Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme und Korrektur bestandskräftiger Honorarrückforderungsbescheide.

Der Kläger nimmt als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe an der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) teil. Er betreibt ein Einsendelabor, in dem ua endokrinologische und zytologische Untersuchungen durchgeführt werden.

Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 21. März 2001 sowie 2. Mai 2001 berichtigte die Beklagte die Honorarabrechnungen des Klägers für die Quartale IV/1996 bis IV/2000 und forderte von ihm Honorar iHv 1.351.771,04 Euro zurück. Zu Unrecht habe er in allen Behandlungsfällen zur HPV-Diagnostik (Nachweisverfahren humaner Papillomaviren) die mit 600 Punkten bewertete Gebührenposition 4980 (Hybridisierung menschlicher DNA mit markierten Sonden, ggf mit Southern-Transfer und anschließender qualitativer Auswertung mittels Audioradiographie oder nicht-radioaktiver Verfahren, je Sonde) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen ((EBM); in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung) abgerechnet. Erbracht habe er bei dem Nachweisverfahren zwar den Leistungsinhalt der mit 250 Punkten bewerteten Gebührenposition 4805 EBM (Nachweis mikrobieller/viraler Nukleinsäure aus einem Körpermaterial (Direktnachweis) mittels Hybridisierung ohne Amplifikation, ggf. einschließlich Aufbereitung). Eine Umwandlung der abgerechneten in die tatsächlich erbrachte Gebührenposition sei aber nicht möglich, da die Nr 4805 EBM dem Abschnitt O III (spezielle Laboratoriumsuntersuchungen) des Bewertungsmaßstabs zugeordnet sei und nach den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen (Labor-RL) erst nach einem entsprechenden Fachkundenachweis abgerechnet werden könne. Die vom Kläger für die HPV-Diagnostik abgerechneten Gebührenpositionen seien daher ersatzlos zu berichtigen.

Nachdem der Kläger im Juli 2003 einen Fachkundenachweis erbracht und eine Genehmigung zur Abrechnung der Nr 4805 EBM erhalten hatte, beantragte er gemäß § 44 Abs 2 S 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) die Rücknahme und eine Korrektur der bestandskräftigen Rückforderungsbescheide. Er sei bereits vor Erteilung der Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung der HPV-Diagnostik berechtigt gewesen. Daher sei die Beklagte bei Erlass der Bescheide von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

Die Beklagte lehnte es jedoch ab, die Rückforderungsbescheide zurückzunehmen. Der Kläger habe eine Abrechnungsgenehmigung für die Nr 4805 EBM erst nach der erfolgreichen Teilnahme an einem Labor-Kolloquium im Juni 2003 erhalten. In dem die Honorarrückforderung betreffenden Zeitraum sei er daher noch nicht berechtigt gewesen, die Gebührenposition abzurechnen; die Bescheide seien zu Recht ergangen (Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 22. Oktober 2004).

Der Kläger hat am 15. September 2005 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Die Beklagte sei verpflichtet, die Rückforderungsbescheide zurückzunehmen und zu korrigieren. Zwar stehe nach dem Gesetzeswortlaut eine solche Korrekturentscheidung im Ermessen der Beklagten; es sei aber offensichtlich, dass eine Umwandlung der damals berichtigten Nr 4980 EBM in die Nr 4805 EBM von der Beklagten erwogen, aber in der irrigen Annahme, dass der Kläger dafür die Abrechnungsvoraussetzungen nicht erfülle, zu Unrecht verworfen worden sei.

Mit Bescheid vom 22. November 2007 hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers im nachgeholten Vorverfahren zurückgewiesen. Die Beklagte sei bei Erlass der Rückforderungsbescheide nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Der Kläger habe den nach den Labor-RL für die Abrechnung der Nr 4805 EBM erforderlichen Fachkundenachweis erst nach dem Quartal IV/2000 erbracht. Ihm sei auch für die Vorgängerregelung in Nr 4505 EBM aF keine Abrechnungsgenehmigung erteilt worden - und zwar weder mit den vom Kläger angegebenen Schreiben vom 28. Dezember 1990 noch mit Schreiben vom 18. Dezember 1991.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29. April 2009 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Rückforderungsbescheide nicht rechtswidrig iS von § 44 Abs 2 S 2 SGB X seien und daher die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht vorlägen.

Gegen dieses Urteil (zugestellt am 15. Mai 2009) hat der Kläger am 15. Juni 2009 Berufung eingelegt. Im Wesentlichen macht er geltend, das SG habe den Wechsel der hier maßgeblichen Gebührenpositionen aus dem Kapitel P in das Kapitel O III des Bewertungsmaßstabs unzutreffend gedeutet. Die Beklagte habe ihm auf Anfrage vom 24. November 1989 mit Schreiben vom 12. Juni 1990 die Abrechnung der HPV-Diagnostik nach der Nr 4880 EBM aF aus dem Kapitel P genehmigt. Die Gebührenposition sei zwar anschließend in die Nr 4505 EBM aF bzw 4774 EBM aF aus dem Kapitel O III umgewandelt worden. Dennoch sei er weiterhin - auch nach dem Sinn und Zweck der Übergangsregelungen in der Labor-RL - berechtigt gewesen, das ihm genehmigte Nachweisverfahren zu erbringen und abzurechnen. Soweit er hierfür mit der Nr 4980 EBM eine nicht einschlägige Gebührenposition angesetzt habe, sei die Beklagte bei der Honorarberichtigung verpflichtet gewesen, eine Umwandlung in die Nr 4805 EBM vorzunehmen. Immerhin habe die Beklagte selbst in der "Umsteigetabelle", die sie mit Schreiben vom 20. Juli 1994 an ihn wegen Änderungen im EBM versandt habe, die Nr 4505 EBM als eine berechnungsfähige Leistung angesehen. Unabhängig davon sei schließlich zu berücksichtigen, dass die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Honorarrückforderung die "quantitätsmäßigen Grenzen", die das BSG in seiner Rechtsprechung für sachlich-rechnerische Berichtigungen aufgestellt habe, überschritten.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. April 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. November 2007 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, die Rückforderungsbescheide für die Quartale IV/1996 bis IV/2000 zurückzunehmen und ihn für diesen Zeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend trägt sie vor, dass es erst seit der Neueinführung der Nr 4505 in den Bewertungsmaßstab mit Wirkung zum 1. April 1993 möglich gewesen sei, die HPV-Diagnostik zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Davor sei die Leistung für Vertragsärzte nicht berechnungsfähig gewesen. Daher sei auch die Behauptung des Klägers, der Bewertungsausschuss habe die Nr 4880 EBM aF in die Nr 4505 EBM aF umgewandelt, unzutreffend. Richtig sei vielmehr, dass der Bewertungsausschuss die Nr 4880 EBM aF ohne eine Veränderung des Leistungsinhalts in die Nr 4980 EBM umgesetzt habe.

Auf Nachfrage des Senats hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) mitgeteilt, dass es sich bei der zum 1. April 1993 eingeführten Nr 4505 EBM aF um die Neuaufnahme einer Leistung in den Bewertungsmaßstab handele. Eine alternative Abrechnungsmöglichkeit für den Nachweis viraler Nukleinsäure habe nicht bestanden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.