Die Kläger begehren die Bewilligung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die 1966 geborene Klägerin zu 2. war Alleingesellschafterin der im Jahr 2010 gegründeten D. GmbH, deren Geschäftstätigkeit unter anderem in der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen auf einem Grundstück in E-Stadt bestand. Geschäftsführer war zunächst der 1949 geborene Kläger zu 1. Mit Anstellungsvertrag vom 8. Juli 2012 wurde die Klägerin zu 2. Geschäftsführerin mit einem Nettogehalt von 600,00 Euro monatlich bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich.

Die Klägerin zu 2. war Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten 983 m² großen Grundstücks in der Gemarkung F-Stadt (Flur xx Flurstück xxx), das mit Grundschulden zu Gunsten der G-bank G-Stadt belastet war. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. April 2014 verkaufte sie das Grundstück zu einem Kaufpreis von 280.000,00 Euro. Die Vertragsparteien vereinbarten hierin, dass die Käufer aus dem Kaufpreis zunächst die nicht übernommenen Belastungen in der von den Gläubigern angeforderten Höhe ablösen, wobei die Klägerin zu 2. insoweit ihren Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises an die Gläubiger abtrat.

Mit Darlehensvertrag vom 1. Juli 2014 bewilligte die Klägerin zu 2. der D. GmbH ein Darlehen i. H. v. 111.000,00 Euro mit der Abrede, dass die Darlehensnehmerin die Darlehensvaluta nur zum Ausgleich ihres Geschäftskontos Nr. xxx1 bei der G-bank G-Stadt und zur Tilgung der Forderung „gegen“ die Gesellschafterin verwenden dürfe. Das Recht zur Kündigung wurde erstmals mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des ersten Jahres seit Gewährung des Darlehens, also zum 31. Juli 2015, von beiden Seiten eingeräumt.

Die Käufer des Grundstücks überwiesen den Betrag von insgesamt 280.000,00 Euro auf das Konto Nr. xxxxx2 bei der G-bank G-Stadt, auf dem der Betrag zum 1. Juli 2014 gutgeschrieben wurde. Von diesem Konto aus erfolgten Einzelüberweisungen auf verschiedene Konten bei der G-bank G-Stadt: Zum Ausgleich der negativen Salden wurden 119.116,13 Euro auf das Konto Nr. xxxxx3 der Klägerin zu 2., 15.578,67 Euro auf das Konto Nr. xxxxx4 der Klägerin zu 2. und 18.487,33 Euro auf das Konto der Kläger Nr. xxxxx5 überwiesen, sodass die Konten anschließend jeweils einen Kontostand von „0 Euro“ aufwiesen. Eine weitere Überweisung erfolgte i. H. v. 9.725,49 Euro auf das Konto der Klägerin zu 2. Nr. xxx6, welches anschließend ein Guthaben von 4.247,47 Euro aufwies, sowie i. H. v. 111.022,38 Euro auf das Konto der D. GmbH Nr. xxx1, das sich anschließend noch mit 24.367,09 Euro im Soll befand.

Am 7. Juli 2014 beantragten die Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 8. September 2014 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, die Anlage EKS sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht ausgefüllt worden, wobei aus den von den Klägern vorgelegten Kontoauszügen Ausgaben für ein Bauprojekt in E-Stadt ersichtlich seien, zu dem bisher keine Angaben gemacht worden seien. Außerdem seien widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Ausgaben für Personalkosten erfolgt. Eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben aus der selbständigen Tätigkeit sei daher nicht möglich. Auch sei nicht in vollem Umfang nachgewiesen worden, wofür der Restbetrag aus dem Hausverkauf i. H. v. 15.795,49 Euro verwendet worden sei. Hiergegen legten die Kläger unter dem 4. Oktober 2014 Widerspruch ein, den sie unter anderem damit begründeten, dass die Käufer der Eigentumswohnungen, welche die D. GmbH errichtet habe, die fälligen Abschlagszahlungen nicht zahlten und sich die GmbH daher im Soll befunden habe. Von den durch den Hausverkauf übrig gebliebenen 15.795,49 Euro seien das Privatkonto bei der G-bank ausgeglichen und Rechnungen bezahlt worden.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2014 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen für Oktober 2014 als Vorschuss in Höhe von insgesamt 1.291,63 Euro.

Unter dem 27. Oktober 2014 wurde der Anstellungsvertrag zwischen der D. GmbH und der Klägerin zu 2. dahingehend geändert, dass die Klägerin ab 1. November 2014 für ihre Tätigkeit kein Gehalt bezog.

Seit dem 1. Januar 2015 erhält der Kläger zu 1. eine gesetzliche Altersrente.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2015 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. September 2014 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Kläger hätten kurz vor Antragstellung ihr Haus zu einem Kaufpreis von 280.000,00 Euro verkauft und abzüglich der Tilgungen für die noch bestehenden Darlehen einen Betrag von ca. 127.000,00 Euro erhalten. Sie seien mehrfach aufgefordert worden, eine nachvollziehbare Prognose hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben der D. GmbH für den Bewilligungszeitraum Juli bis Dezember 2014 abzugeben. Aus den vorgelegten Vordrucken habe sich allerdings nur ergeben, dass für Juni bis September 2014 monatlich 222 km betriebliche Fahrten angefallen seien, während keinerlei Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemacht worden seien. Dass die Firma seit Juli 2014 in keiner Weise wirtschaftlich tätig gewesen sei, sei nicht glaubhaft, insbesondere angesichts des Umstandes, dass jedenfalls bei einer Ortsbesichtigung am 22. Dezember 2014 festgestellt worden sei, dass das Haus zumindest teilweise bewohnt werde. Die behauptete Hilfebedürftigkeit sei damit nicht glaubhaft gemacht worden.

Am 2. Februar 2015 hat der Kläger zu 1. Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben. Am 26. Februar 2015 hat auch die Klägerin zu 2. Klage erhoben.

Zur Begründung haben die Kläger unter anderem eine vorläufige betriebswirtschaftliche Auswertung der D. GmbH für Januar bis Oktober 2014 vorgelegt, aus der sich ein Jahresergebnis von -21.012,01 Euro ergibt. Sie haben vorgetragen, die Käufer der Eigentumswohnungen des Bauvorhabens in E-Stadt hätten die Verträge gekündigt und ihrerseits noch Forderungen an die D. GmbH gestellt. Es sei daher fraglich, ob die Käufer ihre Restzahlungen leisten würden. Die Bauherren hätten beschlossen, das Vorhaben in Eigenleistung selbst fertig zu stellen. Aus dem Umstand, dass die Wohnungen im Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch den Beklagten bewohnt gewesen seien, lasse sich daher nicht schließen, dass die D. GmbH wirtschaftlich tätig gewesen sei. Im Jahr 2014 habe diese keinen Umsatz erzielt. Die Bauherren führten Prozesse gegen die GmbH, die sich insoweit Forderungen in Höhe von ca. 300.000,00 Euro ausgesetzt sehe. Mieteinnahmen seien nicht erzielt worden, weil es sich um Eigentumswohnungen handele. Die Kläger haben Kontoauszüge für das Konto Nr. xxx6 bei der G-bank G-Stadt vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass sich das Guthaben von 4.247,47 Euro zum 10. Juli 2014 auf 645,64 Euro zum 25. August 2014 reduziert hat.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Kläger noch 127.000,00 Euro zur Verfügung gehabt hätten, die vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes hätten eingesetzt werden müssen. Außerdem erschließe sich nicht, warum der D. GmbH ein Darlehen von 111.000,00 Euro gewährt worden sei, während gleichzeitig die Zusammenarbeit von den Käufern der Eigentumswohnungen bereits im Juni 2014 aufgekündigt worden sei. Der Beklagte hat ferner die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Erlös aus dem Hausverkauf um zugeflossenes Einkommen, nicht aber um Vermögen gehandelt habe. Daher könnten freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Außerdem habe sich das Kontoguthaben am 10. Juli 2014 auf 4.247,47 Euro belaufen, so dass keine Rede davon sein könne, dass keine bereiten Mittel zur Bedarfsdeckung vorhanden gewesen seien. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahmen seitens der Bank sei eine Einkommensverwendung und mindere nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens. Dass aufgrund von bestehenden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber der Bank anscheinend vereinbart worden sei, den Erlös direkt an die G-bank zu überweisen, könne zu keiner anderen Beurteilung führen.

Mit Bescheiden vom 2. Juni 2015 hat der Beklagte von den Klägern die Leistungen für Oktober 2014 in Höhe von jeweils 588,01 Euro zurückgefordert. Hiergegen haben die Kläger unter dem 18. Juni 2015 Widerspruch eingelegt.

Im Dezember 2015 hat die D. GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Gießen gestellt.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2018 hat der Beklagte den Klägern für Juli bis September 2014 Leistungen in Höhe von monatlich 1.291,63 Euro (703,62 Euro für den Kläger zu 1., 588,01 Euro für die Klägerin zu 2.) bewilligt. In seinem Schreiben vom 9. Januar 2019 hat der Beklagte ausgeführt, die Bescheide vom 2. Juni 2015 seien aufgehoben und auf eine Rückforderung sei verzichtet worden.

Das Sozialgericht hat die Klagen mit Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2019 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Prüfung des streitgegenständlichen Anspruches sei auf den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 beschränkt, weil mit der Erteilung des Bescheides vom 17. Oktober 2014 der Zeitraum ende, für den die ablehnende Entscheidung vom 8. September 2014 Wirkung entfalte. Der Bescheid vom 17. Oktober 2014 sei nicht nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sei, er also mit Wirkung für die Zukunft weder abgeändert noch ersetzt werden könne. Für die noch streitgegenständliche Zeit ab November 2014 sei kein Antrag der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ersichtlich.

Am 7. März 2019 haben die Kläger Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Auf Vorschlagsbeschluss des Berichterstatters vom 4. Mai 2021 haben die Beteiligten einen Teilunterwerfungsvergleich geschlossen, wonach sie den Streitgegenstand des Verfahrens auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 beschränken und sich hinsichtlich der Zeit ab 1. Januar 2015 einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren L 9 AS 122/19 unterwerfen.

Die Kläger tragen zur Begründung der Berufung vor, es sei nicht ersichtlich, wie ein Bescheid, der Leistung lediglich für einen Monat und das als Vorschuss gewähre und sich im Nachhinein erledigt habe, das Begehren der Kläger begrenzen solle. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 hätten sich keine Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gegenüber den Verhältnissen, die dem Bewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2018 zugrunde gelegen haben, ergeben.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 30. Januar 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2015 Arbeitslosengeld II von Oktober bis Dezember 2014 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Bescheid vom 17. Oktober 2014 habe zu einer Unterbrechung des streitgegenständlichen Zeitraums geführt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen (Insolvenzgericht) vom 30. Oktober 2019 ist das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers zu 1. eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden.

Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 30. April 2021 einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen dessen Inhalts wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30. April 2021 Bezug genommen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Beklagtenakte Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen haben.