Die form- und fristgerecht gegen das Urteil des SG B-Stadt vom 14.03.2005 eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), jedoch nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die von der Klägerin erhobene Leistungsklage auf Erstattung überzahlter Rentenleistungen abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch in Höhe von 3.757,47 EUR auf der Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI nicht zu.

Da es vorliegend um die Erstattung überzahlter Rentenbeträge nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI geht, ist die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs 5 SGG die richtige Klageart. Zur Zeit der Klageerhebung im Dezember 2000 enthielt § 118 Abs 4 SGB VI noch keine Regelung, in welcher Form eine Geltendmachung der überzahlten Rente zu erfolgen hatte. Erst mit Wirkung zum 29.06.2002 (BGBl I S 2167) wurde in der Neufassung des § 118 Abs 4 S 2 SGB VI festgelegt, dass eine Geltendmachung durch Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - zu erfolgen hat. Bis dahin ging die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem Erstattungspflichtigen im Sinne des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI kein Über-/Unterordnungsverhältnis bestehe, so dass die Erstattungsforderung mittels einer echten Leistungsklage geltend zu machen sei. Die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsänderung in § 118 Abs 4 S 2 SGB VI hat auf die Zulässigkeit der erhobenen Leistungsklage jedoch keine Auswirkung (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, § 54 Rdnr 39 b).

Die Leistungsklage ist unbegründet, da der Klägerin gegen den Beklagten der geltend gemachte Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI nicht zusteht.

Gemäß § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in der Fassung ab 01.01.1996 bis 30.06.2000 (BGBl 1995 I S. 1824) sind die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, so dass dieser nach § 118 Abs 3 SGB VI nicht von dem Geldinstitut zurück überwiesen wird, dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet, soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten zu Unrecht erbracht wurden.

Die Klägerin hat auf das bei der Beigeladenen als inländischem Geldinstitut geführte Girokonto Rentenleistungen nach dem Tode der Mutter des Beklagten in der Zeit vom 01/99 bis 10/99 zu Unrecht gezahlt. Der Rentenauszahlungsanspruch endet gemäß § 102 Abs 5 SGB VI mit Ablauf des Sterbemonates, ohne dass es einer entsprechenden Aufhebungsentscheidung des bindend gewordenen Rentenbewilligungsbescheides durch die Klägerin bedurft hätte (BSG, ständige Rspr., z. B. 13. Senat vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R -, veröffentlicht bei juris). Gemäß § 118 Abs 3 S 1 SGB VI gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf ein Konto bei einem Postgiroamt oder einem anderen Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat diese Geldleistungen deshalb zurück zu überweisen, wenn der Träger der Rentenversicherung diese als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nach § 118 Abs 3 S 3 SGB VI für das Geldinstitut nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Forderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

Die Klägerin hat im Oktober 1999 ein entsprechendes Rückforderungsverlangen gegenüber der Beigeladenen geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt waren nachweislich der Kontoauszüge bereits zahlreiche Geldabflüsse vom Girokonto erfolgt. Die Rückzahlungsverpflichtung der Beigeladenen hat sich damit zunächst grundsätzlich auf die vorgenommene Rückzahlung von 8.465,40 DM entsprechend dem Habenstand des Girokontos am 04.10.1999 beschränkt sowie auf die Rückzahlung von ihr selbst verrechneter Kontoführungsgebühren. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BSG ist ein Zugriff der Klägerin auf anderweitige Guthaben der Verstorbenen bei dem gleichen Geldinstitut grundsätzlich nicht möglich (BSG vom 13.11.2008, aaO.). Anhaltspunkte für weitere unwirksame Verfügungen, die der Beigeladenen zugerechnet werden müssten und die gegebenenfalls einen weiteren Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen diese begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Ab Kenntnis vom Ableben der Kontoinhaberin im März 1999 hatte die Beigeladene nur noch Daueraufträge und Lastschriften ausgeführt, die bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen in Auftrag gegeben wurden. Die anderweitigen Verfügungen der Beigeladenen waren zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nach § 118 Abs 3 SGB VI bereits ausgeführt und dienten nicht zur Befriedigung von eigenen Forderungen der Beigeladenen gegenüber der Kontoinhaberin.

Da die Rentenzahlungen der Klägerin insgesamt höher waren als der von der Beigeladenen zurückgewährte Betrag, kommt grundsätzlich der subsidiäre Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in Betracht. Gleichwohl besteht ein derartiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf der Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI nicht.

Aus den vorliegenden Kontoauszügen ist ersichtlich, dass das Girokonto der Verstorbenen nicht nur deren eigenes Konto war, sondern dass der Beklagte dieses Konto auch als Geschäftskonto für seinen Einzelhandel verwendete und auf diesem Konto im Dezember 1998, Januar 1999 und Oktober 1999 erhebliche Beträge eingezahlt hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind diese Einzahlungen des Beklagten nicht dem privilegierten Zugriff der Klägerin zur Befriedigung ihres Rückerstattungsanspruchs geöffnet, sondern diese Beträge bleiben ihrem Zugriff entzogen (BSG vom 27.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R, Rdnr. 17; BSG vom 13.11.2008, aaO., Rdnr. 39, 40 und BSG vom 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R, jeweils veröffentlicht in juris). Der Beklagte hat insgesamt Einzahlungen in Höhe von 22.728,24 DM geleistet, die für eine Rückforderung überzahlter Rente nicht in Anspruch genommen werden können. Ein privilegierter Zugriff des Rentenversicherungsträgers besteht nur innerhalb des unter Vorbehalt stehenden Rentenüberweisungsbetrages. Nur wenn die dem Beklagten zuzurechnenden Verfügungen über den eigenen Einzahlungsbetrag hinausgehen, wäre er insoweit zur Rückerstattung verpflichtet, soweit er tatsächlich entsprechende Verfügungen vorgenommen hätte. Dies hat die Klägerin bislang jedoch nicht schlüssig dargelegt. Ein Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI ergäbe sich für die Klägerin nur dann, wenn der Beklagte Verfügender im Sinne dieser Vorschrift wäre. Das BSG hat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Ansprüche gegen den Verfügenden, den Empfänger und den Erben jeweils eigenständige Ansprüche sind, die vom Rentenversicherungsträger gegebenenfalls jeweils gesondert geltend zu machen sind. Die Klägerin hat letztmals mit Schriftsatz vom 29.09.2010 erklärt, dass sie den Beklagten nicht in seiner Eigenschaft als Erbe im Sinne des § 118 Abs 4 S 4 SGB VI in Anspruch nehmen wollte, sondern als Verfügenden. Als Erbe sei er Verfügender, weil er sich alle Bewegungen auf dem Konto zurechnen lassen müsse. Verfügung im Sinne des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI ist nach der Rechtsprechung des BSG jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Überweisungskontos (z. B. Barauszahlungen, Ausführung von Daueraufträgen oder Einzugsermächtigungen, Einlösen von Schecks), durch das sich eine kontoführungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient (BSG vom 13.11.2008, aaO.). Verfügen in diesem Sinne mehrere, sind sie auch nur in dem Umfang erstattungspflichtig, in dem sie tatsächlich verfügt haben (Polster, in: Kass Komm, § 118 SGB VI Rdnr. 28). Soweit der Beklagte im Zeitraum Januar bis März 1999 Verfügungen tatsächlich vorgenommen hat, stehen diesen Verfügungen höhere Einzahlungen entgegen, so dass diese Verfügungen nicht aus dem unter Vorbehalt stehenden Rentenbetrag bestritten wurden. Zumindest hat dies die Klägerin nicht schlüssig darlegen können.

Soweit Daueraufträge und Einzugsermächtigungen von der Beigeladenen erfüllt wurden, fehlt es an einer tatsächlichen Verfügung des Beklagten. Diese Zahlungen der Beigeladenen gehen auf entsprechende Anweisungen durch die Verstorbene zu ihren Lebzeiten zurück. Durch Ausführung dieser Zahlungen vor Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gegenüber der Beigeladenen sind diese Zahlungen dem unmittelbaren Zugriff durch die Klägerin entzogen. Hier hätte eine Inanspruchnahme der Empfänger dieser Leistungen auf der Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 1. Alt. SGB VI erfolgen müssen, was die Klägerin jedoch nicht getan hat. Die Klägerin ist der Auffassung, diese Verfügungen der Beigeladenen seien - trotz der nicht wahrgenommenen Möglichkeit, sich an die Empfänger der Geldleistung zu halten - pauschal dem Beklagten zurechnen, weil er als Erbe im Todeszeitpunkt seiner Mutter Kontoinhaber geworden sei. Auch wenn dies erbrechtlich betrachtet zutreffend ist, muss beachtet werden, dass der Beklagte mindestens im Zeitraum März - Juni 1999, nach Angaben des Beklagten von Januar bis Juni 1999, bis zum Nachweis seiner Erbenstellung aufgrund der generell angeordneten Kontensperre keinerlei Verfügungsmöglichkeit über das Konto der Verstorbenen gehabt hatte. Ihm wäre es somit rechtlich nicht möglich gewesen, die von der Beigeladenen ausgeführten Daueraufträge und Lastschriften zu stoppen. Gerade für diesen Fall sieht § 118 Abs 4 S 1 1. Alt. SGB VI aber den privilegierten Zugriff des Rentenversicherungsträgers auf den Empfänger solcher Geldleistungen, wie etwa bei Mietzahlungen per Dauerauftrag, vor, den die Klägerin aber nicht in Erwägung gezogen hatte. Insoweit können dem Beklagten diese Auszahlungen nicht pauschal zugerechnet werden, auch nicht in Form einer Duldung dieser Verfügungen der Beigeladenen. Nach Juni 1999 wurden lediglich noch die Mietzahlungen als Dauerauftrag ausgeführt. Weshalb diese Zahlungen von der Beigeladenen noch ausgeführt wurden und ob gegebenenfalls eine konkrete neue Anweisung des Beklagten vorgelegen haben könnte, hat die Klägerin nicht vorgetragen und dargelegt. Nicht nachgewiesen ist ebenso, dass diese Beträge nicht mehr von den eigenen Einzahlungen des Beklagten abgedeckt gewesen sind. Mit einer Inanspruchnahme des Vermieters als Empfänger dieser Leistungen wäre die von der Klägerin noch als offen betrachtete Rückforderungssumme im Übrigen faktisch abgedeckt. Dass dies im Verhältnis zum Vermieter unterblieb, macht den Beklagten nicht zum Verfügenden im Sinne des § 118 Abs 4 S 1 2. Alt. SGB VI. Eine Haftung als Erbe nach § 118 Abs 4 S 4 SGB VI war von der Klägerin nicht geltend gemacht worden und könnte jetzt aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung (§118 Abs 4 a SGB VI) auch nicht mehr geltend gemacht werden. Die im Zeitpunkt der Entscheidung des SG geltende Rechtsprechung zum sog. Schutzbetrag hat das BSG zwischenzeitlich aufgegeben (BSG v. 03.06.2009, aaO., m.w.N.).

Nach alledem hat das SG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, so dass die Berufung der Klägerin hiergegen zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.