Der Kläger begehrt eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

Am 16. September 1969 gegen 0:30 Uhr ging der Kläger die Treppe vom ersten Stock zum Erdgeschoss in der Kaserne in N. hinunter, rutschte aus und fiel die Treppe hinunter. Zuvor war bis gegen 23:00 Uhr an Land Alkohol getrunken worden, in welchem Umfang ist zwischen den Beteiligten streitig. Eine Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) wurde bei der ärztlichen Versorgung des Klägers nicht vorgenommen. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Angaben darüber, ob der Kläger im Erdgeschoss auf den Dienstplan schauen oder zur Toilette gehen wollte. Der Kläger zog sich bei dem Sturz eine Luxationsfraktur des rechten Fußgelenkes mit Fraktur des Innenknöchels sowie eine Splitterfraktur der unteren Fibula zu. Mit Bescheid vom 24. März 1970 lehnte die Beklagte die Gewährung eines Ausgleichs nach § 85 SVG ab, weil nicht für eine Dauer von mindestens sechs Monaten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 25 v.H. erreicht werde. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Im März 2008 erstellte im Rahmen eines von dem Kläger betriebenen Rechtsstreits um eine Erwerbsminderungsrente der Orthopäde Dr. N1 ein Gutachten, in welchem im rechten Sprunggelenk eine deutliche Schwellung und wohl auch ein Erguss im oberen Sprunggelenk festgestellt wurde. Der rechte Fuß befände sich in einer Spitzfußstellung von 10°, in dieser Position bestehe Wackelsteifigkeit. Die MdE wäre derzeit mit 30 v.H. zu bewerten.

Am 7. April 2008 stellte der Kläger daraufhin einen Antrag auf Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung wegen der Fraktur des rechten Sprunggelenks. Mit Bescheid vom 23. Januar 2009 lehnte die Beklagte den Antrag, den sie als einen solchen nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auslegte, ab. Zur Begründung ist ausgeführt, es handele sich nicht um einen Dienstunfall, da der Kläger den Unfall während der von ihm frei gestalteten Freizeit erlitten habe. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10. November 2009, zugestellt am 30. November 2009).

Mit der am 29. Dezember 2009 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er sei auf dem Weg zum Dienstplan die Treppe hinuntergestürzt und habe sich den Fuß gebrochen. Weitere Erinnerungen an das Unfallgeschehen habe er nicht mehr, da der Vorfall lange zurückliege. Die Treppe in der Kaserne sei gebohnert gewesen und das Treppenhaus breiter als in Privathäusern, hierin liege eine besondere Sturzgefahr. Das Sozialgericht hat in einem Erörterungstermin darauf hingewiesen, nach Auffassung des Gerichts seien hier wehrdiensteigentümliche Verhältnisse im Sinne von § 81 Abs. 1 SVG anzunehmen. Es ist daraufhin ein Gutachten des Dr. N1 eingeholt worden, welcher am 31. Juli 2012 ausgeführt hat, im rechten Sprunggelenk des Klägers zeige sich eine ausgeprägte posttraumatische Arthrose des oberen Sprunggelenkes. Es bestehe eine Gangbildstörung im Sinne einer vermehrten Außenrotationsstellung des rechten Beines einschließlich des rechten Fußes, wobei der Fuß in der Standphase über den inneren Fußrand und nicht über den Vorfuß abgewickelt werde und die Muskulatur des rechten Beines sei im Seitenvergleich gegenüber links minderentwickelt. Neben einer Versteifung des oberen Sprunggelenkes in günstiger Stellung bestehe bei dem Kläger ein erheblicher Reizzustand der gesamten Sprunggelenksregion mit einem Umfangsplus von mittlerweile 3,5 cm im Knöchelbereich bei gleichzeitiger Umfangsminderung im Wadenbereich von 3,5 cm, so dass auch unter dem Aspekt der gleichzeitig bestehenden Bewegungseinschränkung im unteren Sprunggelenk sowie einer fortgeschrittenen posttraumatischen Arthrose bei Fehlstellung der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mit 30 einzuschätzen sei.

Das Sozialgericht hat daraufhin mit Urteil vom 4. Juni 2013 die Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2009 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 24. März 1970 dem Kläger eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Höhe eines GdS von 30 ab dem 11. März 2008 zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, es handele sich nicht um einen Fall nach § 44 SGB X, sondern um eine erstmalige Entscheidung über die Frage, ob der Unfall des Klägers auf wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen beruhe. Dies sei nach Auffassung des Gerichts der Fall. Der Kläger sei als Soldat an seinen Standort gebunden gewesen. Dies gelte insbesondere für den Aufenthalt im Kasernenbereich auch während der Freizeit. Solange sich der Soldat nicht allein aus privaten Gründen in der Kaserne befinde, seien Unfälle in aller Regel den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen, wenn sie von den baulichen Anlagen, dem Gelände oder den Geräten sowie den dort befindlichen Menschen wesentlich mitverursacht seien und keine Umstände vorlägen, die einen Ursachenzusammenhang ausschließen, wie Alkoholgenuss oder selbst geschaffene Gefahr. Eine selbst geschaffene Gefahrenlage könne dem Kläger nicht zugerechnet werden, da trotz des erfolgten Alkoholgenusses kein Zeuge von einem eingeschränkten Steuerungsvermögen des Klägers berichtet habe. Das Gericht gehe davon aus, dass die baulichen Gegebenheiten in der Kaserne für den Unfall verantwortlich gewesen seien.

Das Urteil ist der Beklagten am 14. Juni 2013 zugestellt worden. Mit der am 8. Juli 2013 eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, der Bescheid vom 24. März 1970 habe eine Leistungsablehnung dargestellt, die nur nach § 44 SGB X zurückgenommen werden könne. Das Sozialgericht gehe auch fehl in der Annahme, wehrdiensteigentümliche Verhältnisse hätten zu dem Unfall des Klägers geführt. Wehrdiensteigentümlich bedeute, dass sich die mit den besonderen Gegebenheiten des Dienstes eng verknüpften Lebensbedingungen deutlich von denen des Zivillebens abheben müssten. Dies sei vorliegend nicht der Fall, der Treppensturz habe auch jederzeit im Zivilleben stattfinden können. Die behaupteten baulichen Gegebenheiten seien nicht festgestellt worden. Es sei außerdem davon auszugehen, dass der Kläger ohne Alkoholeinfluss nicht gestürzt wäre. Die von Zeugen bei der Befragung im Jahr 1970 angegebene Trinkmenge von 3,5 bis 4 l Bier habe eine BAK von 1,8 bis 2 Promille ergeben, was zu einer Verminderung des Steuerungsvermögens geführt haben dürfte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die Kla- ge abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Das SVG sei davon bestimmt, dem Betroffenen einen möglichst umfassenden Schutz in der Kasernensituation zu bieten. Die Behauptung der Beklagten, die genossene Biermenge sei ursächlich für den Treppensturz gewesen, werde bestritten. Die vernommenen Zeugen hätten erkennbare Auswirkungen des Alkoholgenusses verneint.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten Bezug genommen.