Die zulässig erhobene Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe ohne Anrechnung von Elterneinkommen.

Gemäß § 56 Abs. 1 SGB III i.d.F. vom 20. Dezember 2011 haben Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn

1. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,

2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und

3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen und die Maßnahmekosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Vorliegend steht dem Kläger Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 3. September 2012 bis 28. Februar 2014 in Höhe von monatlich 279,00 € zu, weil sein Bedarf in Höhe von 835,33 € in dieser Höhe nicht durch anrechenbares Einkommen gedeckt ist.

Bei der Ausbildung des Klägers handelte es sich um eine förderfähige Ausbildung. Auch die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe liegen vor. Die Höhe des von der Beklagten angesetzten Gesamtbedarfs des Klägers nach §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 SGB III i.d.F. vom 20. Dezember 2011 ist richtig ermittelt worden und zwischen den Beteiligten nicht streitig. Insoweit kann auf die Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen werden.

Zutreffend ist das Sozialgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Einkommen der Eltern vorliegend nicht nach § 67 SGB III i.d. F. vom 20. Dezember 2011 auf den Gesamtbedarf anzurechnen ist. Nach § 67 Abs. 1 SGB III ist auf den Gesamtbedarf das Einkommen des Auszubildenden, seines nicht dauernd von ihm getrenntlebenden Ehegatten, des Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Nach § 67 Abs. 5 S. 2 SGB III ist das Einkommen jedoch nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist. Die Regelung führte der Gesetzgeber wortgleich zum 1. August 2001 zunächst in § 71 Abs. 5 SGB III ein (vgl. Artikel 9 Nr. 4 Buchst. d, Artikel 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. März 2001, BGBl. I S. 390) und findet sich seit dem 1. April 2012 in § 67 Abs. 5 SGB III (vgl. Artikel 2 Nr. 18 des Gesetzes vom 20. April 2011, BGBl. I S. 2854).

Eltern müssen gem. §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich ihrem Kind Unterhalt zahlen, bis dieses seine erste berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Für den Ausbildungsunterhalt besteht keine Altersgrenze. Der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch ist jedoch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Den Eltern muss unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nämlich noch zumutbar sein. Zwar muss der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 – juris, Rn. 17 und Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12). Ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt im Einzelfall noch zumutbar ist, wird also nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Eine Unterhaltspflicht kommt daher umso weniger in Betracht, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist, je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet und je weniger eine Kommunikation über seine Ausbildungspläne erfolgt (so BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16).

Eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern bestand zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung im Jahre 2012 offensichtlich nicht mehr. Der Kläger hatte seine Obliegenheit verletzt, eine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen. Vorliegend hatte der Kläger bereits im Zeitraum von acht Jahren fünf Ausbildungen begonnen und wieder abgebrochen. Ein vorübergehendes leichteres Versagen liegt damit eindeutig nicht mehr vor. Er lebte zudem seit vielen Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau wirtschaftlich unabhängig von seinen Eltern. Nach dem Vortrag der Eltern haben sie dem Kläger zuletzt lediglich das Kindergeld weitergezahlt, bis der Anspruch im Jahr 2008 mit Erreichen des 25. Lebensjahres (§ 2 Abs. 2 BKGG) erschöpft war. Abgesehen von Geldgeschenken zu den üblichen Anlässen wie Ostern, Weihnachten oder zum Geburtstag hat der Kläger von seinen Eltern danach keine weiteren finanziellen Mittel für seinen täglichen Lebensunterhalt erhalten. Hinzu kommt, dass der Kläger seine Eltern auch nicht über seine Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte und diese daher keinesfalls mehr damit rechnen mussten, noch im 30. Lebensjahr des Klägers auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Das Vertrauen der Eltern darauf, keinen Ausbildungsunterhalt mehr leisten zu müssen, ist damit im konkreten Fall rechtlich schützenswert.

Es kann dahinstehen, ob es für den Nachweis eines nicht bestehenden oder verwirkten Unterhaltsanspruches stets eines entsprechenden Urteils bedarf (strittig, für eine Prüfung anhand der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des BGB: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 8 AL 132/13, juris Rn. 28; so auch Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III § 67 Rn. 130, beck-online; Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 67 SGB III, Stand: 22.03.2021, Rn. 174; a. A. wohl Hassel in Brand, SGB III, 8. Auflage 2018, § 67 Rz. 17). Die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines rechtskräftigen Titels ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht. Lediglich in der Gesetzesbegründung (BT-Drs 14/4731, S. 44) ist zur gleichlautenden Vorgängervorschrift § 71 Abs. 5 Satz 2 ausgeführt: „Satz 2 beseitigt Zweifel in Fällen, in denen einerseits die Berechnung nach dem SGB III ein anzurechnendes Einkommen ergibt, von dem Unterhaltspflichtigen jedoch belegt wird, dass z. B. durch Urteil entschieden ist, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht.“ Schon vor Inkrafttreten der Vorschrift in § 71 Abs. 5 SGB III im Jahr 2001 hatte aber das Bundessozialgericht (BSG) zur Vorschrift des § 40 Abs. 1 AFG („soweit ihm die hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“) entschieden, dass eine Anrechnung von Einkommen der Eltern ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt ist, wenn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach objektivem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 1981 – 7 RAr 6/80, juris Rn. 26). Im Ergebnis sieht auch der Senat, dass insbesondere Gründe der Verwaltungspraktikabilität für die von der Beklagten vertretene Ansicht sprechen. Für den einzelnen Sachbearbeiter vor Ort kann es im Einzelfall schwierig sei, die komplexe familienrechtliche Rechtslage unter Berücksichtigung der (durchaus regional unterschiedlichen) familiengerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Jedenfalls bei Vorliegen einer – wie hier - so offensichtlichen Unterhaltsverwirkung kann sich die Beklagte aber nicht auf einen fehlenden familienrechtlichen Titel berufen. Es ist ihr zuzumuten, sich zumindest mit den Grundzügen des Unterhaltsrechts und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Zumutbarkeitsgesichtspunkten beim Volljährigenunterhalt auseinanderzusetzen. Mit § 67 Abs. 5 SGB III soll nämlich verhindert werden, dass dem Auszubildenden ein Unterhaltsanspruch entgegengehalten wird, den er nicht realisieren kann und aus dem er kein Einkommen erzielt. Das Verfahren nach § 68 SGB III ändert hieran nichts und ist insoweit nachrangig.

Mangels Anrechenbarkeit des Elterneinkommens war auf den Bedarf des Klägers in Höhe von 835,33 € demnach nur die Ausbildungsvergütung des Klägers in Höhe von 397,22 € und das Einkommen seiner Ehefrau in Höhe von 158,94 € anzurechnen.

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts war jedoch wie im Verfahren (siehe Urteil des Senats vom 17. Juni 2020) neu zu fassen, da das Sozialgericht ein Aufhebungs- und Verpflichtungsurteil erlassen hat, obwohl eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 S.1, Abs. 4 SGG richtige Klageart ist. Denn Gegenstand des Klagebegehrens ist eine Leistung, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht. In diesem Fall darf - bei einer für die klagende Partei positiven Entscheidung - nur ein kombiniertes Aufhebungs- und Leistungsurteil (§ 54 Abs. 4 SGG), nicht aber ein Aufhebungs- und Verpflichtungsurteil ergehen. Der Senat konnte den Tenor abändern, ohne dass dem das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) entgegensteht (siehe BSG, Urteil vom 17. Mai 1988 – 10 RKg 3/87). Denn das Sozialgericht hat hier den Inhalt des zu erlassenden Bescheides bereits vorgegeben, womit das Verpflichtungsurteil im Ergebnis einem Leistungsurteil gleichkommt und die Beklagte durch ein Leistungsurteil somit nicht schlechter gestellt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).