Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Verkehrsunfall ihres Ehegatten mit tödlichem Ausgang vom 17.01.2012 um einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) gehandelt hat.

Der 1948 geborene Ehegatte der Klägerin (nachfolgend Versicherter) war bei der Beklagten als selbständiger Finanzmakler freiwillig versichert, als er am 17.01.2012 gegen 15:12 Uhr auf der Kreisstraße M 3 von A-Stadt kommend in westliche Richtung fuhr. Nach den Ermittlungen der Verkehrspolizeiinspektion A-Stadt lenkte er in der Gemarkung U-Stadt (nach Querung der E-Straße südlich des F-Sees) trotz gerade verlaufender Fahrbahn nach links und stieß mit dem von Herrn P. gelenkten LKW (MAN) frontal zusammen. Dies wurde durch den unbeteiligten Zeugen T. beobachtet.

Der Unfallort, insbesondere der Fahrbahnrand, wurde nach Reifenspuren abgesucht. In Fahrtrichtung des Versicherten konnten weder auf der Fahrbahn Bremsspuren noch am rechten Straßenbankett Reifenspuren aufgefunden werden, welche Rückschlüsse auf die Unfallursache ergeben würden. Auch an den rechten Rädern des PKW Smart waren keinerlei Erdanhaftungen oder Ähnliches erkennbar. Zur Unfallzeit herrschte Tageslicht, die Sicht war uneingeschränkt frei. Während der Unfallaufnahme wurde die Klägerin im Rahmen der Angehörigenverständigung befragt. Sie gab an, ihr sei vor einigen Tagen aufgefallen, dass die Lenkung am PKW Smart nicht in Ordnung gewesen sei. Weiterhin gab sie an, dass ihr Ehegatte finanzielle Probleme habe, welche jedoch aus ihrer Sicht nicht existenzbedrohend wären. Aufgrund dessen wurde der PKW sichergestellt. Eine Inaugenscheinnahme der Betriebsbremse ergab, dass der PKW Smart offensichtlich vor dem Frontalzusammenstoß mit dem LKW des P. nicht abgebremst wurde. Ferner konnten keine Hinweise auf mechanische Defekte im Bereich der Lenkungsbauteile und des Lenkgetriebes festgestellt werden.

Der von P. gelenkte LKW (ein beladener Kieslaster) befand sich in einem technisch einwandfreien Zustand. Für ihn war der Zusammenstoß laut Gutachten der Firma G. räumlich unvermeidbar, obwohl dessen gefahrene Geschwindigkeit 66 km/h anstatt erlaubter 60 km/h betrug. Nach dem Schlussvermerk der Verkehrspolizeiinspektion A-Stadt ließ sich die Unfallursache weder auf einen technischen Mangel noch auf die Fahrweise des LKW-Fahrers zurückführen. Auch die Obduktion des Leichnams des Versicherten ergab keine Hinweise auf eine vorbestehende innere Erkrankung als auslösende Ursache für den Verkehrsunfall, so das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der LMU A-Stadt vom 24.01.2012. Die angeordnete Blutalkoholbestimmung ergab einen Wert von 0,0 Promille. Der verstorbene Ehegatte der Klägerin war bei dem Unfall angegurtet und verstarb an den Folgen des schweren Polytraumas mit umfangreichen Skelett-, Organ- und Weichteilverletzungen.

Herr P. gab bei seiner Vernehmung am 08.02.2012 vor der Polizeiinspektion A-Stadt durch die Polizeihauptmeisterin (PHMin) M. an, dass der Versicherte mit beiden Händen in Richtung seines LKWs gelenkt und ihn dabei noch angesehen habe. Dies deutete aus Sicht der PHMin M. ausweislich des Schlussvermerks vom 12.06.2012 nicht auf einen Verkehrsunfall hin, sondern auf einen Suizid des Versicherten, da dieser auf gerader Strecke ohne zu bremsen mit relativ hoher Geschwindigkeit nach links lenkte und dabei einen frontalen Zusammenstoß mit einem 26 Tonnen schweren Fahrzeug herbeiführte. Der Grund für seinen Suizid dürften offensichtlich finanzielle Probleme gewesen sein. Ein Abschiedsbrief konnte im Fahrzeug, welches mit diversen beruflichen Unterlagen überhäuft war, nicht aufgefunden werden.

Die weiteren Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass sich der Ehegatte der Klägerin nach eigenem Bekunden kurz vor seinem Tod auf dem Rückweg in sein Büro in der P-Straße 40a in A-Stadt befand. Nach einem Termin bei den Steuerberatern A. und W. etwa um 13 Uhr in U-Stadt (nordwestlich von A-Stadt) hatte er noch um 15:05 Uhr bei seiner Assistentin M. angerufen (Hinweis: der Anruf hat entsprechend späterer Zeugenaussage bereits etwas nach 14 Uhr 30 stattgefunden) und gefragt, ob etwas Wichtiges vorgelegen habe. Er sei auf dem Rückweg, man sehe sich dann gleich.

Der Zeuge T. wurde noch am Unfalltag von PHMin M. zum Unfallhergang vernommen. Dieser befuhr im Bereich der späteren Unfallstelle im Gegenverkehr die Fahrbahn hinter einem Kieslaster. Er gab bei der Zeugenvernehmung an, dass plötzlich der entgegenkommende PKW des Versicherten aus dem Gegenverkehr auf seine, des Zeugen, Fahrbahn eingefahren sei, der entgegenkommende PKW Smart sei komplett in seine Fahrbahn eingefahren. Er schätzte den Abstand zwischen dem LKW vor ihm und dem entgegenkommenden PKW auf höchstens 100 Meter. Der LKW habe noch versucht zu bremsen, es sei dann aber bereits zu einem dumpfen Aufschlag gekommen.

Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater W. reichte am 23.01.2012 ein vorläufiges Zahlungsverbot mit einem Schuldanerkenntnis des verstorbenen Ehegatten der Klägerin vom 03.02.2011 ein. Danach schuldete der Versicherte Herrn W. 22.596,84 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten.

Am 08.02.2012 wurde der Fahrer des LKW Herr P. befragt. Er gab an: "Ich habe gesehen, dass er mit mir Blickkontakt hatte und beide Hände am Lenkrad waren. Ich habe noch gesehen, dass er graue Haare hatte."

Dem unfallanalytischen Gutachten des Dipl.-Ing. P. S. vom 15.05.2012 (Firma G.), eingeholt durch die Verkehrspolizei A-Stadt, war zu entnehmen, dass der LKW mit 66 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle von 60 km/h überschritten hatte. Eine relevante Auswirkung der Geschwindigkeit auf das Unfallgeschehen wurde jedoch verneint. Die sicherheitsrelevanten Bauteile des PKW Smart waren ordnungsgemäß verschraubt und funktionstüchtig, insbesondere das Lenkgetriebe. Das funktionstüchtige Bremslicht war zum Kollisionszeitpunkt und auch davor nicht aktiviert gewesen. Die technische Untersuchung des Bremspedals und des im oberen Bereich abgebrochenen Gaspedals sowie die Spuren auf der rechten Fußsohle des Versicherten ergaben, dass sich der rechte Fuß mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kollisionszeitpunkt auf dem Gaspedal befand. Weshalb der verstorbene Ehegatte der Klägerin mit hoher technischer Wahrscheinlichkeit vor der Kollision nicht gebremst habe, könne auf unfallanalytischem Wege nicht aufgeklärt werden. Technische Mängel seien nach derzeitigem Kenntnisstand ebenso auszuschließen wie eine fahrdynamische Unfallursache.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 23.08.2012 die Anerkennung des Ereignisses vom 17.01.2012 als Arbeitsunfall ab. Es habe sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes gehandelt, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob sich der verstorbene Ehegatte der Klägerin tatsächlich auf einem versicherten Weg befunden habe.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hob mit Widerspruchsbegründung vom 17.10.2012 hervor, dass es sich bei der Annahme eines Suizides des Versicherten um bloße Vermutungen handele. Durch das unfallanalytische Gutachten hätten technische Defekte zum Beispiel an der Lenkung durch die erheblichen Beschädigungen des Fahrzeugs, das im gesamten Frontalbereich komplett eingedrückt und verformt gewesen sei, gar nicht festgestellt werden können. Für einen technischen Defekt spräche, dass Mängel an der Lenkung vom Versicherten und dessen Ehefrau schon deutlich vor dem Unfall festgestellt worden seien und das Fahrzeug vom Versicherten selbst am 09.01.2012 zu einer Reparatur/Service für den 31.01.2012 angemeldet worden sei, mithin unmittelbar nach der geplanten Rückkehr von einem zwischenzeitlichen Urlaub, der mit dem PKW der Klägerin habe angetreten werden sollen. Gegen die These eines Suizides spreche ganz eindeutig die Tatsache, dass der Versicherte den Sicherheitsgurt angelegt hatte. Gegen die These eines Suizides spreche weiter, dass der Versicherte zwar finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe, veranlasst durch den Kauf zweier Wohnungen in L-Stadt. Es gebe jedoch nicht den geringsten Anschein, dass der Versicherte depressiv geworden sei. Er sei ein lebensfroher und lebensbejahender Typ, der auch in manchmal schwierigen Situationen als Finanzberater immer ausgeglichen und positiv eingestellt gewesen sei. Die tatsächliche Unfallursache sei daher vorliegend ungeklärt und auch die Annahme einer Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit eines Unfalles führe nicht zum Ausschluss der Leistungsannahme eines Arbeitsunfalls. Der Bevollmächtigte der Klägerin legte des Weiteren eine Reservierung bezüglich eines Mietwagens bei der Firma S. im A. (A-Straße 6 in A-Stadt) für den 17.01.2012, 16:00 Uhr, vor. Nach dem Terminkalender des Versicherten habe dieser mit einem Mietwagen am 18.01.2012 zu einem Geschäftstermin fahren wollen.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.08.2012 mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2012 zurück. Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sei, dass die versicherte Tätigkeit, die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses, das Unfallereignis, der Gesundheitsschaden und die Unfallfolgen mit Gewissheit bewiesen sein müssten. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 27.12.2012 Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Es habe sich um einen ungeklärten Verkehrsunfall gehandelt. Ganz wesentlich gegen einen Suizid spreche, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin angegurtet gewesen sei. Es hätten auch keinerlei Anzeichen von Depression oder entsprechenden Verstimmungen vorgelegen. Ob hier eine plötzliche Lenkbewegung wegen eines Ausweichmanövers, ein technischer Defekt oder auch ein sog. Sekundenschlaf die Ursache gewesen seien, könne man objektiv nicht mehr klären.

Das SG hat die Akten der Beklagten beigezogen und in der mündlichen Verhandlung vom 29.07.2014 die Zeugen T. und M. einvernommen. Der Zeuge T. bestätigte im Wesentlichen die bereits vor der Polizei gemachten Angaben. Auf die Niederschrift vom 29.07.2014 wird verwiesen.

Die Zeugin M. (Assistentin des Versicherten) hat ausgesagt: "Der 17.01.2012 war ein ganz normaler Arbeitstag, ich habe im Büro gearbeitet, Herr P. war bei Terminen unterwegs. Er hat mich dann ungefähr um halb drei angerufen und hat gefragt, ob etwas Besonderes gewesen wäre und angekündigt, dass er bald kommen würde, er wäre auf dem Rückweg. Unser Büro war in der P-Straße. Wir haben noch kurz besprochen, ob Post gekommen sei, ob irgendein Kunde angerufen habe. Das Gespräch hat nur wenige Minuten gedauert. Ich war dort im Büro bei Herrn P. angestellt. Ich habe bei Herrn P. am 01.08.2008 angefangen zu arbeiten. Herr P. hat auf mich keinen deprimierten Eindruck gemacht, er war insgesamt sehr lebensfroh, hat mir auch öfter mal etwas erzählt und Tanzschritte gezeigt oder Witze gemacht. Mir ist in diesem Gespräch keine Veränderung zu sonst aufgefallen, auch nicht zu seiner Stimmung oder Stimme, ich hatte den Eindruck, er hatte sich gefreut wieder ins Büro zu kommen, er war gut drauf. Wir waren in einer Bürogemeinschaft untergebracht und ich war seine einzige Angestellte. Er wollte direkt ins Büro kommen. Davon, dass er noch zur Autovermietung wollte, weiß ich nichts. Auf welchem Termin am 17.01.2012 der verstorbene Ehegatte der Klägerin gewesen ist, hat die Zeugin M. nicht sagen können. Wir hatten auch Kunden in A-Stadt, genaueres kann ich dazu nicht mehr sagen. Ich kann mich erinnern, dass am 17.01.2012 ein Termin im Kalender eingetragen war, wo das war, weiß ich nicht mehr.

Nachdem der Zeuge P. nicht erschienen ist, hat das SG das Protokoll über dessen polizeiliche Vernehmung vom 08.02.2012 verlesen und zum Gegenstand der Sitzungsniederschrift gemacht.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29.07.2014 abgewiesen. Zur Überzeugung des SG sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bei dem Ereignis vom 17.01.2012 durch ein willentliches Herbeiführen des Fahrbahnwechsels den daraufhin folgenden Frontalzusammenstoß herbeigeführt habe. Es liege somit nachgewiesenermaßen ein Lösen von der versicherten Tätigkeit durch eine willentliche Handlung des Versicherten vor.

Die Bevollmächtigten der Klägerin beantragen mit Berufung vom 04.09.2014 festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 17.01.2012 um einen bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfall gehandelt hat. Sie heben mit Berufungsbegründung vom 22.10.2014 hervor, es gebe keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Selbsttötungsabsicht des Versicherten. Die Tatsache, dass der verunfallte Ehemann beide Hände am Lenkrad gehabt hat und dass vom Gutachter festgestellt worden ist, dass der Gashebel abgebrochen war, stellten keine objektiven Anhaltspunkte für eine Selbsttötungsabsicht dar, da diese Feststellungen auch bei einem Zusammenstoß bei einem Sekundenschlaf festzustellen sind. Der Versicherte sei auch nicht privat unterwegs gewesen. Insbesondere hätte auch der Zeuge P. gehört werden müssen.

Von Seiten des Senats werden die Unfallakten der Beklagten und die erstinstanzlichen Streitakten beigezogen. Der potenzielle Zeuge P., der den LKW gelenkt hat, hat sich mit unbekanntem Aufenthalt am 01.06.2014 abgemeldet und kann somit nicht mehr einvernommen werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 20.01.2015 erklärt die Klägerin, der Steuerberater A. sei Kunde des verstorbenen Ehemanns gewesen. Sie gibt weiterhin an, dass ihr Gatte vor dem Unfall bei einer Firma O. in A-Stadt gewesen sei. Dort könne man sich an den Besuch des Ehegatten am Unfalltag erinnern, wolle dies aber nicht schriftlich bestätigen. Im Übrigen habe ihr Ehemann regelmäßig bei der Firma S. einen Leihwagen für Fernfahrten genommen, um nicht mit dem Smart fahren zu müssen bzw. um den BMW der Klägerin zu schonen. Befragt zu der aktenkundigen Rechnung der Firma S. betreffend der Anmietung eines PKW von 17.01.2012 (16 Uhr) auf den 18.01.2012 (16 Uhr) erläutert die Klägerin, dass viele Rechnungen auch auf die Privatadresse ausgestellt worden seien, zumal ihr Gatte anfangs sein Büro nicht in der P-Straße, sondern zu Hause gehabt habe.

Der Bevollmächtigte der Klägerin stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.07.2014 sowie den Bescheid vom 23.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2012 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 17.01.2012 um einen Arbeitsunfall des Ehemannes der Klägerin handelt.

Der Bevollmächtigte der Beklagten beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Unterlagen der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.