Jedoch stehe ihr dieses nur gegen die verordnenden Vertragsärzte und auch nur im Rahmen der Prüfungsvereinbarung zu, worauf in den SSB-Vereinbarungen RLP und SL auch explizit hingewiesen sei. Danach obliege es allein den paritätisch besetzten Gremien der Selbstverwaltung in Form der Prüfstelle und des Beschwerdeausschusses etwaige Retaxierungen vorzunehmen (Hinweis auf Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - S 27 KR 920/16 ER). Folglich stehe es der Beklagten außerhalb dieses Gremiums nicht zu, Rechnungen eigenständig zu kürzen oder deren Erstattung zu verweigern. Als Direktlieferant sei sie von diesen Regelungen zudem nicht tangiert, weil sie weder Vertragsarzt noch Vertragspartner der SSB-Vereinbarungen sei. Die Lieferung und Übereignung der Kontrastmittel durch den Direktlieferanten vollziehe sich außerhalb der Regelungen des SGB V. Der Direktlieferant sei nicht dem Rechtskreis der Leistungserbringer zuzuordnen und damit auch nicht potentieller Normadressat. Dem stehe auch nicht entgegen, dass Direktlieferanten in den Abrechnungsrichtlinien des GKV-Spitzenverbandes als Leistungserbringer bezeichnet werden, um die Modalitäten der Abrechnungsvereinbarung auf diese anwenden zu können. Denn der enumerativ abgeschlossene Katalog der Leistungserbringer in den §§ 132 ff. SGB V erlaube es nicht, die nicht explizit aufgeführten Leistungserbringer kraft vertraglicher Vereinbarung zu solchen zu deklarieren. Die Beklagte könne sich auch nicht auf ihr Schreiben vom 3. Januar 2017 berufen. Einem solchen Einwand läge das Verständnis einer kaufvertraglichen Beziehung zwischen der Krankenkasse und dem Direktlieferanten zu Grunde. Die früher vertretene Einordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkasse habe das BSG jedoch wieder verworfen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R - und 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R). Es bestehe zwischen der Krankenkasse und dem Lieferanten mithin ein rein öffentlich-rechtliches Verhältnis, auf Basis dessen der Direktlieferant die Vergütung seiner Waren verlangen könne. Der durch vertragsärztliche Verordnung erworbene Vergütungsanspruch setze demnach keine Einigung zwischen Krankenkasse und Lieferanten voraus. Entsprechend seien die Erklärungen der Beklagten auch nicht als Widerruf einer Vertretungsmacht des Vertragsarztes gemäß § 168 Satz 3 i.V.m. § 167 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu werten. Schließlich käme ein Erstattungsverweigerungsrecht auch einer Regelung zulasten Dritter gleich, die mit der Konzeption der SSB-Vereinbarungen als öffentlich-rechtlichem Vertrag nicht zu vereinbaren sei. Dieser zähle zu den Gesamtverträgen gemäß § 83 SGB V, welche zwischen den Vertragsparteien unmittelbare Bindungswirkung entfalteten. Aufgrund der normativen Inhalte dieser Verträge handele es sich um so genannte Normsetzungsverträge, deren Rechtmäßigkeit sich nach den §§ 53 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beurteile. Da ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 58 Abs. 1 SGB X nichtig sei, soweit auch nach den Vorschriften des BGB eine Nichtigkeit begründet wäre, wäre ein solcher Vertrag zulasten Dritter als nichtig anzusehen, da er wesentlichen Grundgedanken des BGB widerspreche. Wollte man den SSB-Vereinbarungen RLP und SL daher ein einseitiges Erfüllungsverweigerungsrecht entnehmen, wäre diese Regelung jedenfalls gemäß § 58 Abs. 1 SGB X nichtig. Ihrem Vergütungsanspruch könne die Beklagte auch nicht die mit den Zuschlagsgewinnern geschlossenen Rahmenverträge entgegenhalten. Damit seien keine exklusiven Lieferbeziehungen mit den Zuschlagsempfängern begründet worden. Eine "Exklusivität" sei auch nicht ausgeschrieben gewesen. Der Vertragsarzt sei grundsätzlich nicht zur Bestellung des bezuschlagten Produktes verpflichtet. Durch das Vergabeverfahren für die Lieferung von Röntgenkontrastmitteln im jeweiligen kassenärztlichen Gebiet habe die Beklagte den nach dem Ergebnis des Verfahrens wirtschaftlichsten Bezugsweg für ihren Beschaffungsbedarf ermittelt, damit der Arzt seiner Verpflichtung zur wirtschaftlichen Verordnung nachkommen könne. Dieser Verpflichtung könne er aber auch anderweitig nachkommen, wenn dies zum gleichen Ergebnis führe. Die verordnenden Vertragsärzte auf den wirtschaftlichsten Bezugsweg hinzuweisen, liege zwar im Rahmen der Aufgabenkompetenz der Krankenkasse gemäß § 73 Abs. 8 SGB V, jedoch generiere diese Hinweismöglichkeit kein Lieferverbot für nicht bezuschlagte Kontrastmittellieferanten. Die behauptete Exklusivität käme ihrer Marktverdrängung gleich, die nach Maßgabe von Art. 12 GG keine Rechtfertigung finde. Zumindest bedürfe sie einer gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei sie schließlich auch nicht verpflichtet, die ihr übergebenen Rezepte auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Soweit sich die Beklagte insoweit auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 13. September 2011 (B 1 KR 23/10 R) und des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg im Urteil vom 24. Januar 2017 (L 11 KR 4746/15) berufe, seien diese Entscheidungen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da in jenen Verfahren Vergütungsansprüche von Leistungserbringern (Heilmittelerbringer bzw. Apotheker) betroffen gewesen seien, sie - die Klägerin - jedoch kein Leistungserbringer sei und sie daher auch keine Pflicht zur Prüfung der Verordnungen auf Wirtschaftlichkeit treffe. Zudem sei für die Verordnung von Sprechstundenbedarf nicht Voraussetzung, dass damit ein Leistungsanspruch des Versicherten korrespondiere. Im Übrigen hätten die genannten Entscheidungen Konstellationen betroffen, in denen die Vergütungsbeschränkung auf normativen Regelungen im SGB V beruhten (§ 125 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 132i Abs. 2 Satz 3 SGB V). Letztlich verstießen die streitigen Vergütungen allerdings schon deshalb nicht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, da sie mit ihren Schreiben vom 16. Januar 2017 deutlich zu verstehen gegeben habe, mit einer Abrechnung zum Zuschlagspreis dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen zu wollen.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 erweiterte die Klägerin ihre Klage und machte weitere 14.765,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit geltend. Hierzu legte sie die Verordnungen der Dres. J. u. K./Ka. vom 28. März 2017 (Dotarem Fertigspritzen 15 ml, 10 Fertigspritzen 10,00 VE, Bruttopreis: 10.546,97 €) und 4. April 2017 (Dotarem Fertigspritzen 15 ml, 10 Fertigspritzen 4,00 VE, Bruttopreis: 4.218,79 €), Rechnungen für die entsprechenden Lieferungen vom 27. April 2017 sowie ihre Schreiben vom 27. April 2017 vor, mit denen sie ausführte, "damit die Wirtschaftlichkeit der bezugschlagten Produkte eingehalten wird, kürzen Sie bitte die Rechnung und rechnen das vorliegende Rezept zum Zuschlagspreis, abzgl. 0,01 €, ab."

Mit Schriftsatz vom 30. April 2018 erweiterte die Klägerin ihre Klage erneut und machte weitere 50.792,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit geltend. Hierzu legte sie die Verordnungen der Dres. W. u. K./Tr. vom 31. Januar 2017 (200 Fertigspritzen Dotarem a15 ml, Bruttopreis: 21.093,94 €), der Dres. Ro. u. K./Ma. vom 6. Februar 2017 (Dotarem 60 ml, 10 Flaschen 1 VE, Dotarem 100 ml, 10 Flaschen 2 VE, Bruttopreis 15.579,24 €) und zwei Verordnungen des MZV W. (Dr. Fa.)/L. vom 29. März 2017 (Multihance 50 ml, 10 Flaschen 1,00 VE, Bruttopreis 3.304,04 € bzw. Accupaque 300 USB+Pluspack, 500 ml, 6 USB, 2,00 VE, Multihance 20 ml, 10 Flaschen 2,00 VE, Multihance 15 ml, 10 Flaschen 2,00 VE, Bruttopreis 10.815,32 €) vor sowie mit der Beklagten im Zusammenhang mit der entsprechenden Rechnungsstellung geführten Schriftwechsel.

Hinsichtlich der Verordnungen vom 22. November, 6. und 9. Dezember 2016 sowie 31. Januar und 29. März 2017 machte die Klägerin geltend, ihrem Vergütungsanspruch stünden auch die weiteren, von der Beklagten erhobenen Einwendungen nicht entgegen. Hiergegen habe die Beklagte zu Unrecht eingewandt, sie habe die verordneten Kontrastmittel entgegen § 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen nicht innerhalb eines Monats an die verordnenden Radiologen ausgeliefert. Hierzu legte sie die Lieferscheine der K GmbH vom 22. November 2016 an die Dres. F. u. Vo./S. und ihre Lieferscheine vom 12. Dezember 2016 an die Dres. K. u. K./P. und das MVZ W./L. vor und führte weiter aus, in den Verordnungen sei im Feld "Abgabedatum" zwar der 17. Januar 2017 aufgeführt, jedoch handele es sich bei diesem Datum nicht um das Datum der Belieferung der Radiologen, sondern um das Datum der Einreichung der Verordnung bei der Abrechnungsstelle. Aus der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte sei im Übrigen ersichtlich, dass bei den eingereichten Rezepten Ausstellungs- und Abgabedatum korrespondierten. Die Beklagte sei im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ermessensgebrauchs im Übrigen auch gehindert, bei der vorliegenden Konstellation auf der Grundlage des § 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen eine Retaxierung auf Null vorzunehmen; dies liege außerhalb eines verhältnismäßigen Ermessensgebrauchs. Im Hinblick auf die Verordnung vom 31. Januar 2017 sei darauf hinzuweisen, dass das bestellte Kontrastmittel aufgrund von Lieferengpässen des Herstellers erst Anfang April an die Praxis habe ausgeliefert werden können, weshalb eine Abrechnung auch erst in diesem Zeitraum erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, den Bruttorezeptbetrag zunächst - wie mit Schreiben vom 28. April 2017 mitgeteilt - wegen verzögerter Abrechnung (§ 4 Absatz 1 Satz 4 der Abrechnungsbedingungen) um 5 % zu kürzen und im Hinblick auf die mit Schreiben vom 17. Mai 2017 mitgeteilten Umstände für die verspätete Lieferung wegen Überschreitung der Lieferfrist von einem Monat (§ 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen) dann vollständig zu retaxieren (Schreiben vom 2. August 2017). Die Retaxierung der Vergütung auf Null liege außerhalb eines verhältnismäßigen Ermessensgebrauchs. Im Hinblick auf die Verordnungen vom 29. März 2017, die fristgerecht beliefert worden seien, habe die Beklagte zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass das Ausstellungsdatum nicht nachvollziehbar sei (Datum nachträglich geändert), allerdings habe sie - die Klägerin - der Beklagten mit Schreiben vom 23. Mai 2017 erläutert, dass das Datum zwar korrigiert worden sei, der Vertragsarzt diese Korrektur jedoch als richtig bestätigt habe. Eine abschließende Stellungnahme der Beklagten sei daraufhin nicht mehr erfolgt, weshalb der Einspruch gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 der Abrechnungsbedingungen als anerkannt gelte.

Die Beklagte trat der Klage mit der Begründung entgegen, nicht bezuschlagte Kontrastmittel seien grundsätzlich nicht abrechenbar. Durch die Ausschreibung und den damit verbundenen Abschluss exklusiver Rahmenverträge für die Belieferung der Vertragsärzte in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf bestehe für die Vertragsärzte grundsätzlich ein verbindlicher Bestellweg, wodurch eine Liefer-/Versorgungsberechtigung nur für den/die Zuschlagsgewinner des jeweiligen Fachloses gegeben sei. Alle anderen Leistungserbringer würden von der Versorgung der Versicherten der vertragsschließenden Krankenkassen für den Zeitraum der Vertragslaufzeit ausgeschlossen (Hinweis auf den vorgelegten Beschluss des SG vom 1. Dezember 2016 - S 11 KR 3428/16 ER - sowie BSG, Urteil vom 25. November 2015 - B 3 KR 16/15 R). Danach sei der Arzt grundsätzlich zur Bestellung des bezuschlagten Produktes verpflichtet, falls nicht aus besonderen Gründen ein anderes Produkt erforderlich sei. Einen solchen Ausnahmefall habe der Arzt zu begründen und zu dokumentieren. Hierdurch bleibe die ärztliche Therapiefreiheit und Verordnungshoheit gewahrt. Der Abschluss exklusiver Rabattverträge für Kontrastmittel, an die alle Beteiligten und auch die Klägerin als Leistungserbringerin gebunden sei, sei ihr nicht verwehrt. Die eingereichten Verordnungen enthielten Zuschlagsprodukte (Gastrolux), für die ein Exklusivvertrag bestehe, weshalb die Klägerin für den Zeitraum der Vertragsdauer nicht zu Belieferung berechtigt sei, sowie nicht bezuschlagte Produkte (Telebrix Gastro, Peritrast) aus einer Fachlosgruppe, die durch das bezuschlagte Produkt zu ersetzen seien, da eine - aus pharmakologischer Sicht - vergleichbare therapeutische Eigenschaft der Produkte/Wirkstoffe vorliege und sie für die gleichen Indikationen zugelassen seien. Aufgrund der Exklusivität des Vertrages zu den in der Fachlosgruppe zusammengefassten Kontrastmitteln liege auch insoweit eine Lieferberechtigung grundsätzlich nur für den Vertragspartner vor. Abweichend von dem vorgegebenen Bezugsweg könne nur dann bestellt werden, wenn ein - vom Arzt zu bestätigender - Ausnahmefall vorliege. Hierauf sei die Klägerin mit Schreiben vom 3. Januar 2017 explizit hingewiesen worden. Die radiologisch tätigen Vertragsärzte seien hierüber mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 in Kenntnis gesetzt worden. Da Voraussetzung für das Entstehen eines Vergütungsanspruchs des Leistungserbringers u.a. ein Leistungsanspruch des Versicherten sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R), könne bei Versorgung eines Versicherten mit einem nicht rabattieren Kontrastmittel, soweit es nicht ausnahmsweise aus medizinischen Gründen nicht verwendet werden könne, weder ein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB V) noch des Vertragsarztes bestehen (Hinweis auf das vorgelegte Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 4746/15 -). Da vorliegend nicht rabattierte Arzneimittel abgegeben worden seien und kein Ausnahmefall ersichtlich sei, liege kein Leistungsanspruch der Versicherten und daher auch kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers vor. Bei Nichteinhaltung des nach Bezuschlagung verbindlichen Bestell- und Bezugsweges sei im Übrigen grundsätzlich von einer Unwirtschaftlichkeit auszugehen. Aus § 2 Abs. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V ergebe sich die Verpflichtung des pharmazeutischen Unternehmens zur Überprüfung der ärztlichen Verordnung, da die Leistung nur erbracht werden dürfe, wenn eine gültige Verordnung mit den für eine wirksame und wirtschaftliche Arzneimittelversorgung notwendigen ärztlichen Angaben vorliege. Das in § 12 Abs. 1 SGB V normierte Gebot der Wirtschaftlichkeit umfasse das gesamte krankenversicherungsrechtliche Leistungs- und Leistungserbringungsrecht und sei - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch von einem sonstigen Leistungserbringer zu beachten. Für den vorliegenden Ausnahmefall, dass Arzneimittel auch durch pharmazeutische Unternehmer und Großhändler an Krankenhäuser und Ärzte direkt abgegeben werden dürften (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. d AMG), gelte die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Erbringung von Leistungen selbstverständlich gleichermaßen. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie in der Lage wäre, die Kontrastmittel zu gleichen Preisen in gleich wirtschaftlicher Form anzubieten, da sie sich am Vergabeverfahren nicht beteiligt habe bzw. ihre 100%ige Schwestergesellschaft den Zuschlag nicht erhalten habe. Denn das Vergabeverfahren bezwecke den günstigsten Anbieter zu bezuschlagen und mit diesem einen Rahmenvertrag zu schließen.

Ungeachtet dessen bestehe für die Verordnungen vom 22. November 2016 sowie 6. und 9. Dezember 2016 aber auch deshalb kein Vergütungsanspruch, weil eine Verordnung nur innerhalb eines Monats nach der Ausstellung beliefert werden dürfe (§ 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen) und die Verordnungen als "Abgabedatums" den 17. Januar 2017 auswiesen. Bei Fristüberschreitung bestehe die Berechtigung, auf Null zu retaxieren. Die Verordnung mit dem eingetragenen Datum sei als Urkunde maßgeblich für die Abrechnung. Gleichwohl lasse sich aber auch aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen kein früherer Abgabezeitpunkt herleiten. Insbesondere sei die auf den Lieferscheinen vorgesehene Bestätigung des Erhalts der Ware mit Datumsangabe nicht ausgefüllt. Im Hinblick auf die Verordnung vom 31. Januar 2017 scheide eine Vergütung gleichermaßen bereits aus anderen Gründen aus. So weise die Verordnung unrichtige Daten aus, weil als Abgabedatum der 31. Januar 2017 angegeben sei, obwohl die Belieferung der Praxis durch den Hersteller erst am 6. April 2017 erfolgt sei. Wegen der damit erst mehr als zwei Monate nach Verordnung erfolgten Lieferung, sei sie gemäß § 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen berechtigt gewesen, auf Null zu retaxieren. Entsprechendes gelte für die Verordnungen vom 29. März 2017, da insoweit das Datum der Verordnung abgeändert worden sei. Soweit die Klägerin auf ihr Schreiben vom 23. Mai 2017 mit der entsprechenden Bestätigung des Arztes, dass das Verordnungsdatum zutreffe, hingewiesen habe, liege ihr dieses Schreiben weder im Original noch als Mail vor. Die Bestätigung des Arztes sei im Übrigen auch dem als Anlage K 25 vorgelegten Schreiben vom 23. Mai 2017 nicht beigefügt gewesen. Das Schreiben des Arztes (Dr. Fa.) habe sie - die Beklagte - im Original erst am 22. November 2017, mithin sechs Monate später als von der Klägerin angegeben, erreicht. Der Vergütungsanspruch sei mithin nicht entstanden.

Mit Urteil vom 12. Juli 2018 wies das SG die Klage ab. Die streitgegenständlichen Verordnungen vom 22. November sowie 6. und 9. Dezember 2016 seien entgegen § 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen ausweislich des angegebenen Abgabedatums 17. Januar 2017 nicht innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Verordnung beliefert worden, weshalb die Beklagte die Zahlung angesichts der Fristüberschreitung habe verweigern dürfen. Dies gelte auch für die Verordnung vom 31. Januar 2017, bei der die Klägerin zunächst als Abgabedatum den Tag der Ausstellung der Verordnung angegeben habe, auf eine Rüge der Beklagten jedoch eingeräumt habe, dass die Abgabe wegen Lieferschwierigkeiten ihres Lieferanten tatsächlich erst am 6. April 2017 erfolgt sei. Auch im Hinblick auf die Verordnung vom 29. März 2017 habe die Klägerin wegen Nichtbeachtung der Abrechnungsbedingungen keinen Vergütungsanspruch. Insoweit habe sie Daten verändert, ohne dass diese Änderung durch eine erneute Unterschrift des verordnenden Vertragsarztes genehmigt worden sei. Schließlich bestehe für sämtliche Verordnungen schon deshalb kein Vergütungsanspruch, weil die Klägerin als nicht bezuschlagter Anbieter zur Belieferung der radiologischen Vertragsarztpraxen nicht berechtigt gewesen sei. Sie habe daher keine öffentlich-rechtliche Leistungspflicht erfüllt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das den Bevollmächtigten der Klägerin am 30. Juli 2018 zugestellte Urteil verwiesen.

Am 22. August 2018 hat die Klägerin dagegen beim LSG Baden- Württemberg Berufung eingelegt und geltend gemacht, das SG sei im Hinblick auf die geltend gemachte Vergütung aus den Verordnungen vom 22. November, 6. und 9. Dezember 2016 sowie 31. Januar und 29. März 2017 von einem unzutreffenden bzw. unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Im Hinblick auf die Verordnungen vom 22. November, 6. und 9. Dezember 2016 habe das SG ihren Vortrag in den Schriftsätzen vom 21. August 2017 und 21. Februar 2018 missachtet, in welchen sie sowohl durch Vorlage von Lieferbescheinigungen als auch durch die Benennung von Zeugen Beweis für die fristgerechte Lieferung angeboten habe. Sie habe erläutert, dass es bei dem Datum vom 17. Januar 2017 um das Datum der Einreichung der Verordnungen bei der Abrechnungsstelle und nicht um das Datum der Anlieferung beim Radiologen handele und darauf hingewiesen, dass der Beklagten ausweislich der von ihr vorgelegten Anlage AG 7 (= VerwA) die Verordnungen mit dem korrekten Abgabedatum vorgelegen hätten. Im Hinblick auf die Verordnung vom 31. Januar 2017 habe das SG verkannt, dass die Entscheidung der Beklagten, diese Lieferung nicht zu vergüten, auf einem Ermessensfehler beruhe. § 6 Abs. 3 der Abrechnungsvereinbarungen eröffne lediglich die Möglichkeit zur Reduzierung der Vergütung, schreibe diese aber nicht zwingend vor. Mit ihrem Schreiben vom 28. April 2017 habe sie klargestellt, dass die verzögerte Lieferung auf Lieferdefekten des Herstellers beruht habe, was ihr nicht zur Last gelegt werden könne. Die Beklagte habe dies überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, weshalb ein Ermessensfehlgebrauch vorliege. Dies habe das SG verkannt. Auch im Hinblick auf die Verordnungen vom 29. März 2017 habe das SG wesentlichen Sachvortrag nicht berücksichtigt. So habe sie mit Schriftsatz vom 30. April 2018 vorgetragen und durch Vorlage der Anlage K 25 unter Beweis gestellt, dass sie mit Schreiben vom 23. Mai 2017 erläutert habe, dass das Datum der Verordnungen vom 29. März 2017 zwar korrigiert worden sei, der Vertragsarzt diese Korrektur jedoch als richtig bestätigt habe. Da das auf den Verordnungen notierte Datum dem tatsächlichen Ausstellungsdatum entspreche und dies auch von den Ärzten bestätigt worden sei, komme es einer unnötigen Förmelei gleich, wenn der Vertragsarzt nochmals eine Unterschrift unter die Verordnung setzen müsse. Dementsprechend fordere § 3 Abs. 7 der Abrechnungsvereinbarungen auch nur bei Veränderungen von Art und Abgabemenge eine erneute Unterschrift des Vertragsarztes. Darüber hinaus gehe das SG auch zu Unrecht davon aus, dass ihr aufgrund des durchgeführten Vergabeverfahrens und dem damit einhergehenden "exklusiven" Lieferungsrecht der Zuschlagsgewinner kein Vergütungs- und auch kein Wertersatzanspruch für die gelieferten Kontrastmittel zustünde. Seine Rechtsauffassung habe das SG zu Unrecht mit den Ausführungen im Beschluss vom 1. Dezember 2016 (S 11 KR 3428/16 ER) begründet, da jenes Verfahren eine gänzlich andere Rechtsfrage betroffen habe. Anders als seinerzeit stelle sich im vorliegenden Verfahren nicht die Frage, ob ihr aufgrund eines Vergabeverfahrens der Marktzugang verwehrt werden könne, sondern ob der aus der SSB-Vereinbarung rührende Vergütungsanspruch aufgrund des Vergabeverfahrens nicht mehr bestehe. Ein Rechtsgrund für eine solche Vergütungsverweigerung sei gesetzlich nicht geregelt und werde auch vom SG nicht benannt. Der Rekurs auf § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V sei insofern unbehelflich, als hieraus keine generelle Kompetenz der Beklagten herzuleiten sei, nur noch zur Vergütung der Produkte des Zuschlagsempfängers berechtigt zu sein. Zum einen sei diese Norm nur für Exklusivverträge mit Apotheken anwendbar und zum anderen sei aufgrund dieser ausdrücklichen Normierung erkennbar, dass die Einschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedürfe, wie dies auch der vom SG zitierten Entscheidung des BSG (Urteil vom 25. November 2015 - B 3 KR 16/15 R) zu entnehmen sei. Für den Leistungserbringer bestehe grundsätzlich Zugangsfreiheit, während Beschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Erst recht gelte dies für Nichtleistungserbringer wie sie, die an das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V nicht gebunden seien. Ausweislich der SSB-Vereinbarungen werde der Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse durch die Verordnung der Vertragsärzte begründet. An dieser Anspruchsbegründung ändere die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren per se nichts. In Ermangelung einer Rechts- oder Vertragsgrundlage, die die Lieferberechtigung beschränke oder ausschließe, könne auch unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom 25. November 2015 (B 3 KR 16/15 R) eine Vergütungsverweigerung nicht gerechtfertigt werden. Auch der Hinweis auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 (L 11 KR 4746/17) gehe fehl. Diese Entscheidung habe die Vergütung eines Apothekers für rabattierte Impfstoffe und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen betroffen. Grundlage für die Einschränkung der Vergütungspflicht sei die Regelung des damaligen § 132e Abs. 2 Satz 3 SGB V gewesen, der den Versorgungsanspruch des Versicherten ausdrücklich auf die in den Rabattverträgen vereinbarten Impfstoffe postuliert habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 1.665,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. April 2017, 14.765,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21. August 2017 sowie 50.792,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. April 2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig. Im Hinblick auf die Verordnungen vom 22. November sowie 6. und 9. Dezember 2016 bestehe aufgrund der verspäteten Lieferung kein Vergütungsanspruch. Gemäß § 3 Abs. 6 der Abrechnungsbedingungen bestehe kein Vergütungsanspruch, wenn eine Verordnung beliefert werde, obwohl nach Ausstellung der Verordnung mehr als ein Monat vergangen sei. Insoweit könne die Klägerin nun nicht einwenden, das auf der Verordnung angegebene Abgabedatum beziehe sich nicht auf die Belieferung des Radiologen, sondern auf die Abgabe an die Abrechnungsstelle. Das Feld "Abgabedatum" sei eindeutig dafür vorgesehen, wann die Belieferung an die Ärzte erfolge. Nur so sei es überhaupt möglich, die Einhaltung der Belieferungsfrist zu überprüfen. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin zutreffend wäre, läge ein erheblicher Fehler bei der Abrechnung vor. Soweit die Klägerin geltend mache, ihr - der Beklagten - hätten die Verordnungen mit dem korrekten Abgabedatum vorgelegen, sei dieser Vortrag nicht geeignet, die fristgerechte Belieferung zu belegen. Die in Rede stehenden Verordnungen seien im Übrigen erst vorgelegt worden, nachdem sie sich geweigert habe, diese zu vergüten. Schließlich bleibe die Frage offen, warum die Verordnungen zwei unterschiedliche Abgabedaten hätten. Diesen Widerspruch habe die Klägerin bisher nicht erklären können. Im Hinblick auf die Verordnung vom 31. Januar 2017 habe die Klägerin ein falsches Abgabedatum, nämlich den 31. Januar 2017 angegebenen, obwohl die Belieferung tatsächlich erst am 6. April 2017 erfolgt sei. Bereits aus diesem Grund bestehe kein Vergütungsanspruch. Hinsichtlich der Verordnungen vom 29. März 2017 bestreite die Klägerin nicht, dass das Ausstellungsdatum jeweils geändert worden sei, ebenso wenig dass eine erneute Arztunterschrift nicht eingeholt worden sei. Dies sei jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Abrechnungs- und Vergütungsfähigkeit. Hinsichtlich der übrigen Verordnungen habe sie die Vergütung wegen des Vergabeverfahrens verweigern dürfen. Eine explizite Rechtsgrundlage für die Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen mit Kontrastmitteln finde sich im SGB V zwar nicht, gleichwohl sei es ihr aufgrund hinreichender sozialrechtlicher Ermächtigungen (§ 53 SGB X, §§ 12 und 73 Abs. 8 SGB V) nicht verwehrt, exklusive Rabattverträge für Röntgenkontrastmittel auszuschreiben und Vereinbarungen mit den günstigsten Bietern abzuschließen, an die alle Beteiligten, auch die Klägerin als Leistungserbringerin, zumindest mittelbar - durch das Wirtschaftlichkeitsgebot - gebunden seien.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten des SG und des Senats sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte (Anlage AG 7) Bezug genommen.