Der Senat konnte trotz des – angekündigten - Ausbleibens eines Vertreters des Beklagten gemäß § 124 Abs. 1, § 126 SGG verhandeln und aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten sind mit der ihnen ordnungsgemäß zugestellten Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist nur zum Teil zutreffend. Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Zulässig ist die reine Anfechtungsklage gegen den angefochtenen Versagungsbescheid. Sie ist auch begründet. Dabei ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gestützten Versagungsbescheides allein danach zu beurteilen, ob die in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen bei seinem Erlass erfüllt waren; ein erst durch eine während des Rechtsmittelverfahrens nachgeholte Mitwirkung erbrachter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Sozialleistungsanspruchs ist für die Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I unerheblich (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht <BVerwG>, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 – juris).

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt, hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird und die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Soweit die Leistungsvoraussetzungen teilweise nachgewiesen sind, ist nur eine teilweise Versagung möglich. Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Die fragliche Mitwirkungspflicht darf nicht unzumutbar sein im Sinn von § 65 SGB I.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Leistungsversagung lagen hier zwar grundsätzlich vor. Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Notwendig sind bei einem Antrag auf Alg II auch Angaben zu einem Zusammenleben mit anderen Personen, die die Beurteilung ermöglichen, ob eine Bedarfsgemeinschaft oder (nur) eine Wohngemeinschaft vorliegt. Dabei gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft auch Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3a SGB II. Dies ist für die Höhe des Regelbedarfes entscheidend, weil Partner einer Bedarfsgemeinschaft nach § 20 Abs. 4 SGB II nur 90 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten. Zudem sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Außer Betracht können vorliegend dagegen bei nicht mehr geltend gemachten Leistungen für Unterkunft und Heizung die leistungsrechtlichen Auswirkungen auf selbige bleiben. Der Kläger hat seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht genügt, weil er auf dem entsprechenden Formular VE lediglich Angaben gemacht hat, die dem Beklagten bereits bekannt gewesen sind, nämlich seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine BG-Nummer. Hinsichtlich möglicher Gründe, die gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen, hat er auf eine „Erklärung“ verwiesen, die dem Formular indes nicht beigefügt gewesen ist. Ungeachtet dessen, ob man für entsprechende Angaben Formulare des Beklagten nutzen muss (vgl. § 60 Abs. 2 SGB I), fehlt es damit jedenfalls insgesamt an Angaben des Klägers, die die Beurteilung ermöglichten, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit K und deren Kind bestand oder nicht. Die fernmündlichen Erklärungen des Klägers in einem Telefonat vom 21. Juli 2015 reichten jedenfalls zur Klärung nicht aus, zumal ausweislich des aktenkundigen Gesprächsvermerks zahlreiche Fragen offen geblieben sind. Ungeachtet der rechtlichen Bedeutung dieses Einwandes vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass der Kläger – wie von seinem Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals hervorgehoben – durch Einreichung des Formulars VE im Widerspruchsverfahren mitgewirkt hat und insoweit der Widerspruchsbescheid eine neue Entscheidung enthält, wonach diese Mitwirkung nicht ausreicht. Denn das eingereichte Formular enthält – wie bereits skizziert – überhaupt keine Angaben zu der hier aufgeworfenen Frage einer Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit K und deren Kind.

Der Beklagte musste den Kläger auch nicht nochmals um Vervollständigung seiner Angaben bitten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits auf das Mitwirkungsschreiben vom 21. Juli 2015 nicht reagiert hatte. Seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren etwa mit Schriftsatz vom 17. September 2015 konnten durchaus so verstanden werden, dass er seine Angaben generell nicht für ergänzungsbedürftig hielt. Sein Hinweis mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015, der Vortrag werde noch ergänzt, bezog sich allein auf Vorbringen zu Ermessensfehlern des Beklagten. Auch vor diesem Hintergrund konnte der Hinweis des Klägers im Formular VE auf eine „Erklärung“ auch so verstanden werden, dass er den Vortrag seines Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 13. November 2015 in Bezug nahm, es habe weder eine Lebens- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden. Der Kläger ist in dem Aufforderungsschreiben zur Mitwirkung vom 21. Juli 2015 auch hinreichend über die möglichen Rechtsfolgen einer weiterhin unzureichenden Mitwirkung belehrt worden.

Die Einreichung der „Erklärung“ im Klageverfahren spielt für die Beurteilung des Versagungsbescheides vorliegend keine Rolle. Dies liegt zum einen daran, dass – wie bereits dargelegt – für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheides die Verhältnisse der letzten behördlichen Entscheidung – hier des Widerspruchsbescheides – maßgeblich sind. Der in § 66 Abs. 1 SGB I auch enthaltenen zeitlichen Begrenzung für die Versagung der beantragten Sozialleistung, nämlich bis zur Nachholung der - zuvor pflichtwidrig unterlassenen - Mitwirkung, kommt im vorliegenden Fall ebenfalls keine Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 – juris). Denn die Wirkung des Versagungsbescheides erstreckt sich ohnehin nur auf einen vor der möglichen Nachholung der Mitwirkung endenden Zeitraum, weil Alg II nur bis zum 14. Juli 2015 begehrt wird, die Mitwirkung aber allenfalls mit der Übersendung der Erklärung des Klägers am 17. März 2016, also nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachgeholt worden sein könnte.

Die Versagung ist hier aber ermessensfehlerhaft verfügt worden. Die Entscheidung über eine Versagung nach § 66 Abs. 1 SGB I steht im Ermessen des Leistungsträgers. Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG dürfen die Gerichte nur prüfen, ob die Verwaltung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, ob sie also die ihr durch das Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I) auferlegte Verhaltenspflicht beachtet haben, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Fehler in der Ermessensausübung sind Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung/Ermessensmangel und schließlich Ermessensfehlgebrauch/Ermessensmissbrauch (vgl. Landessozialgericht <LSG> Bayern, Urteil vom 6. Mai 2021 - L 16 AS 652/20 – juris). Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine gebundene Entscheidung zu treffen ist. Bei einer Ermessensüberschreitung wird eine Rechtsfolge gesetzt, die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn ein unsachliches Motiv oder ein sachfremder Zweck verfolgt wird. Ermessensfehlgebrauch liegt als Abwägungsdefizit vor, wenn nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach Lage des Falles zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einfließen. Der Fehlgebrauch kann auch als Abwägungsdisproportionalität vorliegen, wenn die Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat. Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Schließlich liegt eine Ermessensunterschreitung oder ein Ermessensmangel vor, wenn zwar Ermessenserwägungen angeführt werden, diese aber unzureichend sind, weil sie zum Beispiel nur aus formelhaften Wendungen bestehen (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris).

Ermessensnichtgebrauch liegt hier zum Umfang der Versagung vor (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2020 - L 4 AS 269/18 – juris). Der Beklagte hat Leistungen ganz versagt, ohne dies zu begründen oder eine teilweise Versagung in Betracht zu ziehen. Ermessenserwägungen zum Umfang der Versagung werden nicht angeführt. Dabei hätte dies hier in besonderer Weise nahe gelegen. Denn nach Lage der Akten spricht nichts dafür, dass der Beklagte annehmen durfte oder angenommen hat, K oder ihr Kind hätten über Einkommen oder Vermögen verfügt, dass einem Leistungsanspruch des Klägers entgegen stand. Einem aktenkundigen Auftragsprotokoll vom 24. Juli 2015 ist in Bezug auf K und ihr Kind eine BG-Nummer zu entnehmen, was den Vortrag des Klägers stützt, K und ihr Kind hätten Leistungen bezogen. Insoweit war es vielleicht nicht zwingend, hätte aber nahe gelegen, dem Kläger Leistungen ausgehend vom „Partner-Regelbedarf“ gemäß § 20 Abs. 4 SGB II zu gewähren. Jedenfalls hätte diese Möglichkeit in die Ermessenserwägungen eingestellt werden müssen. Eine nur teilweise Aufhebung des Versagungsbescheides im Sinne einer Art geltungserhaltenden Reduktion des Verfügungssatzes dergestalt, als eine Versagung der Regelleistung jedenfalls im Umfang von 10 Prozent erhalten bleibt, war dem Senat nicht möglich. Denn es ist dem Senat verwehrt, anstelle des Beklagten eine eigene Ermessensentscheidung über das „Ob“ und den Umfang der Versagung zu treffen. Das Gericht darf also bei der Ermessensüberprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 54, Rn. 28).

Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null liegt hier entgegen der Einschätzung des Sozialgerichts nicht vor. Selbst wenn es zuträfe, in Bezug auf eine mögliche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft des Klägers und K habe es keine anderen Ermittlungsmöglichkeiten als die geforderten Mitwirkungsmaßnahmen gegeben (was ist mit einer Befragung der K?), könnte sich dieser Gesichtspunkt nicht auf die Frage auswirken, ob anstelle einer vollständigen eine teilweise Versagung von Leistungen in Betracht kommt.

Die Leistungsklage ist bereits unzulässig, die zulässige Berufung insoweit unbegründet. Wendet sich der Bürger gegen die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so hat er über die Aufhebung des Versagungsbescheides hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 78/08 R – juris). Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung ergibt sich bei der Aufhebung des Versagungsbescheides von selbst. Die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass lediglich die isolierte Anfechtung des Versagungsbescheides statthaft ist, liegen nicht vor. Für diese Rechtsprechung werden Gründe der Prozessökonomie und des effektiven Rechtsschutzes angeführt. Eine zusätzliche Klage auf Leistungsgewährung ist danach zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist oder vom Kläger behauptet wird. Eine derartige Situation liegt hier schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte mittlerweile die Erzielung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit durch den Kläger in den Raum gestellt hat, das dem Anspruch auf Alg II im streitigen Zeitraum möglicherweise ganz oder teilweise entgegen steht. Der Umstand, dass dieser Gesichtspunkt bis zum Abschluss des hier vorliegenden Verwaltungsverfahrens keine Rolle spielte, spricht nicht gegen dessen Berücksichtigung im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Leistungsklage, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die Leistungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz ist (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 54, Rn. 34). Soweit der Kläger behauptet, der Anspruch auf 90 Prozent des Regelbedarfs sei unstreitig, folgt daraus nicht die Zulässigkeit der Klage, weil damit nicht die Behauptung verbunden ist, der Nichtbezug von Einkommen sei anderweitig geklärt. Dass der Kläger behauptet, er habe im streitigen Zeitraum kein Einkommen erzielt, ist damit nicht zu verwechseln (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2008 - L 5 AS 112/07 – juris). Auch der Fall, dass sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde und im Ergebnis der Beklagte die Leistung in der Sache voraussichtlich mit der gleichen Begründung ablehnen würde, liegt aus dem genannten Grund nicht vor, weil der Beklagte ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt Ermittlungen zu Einkommen des Klägers anstellen würde.

Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag des Klägers war nicht nachzukommen. Denn in Bezug auf die reine Anfechtungsklage hat er obsiegt und in Bezug auf die Leistungsklage kann sich deren Zulässigkeit aus den Leistungsakten der K nicht ergeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.