Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten ein Kündigungsrecht zum 31. Juli 2004 - statt zum 31. Dezember 2004 - hatte.

Die 1953 geborene Klägerin war ursprünglich pflichtversichertes Mitglied der Barmer Ersatzkasse. Am 3. Februar 2004 kündigte sie dort ihr Krankenversicherungsverhältnis und stellte am 3. Februar 2004 bei der damaligen Taunus Betriebskrankenkasse (BKK), einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Aufnahmeantrag. Mit Schreiben vom 2. März 2004 übersandte die Taunus BKK der Klägerin eine Mitgliedsbescheinigung, beginnend ab dem 1. April 2004. Zum 1. April 2004 vereinigte sich die Taunus BKK und die BKK Braunschweig zur Beklagten. Seit dem 1. April 2004 beträgt der allgemeine Beitragssatz der Beklagten 13,8 v.H. Vor der Vereinigung hatte der allgemeine Beitragssatz der Taunus BKK bei 12,8 v.H. gelegen.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 kündigte die Klägerin unter Hinweis auf die Beitragserhöhung ab dem 1. April 2004 ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten zum 31. Juli 2004 und bat um Ausstellung einer Kündigungsbestätigung. Die Beklagte wies mit Bescheid vom 17. Mai 2004 die Kündigung zurück. Der Kündigung könne nicht entsprochen werden, weil die erstmalige Beitragssatzfeststellung durch eine nach einer Fusion neu entstandene Krankenkasse keine Beitragssatzerhöhung darstelle und deshalb kein Sonderkündigungsrecht begründe. Den Widerspruch der Klägerin vom 25. Mai 2004 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2004 zurück.

Am 1. Juni 2004 hat die Klägerin bei dem Sozialgericht Gießen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Mit Beschluss vom 25. Juni 2004 - S 21 KR 170/04 ER - hat das Sozialgericht Gießen den Antrag im einstweiligen Anordnungsverfahren abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. Juli 2004 hat das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 6. September 2004 - L 1 KR 184/04 ER -zurückgewiesen.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2004 hat die Klägerin am 17. Juni 2004 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Beklagte selbst im Rahmen ihres Internetauftrittes von einer Beitragserhöhung spreche. Maßgeblich sei insoweit auch der Empfängerhorizont. Die Beklagte habe rechtsmissbräuchlich die Fusion genutzt, um die Beiträge zu erhöhen. Am 19. Juli 2004 hat die Klägerin bei der Beigeladenen beantragt, zum 1. August 2004 als Pflichtmitglied aufgenommen zu werden. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 2. Dezember 2004, B 12 KR 23/04 R hat die Beklagte der Klägerin unter dem 22. Dezember 2004 eine Kündigungsbestätigung zum 31. Dezember 2004 ausgestellt. Seit dem 1. Januar 2005 wird die Klägerin von der Beigeladenen als Mitglied geführt. Mit Erstattungsmitteilung vom 21. März 2005 hat die Beklagte der Klägerin die Beitragsdifferenz zu dem Beitragssatz der Beigeladenen für August 2004 bis Dezember 2004 in Höhe von 73,94 EUR erstattet und die Auffassung vertreten, dass der Klage der Klägerin nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit Urteil vom 26. Juli 2006 hat das Sozialgericht Gießen die Klage abgewiesen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig sei. Der Klägerin stehe jedoch kein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2004 zu. Die Mitgliedschaft der Klägerin habe erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Beitragssatzes am 1. April 2004 begonnen, weshalb sich die Anhebung des Beitragssatzes auf 13,8 v.H. für die Klägerin nicht als Erhöhung darstelle. Die Ausnahmevorschrift des § 175 Abs. 4 Satz 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), die das Sonderkündigungsrecht regele, sei eng auszulegen, da sie nach ihrem Wortlaut auch Bezug auf die Mitgliedschaft nehme. Mangels anderweitiger Verknüpfungen könne zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Beitragssatzerhöhung nur der jeweilige Beginn der Mitgliedschaft sein, weil nur dieser genau definiert und tatsächlich feststellbar sei. Bereits begrifflich liege daher keine Erhöhung vor, wenn die Mitgliedschaft erst im Zeitpunkt der Erhöhung begonnen habe. Diese Auslegung trage nicht nur dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V und § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V Rechnung, sondern auch dem Sinn und Zweck der Regelung, verwaltungsaufwändige Kurzmitgliedschaften im Interesse der Sozialversicherungsträger an einer relativen Sicherheit ihres Mitgliederbestandes zu vermeiden. Mit Beschluss am 17. Oktober 2006 hat das Sozialgericht Gießen das Urteil hinsichtlich des Tatbestandes ergänzt.

Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. September 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Oktober 2006 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung weist sie darauf hin, dass ihr Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Bescheide und der Feststellung, dass sie ein Kündigungsrecht zum 31. Juli 2004 gehabt und ihr Wahlrecht für die Beigeladene zum 1. August 2004 wirksam ausgeübt habe, nicht entfallen sei. Durch die Kündigungsbestätigung zum 31. Dezember 2004 bestehe ihre Mitgliedschaft bei der Beigeladenen erst ab dem 1. Januar 2005. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sei sie bis zum 30. Juni 2006 an die Beigeladene gebunden und könne diese nicht vorher für eine günstigere Kasse verlassen. Dieser finanzielle Nachteil und auch die Beitragsdifferenz vom 1. April 2004 bis zum 31. Juli 2004 seien von der Beklagten zu erstatten. Zudem bestehe auch eine Wiederholungsgefahr, da sie bei einem günstigeren Beitragssatz ggf. wieder zu der Beklagten wechseln werde. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Wortlaut des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V gerade nicht Bezug auf die Mitgliedschaft nehme. Allein abzustellen sei auf die Erhöhung des Beitragssatzes seitens der Krankenkasse. § 175 Abs. 4 SGB V gelte ausweislich der Gesetzesbegründung für alle Versicherungspflichtigen, die ein Kassenwahlrecht nach den §§ 173 f. SGB V hätten. Dabei sei unerheblich, ob das Mitglied von der Erhöhung der Zuzahlung oder der Beiträge unmittelbar betroffen sei oder nicht. Verwaltungsaufwändige Kurzmitgliedschaften entstünden zudem bereits allein durch das vom Gesetzgeber geschaffene Rechtsinstitut des Sonderkündigungsrechts. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Fall, in dem ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis am 31. März 2004 beginne, anders als der vorliegende Fall zu beurteilen sei. Hierbei sei von dem Sozialgericht auch nicht berücksichtigt worden, dass mit Zugang ihrer Wahlrechtserklärung vom 3. Februar 2004 die Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse bereits begründet worden sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Juli 2006 in der berichtigten Fassung durch Beschluss vom 17. Oktober 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2004 aufzuheben und festzustellen, dass sie gegenüber der Beklagten ein Kündigungsrecht zum 31. Juli 2004 hatte und ihr Wahlrecht für die Beigeladene zum 1. August 2004 wirksam ausgeübt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Juli 2006 in der berichtigten Fassung durch Beschluss vom 17. Oktober 2006 zurückzuweisen.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass es der Klage an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle. Da ein rückwirkender Kassenwechsel nicht möglich sei, könne die Aufhebung der Bescheide nur zum Ersatz des durch den verspäteten Wechsel erlittenen Schadens führen. Dieser liege allein in dem niedrigeren Beitrag der neuen Kasse der Klägerin. Die Beitragsdifferenz für August 2004 bis Dezember 2004 habe die Beklagte aber bereits erstattet und auch eine Kündigungsbestätigung ausgestellt. Der Klägerin habe auch kein Sonderkündigungsrecht zugestanden, da sie der Beklagten erst zum 1. April 2004 beigetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt habe der erhöhte Beitrag bereits gegolten. Zu einer Beitragserhöhung sei es also nicht gekommen. Auch irre die Klägerin, wenn sie eine Stichtagsregelung für verfassungswidrig halte. Zur Bestätigung ihres Vorbringens hat sie einen Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007, B 12 KR 23/07 B vorgelegt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 12. November 2008 die BKK ALP plus beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.