Der Kläger wendet sich gegen einen Betriebsprüfungsbescheid der Beklagten für den Prüfzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013, mit dem von ihm Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von noch 378.190,32 € gefordert werden.

Der 1961 in Polen geborene Kläger meldete zum 17. Februar 2005 ein Gewerbe betreffend die Tätigkeiten Hausmeisterservice, Einbau von genormten Baufertigteilen, Gartenarbeiten, Innenausbau, Fliesen-Platten-Mosaikleger, Parkettleger, Holz- und Bautenschutz unter seiner Wohnanschrift in B an. Nach den für den Zeitraum vorliegenden Rechnungen seiner Firma, der „H “ (Holz- & Bauten-schutz, Fliesenarbeiten, Innenausbau, Trockenbau, Gartenarbeiten, Entrümpelung) führte er im gegenständlichen Zeitraum Wohnungssanierungen durch. Diese Arbeiten umfassten ausweislich der vorliegenden Rechnungen teilweise unter Bezugnahme auf die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) neuester Fassung, etwa derjenigen vom 21. Juli 2012 die Modernisierung und Instandsetzung von 11 Wohnungen in der Sstr. in B betreffend Abriss von Wänden, Bodenbelägen usw., Estricharbeiten, Mauer-Putz-Betonarbeiten, Trockenbau und Fliesenarbeiten Wände, Decken, Tischlerarbeiten, Putz- und Malerarbeiten im Treppenhaus zu Gesamtkosten in Höhe von 198.135 €, der Rechnung vom 5. Dezember 2012 die Modernisierung und Instandsetzung von 8 Wohnungen in der Bstr. in B zu Gesamtkosten in Höhe von 121.754,85 € (Demontage und Entsorgung sämtlicher nicht mehr benötigter Bauteile und Möbel, Wände, Decken, Tapete entfernen, spachteln, schleifen, streichen, Bäder Unterboden, Abdichtung, Fliesen, Küchenspiegel mit Wandfliesen fliesen, Türen Instandsetzen, Beschläge, Ofenecken schließen, Dielenfußböden schleifen und versiegeln u.a. oder der Rechnung vom 2. Dezember 2013 die Modernisierung und Instandsetzung von 30 Wohnungen in der Straße in B zu Gesamtkosten in Höhe von 352.745,75 € (jeweils lt. Vertrag Abbrucharbeiten, Mauer-Putz-Spachtelarbeiten, Trockenbau, Fußbodenarbeiten, Fliesenarbeiten, Türen, Anstricharbeiten, Putz- und Malerarbeiten Treppenhaus u.a.). Der Kläger beschäftigte in der Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2013 ausweislich in den Akten vorliegender, nicht unterzeichneter Arbeitsverträge sowie der Lohnabrechnungen für den gegenständlichen Zeitraum zeitweise drei bis maximal vier fest angestellte Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin.

Die noch Beigeladenen zu 1 bis 6 sind polnische bzw. rumänische Staatsangehörige, die, wie die Söhne des Klägers, die Beigeladenen zu 5 und 6, sowie weitere, namentlich unbekannte sowie namentlich teilweise bekannte, aber nicht ermittelbare Personen, im gegenständlichen Zeitraum Arbeiten für den Kläger erbracht hatten. Bei den Beigeladenen zu 7 bis 14 handelt es sich um die jeweiligen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen bzw. die Trägerin der Arbeitsförderung.

Die Beklagte führte bei dem Kläger am 3. August 2015 nach entsprechender Ankündigung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 eine Betriebsprüfung in den Betriebsräumen seines Steuerberaters, Herrn K, in der.in B, durch. Vorausgegangen war eine Sonderprüfung Schwarzarbeit des Hauptzollamts Berlin am 30. Juni 2014 auf einem Bauvorhaben in B, im Rahmen dessen als Ausbaufirma diejenige des Klägers genannt worden war, sowie die nachfolgend zunächst für Mitte Juli 2015 geplante Betriebsprüfung in den Betriebsräumen des Klägers, bei denen es sich indes um die im Rubrum bezeichnete Privatwohnung der Familie H handelte. Mit dem Kläger wurde sodann vereinbart, dass die Betriebsprüfung in den Räumen des Steuerberaters stattfinden sollte.

Nach den nach Überprüfung der bei dem Steuerberater vorgefundenen Unterlagen getätigten Feststellungen der Beklagten errechneten sich ausweislich der Sachkonten 4100 für die Jahre 2011, 2012 und 2013 Lohnaufwendungen auf 62.918 €, davon für das Jahr 2011 10.348 €, für das Jahr 2012 27.720 € und für das Jahr 2013 24.850 €. Die Kosten für Fremdleistungen beliefen sich nach den entsprechenden Sachkonten 3100, 3120 und 3125 auf insgesamt 698.898,86 €, davon im Jahr 2011 auf insgesamt 137.097,14 € (Sachkonto 3100: 69.427,15 € und Sachkonto 3120: 67.670,00 €), im Jahr 2012 auf insgesamt 264.600 € (Sachkonto 3100: 57.053,56 € und Sachkonto 3120: 264.600,00 €) und im Jahr 2013 auf insgesamt 297.201,72 € (Sachkonto 3100: 35.350,00 €, Sachkonto 3120: 60.790,00 € und Sachkonto 3125: 201.061,72 €).

Die Beklagte erbat vom Kläger eine vollständige Übersendung von Belegen für die Jahre 2013 und 2014 gebuchte Fremdleistungen, Bauleistungen und Leistungen ausländischer Unternehmer (Sachkonten 3100 [Fremdleistungen], 3120 [Bauleistungen] und 3125 [Leistungen ausl. Unternehmer]) sowie die Stundenaufzeichnungen aller gewerblichen Mitarbeiter bis August 2015. Nachdem der Kläger hierauf nicht reagiert hatte, hörte sie den Kläger nach versuchter, aber überwiegend ergebnislos verlaufener schriftlicher Befragung der ihr namentlich bekannten und als Subunternehmer für den Kläger ausweislich der Abrechnungen tätig gewesenen Personen wegen der im Rahmen der Betriebsprüfung vorzunehmenden sozialversicherungsrechtlichen Gesamtbetrachtung zur beabsichtigten Nachforderungen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 401.409,81 € (davon 104.655,50 € Säumniszuschläge) an (Schreiben vom 10. November 2015).

Ausweislich der von der Beklagten als prüfrelevant in zwei Beweismittelordnern zur Verwaltungsakte gesammelten Unterlagen des Klägers hatte dieser nachfolgende – indes nicht unterschriebene – Arbeitsverträge geschlossen: Am 1. Mai 2011 einen Arbeitsvertrag mit einem Bauhelfer, Herrn P L., über eine regelmäßige Arbeitszeit von 14 Stunden wöchentlich und ein monatliches Bruttogehalt von 880 €; am 1. April 2011 mit seiner Ehefrau, Frau E H., als Reinigungskraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 448 €; am 1. Juli 2014 mit seinem Sohn D H., dem Beigeladenen zu 6 als Bauhelfer mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 17 Stunden wöchentlich und einem monatlichen Bruttogehalt von 816 € und ebenfalls am 1. Juli 2014 unter Angabe derselben Vertragsbedingungen mit seinem Sohn L H., dem Beigeladenen zu 5, schließlich mit seiner Tochter Frau K H.-W. am 1. Dezember 2014 als Bürokraft mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 11 Stunden wöchentlich und einem monatlichen Bruttogehalt von 460 €. Für die Zeit von August 2011 bis September 2013 liegen darüber hinaus Gehaltsabrechnungen über 450 € betreffend Herrn J B. vor. Davor hatte dieser dem Kläger in der Zeit von Januar 2011 bis August 2011 Rechnungen u.a. für Trockenbauarbeiten in einer Gesamthöhe von 12.550 € gestellt. Seit Dezember 2012 liegen ferner Lohnabrechnungen in Höhe von monatlich 420 € für Herrn S C. vor.

Mit Bescheid vom 12. Januar 2016 forderte die Beklagte vom Kläger für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 insgesamt 401.409,81 € nach, wovon 104.655,50 € auf Säumniszuschläge entfielen. Die ausweislich der geprüften Unterlagen für die Jahre 2011 bis 2013 sich ergebenden Subunternehmerleistungen würden die nachgewiesenen Entgeltzahlungen für eigene Mitarbeiter, bei denen es sich größtenteils um Familienangehörige gehandelt habe, deutlich übersteigen. Im Hinblick darauf sei eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der beauftragten Subunternehmer, die als Bauarbeiter in den Bereichen Trockenbau, Spachtelarbeiten, Abriss, Bauhilfsarbeiten, Baureinigung und Entrümpelung für ihn tätig gewesen seien, vereinzelt auch für Fliesen-, Maler- und Putzarbeiten, erfolgt. Die beauftragten Personen hätten mit ihren Rechnungen lediglich die Arbeitsleistung pauschal abgerechnet. Schriftliche Verträge seien nicht geschlossen worden, die Aufträge seien telefonisch vereinbart worden, die Bauarbeiter hätten sich auf den vom Kläger betreuten Baustellen eingefunden und die zugewiesenen Arbeiten erledigt. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeiten relevanter Tatsachen überwögen die Merkmale für abhängige Beschäftigungsverhältnisse. Die Tätigkeiten seien eindeutig in der Form fremdbestimmt gewesen, als nach außen die Arbeiten für die Firma des Klägers ausgeübt worden seien, dem das Produkt der Arbeit zugute gekommen sei. Sämtliche Bauverträge seien zwischen der Firma des Klägers und den verschiedenen Bauherrn geschlossen worden und die Abrechnung sämtlicher Materialkosten sei über seine Firma erfolgt. Ein Unternehmerrisiko der zu beurteilenden Bauarbeiter, die lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hätten, sei nicht zu erkennen. Sie hätten keine eigenen Mitarbeiter oder Hilfskräfte im Prüfzeitraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt und über keinen eigenen Betrieb verfügt. Gewerbeanmeldungen seien oftmals auf die gleiche Anschrift, u.a. am Firmensitz des Steuerberaters des Klägers erfolgt. Sie seien in die Betriebsstruktur des Klägers integriert gewesen, indem sie im Auftrag des Klägers für das tatsächliche Erbringen der jeweiligen Bauarbeiten zuständig gewesen seien. Es sei davon auszugehen, dass alle hier in Rede stehenden Personen für den Kläger eine Arbeit mit wirtschaftlichem Wert erbracht hätten und abhängig und weisungsgebunden beschäftigt gewesen seien. Hinsichtlich der namentlich bekannten Arbeitnehmer sei der Kläger über die Absicht der Beklagten unterrichtet worden, Versicherungspflicht festzustellen und Beitragsforderungen personengebunden geltend zu machen. Hinsichtlich der namentlich unbekannten Arbeitnehmer sei er über ihre Absicht unterrichtet worden, Beitragsforderungen geltend zu machen, soweit er die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht vorlege, was nicht geschehen sei. Von dem Äußerungsrecht sei bisher kein Gebrauch gemacht worden. Da die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Personen in der für den Kläger ausgeübten Beschäftigung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlegen hätten und, soweit nicht die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung vorgelegen hätten, wären Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen gewesen. Diese seien nachberechnet worden. Da eine personenbezogene Zuordnung nicht in jedem Fall möglich gewesen sei, seien die Sozialversicherungsbeiträge und Umlagebeträge in Form eines Summenbeitragsbescheides festgesetzt worden. Sie, die Beklagte, sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger als Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten verletzt habe. Ihrer Aufforderung, sämtliche Belege der in den näher bezeichneten Sachkonten erfolgten Buchungen für die Jahre 2013 und 2014 sowie sämtliche Stundenaufzeichnungen sämtlicher gewerblicher Mitarbeiter zu übersenden, sei der Kläger nicht nachgekommen.

Den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung lehnte die Beklagte ab (Schreiben vom 22. Januar 2016). Seinen zugleich erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Januar 2016 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2016 zurück. Für die Behauptung des Klägers, bei den Subunternehmern habe es sich um polnische Kapitalgesellschaften gehandelt, seien keine Nachweise vorgelegt worden. Für das Vorliegen von Subunternehmer- bzw. Werkverträgen ergäben sich keine Anhaltspunkte. Es habe sich bei den für ihn tätigen Personen um Bauarbeiter gehandelt, die in einem zur Firma des Klägers abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hätten. Aus den Abrechnungen der Auftragnehmer werde deutlich, dass keine erfolgsorientierte Bezahlung erfolgt sei, da ausnahmslos Arbeitsleistungen in Rechnung gestellt worden seien. Eine Gewerbeanmeldung sei kein Beleg für eine selbständige Tätigkeit; es handle sich um einen bloßen Registrierungsakt. Von den Arbeitern in Rechnung gestellt worden seien Abriss-, Bauhilfs-, Trockbau-, Fliesenleger-, Baureinigungs-, Entrümpelungs-, Spachtel-, Maler-, Rigips-, Schleif-, Pflaster-, Reparatur- und Verlegearbeiten. Weder der Einsatz von Maschinen noch der Transport von Maschinen an die Baustelle oder Baumaterial seien in Rechnung gestellt worden. Die zu beurteilenden Personen hätten keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt und lediglich ihre eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, die sie persönlich erbracht hätten. Unternehmerrisiko hätten sie nicht getragen, nach außen hin seien die Arbeiten für die Firma des Klägers erbracht worden, dem das Produkt der Arbeit zugute gekommen sei. Sämtliche Bauverträge seien zwischen der Firma des Klägers und den verschiedenen Bauherrn geschlossen worden. Auch die Abrechnung sämtlicher Materialkosten sei über die Firma des Klägers erfolgt. Die Tätigkeiten der Bauarbeiter seien nach den Gesamtumständen zu Recht als abhängige Beschäftigungen beurteilt worden, da sie in dieser Tätigkeit im Betrieb eingegliedert gewesen seien und kein unternehmerisches Risiko getragen hätten. Sie hätten daher der Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen, so dass die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Beitragsforderung zu Recht erhoben worden sei.

Das Sozialgericht Berlin ordnete mit Beschluss vom 27. Juni 2016 – S 208 KR 420/16 ER – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid an mit der Begründung, der Sachverhalt scheine nicht hinreichend ausermittelt zu sein, jedenfalls habe die Vollziehung des Nachforderungsbescheides eine unbillige Härte zur Folge, weil sie die Insolvenz des Antragstellers zur Folge habe.

Mit der vor dem Sozialgericht Berlin am 10. August 2016 erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Der Bescheid sei wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rechtswidrig. Leistungen im Bereich des Trockenbaus würden überwiegend mit Kleinwerkzeug ausgeführt. Unter welcher Anschrift die Subunternehmer geschäftsansässig seien, spiele für die hiesige Beurteilung keine Rolle. Nach den Angaben der befragten Personen sei von Selbständigkeit auszugehen. Es entspreche der Praxis (jedenfalls zwischen Bauunternehmern mit Migrationshintergrund), dass Aufträge mündlich erteilt würden und eine schriftliche Fixierung erst durch Rechnungsstellung erfolge. Schriftliche Verträge seien eher bei Arbeitsverhältnissen typisch. Es habe durchgehend keine Weisungsbefugnis gegeben und alle Personen hätten ihre Einkünfte als Selbständige versteuert. Diese seien schließlich nicht im geringsten in die Betriebsstruktur des Klägers integriert gewesen. Für eine unselbständige Arbeit sei nichts ersichtlich.

Das Sozialgericht hat Fragebögen an 43 der namentlich aus den Akten der Beklagten ersichtlichen Personen zu den von ihnen für den Kläger in der Zeit von Januar bis Dezember 2013 verrichteten Arbeiten teilweise nach Ermittlungen ihres jeweiligen bzw. vermeintlichen Aufenthaltsorts wiederholt übersandt. Wegen der beim Sozialgericht allein eingegangenen Antworten des Beigeladenen zu 1 wird auf Bl. 153 bis 160 GA, des Beigeladenen zu 2 auf Bl. 165 f. der Gerichtsakten und des Beigeladenen zu 3 (vormals zu 4.) auf Bl. 168 der Gerichtsakten verwiesen.

Nach Befragen der in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2018 vor dem Sozialgericht u.a. erschienenen, im erstinstanzlichen Verfahren noch Beigeladenen zu 3 bis 8 hat das Sozialgericht mit Urteil vom selben Tag den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2016 aufgehoben, soweit darin auch Sozialversicherungsbeiträge für die im erstinstanzlichen Verfahren noch Beigeladenen zu 3 und 5 nachgefordert und darauf Säumniszuschläge erhoben wurden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei teilweise begründet. Für die maßgebliche sozialversicherungsrechtliche Einordnung der im Streitzeitraum für den Kläger tätig gewesenen Personen sei von den jeweiligen Einzeleinsätzen für diesen auszugehen. Zwar habe der Kläger mit den vermeintlichen Subunternehmern keine Beschäftigungsverhältnisse begründen wollen. Dem dokumentierten Willen der Vertragsparteien komme insofern aber allenfalls indizielle Bedeutung zu, wenn er den tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspreche und durch weitere Aspekte gestützt werde. Außer in Bezug auf die vormals noch Beigeladenen zu 3 und 5 sprächen die Umstände vorliegend ganz überwiegend gegen eine Selbständigkeit. Die erfolgten Gewerbeanmeldungen stellten kein wesentliches Indiz für eine Selbständigkeit dar, sondern würden allenfalls die subjektive Einschätzung der Anmeldenden zum Ausdruck bringen, selbst von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen. Keiner der in der mündlichen Verhandlung gehörten Beigeladenen habe über eine eigene („echte“) Betriebsstätte verfügt, sondern das Gewerbe jeweils am Ort des Wohnsitzes oder sogar unter Adresse eines bzw. des Steuerberaters des Klägers angemeldet. Anhaltspunkte für ein werbendes Auftreten am Markt beständen nicht. Die im Bescheid genannten Personen hätten im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft eingesetzt. Auch der Ausstellung von Rechnungen komme keine ins Gewicht fallende eigenständige Aussagekraft zu, zumal hier durchgehend nur Pauschalbeträge in Rechnung gestellt worden seien. Lediglich bei den im erstinstanzlichen Verfahren noch Beigeladenen zu 3 und 5 habe zu Gunsten des Klägers angenommen werden können, dass sie ein gewisses eigenes Unternehmerrisiko getragen haben. Im Übrigen seien die in den Anlagen zum angefochtenen Bescheid genannten Personen auch in den Betriebsablauf des Klägers eingegliedert gewesen. Das bereits von der Beklagten festgestellte eklatante Missverhältnis zwischen den Kosten des Klägers für Fremdleistungen und seinen Lohnkosten sei nur dadurch zu erklären, dass die Subunternehmer tatsächlich Arbeiten erledigt hätten, die in einem ordnungsgemäß geführten Bauunternehmen üblicherweise von versicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeitern verrichtet würden. Die Beigeladenen zu 4 bis 8 hätten überwiegend einfachste Tätigkeiten wie Bauhilfsarbeiten, Abrissarbeiten, Reinigungsarbeiten, Entrümpelungsarbeiten, Spachtelarbeiten, Schleifarbeiten und Putzarbeiten sowie in Einzelfällen, indes ohne hierfür jedoch einen Meister- oder Gesellenbrief vorzulegen, auch qualifiziertere Tätigkeiten wie Trockenbauarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Malerarbeiten, Pflasterarbeiten und Parkettbodenarbeiten ausgeführt. Diese Leistungen habe der Kläger seinen Auftraggebern angeboten und sich zu ihrer Erbringung verpflichtet. Da er weder über eigene Sachkunde noch über angestellte Mitarbeiter aus allen Gewerken verfügt habe, sei er darauf angewiesen gewesen, sich „externe“ Arbeitskräfte zu beschaffen, die er nach seinen Bedürfnissen beauftragt und koordiniert habe. Dass die Beigeladenen zu 4 bis 8 innerhalb der allgemeinen Vorgaben hinsichtlich des Ortes und des Zeitraums der zu erledigenden Arbeiten weitgehend weisungsfrei hätten arbeiten und über ihre Arbeitszeiten hätten selbst entscheiden können, rechtfertige keine andere statusrechtliche Beurteilung. Möglichkeiten zur Steigerung ihrer Verdienstchancen seien den vermeintlichen Subunternehmern nicht eröffnet worden. Insgesamt seien daher – außer für die erstinstanzlichen Verfahren noch Beigeladenen zu 3 und 5 – die Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge zu Recht nachgefordert worden, und zwar in Abhängigkeit von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte, wie sie sich aus den Rechnungen ergeben hätten. Auch soweit für „nicht bekannte“ Personen Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert worden seien, sei dies rechtmäßig erfolgt. Zutreffend sei die Beklagte von der Summe der gezahlten Entgelte ausgegangen, die indes nicht einzelnen Beschäftigten hätten zugeordnet werden können, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten verletzt habe. Er habe insbesondere keine namensbezogenen Einsatzpläne geführt, weil er davon ausgegangen sei, mit selbständigen Subunternehmern zu arbeiten. Tatsächlich habe er aber Scheinselbständige beschäftigt, ohne dies zu dokumentieren, mit der Folge, dass er seine Aufzeichnungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt habe, wobei es auf ein Verschulden nicht ankomme. Schließlich sei auch die Erhebung von Säumniszuschlägen zu Recht erfolgt; dem Kläger sei es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er unverschuldet von der Beitragspflicht keine Kenntnis gehabt habe.

Mit seiner Berufung vom 21. Dezember 2018 gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember 2018 zugestellte Urteil verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Sozialgericht habe ohne hinreichende Sachverhaltsermittlung entschieden und die Aussagen der befragten Beigeladenen unterschiedlich bewertet bzw. unzulässig zu Lasten des Klägers ausgelegt. Die Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprächen, hätten eindeutig überwogen. Hierzu habe das fehlende Weisungsrecht, die frei gestaltete Tätigkeit, die objektbezogene Vertragsgestaltung (Vergütung pro Objekt bzw. nach Aufmaß), die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten, die Höhe der gestellten Rechnungen, die deutlich über ein übliches Arbeitnehmergehalt hinausgegangen seien, die Nutzung eigenen Werkzeugs sowie der Einsatz von eigenen Subunternehmern gezählt. Soweit keine Vernehmung erfolgt und keine Fragebögen eingereicht worden seien, seien die Beweislastregeln verkannt worden. Der Beklagten obliege die Beweislast für das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung; diese müsse positiv festgestellt werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2018 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2016 insgesamt aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz liege angesichts der festgestellten Beweismittel und Rechnungen nicht vor. Trotz wiederholter Aufforderung habe der Kläger keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Die zu beurteilenden Personen hätten dem Kläger lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Als Vergütung sei ihnen meist monatsweise ein Pauschalbetrag in bar ausgezahlt worden. Eigenes Kapital sei nicht eingesetzt und Arbeitnehmer seien nicht beschäftigt worden, ein für eine selbständige Tätigkeit typisches Unternehmerrisiko mithin insgesamt nicht zu erkennen. Sie seien in die Betriebsabläufe des Klägers eingebunden gewesen und überwiegend ausschließlich für den Kläger tätig gewesen. Sie hätten schließlich über keinen als solchen erfassbaren Betrieb verfügt und seien nicht als Unternehmer am Markt aufgetreten.

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gehörte Kläger hat ergänzend angegeben, er habe die Subunternehmer über die polnische Zeitung „Kontakte“ bzw. über seinen Steuerberater kontaktiert. Dieser habe auch die jeweiligen Rechnungen geschrieben, ohne die er niemanden beauftragt hätte. Von den Rechnungen habe er bis zur Abnahme mit dem Architekten 20 % zurückgehalten. Baumaterial habe er selbst besorgt. Bei dem Bauhelfer J B. habe es sich um einen Alkoholiker gehandelt, Herr S C. habe sehr gut und zuverlässig gearbeitet; so jemand sei sehr schwer zu finden gewesen. Seine Söhne hätten die Arbeiter, die in mehreren Wohnungen tätig gewesen seien, koordiniert. Ihm, dem Kläger, sei nicht bewusst, etwas falsch gemacht zu haben, stets habe er von den Personen Gewerbeanmeldungen und Rechnungen verlangt. Die Firma habe er mittlerweile aufgeben müssen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzt, soweit sich viele der Personen nicht geäußert hätten, habe die Beklagte nicht den erforderlichen Beweis einer abhängigen Beschäftigung erbracht. Der Kläger verfüge weder hinsichtlich dieser Personen noch in Bezug auf die als Subunternehmer beauftragten Kapitalgesellschaften über Unterlagen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakte des Sozialgerichts Berlin S 208 KR 420/16 ER und die Verwaltungsakten der Beklagten nebst zwei Beweismittelordnern Bezug genommen.