Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit (BK) der Nr. 2402 oder 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) oder als sog. Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) nach § 9 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).

Der 1942 geborene Kläger beantragte bei der BG Verkehr, der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich: Beklagte), mit Schreiben vom 4. Januar 2010 die Anerkennung einer Berufskrankheit. Bei ihm sei ein Blasenkarzinom festgestellt worden, das nach Aussage seines Urologen eindeutig im Bereich seines beruflichen Umfeldes anzusiedeln sei, da er in den mehr als 36 Jahren seiner Tätigkeit als Flugingenieur und Flugkapitän ganz besonders der Einwirkung von Aerosolen (durch die Kabinenluft) und Strahlung durch kosmische Höhenstrahlung ausgesetzt gewesen sei. Die Beklagte leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Berufskrankheiten nach den Nrn. 1301, 1307 und 2402 der BKV ein.

Im Rahmen der medizinischen Sachermittlungen von Amts wegen zog sie ein Vorerkrankungsverzeichnis der Techniker Krankenkasse vom 16. Februar 2010 sowie Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers (Herr C., Internist, vom 12. Februar 2010; Herr D., Facharzt für Urologie, vom 11. März 2010) sowie Arztbriefe des Krankenhauses Nordwest über die stationären Aufenthalte des Klägers dort vom 20. Januar 2010 bis 23. Januar 2010 und vom 26. Januar 2010 bis 28. Januar 2010 (Klinik für Urologie und Kinderurologie, Prof. Dr. Dr. E. vom 20. Januar 2010 und 26. Januar 2010) bei. Über das Blasenkarzinom hinaus findet sich dort auch die Diagnose eines Prostatakarzinoms.

Unter dem 20. April 2010 legte der Geschäftsbereich Prävention (Herr F.) eine Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition vor. Danach war der Kläger vom 1. April 1965 bis 31. März 2002 als Flugingenieur und Pilot bei der G. AG und dem H-flugdienst tätig. Kontakte zu aromatischen Aminen habe es bei dieser Tätigkeit nicht gegeben, weshalb eine Gefährdung im Sinne der BK Nr. 1301 ausgeschlossen werde. Zwar könne es kurzfristig zur Inhalation von Aerosolen während des Fluges gekommen sein, z. B. wenn Desinfektionsmittel ausgebracht würden. Darüber hinaus könne es akzidentiell zum Eintrag von geringen Turbinenölen bzw. Pyrolyseprodukten in Kabine und Cockpit gekommen sein. Eindeutig krebserzeugende Substanzen fänden sich dabei nicht. Sowohl Desinfektionsmaßnahmen als auch unfallartige Ereignisse gingen nur mit kurzen und seltenen Expositionsphasen einher. Nach Art, Dauer und Häufigkeit seien höchstens geringfügige schädliche Einwirkungen von nicht krebserzeugenden Noxen gegeben. Ein Zusammenhang zwischen „Aerosolen“ und Harnblasenkrebs werde ausgeschlossen. Zur BK Nr. 2402 sei festzuhalten, dass der Kläger gegenüber ionisierender Strahlung während seiner beruflichen Tätigkeit in höherem Maße als die Allgemeinbevölkerung exponiert gewesen sei. Diese sei generell geeignet, Krebserkrankungen in der Harnblase zu verursachen. Allerdings wöge die abgeschätzte Höhe der Strahlenexposition (ca. 79 Millisievert <mSv> für 252 Monate Langstrecken- und 201 Monate Kurzstreckenflüge) so niedrig, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen eine rechtlich wesentliche Verursachung der Erkrankung nicht in Betracht komme.

Nachdem auch der Landesgewerbearzt eine relevante Strahlenexposition im Zusammenhang mit den Krebserkrankungen des Klägers verneint hatte (Schreiben Dr. J. vom 17. Mai 2010), lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nrn. 1301, 2402 und auch nach § 9 Abs. 2 SGB VII mit Bescheid vom 10. Juni 2010 ab. Zur Begründung stützte sie sich auf die Feststellungen des Präventionsdienstes. Da keine entsprechenden beruflichen Einwirkungen nachzuweisen seien, könne eine Verursachung der Harnblasenkrebserkrankung durch berufliche Einwirkungen nicht wahrscheinlich gemacht werden. Im Widerspruchsverfahren zog die Beklagte eine ergänzende Stellungnahme zu einer fraglichen beruflichen Gefährdung des Klägers von ihrer Präventionsabteilung (Herr F.) vom 20. September 2010 bei.

Am 15. Februar 2011 beantragte der Kläger die bei ihm zwischenzeitlich operativ versorgte Prostatakrebserkrankung ebenfalls als entschädigungspflichtige Berufskrankheit nach den Nrn. 1301, 2402 der BKV oder nach § 9 Abs. 2 SGB VII anzuerkennen.

Durch seinen Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger ergänzend zur Begründung seines Widerspruchs vortragen, dass die arbeitstechnischen Ermittlungsergebnisse nicht korrekt seien und beanstandete die Höhe der Berechnung zur beruflichen Strahlenexposition insbesondere mit der Begründung, dass „so hoch wie möglich“ geflogen worden sei. Es könne keine Schwellendosis zugrunde gelegt werden und ein Verdopplungsrisiko sei nicht anwendbar. Signifikant sei vielmehr jedes höhere Risiko als 1,0. Erforderlich sei die Einholung eines medizinisch-toxischen Gutachtens, des Weiteren eine Überprüfung hinsichtlich einer Belastung von Giftstoffen in der Kabinenluft. Auch machte der Kläger das Krankheitsbild „Sick-Aeroplane-Syndrom“ sowie Belastungen durch Tricresylphospat (TCP) und Schädlingsbekämpfungsmittel geltend.

Nach Vorlage seinen Vortrag stützender diverser Veröffentlichungen aus Zeitungen, Fachpresse und auch Internet nahm Herr F. unter dem 24. Mai 2011 neuerlich Stellung. Unter dem 16. Mai 2011 äußerte sich der Leiter des Instituts für Strahlenschutz, Diplom Physiker K., der Präventionsabteilung der BG Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse zu der Strahlenexposition des Klägers. In Ermangelung einer Aufzeichnung von Dosiswerten für das fliegende Personal in den Jahren 1966 bis 2002 legte er ersatzweise für jedes Jahr eine effektive Dosis von 4 mSv - seiner Erklärung nach einen etwa um den Faktor 2 über den gemittelten Jahresdosiswerten des fliegenden Personals liegenden Wert, der auch die Schwankungen der Höhenstrahlung aufgrund der Schwankung der Sonnenaktivität berücksichtige - zu Grunde (insgesamt 186 mSv). Mithilfe des interaktiven Rechnerprogramms IREP (Interactive Radio Epidemiological Program) gelangte er zu einer Verursachungswahrscheinlichkeit für den Harnblasenkrebs von 3 %. Bei Berücksichtigung beider Krebserkrankungen ergäbe sich eine Verursachungswahrscheinlichkeit von unter 19 %. Bei einer Jahresdosis von 6 mSv (insgesamt 222 mSv) errechnete er im Sinne einer sog. worst-case-Betrachtung eine Verursachungswahrscheinlichkeit für den Blasenkrebs von unter 5 %, unter Berechnung beider Erkrankungen von unter 26 %. Der Empfehlung von Herrn K., im weiteren einen Strahlenbiologen mit der Angelegenheit zu befassen, kam die Beklagte nach. Der von ihr beauftragte Leiter des Instituts für medizinische Strahlenbiologie am Universitätsklinikum Essen, Prof. Dr. L., legte seine Expertise unter dem 9. Januar 2012 vor. Auch er erachtete zusammengefasst die von dem Kläger in Ausübung seines Berufes erhaltenen Strahlendosen als zu gering, als dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Blasen- oder das Prostatakarzinom erklären könnten. In Ausnahme der Verwendung des Konzepts der „multiplen Tumoren“, d. h. der Berechnung unter Berücksichtigung beider Erkrankungen, die eine amerikanische Besonderheit darstelle, bestätigte er die Berechnungen von Herrn K. Nach einer von ihm vorgenommenen ergänzenden Berechnung hätte die Strahlendosis pro Jahr etwa 130 mSv betragen müssen, damit eine Anerkennung unter den Expositionsbedingungen als BK Nr. 2402 erfolgen könne, ein Wert, der seiner Auffassung nach selbst unter extremen Annahmen vom fliegenden Personal nicht zu erreichen sei. Wegen des näheren Inhalts des Gutachtens wird auf Blatt 187 ff. der Verwaltungsakte der Beklagten, Bd. II, verwiesen.

In arbeitsmedizinischer Hinsicht erstattete Prof. Dr. M. unter dem 8. Februar 2012 eine fachpathologische Stellungnahme. Sie führte aus, dass aus pathologisch-anatomischer Sicht zwei unterschiedliche Tumorerkrankungen bei dem Kläger anzunehmen seien, zum einen das Harnblasenkrebsleiden im Sinne eines primären papillären Urothelkarzinoms, zum anderen das Krebsleiden der Vorsteherdrüse im Sinne eines grandulären Prostatakarzinoms. Bei der vorliegenden Morphologie sei ein prostatisches Zweitkarzinom als gesichert anzusehen, eine Metastase des vorbekannten Urothelkarzinoms oder ein Rezidiv desselben seien ausgeschlossen.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2012 zurück. Bezüglich der BK Nr. 1301 führte sie an, dass krebserzeugende Noxen nicht nachzuweisen seien. Sofern während des Fluges von den Flugbegleitern Desinfektionsmittel ausgebracht worden sein sollten und es bei dem Kläger hierbei kurzfristig zur Inhalation von Aerosolen gekommen sein sollte, sei darauf hinzuweisen, dass die in diesen Wirkstoffen enthaltenen Substanzen nicht als krebserzeugend eingestuft würden. Auch bei einem akzidentiellen Eintrag geringer Mengen Turbinenöl bzw. Pyrolyseprodukten in Kabine und Cockpit könne nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht von einem Kontakt mit krebserzeugenden aromatischen Aminen (2-Naphthylamin) ausgegangen werden. Auch sei die Anerkennung als BK Nr. 2402 nicht möglich, da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Strahlenexposition und der zutage getretenen Erkrankung letztlich nicht hinreichend wahrscheinlich gemacht werden könne. Die berechnete Strahlenexposition sei unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers im Widerspruchsverfahren nochmals überprüft worden. Dabei seien Berechnungen und Worst-Case-Annahmen durchgeführt worden, wobei in die effektive Dosis verschiedener Strahlenarten mit unterschiedlicher Wirkung sowie die Strahlensensibilität des zu beurteilenden Organs (Blase) eingeflossen seien. Der Sachverständige Prof. Dr. L. sei in seinem strahlenbiologischen Gutachten zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, dass von einer Verursachung des bestehenden Harnblasenkarzinoms durch die beruflichen Einwirkungen mit der für die Anerkennung als Berufskrankheit hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht auszugehen sei. Anzumerken bleibe, dass es sich bei malignen Tumoren um stochastische Schäden handele, d. h. sie seien zufällig in dem Sinne, dass sie nicht zwangsläufig ab einer bestimmten Strahlendosis aufträten. Für diese Schäden werde eine Schwellendosis nicht angenommen. Lediglich die Wahrscheinlichkeit für ihr Auftreten nehme mit wachsender Dosis zu. Die Eintrittswahrscheinlichkeit sei dosisabhängig, wobei die Blase nicht zu den besonders strahlenempfindlichen Organen zähle, sondern eine mittlere Strahlenempfindlichkeit aufweise. Ohnehin seien physikalische Faktoren nur zu 3 % an einem Krebsgeschehen beteiligt. Ungeachtet dessen sei zum gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand auch kein Charakteristikum bekannt, wonach ein Tumor einer Strahlenexposition zugeordnet werden könne. Weder das histopathologische Erscheinungsbild noch zellbiologische oder molekularbiologische Merkmale ermöglichten eine Unterscheidung zwischen einer strahlenbedingten und einer „spontanen“ Erkrankung. Für die Prüfung hinsichtlich einer individuellen Kausalität seien die medizinisch-wissenschaftlichen Prüfstandards maßgeblich, wobei objektiv-statistische Wahrscheinlichkeiten zugrunde zu legen seien. Stochastische Effekte wie die Dosis-Häufigkeitsbeziehung bei der Karzinogese würden mittels einer quantitativen Abschätzung der statistischen Wahrscheinlichkeit bestimmt, mit der eine solche Strahlenwirkung bei der einzelnen Person aufträte. Hierbei müsse sich die Risikoanalyse als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für Kausalität im Einzelfall auch auf die spezifische Erscheinungsform des Karzinoms beziehen. Dabei würde eine Gefährdung in erheblich höherem Grade als bei der nicht beruflich belasteten Bevölkerung verlangt. Sofern keine Hinweise auf andere zu berücksichtigende Faktoren bestünden, würde der in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Anerkennung als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geforderte rechtlich wesentliche Ursachenzusammenhang zwischen einer beruflichen Strahleneinwirkung und einer zutage tretenden Harnblasenkrebserkrankung im Allgemeinen bei einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 % bejaht. Die Risikoverdopplung stelle indes keinen Schwellenwert dar, da zudem alle Aspekte des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. Nach den im Rahmen des Verfahrens gewonnenen Ermittlungs- und Berechnungsergebnissen ergebe sich im Falle des Klägers für den Harnblasenkrebs jedoch nur eine mittlere Verursachungswahrscheinlichkeit von 3 %, bei Annahme des ungünstigsten Falles betrage diese lediglich 5 %. Somit bleibe die ermittelte Verursachungswahrscheinlichkeit hier erheblich unter der Quote, bei der ein ursächlicher Zusammenhang angenommen werden könne. Selbst im Rahmen eines Berechnungsverfahrens unter Berücksichtigung der beiden bei dem Kläger gegebenen Erkrankungen (Harnblasen- und Prostatakrebserkrankung) würde die Verursachungswahrscheinlichkeit lediglich ca. 26 % betragen. Zu dem Vortrag des Klägers, wonach jede geringfügige Erhöhung, welche größer als 1,0 sei, statistisch signifikant sei, sei darauf hinzuweisen, dass der erforderliche ursächliche Zusammenhang nur dann hinreichend wahrscheinlich zu machen sei, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark überwögen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden könne. Eine Möglichkeit verdichte sich dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spreche und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausschieden. Dies sei jedoch bei einer lediglich geringfügigen statistischen Erhöhung nicht der Fall. Die bei dem Kläger festgestellte berufliche Strahleneinwirkung reiche nach Art und Dosis letztlich nicht aus, um nach den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausalitätsmaßstäben als rechtlich wesentliche Ursache für die Harnblasenkrebserkrankung in Betracht zu kommen. Die Tatsache, dass keine außerberuflichen Ursachen nachgewiesen worden seien, führe zu keiner anderen Beurteilung, da hieraus keine Umkehr der Beweislast abzuleiten sei. Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung kämen auch nicht gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII wegen einer möglichen Einwirkung von UV-Strahlung, Turbinenöl bzw. dessen Pyrolyseprodukten, Desinfektionsmitteln oder Aerosolen in Betracht. Eine erhöhe UV-Strahlung sei durch das Fliegen nicht belegt, eventuell durch Turbinenöl oder Desinfektionsmittel in der Kabinenluft befindliche Substanzen würden als nicht krebserzeugend eingestuft. Soweit der Kläger auf die notwendige Prüfung evtl. additiver, kumulativer oder synergetischer Effekte hinweise, sei anzumerken, dass neben der ionisierenden Strahlung keine weiteren krebserzeugenden Einflussgrößen hätten nachgewiesen werden können. Weitere Prüfungen erübrigten sich daher.

Mit Bescheid vom 20. April 2012 lehnte die Beklagte die Anerkennung der Prostatakrebserkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach den Nrn. 1301, 2402 und § 9 Abs. 2 SGB VII ab. Das Widerspruchsverfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens ruhend gestellt.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2012 hat der Kläger am 10. April 2012 Klagen bei dem Sozialgericht Wiesbaden erhoben. Die Anerkennung der die BK Nr. 2402 betreffende Klage mit dem Aktenzeichen S 19 U 49/12 ist dabei mit der die Anerkennung des Harnblasenkarzinoms als BK Nr. 1301 oder Wie-BK (Az.: S 19 U 48/12) durch Beschluss vom 27. März 2013 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 19 U 48/12 verbunden worden. In Bezug auf die geltend gemachte BK Nr. 1301 hat der Kläger daran festgehalten, dass eine Exposition von Flugingenieuren und Piloten gegenüber aromatischen Aminen anzunehmen sei. Enthalten seien diese dabei u. a. additiv in Triebwerksölen, konkret im unteren Prozentbereich, insbesondere die aromatischen Amine N-Phenyl-1-naphthylamin (PAN) und 4,4-Dioctyldihenylamin. Des Weiteren lägen auch Hinweise vor, dass Turbinenöle wie Castrol 5000 und Exxon 2380 im Jahr 2000 auch das osomere N-Phenyl-ß-naphthylamin (PBN) enthalten hätten. Die Exposition gegenüber aromatischen Aminen sei nicht als Einzelstoffexposition, sondern als Exposition gegenüber einem Chemikaliengemisch gegeben gewesen, weshalb keine Einzelstoffbewertung hinsichtlich der Toxizität und entsprechend auch keine adäquate Gefahrenbeurteilung möglich sei. Die Einzelstoffbewertung entspreche im vorliegenden Fall ähnlich wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle bei Belastung von Flugingenieuren, Piloten und Stewardessen durch ein Schadstoffgemisch nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, weshalb entsprechend der neuen Rechtsentwicklungen im Berufskrankheitenrecht bei Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen ggf. eine neue Berufskrankheitenziffer einzuführen sei, in der die typischen „Gesamtbelastungen“ durch Schadstoffgemische beim Ansaugen von Triebwerksölen in Flugzeugen und Ähnliches berücksichtigt bzw. geregelt würden. Geltend gemacht werde aus diesem Grund die Anerkennung nach § 9 Abs. 2 SGB VII.

Bezüglich der BK Nr. 2402 hat der Kläger daran festgehalten, dass seine Harnblasenkrebserkrankung in erheblichem Ausmaß bzw. zumindest teilursächlich durch die hohen Strahlenbelastungen beim Fliegen verursacht worden sei. Das von der Beklagten eingeholte strahlenbiologische Gutachten sei zur Beurteilung der streitigen medizinischen Problematik nicht ausreichend. Erforderlich sei ein medizinisches Sachverständigengutachten mit einer „medizinischen Gesamtbewertung“, in welches sowohl die anamnestischen Angaben als auch die körperlichen Untersuchungen, Laboruntersuchungen, medizinische Bewertungen etc. einflössen. In der BK Nr. 2402 sei nicht vorgesehen, dass alleine eine statistische Bewertung über das Vorliegen einer beruflich bedingten Erkrankung entscheidungserheblich sei. Hinsichtlich der Kausalität sei zudem auf die gesetzliche Vermutung der Verursachung nach § 9 Abs. 3 SGB VII zu verweisen.

Die Beklagte hat zur Bekräftigung ihrer Auffassung, dass in Ölen als additiv nur im unteren Prozentbereich aromatische Amine enthalten sind, in modernen Ölen gar nicht, eine weitere Stellungnahme des Präventionsdienstes ihrer Hauptverwaltung vom 1. August 2012 vorgelegt (Blatt 68 - 94 der Gerichtsakte Bd. I) und abermals betont, dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass PAN oder PBN als Zielorgan auf die Harnblase einwirkten. Auch lägen aktuell keine wissenschaftlich-medizinischen gesicherten Kenntnisse vor, dass eine bestimmte Personengruppe bei ihrer Tätigkeit gegenüber der normalen Bevölkerung einem erhöhten Risiko ausgesetzt sei, eine Erkrankung durch Dieselmotorenemissionen zu erleiden. Eine weitere Stellungnahme des Präventionsdienstes datiert vom 31. Oktober 2012.

Das Sozialgericht hat eine gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage bei dem Diplom-Chemiker N. vom 20. Februar 2013 eingeholt, nach der sich kein Hinweis dafür ergebe, dass der Kläger gegenüber für die BK Nr. 1301 relevanten kanzerogenen aromatischen Aminen exponiert gewesen wäre. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dessen Erkrankung und den vorgelegenen Expositionen, sowohl gegenüber Stoffen als auch gegenüber der ionisierenden Strahlung, hat er verneint und die Ergebnisse der Stellungnahmen des Präventionsdienstes ausdrücklich bestätigt.

Nach Hinweis des Klägers auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der Strahlenbelastung bei Gammastrahlungsblitzen (TGF) hat die Beklagte eine ergänzende Stellungnahme ihres Präventionsdienstes hierzu vom 21. Oktober 2013 vorgelegt, nach der sich eine Gefährdung im Sinne der BK Nr. 2402 nicht belegen lasse. Die konkrete TGF-Strahlendosis, die der Kläger als Pilot erhalten haben könnte, lasse sich individuell nicht erfassen und läge im spekulativen Bereich. Nach den bekannten epidemiologischen Daten trügen TGF nicht zu einer deutlichen Risikoerhöhung bei, seien vielmehr ein weiterer Grund, Gewitter aus Präventionsgründen zu umfliegen.

Mit Beschluss vom 18. November 2013 hat das Sozialgericht das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf den zu erwartenden erheblichen Zeitablauf wegen des einzuholenden Gutachtens angeordnet.

Auf den Hinweis des Klägers auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zum Strahlenschutz im Januar 2014, gestützt u. a. auf einen englischsprachigen Fachartikel (Blatt 239 - 254, 260 - 262 der Gerichtsakte, Bd. II), hat die Beklagte ein Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt – DLR (Dr. O., Leiter AG Strahlenschutz) über Gammastrahlenblitze vom 27. November 2014 vorgelegt, nach der eine Gefährdung im Sinne der BK Nr. 2402 durch TGF nicht belegt werden könne, darüber hinaus - übereinstimmend mit epidemiologischen Daten – auch wenig wahrscheinlich sei (Bl. 273 - 280 der Gerichtsakte Bd. II). Nach Wiederaufruf der Streitsache im März 2015 hat Prof. Dr. P. (Internist, Nephrologe, Umweltmedizin) ein wissenschaftlich-internistisch-umweltmedizinisches Gutachten über den Kläger nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit den Diagnosen Urothelkarzinom, Zustand nach Prostatakarzinom und Polyneuropathie vorgelegt. Das Urothelkarzinom sei auf die beruflichen Belastungen als Flugingenieur/Pilot im Sinne der BK Nr. 1301 zurückzuführen. Während der Tätigkeit als Flugingenieur und als Flugkapitän habe eine Exposition gegen Pyrolyseprodukte und Desinfektionsmittel bestanden. In den Pyrolyseprodukten werde das kanzerogene aromatische Amin 2-Naphthylamin nachgewiesen. Die Verursachung des Urothelkarzinoms durch das durch die Pyrolyse entstehende aromatische Amin Beta-Naphthylamin sei in hohem Maße wahrscheinlich. Die Exposition gegenüber Organophosphaten und Pyrethroiden führe zu neurotoxischen Schäden, nicht zur Kanzerogenität. Der Kläger sei berufsbedingt einer Strahlenexposition durch in den üblichen Flughöhen bestehende kosmische Strahlen ausgesetzt gewesen, zusätzlich habe eine Exposition gegen terrestrische Strahlungen bestanden. Hinsichtlich der Exposition durch Strahlenbelastung sei eine gutachterliche Stellungnahme durch einen Strahlenexperten zu empfehlen. Die Berufskrankheit bestehe seit Juli 2009 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 vom Hundert (v. H.).

Während der Kläger sich die Expertise von Prof. Dr. P. zu eigen gemacht hat, ist die Beklagte dieser mit einer Stellungnahme des Präventionsdienstes ihrer Hauptverwaltung vom 7. April 2015 entgegengetreten (Blatt 371 - 374 der Gerichtsakte Bd. II).

Zu den Feststellungen von Dr. O. vom Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin vom 27. November 2014 hat der Kläger u. a. eine Stellungnahme des Diplom Physikers Q. vom 14. Februar 2015 vorgelegt (Bl. 382 - 387 der Gerichtsakte Bd. II). Dessen Ausführungen ist Dr. O. mit Schreiben vom 11. November 2015 (Blatt 439 ff. der Gerichtsakte Bd. III) entgegengetreten.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG hat das Sozialgericht ein (Zusatz-)Gutachten der Physikerin und Mathematikerin Prof. Dr. rer. nat. R. vom 1. März 2016 beigezogen, nach deren Feststellungen beide Krebserkrankungen des Klägers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die beruflichen Belastungen als Flugingenieur/Pilot im Sinne der BK Nr. 2402, ausgehend von einer von ihr ermittelten „neutronenkorrigierten“ Arbeitszeitdosis von 624 mSv und einer Verursachungswahrscheinlichkeit unter Ansatz eines Verdopplungsrisikos vom 200 mSv für Blasenkrebs von 76 %, für Prostatakrebs von 61 %, zurückzuführen seien. Bei Verwendung einer „unkorrigierten“ Organdosis von 227 mSv gelangt die Sachverständige bezogen auf den Blasenkrebs zu einer Verursachungswahrscheinlichkeit von 53 %. In dem die Erkenntnisse von Prof. Dr. R. einbeziehenden ärztlich-wissenschaftlichen Sachverständigengutachten - ebenfalls nach § 109 SGG - vom 27. März 2016 ist Prof. Dr. med. S. zu dem Ergebnis gelangt, dass ursächlich für Prostata-, Harnblasenkarzinom und auch Polyneuropathie die drei jeweils im relevantem Maße während der beruflichen Tätigkeit einwirkenden karzinogenen bzw. promovierenden Faktoren (niederdosierte ionisierende Strahlung, Beta-Naphthylaminexpositionen gemeinsam mit neurotoxischen Pestiziden und deren Interaktion) als gemeinsame Auslöser der beider Tumorerkrankungen nachgewiesen bzw. als Exposition früherer Berufsjahre durch den Präventionsdienst bestätigt worden seien. Grenz- oder Schwellenwerte existierten für diese Effekte nicht. Die gemeinsame Wirkung der physikalischen, chemisch-toxischen und promovierend wirkenden Ursachenfaktoren lasse sich nicht sicher bezüglich mitursächlicher Einflüsse ausschließen. Wegen der weiteren Einzelheiten beider Gutachten wird auf Blatt 483 - 543, 552 der Gerichtsakte Bd. III verwiesen.

Den Sachverständigengutachten ist der Kläger uneingeschränkt beigetreten und hat ergänzend Veröffentlichungen, u. a. zu Radioaktivität, Strahlung und Gesundheit und Schadstoffexpositionen des Kabinenpersonals durch Kerosin und Turbinenöle vorgelegt. Die Beklagte hat dazu (abweichende) Stellungnahmen ihrer Präventionsabteilung (Herr F.) vom 15. Mai 2017, Prof. Dr. rer. nat. T. vom Institut für medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik, T-Stadt, in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. med. U., Leiter des Leibnitz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie, U-Stadt, vom 4. Mai 2017 vorgelegt (Bl. 629 - 641 der Gerichtsakte Bd. IV). In Anwendung des Programms ProZES gelangen Prof. Dr. T. und Prof. Dr. U. ausgehend von einer Gesamtexposition von 186 mSv (1966-1978: 4 mSv p.a. = 52 mSv: 1979-1990: 6 mSv p.a. = 72 mSv; 1991: 2 mSv; 1992-1994: 4 mSv p.a. = 12 mSv; 1995-2002: 6 mSv p.a. = 48 mSv) für - generell - Tumore der Harnorgane (Harnorgane, Niere und Blase) zu einer Zusammenhangswahrscheinlichkeit von 6 %. Hierzu haben sich sowohl Prof. Dr. S. (30. September 2017) als auch Prof. Dr. R. am 19. September 2017 in ergänzenden Stellungnahmen geäußert (Bl. 679 - 695 der Gerichtakte Bd. IV). Die Beklagte ihrerseits hat ergänzend eine beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Arbeits- und Umweltmedizin Dr. med. Diplom-Psychologe V. vom 18. Dezember 2017, eine Stellungnahme ihres Präventionsdienstes vom 23. Februar 2018 nebst einer eben solchen von Prof. Dr. U. vom 13. Februar 2018 sowie eine allgemeine Stellungnahme zu „Fume- oder Smell-Events“ in Verkehrsflugzeugen für die Unfallabteilungen und die Berufskrankheitenabteilung der BG Verkehr (Stand: Februar 2018) vorgelegt (Blatt 711 - 744 der Gerichtsakte Bd. IV).

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. August 2018 abgewiesen. Die Harnblasenerkrankung des Klägers sei nicht als Berufskrankheit nach BK Nr. 1301 anzuerkennen. Die erforderlichen Einwirkungen lägen nicht im Vollbeweis vor. Die Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit scheitere am Nachweis einer (ausreichenden) Exposition gegenüber aromatischen Aminen. Zwar liege eine Krankheit im Sinne der BK Nr. 1301 mit der Harnblasenkrebserkrankung vor. Es sei jedoch nicht nachzuweisen, dass der Kläger wegen beruflichen Kontaktes zu aromatischen Aminen an dieser Krankheit erkrankt sei. Eine absolute Sicherheit sei bei der Feststellung des Sachverhalts nicht zu verlangen. Erforderlich sei jedoch eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, wonach kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen vorgenannter Tatbestandsmerkmale zweifele. Es müsse ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet seien, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen. Diesen Nachweis könne der Kläger nicht führen. Nach den Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen Diplom-Chemiker N. zur Überprüfung der Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes (Präventionsdienst) ergäbe sich keine Exposition gegenüber aromatischen Aminen. Herr N. habe für die Kammer nachvollziehbar in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2013 erläutert, dass zum einen nur krebserzeugende aromatische Amine für die BK Nr. 1301 relevant sein könnten. Unter Bezugnahme auf das bereits durch die Beklagte eingeholte Gutachten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie der Stellungnahme von Herrn F. sei für ihn aufgrund der Aktenlage festzustellen, dass eine extrem geringe Exposition gegenüber gefährdenden aromatischen Arminen überhaupt nur anzunehmen sei. Es ergäbe sich aus der Akte kein Hinweis dafür, dass für die BK Nr. 1301 relevante kanzerogene aromatische Amine vorgelegen hätten und der Kläger insofern gegenüber diesen exponiert gewesen sei. Die Stellungnahme von Herrn F. vom 20. September 2010 sei ausführlich und nachvollziehbar. Auch von Herrn K. als Strahlenphysiker werde zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den in das Cockpit gelangten Noxen nicht um kanzerogene Gefahrstoffe handele. Die Ermittlungen der Beklagten entsprächen dem Stand der Technik. Insofern sei für die Kammer aufgrund der durchgeführten Ermittlungen die erforderliche Exposition gegenüber aromatischen Aminen nicht im Vollbeweis gesichert. Auf die zu anderen Ergebnissen gelangten Gutachten nach § 109 SGG könne eine Entscheidung nach Auffassung der Kammer nicht gestützt werden. Prof. Dr. P. behaupte eine Belastung mit 2-Naphthylamin. Es hätten Belastungen mit Giftstoffen in der Kabinenluft vorgelegen, die auf das Ansaugen der Luft direkt am Triebwerk zurückzuführen seien. Dabei würden Öldämpfe aus dem Triebwerk angesaugt. Es bestehe eine Exposition gegenüber Pyrolyseprodukten und Desinfektionsmitteln, es werde in den Pyrolyseprodukten von Turbinenölen das karzinogene aromatische Amin 1-Naphthylamin nachgewiesen. Hierbei beziehe sich Prof. Dr. P. auf Blatt 80 - 86 der Verwaltungsakte. Dort finde sich ein Fachaufsatz, der sich jedoch abstrakt zu einer Gefährdung äußere. Damit sei aber die Exposition des Klägers gegenüber aromatischen Aminen und damit die Einwirkung nicht bewiesen. Prof. Dr. P. schließe von der Erkrankung auf eine dann wohl stattgefundene Einwirkung. Ein solcher Rückschluss sei unzulässig. Damit sei dieser Nachweis nach den Ermittlungen gerade nicht geführt. Zum anderen werde von der Beklagten auch nachvollziehbar angezweifelt, dass Turbinenöle diesen Stoff enthalten und der Kläger als Pilot damit überhaupt in Kontakt gekommen sei. Allenfalls könnte in früheren Jahren durch Verunreinigungen 2-Naphthylamin in Turbinenölen enthalten gewesen seien. Auch für den Fall bleibe die Exposition aber zweifelhaft, zumal die erforderliche Konzentration nach den Berechnungen der Beklagten nicht erreicht werde. Die Ausführungen des Prof. Dr. P. genügten nicht, um die erforderliche Exposition gegenüber aromatischen Aminen als im Vollbeweis gesichert anzunehmen. Derjenige, der ein Recht geltend machen wolle, müsse die Voraussetzungen dafür nachweisen. Die bloße Behauptung, wie sie Prof. Dr. P. vornehme, könne dem nicht zugrunde gelegt werden. Auch behaupte er in seinem Gutachten lediglich einen Zusammenhang zwischen einer beruflichen Exposition gegenüber aromatischen Aminen und der Erkrankung des Klägers. Ausführungen zur Prostata seien insofern hinfällig, als dass vorliegend Streitgegenstand allein die Harnblasenkrebserkrankung sei. Prof. Dr. S. beziehe sich im Wesentlichen auf statistische Erkenntnisse, ohne die tatsächliche Exposition des Klägers gegenüber aromatischen Aminen zugrunde zu legen. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. September 2017 werde zwar auch die Kritik an der Beklagtenseite deutlich, zudem aber auch, dass der Sachverständige die Beweislast verkenne, indem er vorbringe, es gäbe zu wenig Hinweise, um die Erkrankung und deren Kausalfaktor begründet ablehnen zu können. Es sei aber genau umgekehrt. Der Kläger müsse überwiegend wahrscheinlich machen, dass seine Erkrankung auf der beruflichen Tätigkeit basiere. Auch die BK Nr. 2402 sei nicht anzuerkennen. Die Anerkennung der Harnblasenkrebserkrankung scheitere ebenfalls am Nachweis einer ausreichenden Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen. Der Diplom-Chemiker N. erläutere keine ausreichende Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen. Die auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachten seien für das Gericht nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen zum Prostatakarzinom seien wiederum unerheblich. Die von der Beklagten (Herr K.) ermittelte Strahlendosis durch sei durch Prof. Dr. L. in dessen Gutachten vom 9. Januar 2012 überprüft und als zutreffend erachtet worden. Auf die anderslautenden Gutachten könne die Kammer ihre Entscheidung nicht stützen. Die wiederum bloße Behauptung einer Strahlenbelastung des Prof. Dr. P. in dessen Gutachten genüge nicht, um eine Einwirkung im Vollbeweis als gesichert anzunehmen. Prof. Dr. P. gehe von einer berufsbedingten Strahlenbelastung des Klägers aus, räume aber dann selbst ein, es handele sich nicht um sein Fachgebiet. Die von Prof. Dr. R. in deren Gutachten vorgenommene Berechnung werde nicht nachvollziehbar begründet, zumal die Erstberechnung auf den Angaben des Klägers basiere. Die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlen sei eben nicht ausreichend. Die Gutachterin beschränke sich ferner im Wesentlichen auf die Darstellung statistischer Untersuchungen und die Wiedergabe von Beispielen. Im Weiteren führe sie dann selbst aus, die Strahlenbelastung des Klägers sei unbekannt. Sie stelle sodann eine Berechnung an, ohne sich auf die Angaben des Klägers aus dem Verwaltungsverfahren zu stützen. Damit gelinge aber nicht der erforderliche Nachweis von Einwirkungen im Sinne einer Exposition gegenüber ionisierenden Strahlen bei dem Kläger. Die Dosisermittlung des Klägers entspreche nach den nachvollziehbaren Einwendungen der Beklagten nicht den Vorgaben. Weder würden die Altersabhängigkeit der Exposition noch die Inzidenzraten berücksichtigt. Die diesbezüglich vorgetragenen Einwendungen von Prof. Dr. T. in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2017 erachte die Kammer als nachvollziehbar. Die Anerkennung als Wie-BK sei ebenfalls nicht möglich. Die hierfür verlangten übereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer unmittelbar bevorstehenden Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit und damit Aufnahme in das Verzeichnis der Berufskrankheiten seien im Hinblick auf die von Wissenschaftlern gerade sehr kontrovers geführte Diskussion, die auch durch Vorlage entsprechender Artikel und Stellungnahmen im vorliegenden Rechtsstreit dokumentiert sei, gerade nicht vorhanden. Die Einschätzung der Sachverständigen stehe im Übrigen auch im Einklang mit der unfallversicherungsrechtlichen Literatur.

Gegen die ihm am 29. August 2018 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 20. September 2018 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Seiner Auffassung nach entsprechen die Berechnungen, wie sie von Prof. Dr. T., Diplom-Chemiker N. und den beratenden Ärzten und Gutachtern der Beklagten vorgenommen worden sind, nicht dem tatsächlich aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Hierzu verweist er auf die aus seiner Sicht zutreffenden Feststellungen von Prof. Dr. R., Prof. Dr. S. und auch die von ihm vorgelegten diversen Veröffentlichungen aus der Fachpresse, die er weiter ergänzt. Der Kläger hält weitere „neutrale und objektive“ Sachverständigengutachten, auch in medizinischer Hinsicht, für erforderlich.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2018 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2012 zu verpflichten, seine Harnblasenkrebserkrankung als BK nach Nr. 2402 oder Nr. 1301 oder nach § 9 Abs. 2 SGB VII anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist auf den fehlenden notwendigen Vollbeweis einer (hinreichenden) Einwirkung durch aromatische Amine oder ionisierende Strahlen hin.

Im Rahmen der Sachermittlungen von Amts wegen hat der Senat ein strahlenbiologisches Sachverständigengutachten von Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. W. eingeholt. Den von dem Kläger gegen den Sachverständigen gestellten Befangenheitsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 17. Oktober 2019 zurückgewiesen.

In seiner Expertise vom 21. April 2020 gelangt der Sachverständige zu einer Jahresdosis im Mittel von 3 mSv, woraus eine Dosis von insgesamt 113,25 mSv resultiere. Aus Vorsorgegründen nehme er darüber hinaus an, dass sich während der Flüge des Klägers ein terrestrischer Gammastrahlenblitz (TGF) mit 30 mSv ereignet habe, sodass die beruflich bedingte Strahlenexposition insgesamt 143,25 mSv betrage. Trotz vielfacher Bemühungen sei es nicht gelungen, die Gammastrahlung, die durch ein TGF auftrete, in einem Flugzeug zu messen. Diese Blitze würden durch hoch energetische Elektronen in Gewitterwolken mit einem starken Potentialgefälle der Feldstärke wahrscheinlich als Bremsstrahlung gebildet. Der Gammastrahlenblitz trete in einer Höhe von 30 mSv in einem begrenzten Raum innerhalb sehr kurzer Zeit auf. Das Flugzeug müsse sich also in dieser kurzen Zeit in dem Raum des Blitzes aufhalten. Das Harnblasenkarzinom sei nicht wesentlich auf die beruflich bedingte Strahlenexposition zurückzuführen, gleiches gelte für das Prostatakarzinom. Die Verursachungswahrscheinlichkeit erfahre unter Einbeziehung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu Gammastrahlenblitzen keine Änderung. Die Literaturrecherchen ergäben für beide Krebse in epidemiologischen Studien an fliegerischen Personengruppen und weiteren Untersuchungen mit Strahlenexposition sowohl für das Prostatakarzinom als auch für den Harnblasenkrebs sehr unterschiedliche Risikowerte. Angewendet würden für die Abschätzung der Verursachungswahrscheinlichkeiten die Risikofaktoren der Erkrankung von den Überlebenden in Hiroshima und Nagasaki. Es handele sich hierbei um relativ große Zahlen an Erkrankungen und eine relativ sichere Dosisabschätzung. Auf dieser Basis ergäben sich 2 % für das Prostatakarzinom und 8 % für den Harnblasenkrebs. Da der Kläger an zwei voneinander unabhängigen Krebsen erkrankt sei, liege die Annahme nahe, dass er eine gewisse Prädisposition habe, einen Krebs zu entwickeln. Es erscheine daher sinnvoll davon auszugehen, dass die Verursachungswahrscheinlichkeiten um einen Faktor 2 - 3 höher lägen als bei Normalpersonen. Damit läge die Verursachungswahrscheinlichkeit bei 4 - 6 % für das Prostatakarzinom bzw. bei 16 - 24 % Prozent für den Harnblasenkrebs. Die beruflichen Strahlenexpositionen seien also keine wesentliche Ursache für die Entstehung der beiden Krebsarten. Neben den kosmischen Strahlen träten in der Cockpit- und Kabinenluft Pyrolyseprodukte von Ölen und Schmiermitteln sowie Dieselöle auf. In diesem Zusammenhang werde besonders die Exposition durch die karzinogene Substanz 2-Naphthylamin hervorgehoben, es würden mögliche synkanzerogene Effekte mit den kosmischen Strahlen diskutiert. Aufgrund der offensichtlich sehr geringen Konzentration des 2-Naphthylamins in der Cockpit- sowie Kabinenluft erscheine eine solche synergetische Wirkung sehr unwahrscheinlich.

Mit den Einwendungen des Klägers gegen seine Expertise vom 5. Juni 2020 hat sich Prof. Dr. Dr. W. in einer ergänzenden strahlenbiologischen Stellungnahme vom 19. November 2020 ausführlich auseinandergesetzt (Blatt 1125 - 1171 der Gerichtsakte Bd. VI). Dem ist der Kläger mit weiteren Stellungnahmen von Prof. Dr. S. vom 22. Januar 2021 und Prof. Dr. R. vom 3. Januar 2021 und 25. Januar 2021 (Bl. 1195 - 1231 der Gerichtsakte Band VI) entgegengetreten.

Hierzu hat sich Prof. Dr. Dr. W. nochmals unter dem 23. April 2021 geäußert (Bl. 1239 - 1267 der Gerichtsakte Band VII). Der Kläger hat zu dessen Stellungnahme weitere von Prof. Dr. S. vom 20. Mai 2021 und Prof. Dr. R. vom 21. Mai 2021 (Bl. 1271 - 1291 der Gerichtsakte Band VII) vorgelegt.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und zum dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen, insbesondere was den näheren Inhalt der Vielzahl von Sachverständigengutachten und Veröffentlichungen anbelangt, wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen, die sämtlichst Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.