Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 23.06.2020 ist im Wesentlichen begründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 06.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2019. Darin hat sie festgestellt, dass die Klägerin Zinsen auf die ihr erstatteten Nachversicherungsbeiträge lediglich für den Zeitraum vom 01.12.2017 bis zum 30.06.2018 zu beanspruchen hat. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, soweit darin die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 30.11.2017 abgelehnt worden ist. Das Sozialgericht hat die zulässige Klage für diesen Zeitraum unzutreffend als unbegründet abgewiesen und einen Anspruch auf weitere Verzinsung der erstatteten Beiträge abgelehnt. Aufgrund der Beschränkung des Klageantrages in der Berufungsinstanz hatte der Senat nicht über den Zeitraum vom 06.09. bis zum 30.09.2016 zu entscheiden.

Die Klage ist zulässig.

Es kann dahinstehen, dass der Zugangszeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2019 sich anhand der von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht nachvollziehen lässt. Denn in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung war fehlerhaft die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichtes Berlin angegeben worden, obwohl die Klägerin ihren Sitz damals in F und damit im Bezirk des Sozialgerichts Köln hatte (§ 57 Abs. 1 Satz 1 SGG). Daher betrug die Klagefrist in jedem Fall ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG). Die Klageerhebung am 07.09.2019 war damit fristgemäß.

Zutreffend hat das Sozialgericht den Klageantrag dahingehend ausgelegt, dass die Klägerin mit diesem lediglich eine Abänderung im Sinne einer Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer Zinsen und keine Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit darin über die Ablehnung hinaus Zinsen für den Zeitraum vom 01.12.2017 bis zum 30.06.2018 zuerkannt worden sind, begehrt.

Die Klage ist im Wesentlichen auch begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 26 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB IV ein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages von 21.833,68 Euro (auch) für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 30.11.2017 zu. Die Klägerin hat einen rückwirkenden Erstattungsanspruch erworben, der auch rückwirkend zu verzinsen war. Die Verzinsungspflicht begann am 01.10.2016, weil sie ihren Erstattungsantrag am 04.01.2016 gestellt und die Nachversicherungsbeiträge am 12.09.2016 gezahlt hat.

Die Klägerin hat rückwirkend ab Eingang ihrer Nachversicherungsbeiträge bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB IV erworben. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge demjenigen zu erstatten, der sie getragen hat. Zu Unrecht gezahlt sind Beiträge, wenn für die Zahlung kein Rechtsgrund (mehr) besteht. Die Klägerin hat für die Zeit vom 01.11.1990 bis zum 30.09.1994 an die Beklagte in diesem Sinne zu Unrecht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, weil durch Urteil des Sozialgerichtes vom 23.10.2017 zum Az. S 2 R 1224/16 rechtskräftig die Verjährung festgestellt worden ist. Der Erstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 SGB IV entsteht kraft Gesetzes, sobald nicht geschuldete Beiträge gezahlt werden (s. im Einzelnen: BSG Urteil vom 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R - juris Rn. 27).

Der rückwirkende Erstattungsanspruch der Klägerin war nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch rückwirkend zu verzinsen, sobald die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Verzinsung vorlagen. Nur so lässt sich die rechtsgrundlose Vermögensverschiebung vollständig ausgleichen, die durch die Zahlung nicht geschuldeter Beiträge bewirkt worden ist. Ohne Verzinsung würde diese Vermögensverschiebung trotz Beitragserstattung teilweise fortwirken. Denn zahlt der Beitragsschuldner und Erstattungsgläubiger zu Unrecht Beiträge, nimmt ihm dies bis zur Erstattung die Möglichkeit, die Beiträge wirtschaftlich zu nutzen. Erst eine Verzinsung, nicht schon die Beitragserstattung, gleicht diese entgangene Nutzungsmöglichkeit vollständig aus (BSG a.a.O. Rn. 31 m.w.N).

Die Pflicht zur Verzinsung begann nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV am 01.10.2016. Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags zu verzinsen, wobei eine Verzinsung vor dem Eingang der Nachversicherungsbeiträge bei der Beklagten am 12.09.2016 ausgeschlossen ist.

Ein vollständiger Erstattungsantrag der Klägerin lag im Januar 2016 vor.

An den Erstattungsantrag sind nach Überzeugung des Senates keine hohen Anforderungen zu stellen. Vollständig ist ein Erstattungsantrag, wenn er alle Angaben enthält, die der Versicherungsträger für seine Entscheidung über die Erstattung einschließlich der Auszahlung benötigt (BSG a.a.O. Rn. 34). Die Klägerin hat mit am 04.01.2016 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 29.12.2015 eingelegt. Darin liegt bereits die konkludente Forderung der Erstattung einer Beitragsforderung, selbst wenn sie zu dieser Zeit noch nicht entrichtet war (vgl. BSG a.a.O. Rn. 34; Urteil vom 16.04.1985 - 12 RK 19/83 - juris Rn. 22). Das Widerspruchsschreiben erfüllt die Voraussetzungen eines vollständigen Erstattungsantrages. In der Fußzeile des Briefkopfes ist eine damals gültige Kontoverbindung angegeben. Mehr brauchte die Beklagte nicht zu wissen, um die zu Unrecht entrichteten Beiträge zu erstatten.

Im Rechtsverkehr ist allgemein anerkannt, dass ein Zahlungsempfänger durch die Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf sein Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (vgl. AG Bremen Urteil vom 21.06.2019 - 9 C 250/18 - juris Rn. 23; BayVGH Beschluss vom 05.10.2009 - 4 C 09.1270 - juris Rn. 12 mwN; AG Pinneberg Beschluss vom 29.10.2007 - 68 II 52/07 WEG - juris Rn. 22; OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 - juris Rn. 4; Fetzer in MünchKomm, 8. Aufl. 2019, BGB, § 362 Rn. 22). Die Beklagte hatte keinen Anlass anzunehmen, die Klägerin werde die Annahme einer auf ihr im Briefkopf aufgeführtes Konto erfolgenden Erstattung verweigern. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass die Klägerin regelmäßig andere Konten für Erstattungen angebe bzw. nutze, sie hat jedoch keine Fälle dargelegt, in denen diese eine Zahlung auf ihr allgemeines Konto nicht anerkannt hätte. Anhaltspunkte für eine entsprechende Absicht im vorliegenden Fall lassen sich den Verwaltungsvorgängen überdies nicht entnehmen.

Eine andere Sicht überdehnte die Anforderungen an einen in einem Widerspruch enthaltenen Erstattungsantrag nach Überzeugung des Senates. Die Angabe einer im Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Kontonummer ist ausreichend. Es kommt darauf an, ob eine Erstattung auf der Grundlage der in dem Widerspruchsschreiben enthaltenen Angaben in diesem Moment möglich gewesen ist. Diese Sicht trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Beurteilung der Vollständigkeit eines Erstattungsantrages bei Eingang klar und eindeutig sein muss und nicht vom Zufall abhängen darf. Spätere Konto- oder Bankwechsel oder Wünsche nach Erstattung auf ein anderes Konto lassen diese Vollständigkeit nicht nachträglich entfallen. Ein ursprünglich vollständiger Antrag kann damit nicht nachträglich unvollständig werden. Selbst wenn man - worauf es nach Auffassung des Senates nicht ankommt - hier eine Gesamtschau des Zeitraums von der Antragstellung bis zur tatsächlichen Beitragszahlung in den Blick nähme, bestand vorliegend durchgehend das im Briefkopf genannte Konto weiter. Für die Annahme der ursprünglichen Vollständigkeit des Erstattungsantrages ist es zudem unschädlich, dass das Format der Kontonummer sich später - aus nicht in der Sphäre der Klägerin liegenden Gründen - geändert hat. Anhand des weiteren Schriftverkehrs der Beteiligten wäre es der Beklagten leicht möglich gewesen, das neue SEPA-Format zu erkennen und zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund stellt das Schreiben der Klägerin vom 09.04.2018 auch keine Vervollständigung der Erstattungsforderung dar. Die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 29.03.2018 bei der Klägerin erkundigt, wie mit dem Erstattungsbetrag verfahren werden solle. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Abwicklung. Die Klägerin hat diese Gelegenheit genutzt und um Zahlung auf ein anderes als das im Briefkopf genannte Konto unter Angabe eines bestimmten Verwendungszweckes gebeten. Die Nachfrage der Beklagten und die Angabe dieser Modalitäten seitens der Klägerin haben letzterer die Bearbeitung bzw. interne Zuordnung sicher erleichtert. Gleichwohl ändert das nichts daran, dass eine Erstattung auf das im Briefkopf angegebene Konto bereits dazu geführt hätte, dass die Beklagte von ihrer Erstattungspflicht frei geworden wäre.

Aufgrund der ursprünglichen Vollständigkeit des Erstattungsantrages sah sich der Senat nicht veranlasst, der Frage weiter nachzugehen, ob ein eingespielter Zahlungsweg für die Fälle der Rückabwicklung von Nachversicherungsbeiträgen zwischen den Beteiligten bestanden hat und der Beklagten das Konto der Klägerin für die Rückerstattung von Beiträgen in Nachversicherungsfällen bei ehemaligen Beamten schon seit vielen Jahren bekannt gewesen ist, sodass die Angabe der Kontonummer verzichtbar gewesen wäre.

Der Zinsanspruch besteht (jedenfalls) ab dem 01.10.2016.

§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sieht vor, dass die Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrages beginnt. Eine Verzinsung der Beiträge kann allerdings nicht vor der Zahlung beginnen.

Ob der Zinsanspruch bei Zahlung mehrere Monate nach Stellung des Erstattungsantrags unmittelbar mit der Zahlung beginnt oder erst zum Beginn des folgenden Kalendermonats, lässt sich der Regelung nicht unmittelbar entnehmen, kann aber dahinstehen. Ein früherer Verzinsungsbeginn als der 01.10.2016 war aufgrund der dahingehenden Beschränkung des Berufungsantrags durch die Klägerin nicht zu prüfen.

Da die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erst mehr als acht Monate nach Stellung des Erstattungsantrages erfolgte, hat der Senat den Meinungsstreit, ob die Formulierung "Ablauf eines Kalendermonats" die Verzinsung zum Folgemonat oder nach Ablauf des Folgemonats anordnet (zum Meinungsstand: Waßer in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., Stand: 01.08.2021, § 27 SGB IV, Rn. 24 m.w.N.) nicht zu entscheiden. Da angesichts des Erstattungsantrags vom 04.01.2016 spätester Beginn der Verzinsung der 01.03.2016 wäre, ist maßgeblich hier das Datum der Zahlung der Nachversicherungsbeiträge (Anweisung 06.09.2016/ Eingang 12.09.2016).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV könne in der vorliegenden Konstellation nur so zu verstehen sein, dass die Verzinsung des Erstattungsbetrages erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach Zahlung der Beiträge beginnen könne, folgt der Senat dieser Ansicht nicht. Schon die Grundannahme der Beklagten, dass der Gesetzgeber es offensichtlich nicht für möglich gehalten hat, dass die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge zeitlich nach der Stellung des Erstattungsantrages liegt, ist spekulativ. Soweit die Beklagte bei ihrer Auslegung darauf abstellt, dass dem Versicherungsträger eine Frist von einem Kalendermonat für die zinsfreie Erstattung eingeräumt werden soll, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Beklagte die Möglichkeit hatte, die Entstehung des Zinsanspruchs durch einen Verzicht auf die Geltendmachung des mit Bescheid vom 29.12.2015 festgestellten Nachversicherungsbeitrags zu verhindern. Die Einräumung einer Karenzzeit von einem Monat nach der Zahlung zur zinslosen Begleichung der Erstattungsschuld erscheint in der vorliegenden Konstellation abwegig, da die Beklagte den von ihr zu Unrecht verlangten Nachversicherungsbeitrag gerade mit Schreiben vom 06.09.2016 erst fällig gestellt hatte. Der Zinsanspruch der Klägerin im Monat Oktober 2016 beruht letztlich nicht auf einer unangemessen kurzen Frist nach Eintritt der letzten notwendigen Bedingung für das Entstehen des Anspruchs (hier: Zahlung), sondern - wie auch für den gesamten übrigen Zeitraum - vielmehr auf der irrigen Annahme der Beklagten, ihr geltend gemachter Anspruch auf Zahlung werde einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Der Erstattungsanspruch ist bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen, wobei nur volle Euro-Beträge verzinst werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB IV). Somit sind 21.833 Euro zu verzinsen. Der Zinsbetrag auf 14 Monate berechnet lautet bei Rundung des Gesamtbetrages 1.018,87 Euro. Demgegenüber hat die Beklagte im Bescheid vom 06.09.2018 die Zinsen jeweils für den Monat berechnet und auf 72,78 Euro gerundet. Da die Klägerin die in diesem Bescheid vorgenommene Berechnung der Verzinsung nicht angegriffen, sondern eine entsprechende Zinszahlung für den Folgezeitraum ab dem 01.10.2016 begehrt hat, was einem Betrag von 1.018,92 Euro entspricht, unterliegt sie im Umfang von 0,05 Euro. Insoweit ist ihre Klage unbegründet und ihre Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. §§ 154, 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In Anbetracht der Geringfügigkeit des Unterliegens der Klägerin war eine Kostenquote nicht zu bilden (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Teil 1 SGG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz. Nach § 52 Abs. 1 ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Diese besteht hier - anders als im Klageverfahren, wo zusätzlich Zinsen für den Monat September im Streit standen, - in dem Erstreiten weiterer Zinsen für den Zeitraum Oktober 2016 bis November 2017, also in Höhe eines Betrages von 1.018,92 Euro (14 Monate x 72,78 Euro).

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).