Streitig ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung der vertragsärztlichen Abrechnungen der Klägerin für die Quartale 1/2013 bis 4/2015.

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft mit Standorten in S und H. Sie bestand in den streitigen Quartalen aus zwei Fachärztinnen für Transfusionsmedizin.

In den für die Quartale 1/2013 bis 4/2015 ergangenen Honorarbescheiden wurden der Klägerin (unter anderem) Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung nach der Gebührenordnungsposition (GOP) 01510 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) vergütet.

Bereits mit Schreiben vom 12.11.2014 teilte der Plausibilitätsausschuss der Beklagten der Klägerin mit, dass die Abrechnung für das Quartal 1/2011 im Rahmen einer Schwerpunktprüfung "Praxisklinische Betreuung" (GOP 01510 EBM ff.) geprüft werde. Bei der Prüfung der Abrechnung sei aufgefallen, dass in 54 Patientenfällen die Indikation anhand der Diagnoseangaben in der Abrechnung nicht vorgelegen habe. Die Klägerin wurde gebeten mitzuteilen, aufgrund welcher Indikation die Abrechnung erfolgt sei. Diese teilte hierauf mit Schreiben vom 18.11.2014 mit, sie habe ihre Patientenliste geprüft und in 15 Fällen eine fortgeschrittene Tumorerkrankung feststellen können. Bei den restlichen Fällen sei aus der vorliegenden Kombination keine Tumorerkrankung hervorgegangen. Alle Fälle seien von dem früheren Kollegen K abgerechnet worden. Mit Bescheid vom 14.04.2015 verfügte die Beklagte für die Quartale 1/2011 bis 4/2011 eine Kürzung der GOP 01510 EBM um 33 %, da die abgerechneten Überwachungszeiten in 39 Patientenfällen mangels erforderlicher Indikation zur Abrechnung nicht berechnungsfähig gewesen seien. Dies ergebe eine Rückforderung von 18.514,44 €. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin keinen Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 10.11.2015 kürzte die Beklagte die Honorarabrechnungen für die Quartale 1/2012 bis 4/2012 und forderte 14.371,41 € zurück. Auch in diesen Quartalen sei die GOP 01510 EBM bei 361 Ansätzen nicht erfüllt worden. Die Honorarbescheide für diese Quartale seien daher aufzuheben und die Honoraransprüche neu festzusetzen. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 04.12.2015 Widerspruch ein, dem mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2016 (in Höhe von 119,43 €) teilweise stattgegeben und der im Übrigen zurückgewiesen wurde. Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage.

Mit (dem hier streitgegenständlichen) Bescheid vom 21.06.2016 strich die Beklagte in den Quartalen 1/2013 bis 4/2015 die GOP 01510 EBM 886-mal und forderte von der Klägerin insgesamt 54.889,57 € zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Leistungskomplex sei nur dann berechnungsfähig, wenn der Leistungsinhalt vollständig erbracht worden sei. Die Abrechnung der Betreuungsleistung i.V.m. Bluttransfusionen sei nur möglich bei Vorliegen der erforderlichen Indikation im Sinne des ersten Spiegelstrichs der Leistungslegende der GOP 01510 EBM. Die in der Leistungslegende aufgeführte Aufzählung sei abschließend. Die Betreuungsleistung sei von der Klägerin i.V.m. Bluttransfusionen abgerechnet worden, ohne dass eine konsumierende Krankheit (fortgeschrittenes Malignom oder eine HIV-Erkrankung im Stadium AIDS) vorgelegen habe. Die Selektion der Fälle sei nach den Diagnoseangaben in den Abrechnungen erfolgt. Im überwiegenden Teil der beanstandeten Fälle sei als Diagnose "myelodysplastisches Syndrom" angegeben worden. Hierbei handele es sich zwar um eine Krebserkrankung, allerdings liege keine konsumierende Erkrankung im Sinne eines multiplen Myeloms vor. In den übrigen beanstandeten Fällen seien Diagnosen in Bezug auf Anämien angegeben worden. Ab dem Quartal 1/2013 sei die GOP 99983 (regionale Förderung der onkologischen und/oder immunologischen Betreuung - Zu- schlag zu den GOP 01510, 01511 oder 01512 EBM) vom Regelwerk automatisch in jedem Ansatz der Betreuungsleistung zugesetzt worden. Da der Leistungsinhalt der GOP 01510 EBM in den genannten Quartalen nicht erfüllt worden sei, sei auch der regionale Zuschlag nach GOP 99983 zu berichtigen. Der Bescheid enthielt eine 7-seitige Anlage zur Abrechnung der GOP 01510 EBM ohne Indikation mit der jeweiligen Anzahl der Berichtigungen (insgesamt 886 Berichtigungen).

Hiergegen legte die Klägerin am 19.07.2016 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der GOP 01510 EBM seien erfüllt. In allen Fällen sei ein Kranker mindestens 121 Minuten beobachtet und betreut worden. Es habe sich jeweils um eine konsumierende Erkrankung gehandelt. Die Onkologie-Vereinbarung definiere Neubildungen des lymphatischen, blutbildenden Gewebes und schwere Erkrankungen der Blutbildung als Tumorerkrankung. Soweit sich die Beklagte auf ein multiples Myelom beziehe, finde dies zudem keine Stütze im EBM. Bei einem myelodysplastischen Syndrom handele sich um ein fortgeschrittenes Malignom und auch um eine konsumierende Erkrankung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei dem myelodysplastischen Syndrom handele es sich nicht um Malignome, schon gar nicht um solche in fortgeschrittenem Stadium. Hiergegen spreche in erster Linie die Einteilung der ICD-10-GM, wonach es sich bei den ICD-10-GM D46.- nicht per se um bösartige Erkrankungen der Blutbildung handele, sondern um solche mit unsicherem Verhalten. Ansonsten wäre per Definition eine gesicherte bösartige Erkrankung (Malignom) des Blutes nach den ICD-10-GM C81.- bis C96.- anzugeben. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn der gemeinsame Bewertungsausschuss auf die abschließende Aufzählung verzichtet oder statt des Begriffs Malignom einen Bezug zu § 1 der Onkologie-Vereinbarung geschaffen hätte.

Am 10.07.2017 hat die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Bescheide der Beklagten litten an erheblichen formellen Mängeln und seien bereits deshalb aufzuheben. Die angegriffene Entscheidung leide an Begründungsmängeln im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 2 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Sie habe in den streitigen Quartalen die GOP 01510 EBM insgesamt 1.918-mal abgerechnet. Hiervon seien von der Beklagten 886 Leistung gestrichen worden. Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen, welche Leistungen konkret gestrichen worden seien, d.h. bei welchen Diagnosen bzw. ICD-10-Kodierungen. Der Umfang der Kürzungen lasse sich insbesondere nicht anhand der Einzelpatientenaufstellungen in der Verwaltungsakte feststellen, da nicht klar werde, welche Leistungen gestrichen worden seien und welche nicht. Aus dem Widerspruchsbescheid lasse sich nicht entnehmen, ob der Beklagten bewusst gewesen sei, dass ihr ein Schätzungsermessen zugestanden habe. Die Erkenntnis, einen Ermessensspielraum zu haben, gehöre aber zu den Grundanforderungen an die Begründung eines Bescheides. Auch müsse die Begründung erkennen lassen, welche Gesichtspunkte die Behörde bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt und wie sie diese gewichtet habe. Auch hieran mangele es. Schließlich habe die Beklagte in ihren Bescheiden zwei völlig verschiedene Kürzungsverfahren vermengt. Zum einen stütze sich die Beklagte auf § 45 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Hierbei hätte die Beklagte ausführen müssen, aus welchen Gründen sie der Auffassung sei, dass im Einzelfall eine unrichtige Abrechnung vorliege. Entsprechende Ausführungen fehlten jedoch. Gegen eine Einzelleistungskürzung spreche jedoch der Wortlaut sowohl des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheids. Zum anderen stütze sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.09.1997 - 6 RKa 86/95 -). In dieser Entscheidung habe das BSG als zusätzliche Kürzungsmethode die Neufestsetzung des Honorars ohne Prüfung von einzelnen Leistungspositionen zugelassen. Die Beklagte verkenne, dass eine derartige Kürzung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Denn es müsse grobe Fahrlässigkeit vorliegen und zudem habe das BSG ausgeführt, dass es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit möglich sei, die Abrechnung gegebenenfalls auf den Fachgruppendurchschnitt zu kürzen. In beiden Bescheiden fehlten Hinweise auf die Feststellung einer groben Fahrlässigkeit. Die Bildung von eigenständigen Plausibilitätsausschüssen für die Feststellung der Plausibilität verstoße zudem gegen Bundesrecht. Die Beklagte hätte selbst die Plausibilität prüfen und in einem weiteren eigenständigen Verfahren eine sachlich-rechnerische Richtigstellung vornehmen müssen. Der Plausibilitätsausschuss setze sich aber auch aus Vertragsärzten zusammen. Darin zeige sich deutlich, dass die Beklagte die Zuständigkeit für die Plausibilitätsprüfung in rechtswidriger Weise auf eigenständige, von ihr unabhängige Einheiten verlagert habe. Daraus folge, dass die Verfahrensordnung zur Durchführung von Plausibilitätsprüfungen der Beklagten gegen höherrangige Vorgaben verstoße und mithin nichtig sei. Der Ausgangsbescheid leide damit an offensichtlichen und schwerwiegenden Fehlern im Sinne des § 40 Abs. 1 SGB X und sei nichtig. Im Übrigen hätten alle Mitglieder des Widerspruchsausschusses den Widerspruchsbescheid unterzeichnen müssen. Die Klägerin habe zudem sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der GOP 01510 EBM erfüllt. In allen von ihr abgerechneten Leistungen sei ein Kranker mindestens 121 Minuten beobachtet und betreut worden. Man habe in allen Fällen Bluttransfusionen, also parenterale/intravasale Behandlungen unter Anwendung eines Katheters durchgeführt. Bei einem myelodysplastischen Syndrom handele es sich um eine maligne Stammzellenerkrankung und damit um bösartige Tumore, so dass es sich um ein Malignom im Sinne der GOP 01510 EBM handele. In allen abgerechneten Fällen habe es sich auch um fortgeschrittene Malignome gehandelt. Abgesehen davon, dass eine exakte Definition für fortgeschrittene Malignome nicht existiere, spreche die Tatsache, dass die Patienten zur Bluttransfusion an die Klägerin überwiesen worden seien, dafür, dass es sich nicht um Fälle im Anfangsstadium gehandelt habe. Im Übrigen enthielten die Bescheide der Beklagten keine Ausführungen dazu, ob die Erkrankungen fortgeschritten seien oder nicht. Ein bloßer Verdacht genüge jedoch nicht für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. Im Übrigen sei für eine konsumierende Erkrankung im Sinne der GOP 01510 EBM kein weitgehender Körperverfall notwendig. Jedenfalls liege keine grob fahrlässige Falschabrechnung vor. Ergänzend hat die Klägerin einen Aufsatz von Germing/Kobbe/Haas/Gattermann ("Myelodysplastische Syndrome: Diagnostik, Prognoseabschätzung und Therapie", Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 110, Heft 46, Seite 783 ff.) und ein Schreiben des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen (BNHO) vom 18.12.2018 vorgelegt, wonach es sich bei myelodysplastischen Syndromen um maligne Erkrankungen handele; wenn Transfusionen aufgrund der hämatopietischen Insuffizienz erforderlich seien, dann handele es sich um fortgeschrittene Malignome im Sinne der GOP 01510 EBM.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angegriffene Entscheidung leide nicht an einem Begründungsmangel. Bereits im Ausgangsbescheid sei ausgeführt, dass im überwiegenden Teil der beanstandeten Fälle als Diagnose "myelodysplastisches Syndrom" angegeben worden sei. In der Anlage des Bescheids sei dezidiert dargestellt worden, in welchen namentlich benannten Fällen, im welchem Quartal und in welcher Häufigkeit und aus welchem Grund die GOP 01510 EBM gestrichen worden sei. Im Übrigen verkenne die Klägerin den Unterschied zwischen einer Ermessensentscheidung und dem ihr bei der Honorarneufestsetzung von der Rechtsprechung eingeräumten weiten Schätzungsermessen. Bei der Schätzung bestehe kein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Beurteilungsspielraum. Hierauf komme es im vorliegenden Fall aber gar nicht an. Denn man habe die Neufestsetzung der Honorare ohne ein Schätzungsermessen vorgenommen. Man habe in jedem einzelnen Fall konkret die Nichterfüllung des Leistungsinhalts der GOP 01510 EBM nachgewiesen und den entsprechenden Fall sodann berichtigt. Deshalb hätten auch keine Ausführungen zum Verschulden der Klägerin erfolgen müssen. Denn die nachgehende sachlich-rechnerische Berichtigung setze ein Verschulden nicht voraus, sofern nur der als fehlerhaft beanstandete Leistungsbetrag zurückgefordert, dem Vertragsarzt das Honorar im Übrigen aber ungeschmälert belassen werde. Man habe daher entgegen der Behauptung der Klägerin nicht verschiedene Kürzungsverfahren vermengt. Es sei eine Einzelfallprüfung erfolgt und man habe 886 Leistungen in 314 Fällen gekürzt. Auch liege keine rechtswidrige Vermengung von Prüfzuständigkeiten vor. Abgesehen davon, dass auch die KBV-Richtlinie in § 13 von einem Prüfgremium bzw. Prüfungsausschuss ausgehe, übersehe die Klägerin, dass die Entscheidung des Plausibilitätsausschusses rechtlich eine Entscheidung der Beklagten sei. Die Beklagte sei Erlassbehörde. Die Klägerin übersehe weiter, dass der Plausibilitätsausschuss keine eigenständige Behörde sei. Daran änderten auch die Ausführungen der Klägerin zur Besetzung der Ausschüsse mit zwei Vertragsärzten nichts. Dass der Bescheid von der Geschäftsstellenleiterin unterzeichnet worden sei, sei unschädlich. Denn diese sei auch gleichzeitig Mitglied des Plausibilitätsausschusses. Im Übrigen wäre dieser Mangel gemäß § 41 SGB X im Widerspruchsverfahren nachträglich geheilt worden. Auch die Auffassung der Klägerin, wonach alle Mitglieder des Widerspruchsausschusses den Widerspruchsbescheid hätten unterzeichnen müssen, treffe nicht zu. Der entsprechende Widerspruchsbescheid sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.06.1978 - 5 RJ 58/77) nur von einem dem Ausschuss angehörendem Mitglied zu unterschreiben. Die Berichtigung sei auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Das Vorliegen eines myelodysplastischen Syndroms rechtfertige nicht die Abrechnung der GOP 01510 EBM. Denn hierbei handle es sich nicht um ein Malignom und schon gar nicht per se um ein fortgeschrittenes Malignom, wie es die Leistungslegende fordere. Die Onkologie-Vereinbarung definiere in § 1 die nach dieser Vereinbarung behandelbaren Erkrankungen über ICD-10-GM. Es seien dort nicht nur Malignome definiert, sondern auch gutartige Tumore sowie Neubildungen der blutbildenden Organe mit unsicherem Verhalten. Die Onkologie-Vereinbarung lege in § 1 Abs. 2 Folgendes fest: Neubildung des lymphatischen, blutbildenden Gewebes und schwere Erkrankungen der Blutbildung. Hierbei seien explizit die ICD-10-Diagnosen D46.0, D46.1, D46.2, D46.4, D46.5, D46.6, D46.7 und D46.9 genannt. D46 klassifiziere die myelodysplastischen Syndrome. Dies bedeute aber nicht, dass es sich hierbei per se um ein Malignom handle. Im vorangestellten Hinweis zu den Neubildungen unsicheren oder unbekannten Verhaltens (D37-D48) werde nämlich klargestellt, dass in den Kategorien D37-D48 Neubildungen mit unsicherem oder unbekanntem Verhalten nach ihrem Ursprungsort klassifiziert seien, d.h. es bestünden Zweifel daran, ob die Neubildung bösartig oder gutartig sei. Bei dem myelodysplastischen Syndrom handele es sich nach ICD-10-GM D46 also gerade nicht per se um bösartige Erkrankungen der Blutbildung, sondern um solche mit unsicherem Verhalten. Der Bewertungsausschuss habe in der Leistungslegende der GOP 01510 EBM auch keinen Bezug zur Onkologie-Vereinbarung geschaffen und etwa anstatt eines Malignoms eine fortgeschrittene Erkrankung im Sinne des § 1 der Onkologie-Vereinbarung gefordert. Auch in Kenntnis der Stellungnahme des BNHO vom 18.12.2018 verbleibe die Beklagte bei ihrer Auffassung, wonach Malignität mit dem myelodysplastischen Syndrom nicht zwingend verbunden sei und insofern die Klassifizierung der ICD-10-GM maßgeblich sei. Zudem müsse kritisch gesehen werden, ob der Transfusionsbedarf bei dem myelodysplastischen Syndrom das fortgeschrittene Stadium ausreichend belege, da je nach Zustand des Patienten auch bei besseren Prognosen, Transfusionen insbesondere zur kurzfristigen Verbesserung der Lebensqualität indiziert sein könnten.

Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2017, mit dem die Honorarbescheide für die Quartale 1/2013 bis 4/2015 im Wege der nachgehenden Richtigstellung sachlich-rechnerisch berichtigt und Honorar (teilweise) zurückgefordert worden sei, sei formell und materiell rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigen am 20.05.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17.06.2019 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Sie verweist auf ihren bisherigen Vortrag und macht ergänzend geltend, für die Einrichtung von Plausibilitätsausschüssen fehle eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Jedenfalls fehle eine Ermächtigung zur Einbeziehung KV-fremder Dritter in solchen Prüfgremien. Laut Verfahrensordnung der Beklagten gehörten zwei Vertragsärzte dem Plausibilitätsausschuss an. Diesen würden hoheitliche Befugnisse eingeräumt, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Aus dem Wortlaut des Widerspruchsbescheides ergebe sich, dass der Plausibilitätsausschuss und nicht die Beklagte entschieden habe, die Honorarbescheide der Klägerin aufzuheben. Mangels Protokollen über die Sitzungen des Plausibilitätsausschusses könne die Klägerin nicht prüfen, ob der Ausschuss beschlussfähig gewesen sei und ob befangene Mitglieder an der Entscheidung beteiligt gewesen seien. Die gestellten Beweisanträge seien entscheidungserheblich, weil die Klägerin ohne die geforderten Unterlagen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens nicht überprüfen könne. Abgesehen davon, liege ein gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Die Abrechnung der einzelnen Vertragsärzte unterliege strenger Geheimhaltung seitens der Beklagten und dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage an externe Dritte herausgegeben werden. Darüber hinaus sei der Ausgangsbescheid nur von der Leiterin der Geschäftsstelle und damit augenscheinlich von einem Nichtmitglied des Plausibilitätsausschusses unterzeichnet worden. Die Klägerin habe zudem sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der GOP 01510 EBM erfüllt. In der medizinischen Literatur werde beim myelodysplastischen Syndrom allgemein von einer malignen Erkrankung ausgegangen (unter Verweis auf den im Verfahren beim SG vorgelegten Aufsatz von Germing/Kobbe/Haas/Gattermann und einen ergänzend vorgelegten Aufsatz von Bonadies/Rüfer, Schweizer Zeitschrift für Onkologie 4/16; 4; 28ff. sowie www.kompetenznetz-Leukaemie.de "Myoplastische Syndrome"). In allen von der Klägerin abgerechneten Fällen handele es sich um fortgeschrittene Malignome. Die Tatsache, dass die Patienten zur Bluttransfusion an die Klägerin überwiesen worden seien, spreche dafür, dass es sich nicht um Fälle im Anfangsstadium gehandelt habe, sondern dass sich die Patienten jeweils in einem fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung befunden hätten und ihr Allgemeinbefinden bereits erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Jedenfalls enthielten die Kürzungsbescheide aber keinerlei Ausführungen zur Frage, ob die Erkrankungen fortgeschritten gewesen seien, oder nicht. Ohne Einsicht in die Krankenunterlagen könne dies auch überhaupt nicht festgestellt werden. Ein bloßer Verdacht, dass kein fortgeschrittenes Krankheitsstadium erreicht gewesen sein könne, rechtfertige keine sachlich-rechnerische Richtigstellung. Das Vorliegen einer Kachexie sei nicht Voraussetzung der streitgegenständlichen GOP.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Stuttgart vom 30.04.2019 und den Bescheid der Beklagten vom 21.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 aufzuheben,

hilfsweise

zum Beweis der Tatsache, dass in den streitgegenständlichen Quartalen keine Bestimmung des Plausibilitätsausschusses der Bezirksdirektion S durch den Vorstand der Beklagten vorlag, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes des Gerichts die Beklagte aufzufordern, die Bestallungsurkunde vorzulegen,

zum Beweis der Tatsache, dass in den streitgegenständlichen Quartalen KV-fremde Ärzte Mitglied des Plausibilitätsausschusses waren, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes des Gerichts die Beklagte aufzufordern, die Besetzung des Plausibilitätsausschusses in den streitgegenständlichen Quartalen vorzulegen,

zum Beweis der Tatsachen, dass am 06.06.2016, am 13.03.2017 und am 29.05.2017 keine Sitzungen des Plausibilitätsausschusses bzw. des Widerspruchsausschusses stattgefunden haben, hilfsweise dass der Plausibilitätsausschuss in den Sitzungen vom 06.06.2016 bzw. 13.03.2017 bzw. der Widerspruchsausschuss in der Sitzung vom 29.07.2017 falsch besetzt bzw. nicht beschlussfähig waren, die Beklagte aufzufordern, die jeweiligen Sitzungsprotokolle vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil und ihre Bescheide für zutreffend. Die von der Klägerin gestellten Beweisanträge seien abzulehnen, weil diese, ohne, dass hieran irgendwelche gerechtfertigten Zweifel bestünden, ins Blaue hinein erfolgten und es nicht Aufgabe der Gerichte sei, daraufhin die Tatsachen auszuforschen. Die Klägerin übersehe, dass der Plausibilitätsausschuss anders als die Prüfgremien oder die Zulassungsgremien keine eigenständige Behörde sei. Ihr Handeln sei Handeln der K1, ihre Entscheidungen seien solche der Beklagten und damit der zuständigen Behörde. Daran änderten auch die Ausführungen der Klägerin zur Besetzung der Ausschüsse mit zwei Vertragsärzten sowie zu den Einsichtsrechten nichts. Die Leistungslegende der streitigen GOP sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erfüllt. Bei dem myelodysplastischen Syndrom handele es sich nach ICD-10-GM D46, auf den als für die vertragsärztliche Versorgung verbindlich vorgegebenes Klassifikationssystem zur Auslegung zurückgegriffen werden dürfe, gerade nicht per se um bösartige Erkrankungen der Blutbildung, sondern um solche mit unsicherem Verhalten. Die Beklagte bleibe bei ihrer Auffassung, dass Malignität mit dem myelodysplastischen Syndrom nicht zwingend verbunden sei und insofern die Klassifizierung der ICD-10-GM maßgeblich sei. Die Beklagte sehe erst dann, wenn Malignität auch mittels ICD-10-GM darstellbar sei, dieses Kriterium als erfüllt an. Da das myelodysplastische Syndrom kein Malignom im Sinne der Leistungslegende sei, liege bei dennoch erfolgter Abrechnung der GOP 01510 EBM ein "objektiver Fehler" vor. Von einer von der Beklagten nur vermuteten Unrichtigkeit könne nicht die Rede sein.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten geführte Verwaltungsakte verwiesen.