Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg).

Der 1957 geborene Kläger wohnt in K und war bis 31.01.2020 im S1erischen K1 bei der G AG GmbH (im Folgenden: MAG) als operativer Einkäufer beschäftigt. Das Unternehmen (früher: M1 AG) hat eine Personalvorsorgestiftung. In dem Vorsorgereglement dieser Stiftung ist in Art. 13 Abs. 1 für die Mitarbeiter ein Anspruch auf lebenslange Altersrente enthalten. In Art. 13 Abs. 2 a.E. ist geregelt, dass die vorzeitig in den Ruhestand tretende Person zusätzlich Anspruch auf eine Überbrückungsrente hat. Nach Art. 13 Abs. 4 kann die versicherte Person u.a. anstelle der Altersrente die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens in einem Betrag verlangen.

Seit dem 01.02.2020 bezieht der Kläger von der S AG im Auftrag der Personalvorsorgestiftung der MAG eine Zeitrente bis 01.02.2022. Die Quartalsrente beträgt 3.588,60 CHF. Daneben wurde dem Kläger von der S AG im Auftrag der Personalvorsorgestiftung eine Einmalzahlung in Höhe von 183.184,00 CHF netto (199.613,00 CHF brutto, d.h. inklusive Quellensteuer) für die "Pensionierung per 01.02.2020" überwiesen.

Seit dem 01.12.2020 bezieht der Kläger eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte von der Deutschen Rentenversicherung Baden - Württemberg in Höhe von 1.1.04,19 € (Rentenbescheid vom 05.10.2020, monatlicher Zahlbetrag 983,84 €).

Der Kläger meldete sich zum 01.02.2020 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg.

Auf Nachfrage teilte die S AG am 05.03.2020 mit, dass sich bei der Berentung des Brutto-Betrages von 199.613,00 CHF eine jährliche Altersrente in Höhe von 11.554,00 CHF ergeben hätte.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19.03.2020 Alg ab dem 01.02.2020 bis 30.01.2022 in Höhe eines Leistungsbetrages von täglich 16,21 €. Bei der Berechnung des Leistungsbetrages rechnete die Beklagte eine ausländische Sozialleistung gemäß § 156 Abs. 3 SGB III in Höhe von 67,44 € täglich unter Heranziehung der Überbrückungsrente in Höhe von monatlich 1.196,20 CHF (= 3.588,60 CHF ./. 3) und einer Altersrente in Höhe von monatlich 962,83 CHF (= 11.554,00 CHF ./. 12) an.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers legte hiergegen am 15.04.2020 Widerspruch ein und teilte mit, dass sich dieser alleine gegen die Anrechnung des einmaligen Kapitalbezuges richte. Der vom Kläger bezogene Kapitalbetrag sei nicht mit einer gesetzlichen Rentenzahlung, sondern eher mit dem Modell einer privaten Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht vergleichbar. Mit dem Kapitalbezug werde das Vorsorgevermögen der Pensionskasse entzogen und gänzlich in die eigene Verantwortung überführt. Rentenbezug und Kapitalbezug stellten unterschiedliche Modelle mit unterschiedlichen Konsequenzen dar.

Mit Änderungsbescheid vom 21.04.2020 reduzierte die Beklagte den täglichen Anrechnungsbetrag aus den ausländischen Sozialleistungen unter Zugrundelegung eines korrigierten Währungsumrechnungskurses auf 66,24 € und erhöhte dementsprechend den auszuzahlenden täglichen Leistungsbetrag ab 01.02.2020 auf 17,41 €.

Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.2020 zurück. Es handle sich nach der Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 18.12.2008 (B 11 AL 32/07 R) und vom 21.07.2009 (B 7/7a AL 36/07 R) bei einer S1erischen Altersrente um eine der deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistung, die zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 156 Abs. 1 Nr. 4 SGB III führe. Eine Vergleichbarkeit komme insbesondere in Betracht, wenn die ausländische Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpfe und wenn sie Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sichernde Gesamtkonzeption darstelle. Dies bestätige auch das Urteil des LSG Baden - Württemberg vom 12.05.2011 (L 12 AL 1208/10). Die Möglichkeit der Kapitalisierung einer Rente ändere nichts an deren grundsätzlichen Charakter. Bei der Kapitalisierung würden regelmäßig die kumulierten Monatsbeträge mit einem entsprechenden Abschlag in einer Summe ausgezahlt. Dem Rentner obliege es, daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem könne der Kläger gegenüber vergleichbaren Antragstellern, die vom Wahlrecht der Einmalauszahlung des Altersguthabens keinen Gebrauch machten, nicht bessergestellt werden.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 15.06.2020 Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben. Sie hat unter Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens im Widerspruchsverfahren angeführt, dass streitgegenständlich alleine die Rechtsfrage sei, ob die vom Kläger mit Beendigung seines S1erischen Arbeitsverhältnisses erhaltene Kapitaleinmalzahlung bei der Bewilligung von Alg Berücksichtigung finde und einen entsprechenden Ruhenstatbestand darstelle oder ob der Kapitaleinmalbezug beim Alg nicht berücksichtigungsfähig sei. Inzwischen habe der Kläger die auf die Kapitalleistung entrichtete Quellensteuer von der Finanzkasse T erstattet bekommen. Er müsse den Kapitalbezug aber in Deutschland versteuern. Es handele sich bei dem Kapitalbezug um eine Leistung aus der sogenannten 2. Säule des S1erischen Sozialsystems. Er stehe ihm zur völlig freien Verfügung. Der Kapitalbezug sei mit einer gesetzlichen Rentenzahlung aber schon inhaltlich nicht vergleichbar, sondern eher mit dem Modell einer privaten Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Anders als bei der Rentenlösung führe sein Ableben für seine Hinterbliebenen nicht zu einer Leistungskürzung, wie es bei einer Hinterbliebenenrente im Anschluss an eine Altersrente der Fall sei. Im Rahmen der erbrechtlichen Gegebenheiten bestehe bei der Begünstigung im Todesfall völlige Freiheit. Mit dem Kapitalbezug werde das Vorsorgevermögen der Pensionskasse entzogen und gänzlich in die eigene Verantwortung überführt. Rentenbezug oder Kapitalabfindung seien auch nach einem Informationsschreiben des Arbeitsgebers zwei gänzlich unterschiedliche, in ihrem Typus nicht vergleichbare Formen des Bezugs der in der Vorsorgeeinrichtung angesammelten Gelder. Dass der Kapitalbezug nicht mit der Altersrente vergleichbar sei, zeige z. B. auch die unterschiedliche Behandlung im Rahmen von Pfändungs-/Vollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen. Schließlich sei es unbillig, einen Kapitaleinmalbezug in eine fiktive Altersrente umzurechnen und einen sich hieraus ergebenden konkreten Rechnungsabzug vom täglichen Alg im Einzelfall des Berechtigten vorzunehmen, obwohl bei der Umrechnung eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Altersrente und Kapitaleinmalbezug unberücksichtigt gelassen werde und auf der anderen Seite aber statistische Größen (zum Beispiel Lebenserwartung; Inflation) einfließen würden, die in der Einzelfallbetrachtung völlig anders zu bewerten wären. Dem Umstand, dass eine Kapitaleinmalzahlung nicht mit einer Rentenzahlung verglichen werden und somit auch keine fiktive Umrechnung erfolgen und letztlich auch nicht gelingen könne, trage die Gesetzgebung auch in anderen Bereichen Rechnung. So falle zum Beispiel im Familienrecht bei einem Wahlrecht aus einer Lebensversicherung (Kapitaleinmalzahlung oder Rente) die Wahl für eine Kapitaleinmalzahlung in den Zugewinnausgleich, die Wahl für eine Rente aber in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Der Gesetzgeber gehe somit davon aus, dass Einmalzahlung und Rente nicht vergleichbar und erst recht nicht umrechnungsfähig seien. Schließlich sei die in Ansatz gebrachte Kapitalzahlung auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Die Quellensteuer sei nicht zu berücksichtigen. Auch die - noch nicht bekannte - Steuerlast in Deutschland müsse berücksichtigt werden.

Die Beklagte hat auf die Klage erwidert, dass eine S1erische Pensionskassenrente nach der Rechtsprechung zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führe. Es dürfe dabei keinen Unterschied machen, ob der Kläger anstelle einer monatlichen Auszahlung der gesamten Rentenansprüche aus der Pensionskasse teilweise eine Kapitalisierung der Ansprüche gewählt habe. Ansonsten wäre der Kläger hinsichtlich des Anspruchs auf Alg bessergestellt, als diejenigen Arbeitnehmer, welche sich ihre gesamten Rentenansprüche aus der Pensionskasse monatlich auszahlen lassen. Der fiktive Anrechnungsbetrag ergebe sich ferner zwingend aus der Rente, die ohne Kapitalisierung gewährt worden wäre. Insofern sei es unerheblich, dass vor der Auszahlung an den Kläger noch 16.429 CHF Quellensteuer abgesetzt worden seien und der Kläger den Kapitalbezug in Deutschland (ebenfalls) versteuern müsse.

Das SG hat am 23.09.2020 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt.

Nachdem der Kläger seit dem 22.09.2020 arbeitsunfähig erkrankt war, hat die Beklagte mit Aufhebungsbescheid vom 04.11.2020 die Bewilligung von Alg ab dem 04.11.2020 nach §§ 137 Abs. 1, 138 i.V.m. § 146 SGB III, § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X infolge des Endes der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall aufgehoben.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 25.09.2020 ein Informationsschreiben "Bezug der Altersleistung in Kapital- oder Rentenform" der MAG eingereicht.

Das SG hat die Klage mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 09.12.2020 abgewiesen. Es handele sich bei der vom Kläger bezogenen Leistung der Personalvorsorgestiftung der MAG, welche als Stiftung dem Zweck der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen diene, um Bezüge "öffentlich-rechtlicher Art", welche eine mit der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung darstellten. Es sei sachlich gerechtfertigt, den Kläger mit dem Bezieher einer Altersrente gleichzustellen. Es bestehe zwar ein Unterschied insoweit, als eine Altersrente bis zum Lebensende des Versicherten gezahlt werde, während es dem Kläger freistehe, wie schnell er die Beträge aus der ausgezahlten Kapitalleistung verbrauche. Auch nach dem Tod des Empfängers bestünden Unterschiede, als bei einer Altersrente dann eine Witwenrente möglich sei, während der verbliebene Teil der Kapitalleistung ins Erbe falle. Die Zweckbestimmung als Altersleistung zur Altersvorsorge (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 11ff. des Vorsorgereglements) entfalle dadurch nicht, vielmehr ersetze es gerade die ausdrücklich als "Altersrente" vorgesehenen Leistungen. Die an den Kläger ausgezahlte Kapitalleistung sei zudem genauso wie die Altersrente an das Erreichen einer Altersgrenze gekoppelt, habe Lohnersatzfunktion und mit ihr könne grundsätzlich auch (bei umsichtigem Haushalten) die Sicherung des Lebensunterhalts sichergestellt werden. Der Wortlaut des § 156 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III sei auch weit gefasst. Es sei keine Gleichstellung mit einer Rente erforderlich. Es müsse vielmehr nur ein "vergleichbarer" Anspruch auf eine der Rente "ähnliche" Leistungen zuerkannt worden sein.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen das ihr am 21.12.2020 zugestellte Urteil am 18.01.2021 (Montag) Berufung beim Landessozialgericht Baden - Württemberg (LSG) eingelegt. Sie hat unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens ausgeführt, dass die streitige Kapitalzahlung nicht an Zwecke der sozialen Absicherung gebunden gewesen sei, sondern dem Kläger nach Abzug der Einkommenssteuer zur völlig freien Verfügung stehe. Er sei schon inhaltlich nicht mit einer gesetzlichen Rentenzahlung, sondern eher mit dem Modell einer privaten Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Auch die Auszahlungsform und die völlige Freistellung im Fall des Todes sei anders als bei der gesetzlichen Rente. Auch sei der Einmalbezug noch vor Auszahlung an den Kläger pfändbar und einziehbar. Er diene daher gerade nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts. Auch sei die Zahlung nach dem Reglement nicht an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, sondern an die Erfüllung von Dienstjahren gekoppelt. Hätte der Gesetzgeber die Kapitalzahlung gleichstellen wollen, so hätte er dies ausdrücklich, wie im Krankenversicherungsrecht, geregelt. Auch die Höhe des in Ansatz gebrachten Abzuges für die aus der S1er Pensionskasse erzielte Kapitalzahlung sei nicht nachvollziehbar. Soweit das SG bei der Berechnung des Anrechnungsbetrages auf das im deutschen Sozialversicherungsrecht geltende Bruttoprinzip abhebe, gelte dies nicht für Kapitaleinmalbezüge ausländischer Leistungssysteme. Nachdem eine Einmalauszahlung vollständig im Jahr des Bezuges versteuert werden müsse, sei eine derartige Anrechnung nach dem Bruttoprinzip auch unbillig.

Der Kläger beantragt, teilweise sachdienlich gefasst,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 19.03.2020 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.04.2020 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.05.2020 in der Gestalt des Aufhebungsbescheides vom 04.11.2020 zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab dem 01.02.2020 bis zum 03.11.2020 weitere täglich 29,54 € Alg nebst gesetzlicher Zinsen neben dem bereits bewilligten Alg von täglich 17,41 € zu bezahlen, somit dem Kläger rückwirkend ab dem 01.02.2020 bis zum 03.11.2020 ein Alg in Höhe von insgesamt täglich 46,95 € zu bewilligen und zu zahlen.

Der Kläger beantragt des Weiteren,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat zur Berufungserwiderung angeführt, dass es für die Beurteilung einer ausländischen Sozialleistung auf eine rechtsvergleichende Qualifizierung ankomme. Könne dabei festgestellt werden, dass es sich um eine Leistung öffentlich-rechtlicher Art handele und die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspreche, führe dies zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Der nach seinem Kerngehalt zu beurteilende Charakter der Leistung werde nicht dadurch verändert, dass eine Auszahlung in einmaliger Form statt einer laufenden Leistung gewählt wurde. Dies würde dazu führen, dass die Qualifizierung einer Leistung vom Auszahlungsbegehren des Begünstigten abhinge, der damit willkürlich deren Charakter beeinflussen könnte. Das SG habe zu Recht darauf verwiesen, dass der Wortlaut des § 156 SGB III keine Gleichstellung mit einer Rente, sondern nur einen "vergleichbaren" Anspruch auf eine der Rente "ähnliche" Leistung verlange. Der Gesetzeswortlaut schließe nach Auffassung der Beklagten aus, dass die Auszahlungsmodalitäten der Rente bei deren leistungsrechtlicher Beurteilung maßgeblich sein sollten. Gerade dadurch, dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen z. T. eine Differenzierung vornehme, werde die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigt. Wäre Gleiches vom Gesetzgeber bezüglich der rechtlichen Wertung im Rahmen des § 156 SGB III gewollt gewesen, so hätte er dies entsprechend zum Ausdruck gebracht. Stattdessen sei in § 156 Abs. 3 SGB III erweiternd geregelt worden, dass § 156 Abs. 1 und 2 SGB III auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung gelte, den ein ausländischer Träger zuerkannt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und dem weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.