Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummer 5102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - „Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe".

Der 1943 geborene Kläger absolvierte – nach eigenen Angaben - ab 1. September 1959 eine Ausbildung zum Maler und war in diesem Beruf – ausgenommen die Zeit des Wehrdienstes vom 01. November 1967 bis zum 29. April 1969 – bis zum Rentenbeginn am 01. Dezember 2006 tätig, dabei seit 1979 als selbständiger Malermeister mit Angestellten.

Im Oktober 2015 wurde bei dem Kläger eine Hautveränderung unter dem rechten Auge diagnostiziert. Im Rahmen des Krankenhausaufenthalts vom 19. bis zum 22. Oktober 2015 zur Entfernung der Veränderung im Lidwinkel wurden weitere Hautveränderungen an Stirn, Schläfe und am gesamten Rücken festgestellt (Entlassungsbericht Helios Klinikum Berlin-Buch vom 17. Februar 2016).

Unter dem 29. Dezember 2015 meldete die Krankenkasse des Klägers einen Erstattungsanspruch über die Krankenhausbehandlungskosten des Klägers gegenüber der Beklagten unter Verweis auf den Verdacht etwaigen Bestehens einer Berufskrankheit der Nr. 5101 an.

Die Beklagte holte im Rahmen ihrer Ermittlungen die „Stellungnahme Arbeitsplatzexposition“ ihrer Präventionsabteilung vom 6. April 2016 ein, die diese aufgrund der schriftlichen Angaben des Klägers im Fragebogen und nach dessen telefonischer Befragung erstellt hat. Nach den Angaben des Klägers habe dieser zu 90 Prozent seiner Arbeitszeit im Innenbereich gearbeitet und zu keiner Zeit Umgang mit Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen oder Pech gehabt

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2016 mit, dass eine Berufskrankheit nach Nummer 5102 der Anlage zur BKV in Anbetracht des Fehlens der arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht anzunehmen sei.

Mit Bescheid vom 22. April 2016 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Berufskrankheit und eine entsprechende Leistungsgewährung ab, da der Kläger nach den Ermittlungen des technischen Sachverständigen keinen Hautkontakt zu teerhaltigen Arbeitsmaterialien gehabt habe.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 2016 Widerspruch. Die Begründung im Bescheid sei zu allgemein gehalten. Mit Sicherheit sei es in seinem langen Berufsleben zu Kontakt mit einem der Stoffe gekommen. Es könne auch niemand zu 100 Prozent ausschließen, dass er nicht mit krebserregenden Stoffen gearbeitet habe. Er habe Säuren, Verdünnung und Lacke verwendet, auch Kontakte mit Asbest durch Abrissarbeiten seien nicht auszuschließen. Die in der ehemaligen DDR verwendeten Stoffe seien nicht berücksichtigt worden.

Im Mai und Juni 2016 wurden weitere pathologisch veränderte Hautareale an Stirn, Schläfe und am gesamten Rücken des Klägers operativ im Helios-Klinikum entfernt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Auch nach Auswertung des Widerspruchs sei ein Kontakt mit den benannten Stoffen nicht nachgewiesen. Während seiner selbständigen Tätigkeit habe der Kläger nicht mehr selbst auf der Baustelle gearbeitet.

Mit seiner am 21. November 2016 vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren - Anerkennung der BK 5102 und Gewährung von Verletztenrente nach einer MdE von 30 vH – weiterverfolgt. Er habe, entgegen den Angaben der Beklagten, nicht mit einem Mitarbeiter der Präventionsabteilung gesprochen, sondern nur mit der Beklagten telefoniert. Auch habe er immer auf den Baustellen selbst mitgearbeitet. Er habe nicht angegeben, dass er zu keiner Zeit Kontakt zu den in Betracht kommenden Stoffen hatte. So habe er Teeranstriche in der Zeit von 1974 bis 1979 durchgeführt, er habe durch Teerspritzer sogar Narben. Zudem sei es in dieser Zeit zu Kontakt mit Asbest gekommen. Nach 1979 habe er Altfarben verbrannt, dabei sei es zu gefährlichen Dämpfen gekommen. Auch habe er Glasfasergewebe bearbeitet und hochgiftige Anstriche mit Phosphorfarbe durchgeführt, die zu Verbrennungen geführt hätten. Von 1999 bis 2001 habe er mit lösungsmittelhaltigen Klebern und Grundierungen, mit Epoxidharz und Beschichtungsstoffen gearbeitet sowie Schweißarbeiten durchführen müssen. Es sei auch immer wieder zu Reizungen der Haut und Juckreiz gekommen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die Hauterkrankung des Klägers in Form von Basaliomen Folge der im Arbeitsleben ausgesetzten Gefahrstoffe nach Nummer 5102 der Anlage zur BKV eine Berufskrankheit ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihren Widerspruchsbescheid verwiesen.

Die Präventionsabteilung der Beklagten hat im Hinblick auf die Klagebegründung unter dem 13. März 2017 zur Arbeitsplatzexposition erneut Stellung genommen. Die telefonische Befragung des Klägers durch die Präventionsabteilung sei am 6. April 2016 mit den Aussagen des Klägers erfolgt, wie sie bereits in der 1. Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition vom 6. April 2016 widergegeben worden seien. Für den Zeitraum von 1974 bis 1979 habe der Kläger eine Bystander-Situation beschrieben – durch anderer Gewerke seien Teeranstriche durchgeführt worden, während der Kläger Malerarbeiten verrichtet habe. Hier sei es schwer vollstellbar und wenig wahrscheinlich, dass Arbeiten mit Teer (heiß oder kalt) gleichzeitig und zusammen mit Malerarbeiten durchgeführt worden seien. Bei derartigen Arbeiten entstehe vielmehr eine starke Verschmutzung. Es sei eine Frage der Beweiswürdigung. Die weiteren Ausführungen seien nicht auf Stoffe bezogen, die sich auf die Berufskrankheit 5102 der BKV beziehen.

Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 23. April 2017 Stellung genommen. Der Kläger habe nie gegenüber der Beklagten geäußert, nicht mit Ruß und den weiteren Stoffen in Kontakt getreten zu sein. Von 1974 bis 1979 habe er sich mit einem Turnhallenprogramm im Allende Viertel in Berlin befasst. Dort sei unmittelbar nach der Errichtung der Wände mit Malerarbeiten begonnen worden, der Teeranstrich sei daher zeitgleich im Nassbereich erfolgt. Die Teerspritzer seien noch als sogenannte Teerwarzen vorhanden. Es sei auch zu Asbestkontakt gekommen. Bisher unberücksichtigt sei auch die Verwendung von Epoxidharz auf 2 Komponentenbasis geblieben. Auch Farben und Lösungsmittel enthielten seiner Ansicht nach Rohparaffin und Ruß.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 10. Mai 2017 darauf hingewiesen, dass der vom Kläger behauptete Kontakt mit Asbest, Epoxidharzen und/oder Phopshporfarben nicht relevant sei, weil es sich dabei nicht um relevante Noxen für die im Streit stehende BK 5102 handele.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 25. Juni 2018 hat die Kammer den Kläger im Beisein eines Mitarbeiters der Präventionsabteilung der Beklagten über den Kontakt zu den im Streit stehenden Stoffen näher befragt. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Mit Urteil vom 25. Juni 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2016 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Vollbeweis der arbeitstechnischen Voraussetzungen sei dem Kläger nicht gelungen. Dabei stütze sich die Kammer bei ihrer Beurteilung auf den Akteninhalt, die Stellungnahmen der Präventionsabteilung und den Inhalt der Beweiserhebung im Termin zur mündlichen Verhandlung. Bei den Stoffen der BK-Nr. 5102 handele es sich um Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe. Die Kammer habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Kläger diesen Einwirkungen in ausreichendem Maße ausgesetzt gewesen sei. Sofern der Kläger darauf verweise, dass es bei den Bauarbeiten der Turnhalle zu Kontakt mit Teer gekommen sei, sehe die Kammer dies nicht als nachgewiesen an. Der Kläger habe anschaulich geschildert, dass der Teer durch Arbeiten am Faltdach durch die Lücken auf ihn getropft sei. Zeugen oder Unterlagen aus diesem Zeitraum lägen nicht vor. Auch an Arztbesuche aufgrund der geschilderten Verbrennungen / entstandenen Teerwarzen habe sich der Kläger nicht erinnern können. Andere Anknüpfungspunkte für einen Nachweis des beruflichen Kontakts seien nicht ersichtlich. Der Kläger gehe auch davon aus, dass es zu Kontakt mit Epoxidharz und zu Teer /Ruß oder Rohparaffin in den Farben gekommen sei. Dem folge die Kammer nicht. Bei Epoxidharz handele es sich nicht um eine relevante Noxe. In der mündlichen Verhandlung habe der Berufskrankheiten-Ermittler zudem überzeugend dargelegt, dass eine Exposition mit den weiteren Stoffen bei der Herstellung der Farben in Betracht komme, nicht aber bei der Verwendung dieser. Es handele sich insofern um ein Bereichsparaffin, welches im Endprodukt nicht mehr zu einer Exposition führen könne. Da nach alledem die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, hätten keine medizinischen Ermittlungen erfolgen müssen.

Gegen das ihm am 3. Juli 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. August 2018 Berufung eingelegt. Er bestreitet, gegenüber dem Präventionsdienst angegeben zu haben, in seinem Berufsleben zu keiner Zeit Umgang mit Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen oder Pech gehabt und zu 90% im Innenbereich tätig gewesen zu sein. Narben von Teerspritzern habe er noch am Arm. Aus Zeitgründen hätten Maler und die den Teeranstrich verrichtenden Gewerke zeitgleich arbeiten müssen, dabei habe er Teerspritzer am Arm abbekommen. Er sei im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit mit giftigen Stoffen, so z.B. der Farbe “LACUFA“- hier Verflüssigung der Altfarbe beim Abbrennen, beim Freisetzen von Dämpfen - Verwendung nur mit einem Spezialverdünner möglich -, Phosphatfarben und auch mit Asbest (Abriss durch Fremdfirmen), in Kontakt gekommen. Auch habe er Arbeiten mit lösungsmittelhaltigen Klebern und Grundierung, mit Epoxidharz auf 2-Komponentenbasis von 1984 bis 2004, mit Beschichtungsstoffen (Sikafloor 156 und 261) im Jahr 2003 sowie in der Nähe von Schweißarbeiten verrichtet. Die von ihm in der ehemaligen DDR verwandten Farben seien teilweise hochgiftig gewesen und unterlägen den in der BK 5102 der BKV als „ähnliche Stoffe“ aufgeführten Gefahrstoffen. Während seiner Tätigkeit in der ehemaligen DDR habe er Umgang mit folgenden Produkten gehabt: Alkydharzfarben, Nitrofarben, Bleifarben, Bleimennige, Chlorkautschukfarben, Phosphorfarben, Salmiak, ungelöster Weißkalk, Isoliersalze, Karbidschlamm, Salzsäure, Glasgewebe, Silikatfarben, Leukothentapeten und Raufasertapeten. Nach 1990 seien von ihm unter anderem folgende weitere Materialien verarbeitet worden: Nitrofarben, Nitrosperrgrund, Nitroverdünnung, Kunstharzfarbe, Ilmantin Pik-Grundierung. Zeugen hierfür könne er nicht benennen. Die Basaliomerkrankung sei Folge des Kontakts mit diesen Stoffen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die Hauterkrankung des Klägers in Form von Basaliomen eine Berufskrankheit nach Nr. 5102 der Anlage zur BKV ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das angegriffene Urteil, welches sie für zutreffend hält. Aus dem Berufungsvortrag des Klägers sei ein beruflicher Umgang mit Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnlichen Stoffen nicht ersichtlich. Der Präventionsdienst der Beklagten hat mit Stellungnahme vom 13. März 2017 das Telefonat mit dem Kläger vom 6. April 2016 bestätigt und im Übrigen angezweifelt, dass der Kläger als Maler in der Nähe zu anderen, schmutzverursachenden Gewerken gearbeitet habe. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass der Vortrag des Klägers zum angeblichen Umgang mit Asbest, Phosphorfarbe und / oder Epoxidharz für die BK 5102 nicht relevant sei, da es sich nicht um relevante Noxen handele.

Der Senat hat die Arztbriefe des Helios-Klinikums vom 20. Juni 2016 und 4. Mai 2016 eingeholt und sodann auf den Antrag des Klägers das Gutachten des Facharztes für Dermatologie/Venerologie/Allergologie Dr. F vom 16. Dezember 2019 veranlasst. Der Sachverständige stellte beim Kläger auf seinem Fachgebiet folgende Erkrankungen fest:

nicht sklerodermiformes Basaliom der Stirn links 2015

solid-zystisches Basaliom temporal rechts 2015

Rumpfhautbasaliom der LWS links 2015

nicht spezifiziertes Basaliom des Augenwinkels rechts 2015

nodulo-zystisches Basaliom der rechten Schulter 2016

noduläres Basaliom paravertebral rechts 2016 und

Rumpfhautbasaliom der LWS rechts 2016

solare Elastose lichtexponierter Areale.

Er sehe keinen Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Klägers und der Entstehung der Basaliome im Sinne einer BK der Nr. 5102 der Anl. 1 zur BKV. Der Kläger sei zwar möglicherweise (kurzfristig) Teer ausgesetzt gewesen, dies jedoch nicht in wesentlichem Maße. Außerberuflich sei der Kläger hautbelastender UV-Exposition ausgesetzt gewesen. Hinsichtlich der Rumpfhautbasaliome sollten die Arbeitsexpositionen noch einmal speziell auf den Kontakt mit Arsen betreffend eine mögliche BK 1108 geprüft werden.

Zu den Einwänden des Klägers sein Gutachten betreffend hat der Sachverständige ergänzend unter dem 12. März 2020 Stellung genommen. Soweit die Produktinformationen der vom Kläger verwendeten Mittel darauf hinwiesen, dass eine erhöhte Möglichkeit der Reizung der Haut bestehe, bedeute dies nicht automatisch, dass damit auch ein erhöhtes Hautkrebsrisiko entstehe. Das Einatmen von Dämpfen würde bei Schädigungen auch immer nur zunächst die Lunge betreffen, aber niemals die Haut. Wären die Dämpfe hautschädigend gewesen, wären diese Schädigungen entweder sofort zeitnah aufgetreten, was nicht der Fall gewesen sei, oder in der entsprechenden Literatur aufgeführt, was ebenfalls nicht zutreffe. Auch seien imponierende Teernarben beim Kläger weder anamnestisch noch bei der Untersuchung festzustellen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.