Im Streit sind von der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf Erstattung erbrachter Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung von 5.972,44 Euro für die Zeit vom 01. Januar 2004 bis 28. Februar 2009 und auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem Gesamtbetrag von 6.742,65 Euro für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 28. Februar 2009.

Die im April 1948 in der T geborene Klägerin zog im Juni 1970 aus der T nach D. Sie besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und war in Deutschland als Lehrerin beschäftigt. Sie war bei der Beigeladenen krankenversichert zunächst freiwillig und später pflichtversichert. Ab 12. Februar 2002 waren keine Beiträge vom Rentenversicherungsträger an die Beigeladene entrichtet worden.

Nach Auskunft der Beigeladenen an die Beklagte vom 09. November 2011 nahm die Beigeladene die Klägerin am 21. Januar 2005 rückwirkend zum 21. Juli 2004 in die versicherungspflichtige Krankenversicherung der Rentner (KVdR) auf. Hierüber informierte die Beigeladene die Klägerin mit Schreiben vom 29. Januar 2009.

Ab 01. Juli 2011 ist die Klägerin in der Techniker Krankenkasse versichert.

Dazu im Einzelnen:

Am 28. Dezember 2000 beantragte die Klägerin auf einem Vordruck der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ebenfalls Zuschüsse zu den Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung mit der Angabe, dass Zuschüsse zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung beantragt werden, weil freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bestehe.

Nachdem die Beklagte den Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren abgelehnt und die Klägerin dagegen Klage erhoben hatte, wurde der Rechtsstreit im Berufungsverfahren beendet durch einen Vergleich, wobei die Klägerin ein Vergleichsangebot der Beklagten aus dem Monat März 2004 im April 2004 angenommen hatte. Darin erkannte die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften befristet bis 31. Oktober 2005 nach einem Leistungsfall vom 15. Juni 2003 an.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung "aufgrund des Vergleichs vom 10. März 2004" mit dem 01. Januar 2004 befristet bis 31. Oktober 2005 (monatliche Rente von 1.328,57 Euro) und einen Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung vom 01. Januar 2004 bis 31. März 2004 in Höhe von monatlich von 33.90 Euro.

Mit Bescheid vom 15. September 2004 stellte die Beklagte die Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01. November 2004 bis 31. Oktober 2005 befristet neu fest. Die Höhe der monatlichen Rente wurde ab 01. November 2004 mit 1.328,61 Euro festgesetzt. Ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag wurde mit 98,32 Euro festgesetzt.

Unter der Überschrift "Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten" wird ausgeführt:

"... Der Anspruch auf Beitragszuschuss für die freiwillige oder private Krankenversicherung entfällt mit der Aufgabe oder dem Ruhen dieser Krankenversicherung und bei Eintritt von Krankenversicherungspflicht. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns jede Änderung des Krankenversicherungsversicherungsverhältnisses und jede Änderung der Beitragshöhe unverzüglich mitzuteilen. ..."

Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin übersandt, der diese im vorangegangenen Rentenverfahren vertreten hatte.

Auf den Weiterzahlungsantrag der Klägerin erteilte die Beklagte den Bescheid vom 28. November 2005, worin ihr Anspruch auf Versichertenrente über den bisherigen Befristungszeitpunkt hinaus anerkannt wurde bis Dezember 2008.Für die Berechnung der Rente gelte weiterhin der bisherige Bescheid unter Berücksichtigung der Rentenanpassung. Sie sei freiwillig/privat krankenversichert. Der monatliche Zuschuss zur Krankenversicherung wurde mit 98,32 Euro bewilligt.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 wurde der Klägerin auf ihren Antrag vom 30. September 2008 über den bisherigen Befristungszeitpunkt hinaus bis 01. Januar 2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Für die Berechnung der Rente gelte weiterhin der Bescheid vom 08. April 2008 unter Berücksichtigung der Rentenanpassung. Ab 01. Januar 2009 wurde als monatlich zu zahlende Rente der Betrag von 1.350,48 Euro angegeben. Die Klägerin sei freiwillig/privat versichert. Der zu zahlende monatliche Zuschuss zur Krankenversicherung betrage 98,59 Euro.

In den Akten der Beklagten findet sich im Januar 2009 eine Datenerfassung im Januar 2009 mit dem Inhalt:

"Im maschinellen KVdR-Meldeverfahren wurden Daten übermittelt, die zu einer Veränderung der Daten zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung geführt haben. Die Veränderung der Daten wird wirksam ab 01. Januar 2004.Aufgrund des Inhalts des Rentenkontos konnte eine maschinelle Neufeststellung/Neuberechnung nicht durchgeführt werden. Sachbearbeitung berichtige bzw. ergänze das Rentenkonto und führe anschließend die Neufeststellung/Neuberechnung durch. Die im KVdR-Meldeverfahren übermittelten Daten führen zu einer Veränderung von Sachverhalten der KVdR bzw. Pflegeversicherung, die mehr als vier Kalenderjahre zurückliegt. Die Sachbearbeitung prüfe den Tatbestand der Verjährung bzw. des Leistungsausschlusses unter Beachtung der GPB 1220.0100.

Die Beigeladene teilte der Klägerin mit Schreiben vom 26. Januar 2009 mit, aufgrund ihres Antrags auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente sei die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner neu geprüft worden. Es sei festgestellt worden, dass ab 12. Februar 2002 keine Beiträge vom Rentenversicherungsträger entrichtet worden seien, da nach dem damals gültigen Recht die Vorversicherungszeit für die KVdR nicht erfüllt gewesen sei. Ab dem seit 01. April 2002 gültigen Recht habe die Klägerin die Vorversicherungszeit erfüllt. Die maschinelle Meldung über die Versicherungspflicht sei dem Rentenversicherungsträger damals jedoch nicht zugegangen.

Mit Rentenbescheid vom 02. Februar 2009 berechnete die Beklagte die Rente der Klägerin ab 01. Januar 2005 neu. Für die Zeit ab 01. März 2009 würden laufend monatlich 1.213,42 Euro gezahlt. Für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 28. Februar 2009 ergebe sich eine Überzahlung von 6.742,65 Euro. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Unter "Gründe für die Neuberechnung" wird angegeben, dass sich das Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis geändert hätten. Nach Mitteilung der Krankenkasse sei eine Änderung bereits zum 01. Januar 2004 eingetreten. Bei der rückwirkenden Einbehaltung der Beiträge sei die Verjährung beachtet worden bis zum 31. Dezember 2004. Die Rente ende mit dem 31. Dezember 2011.

Mit der Überschrift "Berechnung der Rente" wird ausgeführt:

"... Da sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben Sie einen Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente zu zahlen, der von Ihnen und uns je zur Hälfte zu tragen ist. Am 01. Juli 2005 haben Sie darüber hinaus einen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente zu zahlen, der von Ihnen allein aufzubringen ist. Ab 01. Januar 2009 ändert sich die Beitragszahlung zur Krankenversicherung aus der Rente...

Die Beiträge führen wir an die gesetzliche Krankenversicherung ab. Da Sie in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, haben Sie einen Pflegeversicherungsbeitrag aus der Rente zu zahlen, der von Ihnen allein aufzubringen ist. Diesen Beitrag führen wir an die soziale Pflegeversicherung ab."

Unter der Überschrift Höhe der laufenden Zahlung wird ausgeführt:

"Monatliche Rente ab 01. März 2009 1.350,48 Euro

Beitragsanteil des Rentners - 110,73 Euro zur Krankenversicherung

Beitrag des Rentners zur Pflegeversicherung - 26,33 Euro."

Unter der Überschrift "Überzahlung" steht:

"Die Berechnung der Überzahlung ergibt sich aus der Anlage 1."

Der überzahlte Betrag ist zu erstatten.

"Wir bitten Sie, den Betrag spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides auf unser Konto bei der Postbank ... zu überweisen."

In der Anlage 10 des Bescheides wird unter "ergänzende Begründungen und Hinweise" ausgeführt:

Der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung wird mit Wirkung für die Zukunft ab 01. März 2009 nach § 48 SGB X aufgehoben. Wir beabsichtigen, den Bescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab 01. Januar 2004 hinsichtlich der Pflegeversicherung und ab 01. April 2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nach § 48 SGB X aufzuheben und die Überzahlung des zu Unrecht gezahlten Zuschusses Pflege- und Krankenversicherung von 5.972,44 Euro zurückzufordern.

Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern.

Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 02. Februar 2009 Widerspruch ein und nahm zur angekündigten Rückforderung für die Zeit vom 01. April 2004 bis 28. Februar 2005 im März 2009 Stellung.

Mit Bescheid vom 24. April 2009 hob die Beklagte den Bescheid vom 15. September 2004 über die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung für die Zeit vom 01. April 2004 und für die Pflegeversicherung ab 01. Januar 2004, § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) ab 01. Januar 2004 auf. Die für die Zeit vom 01. Januar 2004 bis 28. Februar 2009 erbrachten Leistungen seien infolge der Aufhebung des Bescheides in Höhe von 5.972,44 Euro nach § 50 SGB X zu erstatten. In den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vorgelegen hätten, sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Erbrachte Zahlungen für Zeiträume vom 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2007 für die monatlichen Zuschüsse zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung wurden aufgelistet und zu einem Teilbetrag von 3.852,48 Euro berechnet. Für die Zeit vom 01. Juli 2007 bis 28. Februar 2009 wurde für die monatlichen Zuschüsse ein weiterer Teilbetrag von 2.119,96 Euro berechnet.

Gegen den Bescheid vom 24. April 2009 legte die Klägerin Widerspruch ein.

Unter der Überschrift: "Rückforderung einer Überzahlung" vermerkte am 16. Juni 2009 der Sachbearbeiter der Beklagten zur Begründung zum Vertrauensschutz/Ermessen bzw. zur Prüfung eines atypischen Falles: "Fehlverhalten der KK muss sich die DRV Bund zurechnen lassen".

Mit Bescheid vom 31. Juli 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit:

"Wir haben unsere Entscheidungen überprüft und festgestellt, dass die Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses bereits ab Rentenbeginn vorlag, so dass nicht die Rechtsnormen des § 48 SGB X sondern die des § 45 SGB X Anwendung finden.

Der Bescheid vom 24. April 2009 wird daher aufgehoben.

Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass mit Eintritt der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung zum 01. Januar 2004 bzw. 01. April 2004 ein Anspruch auf Beitragszuschuss nach §§ 106 und 106 a SGB VI nicht besteht.

Der Bescheid vom 15. September 2004 wird daher mit Wirkung ab dem 01. Januar 2004, soweit es den Pflegeversicherungszuschuss (PV) bzw. 01. April 2004 soweit es den Krankenversicherungszuschuss (KV) betrifft, nach § 45 SGB X zurückgenommen.

Die Rücknahme des Bescheides sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft (s. hierzu auch die Neuberechnung vom 02. Februar 2009 Anlage 10) ist zulässig, weil Sie sich zum einen auf Vertrauen in den Bestand des Bescheides nicht berufen können (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) und zum anderen die Frist des § 45 Abs. 4 SGB X nicht abgelaufen ist. Auch die vorzunehmende Ermessensausübung führte zu keinem anderen Ergebnis.

Soweit es die Rücknahme des Beitragszuschusses für die Zukunft betrifft, gilt auch hier entsprechend die Rechtsnorm des § 45 SGB X.

Die für die Zeit vom 01. Januar 2004 - 28. Februar 2009 erbrachten Leistungen (s. Anlage 10) sind infolge der Rücknahme des Bescheides in Höhe von 5.972,44 Euro nach § 50 SGB X zu erstatten.

Eine erneute Anhörung im Sinne von § 24 SGB X halten wir im vorliegenden Fall für entbehrlich, da sich zu unserer Anhörung vom 02. Februar 2009 (Anlage 10) keine Änderungen ergeben haben. Die Ihrer Meinung nach der Rücknahme des Bescheides entgegenstehenden Gründe wurden bereits im zwischenzeitlichen Schriftwechsel erörtert und werden hier nicht nochmals wiedergegeben.

Diese sind bei der Vertrauensschutzprüfung sowie bei der Ausübung unseres Ermessens beachtet worden. Sie waren jedoch nicht dazu geeignet, von der Bescheidrücknahme abzusehen.

Auf Vertrauen in den Bestand des Bescheides können Sie sich nicht berufen, weil Sie aufgrund der im Antrag auf Beitragszuschuss aufgegebenen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit diesem letztlich darüber informiert wurden, wann die Voraussetzungen für den Beitragszuschuss nicht gegeben sind. Auch im Wege des Ermessens halten wir die Bescheidrücknahme für gerechtfertigt, weil bei bestehender Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung von Ihnen keine freiwilligen Beiträge gegenüber der City BKK zu erbringen waren und ggf. von dort erstattet wurden. Ein finanzieller Nachteil entsteht Ihnen durch den Wegfall des Zuschusses nicht, da sich der Rentenversicherungsträger an den Beiträgen zur Pflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beteiligt...

In der Anlage 10 unter "Ergänzende Begründungen und Hinweise" sind für den Zeitraum vom 01. Januar 2004 bis 28. Februar 2009 die monatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung und für Januar 2004 ein Zuschuss zur Pflegeversicherung dargestellt. Die Beträge ergeben eine Summe von 5.972,44 Euro.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 02. Februar 2009 und 31. Juli 2009 zurück.

Mit der am 02. November 2009 beim Sozialgericht (SG) Berlin eingegangenen Klage gegen die Bescheide vom 02. Februar 2009 und 31. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides verfolgte die Klägerin Aufhebung des Bescheides vom 02. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insofern, als die Beklagte nachträglich einzubehaltende Beiträge in Höhe von 6.742,65 Euro forderte. Sie beantragte ferner die Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insgesamt (Schriftsatz vom 24. Februar 2010). Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin zumindest die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Ziffer 3 SGB X erfüllt hätte. Denn sie habe weder die Rechtswidrigkeit des erstmaligen im Anschluss an das Berufungsverfahren geführten Bewilligungsbescheides noch der Folgebescheide aufgrund ihrer Anträge auf Weitergewährung der Rente gekannt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie in irgendeiner Form grob fahrlässig gehandelt hätte. Zu dessen beruhten sowohl die Überzahlung (einzubehaltenden Beiträge) als auch die Überzahlung der gezahlten Zuschüsse auf fehlerhafter Datenübermittlung durch die Beigeladene ferner auf unrichtiger telefonischer Auskunft gemäß dem Vermerk vom 28. November 2005. Die Klägerin habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr Versicherungsverhältnis in der Kranken- und Pflegeversicherung im Zeitpunkt der Bescheiderteilung im Jahr 2004 in zutreffender Weise festgestellt worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in der Folgezeit eine Änderung von Verhältnissen hätte mitteilen können, seien nicht ersichtlich. Eine solche Änderung habe objektiv gar nicht vorgelegen. Wenn der Klägerin durch Bescheid vom 15. September 2004 u. a. mitgeteilt worden sei, dass sie als freiwilliges Mitglied in der KVdR mit den entsprechenden Ansprüchen auf Zuschüsse geführt werde, habe für sie kein Anlass bestanden, dies in Frage zu stellen. Beurteilungen über die Zugangsvoraussetzungen zur KVdR hätten allein der Beklagten im Zusammenwirken mit der Beigeladenen oblegen. Dass es stattdessen Aufgabe einer Versicherten sei, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage insofern zu überprüfen, könne zumindest im vorliegenden Fall nicht gefordert werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2011 hat die Klägerin auf die Frage, ob sie "den Bescheid der Rentenversicherung" gelesen habe, erklärt:

"Ja, den habe ich gelesen."

Sie erklärte ferner:

"Damals, ich meine 2004, war es eine sehr schwere Zeit für uns. Die Exfreundin von meinem Sohn hat sich in unserer alten Wohnung das Leben genommen. Wir hatten dann beide Therapien. Wir sind später in eine andere Wohnung umgezogen und haben jetzt drei kleine Zimmer. Mein Mann wohnt auch noch bei uns."

"Vielleicht habe ich den Bescheid gelesen, ich weiß es nicht genau. Mein Sohn E, er lebt jetzt in Düsseldorf, hat damals meinen Papierkram erledigt. Mein anderer Sohn, E, war dazu auch nicht in der Lage, weil er durch die Ereignisse zu sehr mitgenommen war."

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Rentenbescheid vom 02. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 hinsichtlich der festgestellten Überzahlung für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum 28. Februar 2009 und den Bescheid vom 31. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 insgesamt aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Erhebung von Beiträgen in Höhe der Eigenbeteiligung für zurückliegende Zeiten zulässig sei gemäß § 255 Abs. 2 SGB V. Nach maschineller Mitteilung der Beigeladenen im Januar 2009 sei die Klägerin für die Zeit ab 12. Februar 2002 krankenversicherungspflichtig in der KVdR. Da die Beklagte an die Entscheidung der Krankenkasse hinsichtlich der Zugehörigkeit zur KVdR gebunden sei und keinerlei eigene Entscheidungsbefugnis besitze, seien für die Zeit ab 01. Januar 2004 (im Rahmen der vierjährigen Verjährung) Pflichtbeiträge zur KVdR nachträglich von der Rente einzubehalten - Bescheid vom 02. Februar 2009 - und an die Krankenkasse abzuführen. Insgesamt sei festzustellen, dass die Bescheide vom 02. Februar 2009 und 31. Juli 2009 der Sach- und Rechtslage entsprechend korrekt erteilt worden seien.

Im Protokoll der mündlichen Verhandlung des SG ist vermerkt:

Der Vertreter der Beklagten stellt klar, dass die Überzahlung aufgrund der rückständigen Beiträge bzw. Beitragsanteile für die Kranken- und Pflegeversicherung nicht als solche geltend gemacht wird, sondern nur im Rahmen einer Verrechnung nach § 255 Abs. 2 SGB V.

Mit dem am 18. Februar 2011 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht den Bescheid vom 31. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 aufgehoben, soweit darin ein Betrag von mehr als 1.882,72 Euro zurückgefordert wird. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Klage sei nicht begründet, soweit sie gegen die "festgestellte Überzahlung" im Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis 28. Februar 2009 wende. Nach § 255 Abs. 2 SGB V seien rückständige Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung einzubehalten. Zwar sei der Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung missverständlich, als es dort heiße, dass "der überzahlte Betrag" in Höhe von 6.742,65 Euro zu erstatten sei. Auch im Widerspruchsbescheid heiße es, dass der Gesamtbetrag von 12.715,09 Euro "zu erstatten" sei. § 255 Abs. 2 SGB V ermächtige nicht dazu, die Erstattung der nicht einbehaltenen Beiträge zu fordern. Er ermächtige lediglich zum Einbehalt der Beiträge. Jedenfalls habe der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Regelungsgehalt des Bescheides sich darauf beschränke, die Höhe der rückständigen Beiträge festzustellen. Eine Vollstreckung aus diesem Bescheid sei so nicht möglich. Die Klage habe teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen die Rückforderung der Zuschüsse in Höhe von mehr als 1.882,72 Euro wende. Nach Auffassung des Gerichts sei durch Bescheid vom 31. Juli 2009 ausschließlich die Bewilligung von Beitragszuschüssen zur Pflege- bzw. Krankenversicherung im Zeitraum vom 01. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005 aufgehoben worden, möge auch die Beklagte möglicherweise etwas anderes intendiert haben. Ein anderer Bedeutungsgehalt sei dem Bescheid hinsichtlich der Aufhebung nicht zu entnehmen ausgehend vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten. Die Beklagte habe weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid den Bescheid vom 28. November 2005 den Bescheid vom 19. Dezember 2008 aufgehoben. Wenngleich der mit der Rückforderung geltend gemachte Betrag nahe lege, dass wohl auch die Bewilligung des Zuschusses für den Zeitraum 01. November bis 28. Februar 2009 aufgehoben werden sollte, sei dies nicht mit der für den Aufhebungsbescheid erforderlichen Bestimmtheit deutlich geworden.

Nicht zu beanstanden sei, dass die Beklagte die Bewilligung des Zuschusses zur Pflegeversicherung ab 01. Januar 2004 bzw. zur Krankenversicherung ab 01. April 2004 bis 31. Oktober 2005 aufgehoben habe. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X lägen vor, auch für die Vergangenheit. Der Klägerin sei infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben die Rechtswidrigkeit des Rentenbescheides. Jedem müsse sich die Rechtswidrigkeit der Bewilligung des Beitragszuschusses aufdrängen, wenn er selbst keine entsprechenden Beiträge zahle. Die Bewertung ändere nichts unter Berücksichtigung der besonderen subjektiven Verhältnisse der Klägerin, die im Einzelnen gewürdigt würden.

Hinsichtlich der Rücknahme für die Vergangenheit habe die Beklagte ihr Ermessen erkannt und habe ihre Ermessensausübung zwar nur knapp begründet, dies aber beanstandungsfrei.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 02. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 01. April 2011 beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin meint, nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dürfe jedenfalls der Versichertenbeitragsanteil aus einer Rente für zurückliegende Zeiten nicht erhoben werden, wenn die Mitgliedschaft in der KVdR erst nachträglich festgestellt worden sei, ohne dass die wesentliche Ursache hierfür beim Versicherten gelegen habe und der Versicherte über seine mit dem Rentenantrag eingetretene Pflichtmitgliedschaft nicht ausreichend aufgeklärt gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dürfe jedenfalls der Versichertenbeitragsanteil aus einer Rente für zurückliegende Zeiten nicht erhoben werden, wenn die Mitgliedschaft in der KVdR erst nachträglich festgestellt wurde, ohne dass die wesentliche Ursache hierfür beim Versicherten lag und der Versicherte über seine mit dem Rentenantrag eingetretene Pflichtmitgliedschaft nicht ausreichend aufgeklärt war (BSG vom 04. Juni 1991 = SozR 3-2200 § 381 Nr. 2). Ein solcher Sachverhalt liege hier vor. Der Klägerin könne grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht vorgehalten werden. Gerade der Hinweis des Sozialgerichts auf Seite 9 im dritten Absatz auf das Vorliegen der psychiatrischen Erkrankung der Klägerin, bescheinigt durch das Gutachten Dr. C.-M. B müsse zu einer genau gegenteiligen Beurteilung des Verschuldensmaßstabs der Klägerin führen. Es sei u. a. die Auffassungsgabe der Klägerin deutlich beeinträchtigt gewesen. Hingegen sei sich die Klägerin des Bestehens der psychiatrischen Erkrankung und hiermit einhergehender, im Urteil dargelegter Defizite "bewusst" und gerade deshalb habe sie ihren Sohn Egebeten, sich der Klärung der Frage des Krankenversicherungsschutzes an sich und auch der Frage der Rechtmäßigkeit des Beitragszuschusses anzunehmen. An den "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten" könnten keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Es ist verfehlt, wie auf Seite 9 im zweiten Absatz geschehen, die Klägerin nach ihrer früheren Qualifikation (abgeschlossenes Fachschulstudium und langjährige Lehrerin) zu beurteilen; die psychiatrische Erkrankung der Klägerin zwinge zu einem anderen Ergebnis, nämlich dass die Klägerin aus ihrer Sicht das Notwendige getan habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011. aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 02. Februar 2009 und 31. Juli 2009 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 insoweit zu ändern, als darin 5.972,44 Euro und 6.742,65 Euro von der Klägerin beansprucht werden.

Gegen das der Beklagten am 01. März 2011zugestellte Urteil richtet sich die am 04. Juli 2011 beim LSG eingegangene Anschlussberufung der Beklagten.

Sie beantragt im Wege der Anschlussberufung,

die Berufung zurückzuweisen und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Mit dem am 03. Februar 2012 beim LSG eingegangenen Schriftsatz wurde zur Begründung von der Beklagten vorgetragen:

Dahingestellt bleiben könne, ob die Beklagte mit den vom Sozialgericht genannten Bescheiden vom 28. 11. 2005 und 19. Dezember 2008 über den Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung dem Grunde nach überhaupt neu entschieden hat. In beiden Bescheiden sei zwar der Anspruch auf die Versichertenrente ausdrücklich über den jeweiligen Befristungszeitpunkt hinaus anerkannt worden, hinsichtlich der Zuschusszahlung jedoch auf den bisherigen Rentenbescheid verwiesen worden. Eine Erstattungsforderung scheitere schon nicht daran, dass der Rücknahmebescheid den oder die zu korrigierenden Bewilligungsbescheid(e) nicht oder unzutreffend benenne. Sie nahm Bezug auf die Rechtsprechung, wonach eine Aufhebung früherer Bescheide nicht ausdrücklich erklärt werden müsse, sondern könne auch durch einen konkludenten, jedoch hinreichend deutlichen Verwaltungsakt erfolgen.

Sie begründet im Einzelnen ihre Auffassung, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung gewusst habe, dass für sie eine freiwillige Versicherung von Beginn der Zuschusszahlung an gar nicht mehr bestand und sie auch keine freiwilligen Beiträge mehr entrichtet habe, so dass sie auch wissen musste, dass sie gar keinen Anspruch auf die - insoweit zweckgebundenen - Beitragszuschüsse des Rentenversicherungsträgers mehr besaß. Insoweit hat sie unter Würdigung der genannten Umstände in jedem Fall grob fahrlässig gehandelt.

Darüber hinaus sei hinsichtlich der vom Sozialgericht Berlin als rechtmäßig angesehener, von der Klägerin aber weiterhin angefochtener Feststellung der Beitragsnachforderung nach § 255 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) im Bescheid vom 02. Februar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. September anzumerken, dass die Bescheide auf den ersten Blick zwar missverständlich, in der Gesamtschau aber nicht zu beanstanden seien. Im Einzelnen wird die Auffassung begründet, dass der Nacherhebungsbescheid nicht erst durch die Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, sondern bereits im Verlauf des Widerspruchsverfahrens, auf jeden Fall jedoch während des laufenden Klageverfahrens auch in der nötigen Schriftform hinreichend bestimmt worden sei.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2012 wurde die City BKK beigeladen.

Die Beigeladene erteilte Auskunft.

Die Bevollmächtigte der Beklagten und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärten am 02. Januar 2013, sie stimmten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu. Die Beigeladene stimmte einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung am 15. Januar 2013 zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten, der Beklagten und der Bundesanstalt für Arbeit zum Geschäftszeichen und auf den Inhalt der von der Beigeladenen übersandten Unterlagen, die dem Senat bei seiner Entscheidung vorgelegen haben.