Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (38838)
Verfassungsgerichtsbarkeit (83)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1210)
Gerichte der EU (6)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (1013)
Arbeitsgerichtsbarkeit (137)
Finanzgerichtsbarkeit (87)

Datum
2022 (1459)
2021 (2495)
2020 (2120)
2019 (2531)
2018 (2333)
2017 (2639)
2016 (2936)
2015 (4224)
2014 (2921)
2013 (1392)
mehr...
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2009 - 14 AL 315/09
Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel
In § 85 Abs. 2 S. 2 SGB III findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass für die Finanzierung des dritten Jahres nur entsprechende Förderprogramme der Bundesländer in Betracht kämen. Auch die Kommentarliteratur hält die Finanzierung durch Dritte nur für einen möglichen, nicht aber den einzig denkbaren Fall. Das Gesetz will offenbar vorrangig verhindern, dass eine zweijährige Förderung deswegen vergeblich bleibt, weil keine Mittel für den Abschluss der Ausbildung vorhanden sind. Für dieses Ziel kommt es aber auf die Herkunft der weiteren Mittel nicht an. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB III § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
,
SGB III § 85 Abs. 2 S. 2
,
SGB III § 85 Abs. 2 S. 3
Vorinstanzen: SG Frankfurt (Oder) 08.10.2009 S 12 AL 221/09 ER
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Entscheidungstext anzeigen: